RWE verschickt derzeit sogenannte „Unterlassungsverpflichtungserklärungen“ an Aktivist*innen, die im Sommer an einer Gleisblockade der Hambachbahn beteiligt waren. Die Aktivist*innen haben darauf hin eine Gegenkampagne gestartet und fordern RWE ebenfalls in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auf, die Schädigung der Umwelt zu unterlassen!

Hintergrund der ganzen Geschichte:

Das rheinische Braunkohlerevier ist das größte Braunkohleabbaugebiet Europas. Wer möchte kann sich hier die sichtbaren Ausmaße selbst ansehen. Die Braunkohle wird im Tagebauverfahren gewonnen – also durch riesige Löcher die sich durch die Landschaft fressen. Dabei wird die Erdschicht die über der Kohle liegt auf der einen Seite des Lochs abgebaggert und auf der anderen Seite wieder aufgeschichtet. Der Tagebau „wandert“ also. Wenn Dörfer auf seinem Weg liegen, werden sie umgesiedelt.

Den Menschen wird das Dorf ihrer Kindheit geraubt. Wo einst dieses Dorf lag wird es in den nächsten Jahrzehnten nur eine Mondlandschaft geben. RWE kann die Menschen sogar enteignen – obwohl das Grundgesetz das Recht auf Eigentum ausdrücklich schützt! Das von den Nazis das letzte Mal inhaltlich veränderte Bergrecht macht es möglich. Damals war für die Nazis klar: Die Ausbeutung von deutschen Rohstoffquellen ist wichtiger als die Rechte einzelner geschweige denn der Natur. Heute argumentieren Befürworter*innen der Braunkohle mit dem „Nutzen für die Allgemeinheit“. Diese Argumentation ist aber ziemlich unverständlich da RWE als Aktiengesellschaft NUR den Aktionär*innen verpflichtet ist und definitiv kein Wohltätigkeitsverein ist! Dazu später mehr. Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember ein Urteil zum Bergrecht fällen. Es besteht also die Hoffnung, dass das Recht eines Unternehmens Menschen zu vertreiben nur um Profite einzufahren abgeschafft wird!

Darüber hinaus ist Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger. Dank der RWE-Kraftwerke stößt ein Mensch in Nordrhein-Westfalen statistisch gesehen (CO2 -Ausstoß auf der Fläche NRWs geteilt durch die Anzahl der Einwohner*innen) ca. 60% mehr CO2 aus als im Bundesschnitt. Welche dramatischen Folgen die Klimakatastrophe heute schon hat brauche ich glaube ich niemandem hier zu erzählen. Wenn doch schreibt mir :-)

Es wird allerdings nicht nur CO2 durch die Kraftwerke freigesetzt. Auch Stoffe wie Quecksilber und sogar radioaktive Elemente werden durch die scheinbar friedlich vor sich hin dampfenden („ist ja nur Wasserdampf“) Kohlekraftwerke freigesetzt. Dazu kommt im rheinischen Revier die massive Staubbelastung aus den Tagebauen. Nach Berechnungen von Bürger*inneninititiven ist allein der Tagebau Hambach für genau so viel Feinstaubemissionen verantwortlich wie der Straßenverkehr in Deutschland. Leider kann der Feinstaubausstoß hier (aus mir nicht bekannten Gründen) nicht gemessen werden, in den USA dagegen funktioniert das. Somit bleiben nur die Vergleichsrechnungen um den Ausstoß abzuschätzen.

Doch im rheinischen Revier geht ein Gespenst um…

Das Gespenst der Anti-Kohlebewegung!

Diese trifft sich auf den jährlichen Klimacamps direkt vor Ort. Zahlreiche Aktivist*innen haben im Sommer die Gleise der Hambachbahn (einer Bahn die nur dafür da ist die Kohle vom Tagebau zum Kraftwerk zu fahren) besetzt. Sie fordern von RWE und der Politik ein Ende der Kohleverstromung, da diese die Zukunft auf unserem Planeten gefährdet. RWE diffamiert uns als Menschen die ihre Einzelinteressen vor das Wohl der Allgemeinheit stellen würden. Ist das Interesse an einem Lebenswerten Planeten, an dem Erhalt von Städten und dicht besiedelten Regionen wie Bangladesch, New York etc. wirklich mein Einzelinteresse? Ist der Profit von RWE wirklich Allgemeinwohl?

Dennoch ist sich auch die SPD nicht zu schade sich dieser Argumentation anzuschließen. Einzelne Abgeordnete fordern sogar, dass die Aktivist*innen die Polizeieinsätze gegen sie finanzieren müssen. Bei Fan-Krawallen im Umfeld von Fußballspielen habe ich sowas von der SPD noch nicht gehört.

RWE fordert auf einer Schautafel am ehemaligen Tagebau Bergheim dazu auf die Natur zu erhalten. Selber daran halten wollen sie sich scheinbar nicht.

Doch zurück zu der Bahnbesetzung:

RWE fordert die Aktivist*innen nun auf sich dazu zu verpflichten die Gleisanlagen nicht noch mal zu betreten. Sollten sie dagegen verstoßen wird eine Vertragsstrafe fällig. RWE versucht dadurch einen möglicherweise öffentlichkeitswirksamen Prozess zu umgehen. Doch nicht wir sind es die ihren Protest unterlassen müssen. RWE muss die Zerstörung unseres Planeten unterlassen! Daher gibt es die #NichtWir-Kampagne der Aktivist*innen bei der auch Du RWE dazu auffordern kannst die Zerstörung unserer Zukunft zu unterlassen.

Weitere Informationen unter:

http://nichtwir.wordpress.com