Düsseldorf, den 22.03.22
Im Vorfeld der Landtagswahl im Mai stellten NRW Jusos und Grüne Jugend NRW am 21. März ein Papier vor, in dem sie gemeinsame Positionen der beiden Jugendverbände hervorheben. Die Jugendverbände von SPD und Grünen in NRW sind sich einig: Linke Mehrheiten und eine milliardenschwere Investitionsoffensive sind in NRW nötig, um einen echten Wechsel in der Landespolitik einzuleiten. Dem Stillstand der schwarz-gelben Landesregierung setzen sie Aufbruch und ambitionierte Vorhaben in den Bereichen Energie/Klima, Bildung und Demokratie/Zivilgesellschaft entgegen.
„Seit nunmehr fünf Jahren erleben die Menschen in NRW eine Landesregierung, die lieber Politik darstellt, anstatt anzupacken. Das merken wir jetzt schmerzlich in jeder Krisensituation, egal ob Klimakrise, Flut-Katastrophe oder Corona-Pandemie: schwarz-gelb ist so weit von Verantwortung entfernt wie aktuell von ihrer ehemaligen Mehrheit.“ stellt Konstantin Achinger, Landesvorsitzender der NRW Jusos, heraus.
Nicola Dichant, Sprecherin der Grünen Jugend NRW stellt heraus: „Wir glauben, dass wir mit linker Politik konkret etwas verändern können, dass wir das Leben für alle besser machen können.“ Rênas Sahin, Sprecher Grüne Jugend NRW fügt hinzu: „Dafür braucht es aber linke Mehrheiten. Dafür streiten wir gemeinsam als NRW Jusos und Grüne Jugend NRW.“
Gemeinsam wollen die beiden Jugendverbände mit der Stillstands- und Rückschrittspolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung brechen. Beide Verbände setzen dem einen gesellschaftlichen Aufbruch für das Klima und sozialen Fortschritt in NRW entgegen.
Das Positionspapier steht hier zum Download zur Verfügung.
Die gemeinsamen Forderungen im Überblick: Sozialökologische-Transformation
Grüne Jugend NRW und NRW Jusos fordern eine Investitionsoffensive für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Dazu gehören Rahmenbedingungen für einen zügigen Kohleausstieg und gleichzeitig Milliarden Investitionen in die erneuerbaren Energien, ohne Einkommens- und Lebensverhältnisse der Beschäftigten zu beeinträchtigen. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien zentrale Grundlage der Stromversorgung werden. Auch fordern die Jugendverbände, massiv in den öffentlichen Nahverkehr sowie in Rad- und Fußwege zu investieren und die Ticketpreise insbesondere für Auszubildende stark zu senken.
Rênas Sahin, Sprecher Grüne Jugend NRW erläutert dazu: „Die Klimakrise steht nicht mehr nur vor der Haustür, sie steht mitten im Haus. Für uns ist klar: Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath, also müssen alle Dörfer bleiben. Beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft darf niemand zurückgelassen werden, wir müssen Klimapolitik mit sozialem Fortschritt verbinden. Dafür braucht es ein Recht auf gute Arbeit in einer klimafreundlichen Industrie.“ Konstantin Achinger von den NRW Jusos ergänzt: „Wie wichtig die Verkehrswende ist, merken wir an den gestiegen Spritpreis und Ticketpreise. Wir schließen uns unseren Bundesverbänden an und fordern die Halbierung der Ticketpreise, das entlastet alle und schützt die Umwelt. Aber damit ist es nicht getan, wir müssen das Azubi Ticket dem Studi Ticket gleichstellen, auch das muss endlich bezahlbar werden. Der massive Ausbau der ÖPNV ist überfällig. Wir brauchen in ganz NRW Schnellbusse, Anbindungen insbesondere im ländlichen Raum.“
Die gemeinsamen Forderungen im Überblick: Bildungspolitik
Des Weiteren nennen die Jugendverbände in ihrem Positionspapier Maßnahmen, die Gerechtigkeit im Bildungssystem schaffen sollen. Im Zentrum stehen massive Investitionen in die Infrastruktur und die personelle Ausstattung der Bildungseinrichtungen in NRW. Neben Breitbandanschlüssen und digitalen Endgeräten bedeutet das auch: weg von „30 Kinder pro Lehrer*in“ und hin zu multiprofessionellen Teams, die allen Kindern ein inklusives und diskriminierungsfreies Lernumfeld bieten können.
Nicola Dichant (Grüne Jugend NRW) erläutert dazu: „Schwarz-Gelb hat den Schulfrieden so interpretiert, dass sie im Bildungsbereich einfach nichts anfassen. Notwendige Investitionen sind ausgeblieben und bei Problemen wurden Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern immer wieder alleingelassen. In NRW hängt Bildung aber immer noch viel zu stark von der Postleitzahl oder dem Geldbeutel der Eltern ab. Neben massiven Investitionen in Gebäude und Personal braucht es eine Abschaffung des 6-stufigen Notensystems, um endlich den Leistungsdruck rauszunehmen, insbesondere in den unteren Klassen.“
Die gemeinsamen Forderungen im Überblick: Demokratie und Zivilgesellschaft
Ebenso möchten die Landesverbände, dass die Demokratie in NRW gestärkt wird. Im Wahlkampf machen sie sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen stark, um somit die politische Selbstbestimmung von Migrant*innen stärkt. Außerdem fordern sie, dass das von der jetzigen Landesregierung verabschiedete Versammlungsgesetz durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt wird.
