Innen und Recht

30. Juni 2014

Innenminister Jäger muss Konsequenzen ziehen

Am Abend der Kommunal- und Europawahl versuchten mehr als 25 Neonazis der Partei ”Die Rechte”, gewaltsam ins Dortmunder Rathaus einzudringen. Viele der dort feiernden Politiker*innen und Bürger*innen stellten sich den Nazis friedlich in den Weg. Dennoch versuchten diese, sich mit Gewalt Zutritt zum Rathaus zu verschaffen. Dabei wurden zehn Menschen verletzt. Ein zentraler Fehler liegt […]

14. November 2010

Polizeigewalt stoppen – für eine demokratische Gesellschaft

In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Eskalation bei Protesten und häufig führt dies zu starken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Gerde die Proteste um Stuttgart 21 und die Auseinandersetzungen bei den Castor Transporten zeigen deutlich das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft. Sowohl in Stuttgart als auch im Wendland wurden friedliche Demonstranten Opfer massiver Polizeigewalt. […]