GJ NRW und Campusgrün: PM zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes

Zum Regierungsentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklären die Landeskoordination Campus:grün NRW und der Landesvorstand der Grünen Jugend NRW

„Insgesamt ist das HZG ein Schritt in die richtige Richtung. Besonders die gestärkte Gleichstellung und Maßnahmen zum Tierschutz begrüßen wir sehr. Dabei bleibt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Entwurf jedoch hinter unseren Erwartungen und den im Koalitionsvertrag verabredeten Zielen zurück.“

„Im Koalitionsvertrag wurde die Demokratisierung der Hochschulen beschlossen. Dies kann nur durch eine Entmachtung der Hochschulräte und eine Viertelparität in allen akademischen Gremien erreicht werden. Das HZG belässt jedoch weiterhin zentrale Entscheidungskompetenzen bei den Hochschulräten. Die Senate bekommen mehr Themen, zu denen sie Stellung beziehen können, nicht aber Fragen, die sie alleine entscheiden“, erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der Grünen
Jugend NRW.

„Genauso ist die Landesregierung bei den Transparenzvorschriften für Drittmittelprojekte eingeknickt“, fügt der Sprecher der Grünen Jugend, Sebastian Klick, hinzu, „Schon der Referentenentwurf war hier zu ungenau. Auf Drängen der Wirtschaft wurden im Regierungsentwurf noch zahlreiche Ausnahmen hinzugefügt, sodass die angestrebte Nachprüfbarkeit, in wessen Auftrag unsere Hochschulen forschen, immer mehr verwässert.“

Darüber hinaus führt Marius Kühne, Ansprechpartner der Landeskoordination grüner Hochschulgruppen in NRW, aus: „Mit dem HZG werden Studierenden neue Lasten aufgebürdet. So schafft die Landesregierung völlig unbegründet eine Grundlage für Zwangsexmatrikulationen, womit ehrenamtlich engagierte Studierende oder Kommiliton*innen mit besonderen Bedürfnissen zusätzlichem Leistungsdruck ausgesetzt werden. Dies steht in eklatantem Widerspruch zum Diversity-Ansatz der Landesregierung. Zudem werden mit neuen Vorschriften über Fachpersonal für die Haushaltsführung der Studierendenschaften weitere hohe Kosten für diese geschaffen, die die politische Arbeit der ASten untergraben und möglichen Problemen in keiner Weise Abhilfe schaffen.“

„Nun sind die Fraktionen an der Reihe, Nachbesserungen am bisherigen Entwurf vorzunehmen. Wir hoffen dabei besonders auf eine starke Grüne Landtagsfraktion. Andernfalls werden den Studierenden zusätzliche Hindernisse für das Erreichen des Studienziels zugemutet“, äußert sich Eva Malecha von der Landeskoordination abschließend.

GJ NRW: Aufruf zum Klimacamp im Rheinland

Auch diesen Sommer wird es wieder ein Klimacamp im Rheinland geben – dieses Jahr findet es vom 26. Juli bis 03. August im Bereich des Tagebaus Garzweiler in Borschemich statt. Zusammen mit einen breiten Bündnis, das aus sehr unterschiedlichen Gruppen und Personen besteht, haben wir als GRÜNE JUGEND NRW an der Vorbereitung des Camps mitgearbeitet und laden euch ein, mit uns eine Woche lang gegen Kohle und den wachstumsgetriebenen Kapitalismus zu campen!

Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Kohleabbaugebiet Europas. Seine Kraftwerke gehören zu den klima- und gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerken in Europa. Wir wollen auf dem Klimacamp zeigen, dass es Widerstand gegen diese Dinosaurier der Stromerzeugung gibt. Wir wollen zeigen, dass dieser Widerstand bunt ist und dass wir unser Gemeinwohl – nämlich den Schutz des Klimas und der Gesundheit – gegen die Profitinteressen von RWE verteidigen werden!

Dazu werden wir uns mit vielen anderen Gruppen austauschen, alte Bündnisse wiederbeleben und neue aufbauen. Wir werden zeigen, dass uns das Schicksal der Menschen, deren Dörfer abgebaggert werden nicht egal ist.

 

Klimaschutz heißt Kapitalismuskritik

Wir streiten für eine Klimaschutzpolitik, die den Vorrang von Kapitalinteressen überwindet und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen über den kurzfristigen Profit von Unternehmen stellt. Auf dem Klimacamp wollen wir zeigen, dass eine andere Gesellschaft, die von Zusammenarbeit und Austausch geprägt ist, möglich ist.

 

Wissen für den Wandel

Das Klimacamp war in den letzten Jahren auch immer ein Ort, an dem wir viel gelernt haben. Sei es über die Folgen des Raubbaus im rheinischen Revier oder über die Auswirkungen der deutschen Kohleimporte in Kolumbien. Aber auch über das Menschenrecht auf Nahrung und seine Durchsetzung vor dem Hintergrund des Klimawandels haben wir diskutiert. Auch in diesem Jahr wird es wieder ein Bildungsprogramm geben, damit wir lernen, welche Konsequenzen unser Handeln oder Nicht-Handeln möglicherweise haben kann und so jede*r verantwortungsvolle Entscheidungen treffen kann. Aber wir wollen auch etwas von und über andere Gruppen und Einzelpersonen und ihre Sicht der Welt und der Gesellschaft kennenlernen. Denn wir wollen eine vielfältige Gesellschaft und einen vielfältigen Widerstand gegen die Zerstörung von Natur und Dörfern in NRW.

