Rechte Menschenfeindlichkeit in NRW entschieden bekämpfen

In den letzten Jahren hat sich NRW zu einer Hochburg rechten Strukturen in Deutschland entwickelt. Zwar erreichte die NPD oder Pro NRW keine landesweiten Wahlerfolge, jedoch fanden mit dem “Antikriegstag” in Dortmund und der “Anti-Islamisierungs Konferenz” mehrere große und pressewirksame Naziveranstaltungen in NRW. Die Kameradschaften sowie Pro NRW haben regen Zulauf und Nationale Zentren können sorgenfrei bestehen. In einigen Städten sind Übergriffe von rechts an der Tagesordnung.

Rechte Strukturen kämpfen in NRW seit Jahren gegen eine offene und vielfältige Gesellschaft. Auf unterschiedlichste Art und Weise versuchen sie, ihre Ideologie zu verbreiten und zielen dabei vor allem auf junge Menschen ab.
Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land, des Nationalen Widerstands Dortmund und der Kameradschaft Hamm im letzten Jahr sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch lösen Verbote kein Problem nachhaltig sondern dienen in erster Linie einer Schwächung neonazistischer Strukturen. Nachfolgeorganisationen wie die Partei “Die Rechte” werden gegründet und noch immer findet fast jedes Wochenende eine Nazidemonstration in NRW statt. Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich mit allen die sich mit friedlichen Protesten und Blockaden gegen Naziaufmärsche wenden und fordert ein Ende der Repressionen gegen Antifaschist*innen, die friedlich Nazidemonstrationen stören oder blockieren.
Eine wichtige finanzielle und organisatorische Stütze der rechten Strukturen ist die NPD. So werden gezielt extrem Rechte Kader in NPD Fraktionen oder in Parteibüros beschäftigt und Kameradschaften werden finanziell und organisatorisch unterstützt. Eine Partei, die so eng mit gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Kameradschaften umwoben ist, kann nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Wir begrüßen den Vorstoß der Länder die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, auch wenn wir die Risiken eines Misserfolgs dieses Verfahrens sehen. Das Verfahren muss gut vorbereitet werden und sämtliche Risiken müssen minimiert werden. Ein Verbot der NPD würde die Szene enorm schwächen und um Jahre zurück werfen. Dies sollte das Ziel aller Demokrat*innen sein!
Besonders Besorgniserregend sehen wir die Entwicklung der Nachfolgepartei ”Die Rechte”,  die sich großteils aus Mitgliedern von freien Kameradschaften und ehemaligen Mitgliedern der NPD speißt. Sie werben offen und massiv mit nationalsozialistischen Ideologien.
Während rechte Gewalt immer weiter zu nimmt und im letzten Jahr erneut gestiegen ist, wird Antifaschist*innen immer wieder eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und mit dem Kampfbegriff des „Linksextremismus“ werden Ängste geschürt und wichtige Gelder gegen Rechts verlagert. Initiativen gegen Rechts und Aussteiger*innenprogramme müssen finanziell besser ausgestattet werden und die Umverteiltung der Mittel zugunsten sogenannter “Projekte gegen Linksextremismus” müssen sofort gestoppt werden. Die Finanzielle Förderung  muss so organisiert werden, dass eine langfristige Finanzierung und Planung möglich ist. Außerdem lehnen wir den Extremismusbegriff als wissenschaftlich umstrittenen Begriff ab und fordern, dass die Extremismusklausel sofort abgeschafft wird.
In Zeiten der Finanzkrise wird immer wieder die rassistische Karte ausgespielt und zwar nicht nur aus einschlägigen (rechten) Kreisen. Ob antimuslimische, antiziganistische und antisemitische Hetze oder Stimmungsmache gegen EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien wie jüngst durch Innenminister Friedrich oder wiederholt von Landesinnenminister Jäger. Aus Angst vor einer unsicheren Zukunft wird Hass auf vermeintlich „andere und fremde“ Kulturen geschürt. Schuld an der sozialen Misere sollen nicht der Finanzsektor und mangelhafte Regulierung, sondern „die faulen Griechen“ und „arbeitsunwilligen Einwanderer“ sein. All dies gibt den Neonazis ideologisch Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen und ihre Propaganda zu verbreiten.
NRW ist eine Hochburg des Rechtspopulismus. Von Köln ausgehend gründeten sich Pro NRW und Pro Deutschland, die regelmäßig mit ihren islamfeindlichen Touren für massive Gegenproteste sorgen. Doch wir dürfen dies nicht als lokales Phänomen betrachten, sondern müssen den europäischer Rechtspopulismus als gemeinsames Problem begreifen und wollen der allgemeinen “Anti-EU” Stimmung unser Bild von einem gemeinsamen, solidarischen und offenen Europa entgegensetzen.
Doch auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft sind Alltagsrassimus und Diskriminierung Normalität. Es ist es an der Zeit, dass ein Bild einer offenen Gesellschaft die Köpfe der Menschen erreicht. Wir wollen erreichen, dass für Rassimus, Homophobie, Transphobie, Sexismus, Antisemitismus und sämtliches menschenfeindliche Denken in NRW kein Platz ist!

