Die Energiewende ist in aller Munde. Jede*r möchte sie – keine*r wehrt sich dagegen. Doch hinter dem Vorhang „Energiewende“ verbergen sich verschiedene neue und alte Aussichten. Jede der großen Parteien hat eigene Vorstellungen davon wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Werfen wir zunächst einen Blick auf die wohl bedeutsamste Splitterpartei – die FDP:
Die FDP sorgt sich bei der Energiewende besonders um die soziale Gerechtigkeit. Der Strompreis dürfe nicht zu stark steigen. Komisch ist nur, dass viel stärker steigende Preise für Öl, Benzin, und Gas die FDP nicht interessieren. Dabei ist mir persönlich eine einigermaßen warme Wohnung wichtiger als helleres Licht oder ein größerer Fernseher.
Teile der FDP möchten das „planwirtschaftliche“ Erneuerbare Energien Gesetz durch ein „marktwirtschaftliches“ Quotenmodell ersetzen. Sie wollen Stromversorgern also vorschreiben, wie viel Strom sie aus erneuerbaren Energien produzieren müssen. Auf den ersten Blick klingt das nicht verkehrt. Doch das Beispiel Großbritannien zeigt, dass dieses Quotenmodell nicht funktioniert. Außerdem zementiert das Quotenmodell die Macht der vier großen Stromkonzerne, wohingegen das EEG alle Anlagen fördert und so einen Anreiz schafft die Stromversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Ein weiteres Manko des Quotenmodells ist es, dass es keinen Anreiz schafft das Ziel zu übertreffen. Das Quotenmodell passt also eher zu der staatlichen Planwirtschaft der DDR, als zu einer Energieversorgung mit Zukunft!
Die CDU hat in den letzten Jahren eine absolut unzuverlässige Energiepolitik betrieben. Zuerst hieß es die Atomkraftwerke müssten länger laufen. Nach dem schrecklichen Reaktorunglück in Fukushima änderte Merkel zum zweiten mal die Ausrichtung der deutschen Energiepolitik und rief wieder die Energiewende aus. Sie begründete den Schritt mit einer veränderten Situation durch die Reaktorkatastrophe in Japan. Ich frage mich was sich an den deutschen Reaktoren durch das Unglück in Japan verändert hat. Merkel als Physikerin hätte auch schon vorher von den Gefahren der Atomkraft wissen können und niemand hat sie gezwungen der Laufzeitverlängerung für die AKWs zuzustimmen. Nach und nach änderte die Bundesregierung erneut die Ausrichtung ihrer Energiepolitik. Spätestens mit der Entlassung von Norbert Röttgen als Umweltminister (dass ich mir ausgerechnet Röttgen mal zurückwünsche hätte ich mir nie träumen lassen) schwenkte die Bundesregierung auf einen Kurs der eher als Energiewendeverhinderungspolitik denn als Energiepolitik zu bezeichnen ist. So wurde unter anderem darüber diskutiert einen sogenannten „EEG-Soli“ einzuführen. Diejenigen die durch ihre Investition in Solaranlagen und Windräder die Energiewende vorangetrieben haben sollten eine Abgabe zahlen damit die EEG-Umlage nicht so stark steige. Gleichzeitig wurden immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit und die Umlage für Kleinunternehmen, Selbstständige, und Privatverbraucher künstlich in die Höhe getrieben. So kann es nicht weitergehen.
Gucken wir uns nun den „Wunschpartner“ der Grünen an: Die SPD träumt immer noch von neuen Kohlekraftwerken und möchte dafür neue Subventionen einführen. Dies geht völlig an der Realität bei der Stromversorgung vorbei. Kohlekraft ist die klimaschädlichste Form der Energiegewinnung. Gleichzeitig setzen Kohlekraftwerke große Mengen an Quecksilber und anderen giftigen und sogar radioaktiven Stoffen frei. Für ein Zusammenspiel mit erneuerbaren Energien sind Kohlekraftwerke zudem viel zu unflexibel. Die massive Überproduktion von Strom sorgt für die sehr niedrigen Börsenstrompreise, die wiederum für eine hohe EEG-Umlage mit verantwortlich sind.
Die Grünen und die Linkspartei versprechen als einzige unter den großen Parteien beide einen Kohleausstieg. Die Linke lässt sich damit bis 2040 Zeit, die Grünen wollen dagegen schon 2030 aus der Kohle ausgestiegen sein.
Eine Stromversorgung aus 100% erneuerbaren Energien ist bis 2030 möglich – laut einer Studie der University of California sogar weltweit. Um das zu schaffen brauchen wir aber eine verlässliche Energiewendepolitik. Die gibt es nur mit starken Grünen und dem Druck der Klimabewegung.
Die nächsten Jahre entscheiden – warum die Energiewende nicht warten kann!
Neue Kraftwerke kosten sehr viel Geld. Deswegen müssen Kraftwerke bis zu 40 Jahre laufen um sich zu refinanzieren. Viele Kraftwerke laufen sogar noch länger. Nach dem 2. Weltkrieg wurden viele neue Kraftwerke gebaut, die nun das Ende ihrer Betriebsdauer erreichen. Diese Kraftwerke werden in den nächsten Jahren ersetzt. Von der Energiepolitik der nächsten zehn Jahre hängt also die Energieversorgung der nächsten 50 Jahre ab. Deswegen ist es wichtig, dass im nächsten Bundestag die Befürworter*innen einer möglichst schnellen Energiewende stark vertreten sind. Deine Stimme entscheidet darüber!