Aktion gegen Reaktion

RWE und die anderen großen Energiekonzerne wollen am liebsten zurück ins letzte Jahrhundert, in dem Kohle und Atom die großen Gewinnmaschinen der Stromkonzerne waren. Wir spielen da nicht mit! Wir fordern auch von der Landesregierung eine entschlossene Kohleausstiegspolitik und nicht ein Wegschieben der Probleme in Formelkompromisse und an unsere Generation. Wir wollen uns zusammen mit einem breiten Bündnis auf den Weg in eine ökologischere Gesellschaft machen, in der wir nicht von Wachstumsk(r)ämpfen getrieben werden, sondern Zeit haben für das, was uns wichtig ist. Eine Gesellschaft, die nicht auf dem Raubbau an der Natur basiert sondern Wege findet, die natürlichen Ressourcen sinnvoll und nachhaltig zu nutzen. Und wir wollen zeigen, dass vielfältiger Widerstand etwas bewegt. Sei auch du dabei!

 

Den gemeinsamen Bündnisaufruf findet ihr hier: http://www.klimacamp-im-rheinland.de/campkonzept/gemeinsamer-aufruf/

GRÜNE JUGEND NRW entsetzt über Vorfälle in Dortmund

Zum Überfall der Wahlparty im Dortmunder Rathaus durch Nazis aus der sogenannten Partei „Die Rechte“ erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind entsetzt und erschüttert über die Vorfälle in Dortmund. Die Nazis der Nachfolgeorganisation mehrerer verbotener Kameradschaften haben mit Gewalt und rassistischen Parolen versucht, am Wahlabend in das Rathaus einzudringen. Sie haben damit wieder einmal gezeigt, dass sie von Demokratie nichts halten und diese nur für ihre Zwecke missbrauchen. Obwohl ein solches Szenario schon vorher diskutiert worden ist, konnte die Polizei die feiernden Demokrat*innen nicht schützen. Dies halten wir für einen Skandal!“

Sebastian Klick ebenfalls Sprecher fügt hinzu:

„Eine Polizei, die zwar Nazi-Aufmärsche gegen friedliche Sitzblockaden durchsetzen kann aber daran scheitert, rechte Gewalttäter*innen zu stoppen bevor es Verletzte gibt, muss sich schon fragen lassen, ob sie auf dem rechten Auge genau so gut sieht wie auf dem linken. Wir wünschen allen, die bei ihrem Einsatz gegen die Faschist*innen verletzt wurden gute Besserung und erwarten eine lückenlose Aufklärung der Fehler, die am Sonntag Abend zu mindestens 10 Verletzten geführt haben.“

 

GRÜNE JUGEND zum internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie – Lieb doch wen du willst

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie am 17. Mai erklärt Terry Reintke, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND für das Europaparlament: „Auch heute noch werden in Europa Lesben, Schwule, bi-, inter- und transsexuelle Menschen diskriminiert. Der Sieg der Dragqueen Conchita Wurst im Finale des ESC ist ein starkes Zeichen gegen Transphobie in Europa. Der Einsatz gegen Homo- und Transphobie ist aber noch lange nicht vorbei. Wir wollen mit der Aktion ein Zeichen für ein diskriminierungsfreies und buntes Europa setzen!“

Um an diesem Tag aktiv ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie und für Akzeptanz von gleichgeschlechtlicher Liebe zu setzen, rufen die GRÜNE JUGEND NRW und der GRÜNE JUGEND Bundesverband dazu auf, sich an der geplanten Aktion auf der Kölner Domplatte zu beteiligen. Geplant ist, dass gleichgeschlechtliche Paare sich Händchen halten, sich küssen und heiraten. Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, erklärt dazu:
„Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität ist nirgendwo hinzunehmen. Egal ob Madrid, Tallinn oder Köln. Wir wollen mit der Aktion ein Zeichen gegen Homo- und Transphobie in Köln und Europa setzen und gleichgeschlechtliche Liebe sichtbar machen. In Zukunft soll sich niemand mehr wegen seiner sexuellen Orientierung verstecken müssen. Alle Menschen sind unabhängig von der eigenen sexuellen Orientierung herzlich zum Mitmachen eingeladen.“

Neben dem Redebeitrag von Terry Reintke, Kandidatin für das Europaparlament, wird ein Grußwort von Sven Lehmann, Landesvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen NRW erwartet. Außerdem ist die Hochtour des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND bei der Aktion dabei.

Die Aktion wird am 17. Mai 2014 von ca. 19.00-20.30 auf der Domplatte, Köln stattfinden.

Datteln: GRÜNE JUGEND NRW fordert Akzeptanz der gefällten Urteile

Anlässlich der Entscheidung des Stadtrates der Stadt Datteln über das Kraftwerk Datteln 4 erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Noch bevor über die Klage der Stadt Waltrop gegen das Zielabweichungsverfahren entschieden wurde, wird im Stadtrat der Kraftwerksneubau durchgesetzt. Die Stadt Datteln wiederholt damit den Fehler, der zu der Investitionsruine Datteln 4 führte, und versucht Fakten zu schaffen, ohne auf die Gerichte achten zu müssen. Statt als Erfüllungsgehilfe für e-on aufzutreten sollte der Stadtrat die bereits gefällten Urteile anerkennen und den Rückbau des Schwarzbaus Datteln 4 fordern!“

 

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke, die unser Klima zerstören, die Gesundheit der Menschen in der Umgebung einschränken und die Stromnetze verstopfen! Das Kraftwerk in Datteln wird im Übrigen mit Kohle aus Kolumbien betrieben, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut wird. Wir brauchen flexible kleine Gaskraftwerke und einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.“