Wir haben dem NRW-Wirtschaftsminister einen offenen Brief geschrieben. Wir brauchen keine neuen Kohlesubventionen!
Sehr geehrter Herr Minister Duin,
zum wiederholten Male haben Sie eine Subventionierung von Kohlekraftwerken zugunsten der großen vier Stromkonzerne, vor allem RWE gefordert. Diesmal haben Sie die Subventionen mit den finanziellen Problemen der Kommunen begründet, in die sie durch wirtschaftliche Probleme von RWE getrieben werden würden. Wir lehnen Subventionen für Kohlekraftwerke entschieden ab!
Das Problem von RWE ist nicht, dass wir zu wenig Strom hätten, sondern dass wir im Strommarkt derzeit massive Überkapazitäten haben. Dies liegt zum einen an dem langsamen Ausstieg aus der Atomkraft zum anderen aber auch daran, dass insbesondere RWE die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren massiv unterschätzt hat. Für diesen Fehler wollen Sie nun die Betreiber von Kohlekraftwerken mit Subventionen belohnen?
Subventionen für Kohlekraftwerke sorgen dafür, dass das Überangebot vor allem von unflexiblen Kohlekraftwerken im Kraftwerkspark weiterhin bestehen bleibt und der Börsenstrompreis künstlich niedrig gehalten wird. Dies führt zu einer Erhöhung der EEG-Umlage und belastet vor allem Privatverbraucher*innen. Außerdem stellt sich die Frage, wer diese zusätzliche Subvention für die Kohle angesichts knapper öffentlicher Kassen überhaupt bezahlen soll? Wäre das Geld nicht besser direkt bei den notleidenden Kommunen angelegt?
Als Wirtschaftsminister ist es ihre Aufgabe, Politik für die Bürger*innen in NRW zu machen und nicht Einzelinteressen von Großkonzernen zu vertreten!
Herr Duin, kommen auch Sie mit Ihrer Energiepolitik an im 21. Jahrhundert! Kommen Sie an in einer Zeit, in der eine Versorgung aus 100% Erneuerbaren möglich ist! Denken Sie an uns und an nachfolgende Generationen! Verabschieden Sie sich von dem Kohle-Dogma und helfen Sie mit, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben statt ihn zu bremsen. Erinnern Sie sich an Ihren Parteifreund Hermann Scheer, der einmal sagte „Erneuerbare Energie ist die Zukunft.“ Helfen Sie uns mit, diese Zukunft zu bauen und sie zu verwirklichen statt sie zu verhindern, so wie es im rot-grünen Koalitionsvertrag fest verankert ist!
Herr Duin, wir verfolgen das selbe Ziel – wir wollen ein NRW mit starker Wirtschaft und guter Arbeit; dies können wir aber langfristig nicht durch die Förderung von Umweltzerstörung erreichen.Wir bitten Sie: Kämpfen Sie endlich dafür, dass die Erneuerbaren in NRW stärker als bisher gefördert werden, denn den Strukturwandel können wir nur meistern indem wir das Energieland Nummer 1 bleiben und dies ist langfristig nur mit Erneuerbaren und ohne fossile Energieträger möglich!
Es darf nicht sein, dass sie Politik für die Kohlelobby machen. Machen Sie endlich die Politik, die Sie als Wirtschaftsminister machen sollten.
Machen Sie Politik für ein starkes NRW, welches ökologisch und sozial ist.
Mit junggrünen Grüßen,
Johanna Jurczyk, Sebastian Klick, Lisa-Marie Friede, Karsten Ludwig, Firat Yaksan, Natalie A. Kajzer, Lea Schlang und Max Lucks
-Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW-
