Förderung von Kommunen: erster wichtiger Schritt

Anlässlich der Gesetzesänderung im Landtag NRW, die eine Änderung bei der Zuweisung von Asylsuchenden vorsieht, erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir als GRÜNE JUGEND NRW begrüßen den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung, eine humanere Asylpolitik in NRW in Gang zu setzen! Eine Förderung von Kommunen, die sich bereit erklären Asylbewerberunterkünfte des Landes zu betreiben, ist ein erster wichtiger Schritt. Nichtsdestotrotz braucht es für eine humane Asylpolitik nicht nur finanzielle Zuschüsse vom Land – ein grundsätzliches Umdenken auf der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene muss her!“

 

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GJ NRW, fügt hinzu:

„Eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir klar ab! Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ist ein Gradmesser dafür, wie wir zu Menschenrechte, zu einer gerechten Sozialpolitik und zu einem solidarischen NRW und zu den Grundwerten Europas wirklich stehen. NRW und die rot-grüne Landesregierung müssen sich weiter für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen, die die Menschenwürde wieder ins Visier des Handelns nimmt und die Abschottungspolitik in Form von FRONTEX abschafft!“

 

 

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Aktionsbündnis ruft zu Aktionstag und Demo gegen Kohlekraft auf

Das Aktionsbündnis für ein kohlefreies NRW ruft am 11.10 zu einem Landesweiten dezentralen Aktionstag auf. Am 12.10. soll dann eine Abschlussdemonstration in Essen stattfinden, zu der rund 100 Teilnehmende erwartet werden.

Das Bündnis richtet sich mit den Aktionen gegen den Abbau und die Verstromung von Kohle und fordert eine Reform des Bergrechts und einen Kohleausstieg. Das Aktionsbündnis wird von folgenden Organisationen unterstützt: BUNDjugend NRW, GRÜNE JUGEND NRW, Linksjugend [’solid] NRW, ausgeCO2hlt, Naturfreundejugend NRW und urgewald e.V. Im Aufruf des Bündnisses heißt es die Organisationen „fordern eine soziale Energiewende, die die Stromerzeugung demokratisiert, statt eines Marktes, der von wenigen Großunternehmen beherrscht wird.“

Dazu erklärt Daniel Kerekes, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend NRW: „Es geht uns nicht darum Arbeitsplätze zu vernichten, sondern Wir wollen die Stromversorgung demokratisieren. Dies schafft natürlich auch neue Arbeitsplätze.“

Katrin Ganswindt von urgewald e.V. ergänzt: „Die deutschen Steinkohlekraftwerke werden schon jetzt überwiegend mit importierter Kohle betrieben. In den Abbaugebieten in Kolumbien, Russland und den Appalachen der USA werden Umwelt- und Sozialstandards missachtet und die Rechte der dort lebenden und arbeitenden Menschen mit Füßen getreten.“

Oliver Gosciniak von ausgeCO2hlt verkündet: „Gerade im globalen Süden sind die Auswirkungen unseres ungebremsten Konsums besonders drastisch, wenn ganze Inseln und Landstriche aufgrund des Klimawandels im Meer versinken und die Ökosysteme sich verändern. Viele ohnenhin schon arme Menschen verlieren dadurch ihre Lebensgrundlage. Wir brauchen mehr Klimagerechtigkeit!“

Lea Schlang, Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW, fügt hinzu: „Kohlekraft vernichtet aber auch bei uns ganze Landschaften und zerstört gewachsene Dörfer und ihre sozialen Strukturen. Dazu kommt der hohe Ausstoß von Quecksilber und anderen Schadstoffen. Für uns ist klar: Diese Zerstörung darf keine Zukunft haben, denn es gibt bessere Alternativen!“

SPD muss aus Kohleträumen erwachen

Zur erneuten Forderung des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin, Kohlekraftwerke zu subventionieren erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Garrelt Duin zeigen einmal mehr,dass es eine echte Energiewende nur mit starken Grünen gibt. Im nordrhein westfälischen Koalitionsvertrag wurde eine vollständige Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren Energien als Ziel verabschiedet. Der Wirtschaftsminister und weite Teile der SPD müssen endlich aus ihren Kohleträumen erwachen, wenn sie das 21. Jahrhundert nicht verschlafen wollen!“

 

Die schwierige Situation auf dem Strommarkt sei auf den Zickzackkurs der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen, die mit drei Schwenkern innerhalb von nur vier Jahren jegliche Planungssicherheit in der Energiebranche vernichtet habe, so Jurczyk weiter.

 

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

 

„Auch die nordrhein westfälischeSPD trägt durch ihr Festhalten an überdimensionierten Braunkohlekraftwerken an dem Kohle-Debakel Mitschuld: Gerade Braunkohlekraftwerke sind aufgrund ihrer Technik zu träge, um sich flexibel am Strombedarf zu orientieren. Die Folge ist ein Überangebot an Strom.Dadurch werdendie Börsenstrompreise und damit die Erträge der Kraftwerke gesenkt. Diese Überkapazitäten müssen abgebaut werden und dürfen nicht mit neuen Schulden subventioniert werden.“

Der aktuelle Klimakurs schade kommenden Generationen doppelt, da zu den Schulden noch unwiderrufliche Klimaschäden hinzukämen, so Klick weiter.

Am 21.09. in Wuppertal-Barmen – keinen Platz für Nazis!

Die als Partei gegründete Naziorganisation „Die Rechte“ hat für den 21.09.2013 in Wuppertal eine Demonstration zum Abschluss ihres „Wahlkampfes“ angekündigt. „Die Rechte“ besteht in weiten Teilen aus Aktivisten und Aktivistinnen von verbotenen Nazi-Kameradschaften und Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Wuppertal“, die immer wieder durch Gewalttaten und –aufrufe in Erscheinung treten. Auch ein zeitweise ins Internet gestelltes „Mobilisierungsvideo“ für diese Demonstration ruft zur Gewalt und „Schlacht um Wuppertal“ auf.

Um der menschenverachtenden Propaganda der Nazis den öffentlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen, rufen wir zur Beteiligung an einem breiten Bündnis gegen die angekündigte Demo auf.

Wir setzen ein friedliches und gewaltfreies Zeichen für eine demokratische Gesellschaft!

Wuppertal ist eine weltoffene und tolerante Stadt! Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!

 

Achtung, der Ort hat sich geändert! Statt in Wuppertal, laufen die Neonazis in Barmen!

Treffpunkt ist am Samstag um 10.00 Uhr auf dem Alten Markt in Wuppertal-Barmen.

 

Aktuelle Infos erhälst du über die Internetseite http://wuppertal-gegen-rechts.de/