Unsere antirassistischen Kernforderungen für ein vielfältiges Miteinander sind:


  • Die sofortige Abschaffung der Extremismusklausel

  • Eine nachhaltige Bekämpfung von Rechtspolpulismus und Antieuropäischen Ideologien

  • Ein rechtssicheres Verbot der NPD
  • Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld

Gesellschaft entwickeln, Internet entdrosseln!

AntragstellerInnen: Kay Mähler, Florian Guta, Andreas Krischer, Sebastian Klick, Firat Yaksan, Kubilay Yurdakul, Simon Hölscher (aus Bonn)

In vielen Gesellschaften ist das Internet ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens geworden. Twitter, Facebook und YouTube trugen unter anderem zum ”Arabischen Frühling” bei: Viele Demonstrationen konnten so über die sozialen Netzwerke – fernab von staatlicher Zensur – organisiert werden.
Aber nicht nur in der Demokratie spielt das Internet eine wichtige Rolle. Es trägt zur Entwicklung der modernen Gesellschaft bei und prägt zunehmend die Kultur. Während wir in der realen Welt einen Trend der Kommerzialisierung erleben, werden freie Inhalte im Internet zunehmend beliebter und entwickeln sich rasant weiter.
Doch das Internet ist bedroht. Durch Drosselungen und der Auflösung von Netzneutralität, wird das Internet gezügelt und zunehmend dem kommerziellen Zweck unterlegen. Dies gilt es zu verhindern! Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Internet. Dafür müssen wir die Neutralität erhalten und die Infrastruktur ausbauen.
Weg mit der Drosselung, überall!

Vor wenigen Wochen kündigte die Telekom die Einführung von Drosselungen an, sollten Nutzer*innen ein bestimmtes Datenvolumen aufgebraucht, also eine bestimmte Größe an Daten herunter- und hochgeladen haben. Der Plan des Bonner Unternehmens ist dabei kein Neuer. Die Drosselung bei Datenverträgen (1) im Mobilfunk ist gängige Praxis. Das Mittel der Einschränkung der Bandbreite (2) ist dabei oft ein Vorwand, den Netzausbau zu gewährleisten. Die Nutzer*innen haben nach einer Zahlung eines bestimmten Betrages die Möglichkeit, wieder begrenzt im Internet zu surfen. Ob mit diesen zusätzlichen Mitteln der Netzausbau tatsächlich gefördert wird, bleibt ein Rätsel.
Viel mehr ist die Drosselung eine Methode, sich den Netzausbau kurzfristig zu sparen. Sie gewährleistet den Providern, dass die bestehenden Netze nicht unter der Last zusammen brechen, die das neue digitale Leben mit sich bringt. Langfristig gesehen werden allerdings die multimedialen Geräte (3) mehr Bandbreite benötigen, um immer mehr Daten herunter zu laden, um damit den steigenden Ansprüche der Nutzer*innen zu entsprechen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher:

  • Drosselungen jeglicher Art gesetzlich zu verbieten
  • eine neue Welle der staatlichen Subventionierung für den Netzausbau und der Entwicklung neuer Übertragungstechnologien (4)

Glossar

(1)    Datenverträge – Verträge, in denen Datenvolumen und Übertragungsgeschwindigkeiten für mobiles Internet festgehalten werden
(2)    Bandbreite – Kennziffer, die die Übertragungsgeschwindigkeit von Daten an einem bestimmten Anschluss zum Internet beschreibt
(3)    Multimediale Geräte – Geräte, von denen verschiedene Medien (wie Videos, Bilder oder Sonstiges) erstellt und wiedergegeben werden können. In der Regel handelt es sich hierbei um Smartphones und Tablets.
(4)    Übertragungstechnologien – Art und Weisen der Datenübertragung
 

Keine Drosselung im Festnetz!

Bereits heute gibt es Tarife für das Festnetz-Internet, die bestimmte Nutzer*innen in ihrer Verbindung einschränken. So werden Tarife in verschiedenen Breitband-Verbindungen angeboten. Je höher die Bandbreite, desto höher der Preis. Die entgegengebrachte Leistung variiert allerdings nur leicht und ist für die meisten Benutzer*innen kaum spürbar.
So nutzen viele Menschen Tarife, die eine Bandbreite in Höhe von 50.000kBit/s(5) versprechen. Damit lassen sich innerhalb einer Sekunde durchschnittlich 2 Musiktitel aus dem Internet herunterladen. In der Minute wären es so 120 Musiktitel. Viele Benutzer*innen benötigen solch eine Bandbreite nicht, da sie als Menschen an normalen Computern gar nicht in der Lage sind, Datenmassen eines Rechenzentrums(6) zu empfangen und zu verarbeiten. Auf der anderen Seite werden in den Verträgen keine Mindestgeschwindigkeiten festgehalten und garantiert. Somit sind die versprochenen Geschwindigkeiten eher theoretische Maximalwerte als alltagsnahe, kalkulierbare Werte.
Hinzu kommt die aggressive Preispolitik vieler Anbieter*innen, was dazu führt, dass die gezahlten Beiträge nicht mehr ausreichen um, neben dem dringend notwendigen Netzausbau, einen Gewinn für die Aktionär*innen(7) gewährleisten zu können. Aus dieser Situation heraus konnte nur die Entwicklung neuer Produkte und Vertragsdetails folgen, die die fehlenden Gelder von den Kund*innen wieder einfordern.
An Stelle eines maximalen Wertes an Übertragungsgeschwindigkeit, ist eine vertragliche Festhaltung von Durchschnitts- und Mindestgeschwindigkeiten notwendig. In diesem Zusammenhang müssen die Rechte der Nutzer*innen gestärkt werden.
Langfristig muss die Netzinfrastruktur(8), die zu einem Großteil mit Steuergeldern aufgebaut worden ist, in die Hände der Bürger*innen gelegt werden. Nur so kann das Internet als Raum der friedlichen Koexistenz von kommerziellen und nichtkommerziellen Angeboten gesichert werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deswegen:

  • gesetzlich festzulegen, dass in den Verträgen eine Mindestgeschwindigkeit garantiert wird und auch auf die durchschnittliche Geschwindigkeit hingewiesen wird
  • die Rechte der Kund*innen für den Fall zu stärken, wenn ein Provider die vertraglich festgehaltene Bandbreite ganztägig nicht gewährleisten kann
  • das Breitbandnetz als wichtige Infrastruktur in die Hand gemeinwohlorientierter, von Bürger*innen kontrollierten, Organisationen zu geben

Glossar

(5)    50.000kBit/s – 50.000 Kilobits pro Sekunde, also 51.200.000 Bits pro Sekunde. Ein Bit speichert den Zustand Strom oder kein Strom. Daten haben unterschiedliche Größen. Weiter im Text wird ein Beispiel mit Musik-Dateien aufgeführt.
(6)    Rechenzentrum – Ein Ort, an dem viele Server stehen und mit den Nutzer*innen des Internets kommunizieren. Sie senden meistens an mehrere Nutzer*innen gleichzeitig einen Teil des Inhalts ihrer Festplatte. Auf diesen Servern werden zum Beispiel Webseiten gespeichert und können von dort aus mittels einem Browsers aufgerufen werden.
(7)    Aktionär*innen – Besitzer*innen von Anteilspapieren einer Aktiengesellschaft, also Unternehmen. Ein bestimmter Teil des Gewinns wird als Dividende an die Besitzer*innen ausgeschüttet. Die Höhe der Ausschüttung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil an das Unternehmen.
(8)    Netzinfrastruktur – Aufbau des Internets, vergleichbar mit Straßen. Die Infrastruktur des Internets besteht aus Routern, die mit einander mittels unterschiedlicher Kabel verbunden sind.

Daten unabhängig ihrer Quelle behandeln!

Unberücksichtigt in der Daten-Zählung bis zur Drosselung bleiben die Dienste der Telekom selbst. Zum Beispiel wird das Videotheken-Angebot der Telekom vollkommen über die Festnetz-Internetleitung gewährleistet. Hierbei entstehen Übertragungen hoher Datenmengen, die allerdings nicht mitgezählt werden. Dies wird bei Konkurrenzangeboten nicht der Fall sein. Dementsprechend werden Telekom-Kunden schneller gedrosselt, wenn sie einen fremden ”Streamingdienst”(9) nutzen. Nach der Logik der Telekom, müssten die Kunden nun für die ”Entdrosselung” zahlen, was Konkurrenzangebote in Summe teurer macht und damit klar benachteiligt. Es liegt ein klarer Fall des Missbrauchs der Marktmacht vor.
Sogenannte ”managed Services” erlauben es Drittanbieter*innen Geld an die Telekom zu zahlen, um ebenfalls von der Datenzählung bis zur Drosselung unberücksichtigt zu bleiben. Dies kann langfristig das Ende des Internets wie wir es kennen bedeuten.
Heute werden alle Informationen unabhängig von ihrem Inhalt gleichberechtigt übertragen. Wenn in Zukunft Anbieter*innen für eine ausreichend schnelle Übertragung zahlen müssen, werden viele Vorteile, die das Internet bietet, verschwinden. Die Finanzierung einer privilegierten Übertragung von frei-lizensierter(10) Software und frei-lizensierten(10) Daten kann dann nicht mehr gewährleistet werden, was dazu führt, dass die nicht-kommerzielle(11) Kultur im Internet aussterben wird. Dies gilt es zu verhindern.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich dafür ein:

  • die Neutralität der Übertagung verschiedenster Inhalte gesetzlich sicher zu stellen
  • die Privatsphäre bei der Übertragung von Daten weiterhin zu gewährleisten
  • das Internet als Plattform zur Entwicklung neuer – auch nicht kommerzieller – Projekte zu erhalten und zu stärken

Glossar

(9)    Streamingdienst – Angebote im Internet, wie Facebook oder Google, werden Dienste genannt. Ein Streamingdienst bietet die Übertragung von Videos und Musik an, ohne dass diese auf dem eigenen PC gespeichert werden. YouTube ist zum Beispiel ein Streamingdienst.
(10)Frei-lizensiert – Jegliche Inhalte des Internets unterliegen einer Lizenz. Diese wahren das Urheber*innenrecht des*der Ersteller*in des jeweiligen Inhaltes. Das Urheber*innenrecht gewährleistet dem*der Ersteller*in, dass die Inhalte nicht als die eigenen verwendet werden und/oder verkauft werden, ohne das der*die Ersteller*in daran beteiligt wird. In Summe ist das Urheber*innenrecht sehr umfangreich, so dass wir den entsprechenden Artikel in Wikipedia empfehlen. Frei-lizenzierte Daten können privat kostenlos genutzt werden.
(11)nicht-kommerziell –  Für den (privaten) Gebrauch muss nichts gezahlt werden. Das Ziel des Angebotes ist nicht Profit zu erwirtschaften, sondern die Nutzer*innen zufrieden zu stellen. Es kann sich hierbei um Videos, Spiele, Software, Nachschlagewerke (z.B. Wikipedia) und vieles andere handeln.
 

Mobiles Internet als Zukunft akzeptieren!

Beim mobilen Internet(12) wird allerdings schon viel früher gedrosselt, als dies beim Festnetz der Fall sein soll. Anders als im Festnetz, haben sich Verträge mit unterschiedlichen Übertragungsgeschwindigkeiten noch nicht durchgesetzt. Allerdings wird hier die Drosselungsgrenze zum wichtigen Vertragsdetail für die Nutzer*innen von Smartphones, Tablets oder anderen multimedialen Geräten. Diese liegt oft zwischen 50 MB(13) und 5 GB(13). Durch die Neuerungen im Bereich des digitalen Zusammenlebens und der Technik, wird es immer leichter, diese Grenzen zu erreichen und zu überschreiten. Auch hier wird dem*der Kunden*Kundin die Entdrosselung gegen Geld angeboten.
Die Entwicklung von immer leistungsfähigeren multimedialen Geräten und die Verkaufszahlen anderer Computer-Technologien zeigen, dass die mobilen Netze immer wichtiger werden. Durch immer mehr Nutzer*innen und neuer Technologien werden in naher Zukunft die mobilen Netze eine wichtige und entscheidende Rolle spielen.
Aus diesem Grund ist der Netzausbau in diesem Bereich besonders wichtig. Bereits jetzt werden neue Funk-Techniken wie LTE(14) entwickelt. Aber auch hier wird durch die Drosselung die Entwicklung des gesamten Internets gedrosselt. So erreichen Nutzer*innen des LTE-Netzes oft nach wenigen Sekunden die Drosselungsgrenze, wenn sie die gesamte Bandbreite vollkommen ausnutzen würden.
Beim Netzausbau und der Entwicklung neuer Funk-Techniken darf die jeweilige biologische Aktivität nicht unberücksichtigt bleiben. Menschen, die in direkter Nähe eines Funkmastes leben, werden deutlich mehr mit Strahlen belastet, als andere. Deshalb müssen gesundheitliche Belastungen beim Bau neuer Funkmasten und in der Entwicklung neuer Übertragungstechnologien auf ein Minimum reduziert werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb:
höhere staatliche Subventionierungen für den Ausbau und die Entwicklung des mobilen Funknetzes, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Belastung für anwohnende Menschen.
 
 

Glossar

(12) Mobiles Internet – Zugang zu Internet, welches vom Gerät des*der Nutzer*in ohne Festnetz gewährleistet wird. Mobiles Internet wird von Smartphones, Tabletes und sogenannten Surf-Sticks genutzt.
(13) MB & GB – Megabyte und Gigabyte, Größenangaben für eine komplette Datei. Ein Gigabyte sind 1024 Megabyte. Ein Musiktitel ist zum Beispiel durchschnittlich 3 MB groß.
(14) LTE – Long Term Evolution, auch bekannt als 4G. LTE ist eine Übertragungsart, die eine Bandbreite vergleichbar mit dem Festnetz gewährleisten soll. Andere Mobilfunk-Technologien übertragen Daten wesentlich langsamer.
 

Freies und gleichberechtigtes WLAN ermöglichen!

Zusätzlich müssen sich auch bestehende Gesetze ändern, die den Ausbau von bereits existierenden Funk-Technologien fördern.
WLAN(15) ist dabei eine Alternative zu den bestehenden mobilen Netzen. Allerdings sind die meisten WLAN-Netze aus gesetzlichen Gründen geschlossen und werden im öffentlichen Bereich meistens nur dann angeboten, wenn Name und Anschrift hinterlegt werden. In diesem Zusammenhang werden Anbieter*innen von freien und gleichberechtigten WLAN-Zugängen zu ”Störhafter*innen”, die für die mögliche kriminelle Nutzung der jeweiligen Nutzer*innen haften. Da die Möglichkeiten, Anonym im Internet zu surfen, immer einfacher werden, wird es in Zukunft keine Rolle mehr spielen, von wo aus die jeweiligen Menschen online gehen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher:

  • eine Gesetzeslage, die das Betreiben von freien, kostenlosen und gleichberechtigten WLAN-Zugängen ermöglicht
  • den Aufbau eines öffentlichen, freien, kostenlosen und gleichberechtigten WLAN-Netzes an zentralen Orten und behördlichen Räumen staatlich zu fördern, unter Berücksichtigung des geltenden Rechts bezüglich der Privatsphäre und dem Datenschutz

Glossar

(15) WLAN – Wireless Local Area Network, Übertragungstechnologie für “zu Hause”. Wird in der Regel durch bestimmte WLAN-Router gewährleistet, also Gerätschaften, die einen kabellosen Zugang zu Netzwerken gewährleisten. WLAN eignet sich nicht als Standard für mobiles Internet, da dessen Reichweite nur wenige Meter beträgt und extrem störungsempfindlich (wie zum Beispiel durch Wände) ist. Wenn allerdings eine WLAN-Verbindung besteht, ist die Übertragungsgeschwindigkeit mit dem normalen Festnetz vergleichbar.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni in Bielefeld.

”Alter?! – Was geht’n?!” Generationenpolitische Ideen und Forderungen

Quartierskonzept weiterdenken!

Wir als junge Menschen müssen uns heute schon Gedanken über das Alter  machen. Als Teil dieser Gesellschaft versuchen wir für die heutige  ältere Generation Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig  nachhaltige Konzepte des Wohnens und Lebens zu entwickeln, die auch  unsere Bedürfnisse in späteren Jahren berücksichtigen.

Mit der Grundidee, ältere  und alte Menschen in ihrer gewohnten Umgebung leben zu lassen, anstatt  weiter bloß stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu fördern,  und gleichzeitig ein generationenübergreifendes Miteinander zu  etablieren, hat das so genannte Quartierskonzept in den letzten Jahren  an Sympathien in der Bevölkerung gewonnen.
Die GRÜNE JUGEND NRW  unterstützt die im Dialog mit vielen Organisationen und Bürger*innen  entwickelten, kommunalen Quartierskonzepte und fordert eine andauernde  Weiterentwicklung.
In den Quartieren kann das Zusammenleben der Menschen bedürfnisorientiert  organisiert werden und es ermöglicht Älteren in ihrer gewohnten Umgebung, überwiegend sogar in ihrer Wohnung zu bleiben. Dafür halten wir öffentliche Quartiersstellen, die  bei Verwaltung und Vermittlung helfen, für notwendig. Dienstleistungen,  Kontaktdaten und weitere Hilfsmöglichkeiten können so an die  Einwohner*innen weitergegeben werden. Beispielsweise können  Student*innen Pflege- oder Bringdienste zur Verfügung stellen,  Senior*innen im Gegenzug eine leer stehende Wohnung vermieten. So helfen  sich die Generationen gegenseitig.
Wir  setzen uns für eine Stadtentwicklung ein, die die Bedürfnisse des  Menschen in den Mittelpunkt stellt und alle notwendigen Einrichtungen im  Quartier bereit stellt.
 

Mobilität generationengerecht!

Ältere  Menschen sind in ihrer Mobilität häufig eingeschränkt. Die GRÜNE JUGEND  NRW sieht hier die Notwendigkeit des öffentlichen Handelns. Mobilität  ist für uns nämlich ein wesentlicher Aspekt der Freiheit eines Menschen  und auch für viele soziale Aspekte, wie die Pflege von Bekanntschaften,  wichtig. Durch das bereits erwähnte Quartierskonzept werden  Mobilitätshürden gemindert, doch dies reicht uns lange nicht.  Stattdessen fordern wir den Ausbau öffentlicher Nahverkehrsmittel, die auch, aber nicht nur für ältere Menschen kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Menschen müssen mobil sein können, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für stark mobiltätseingeschränkte Menschen müssen jedoch weitere Maßnahmen getroffen werden.
Grundsätzlich  muss in der Stadtplanung an die Bedürfnisse älterer Menschen gedacht  werden. Breite Gehwege, ausreichend lange Grünphasen an Ampeln, stufenfreie Zugänge zu Bussen, u.v.m. – es  gibt viel zu beachten. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND NRW neben Aspekten der Barrierefreiheit und weiteren, auch Mindeststandards für generationengerechte Mobiltät einzuhalten.
Für uns ist die Beachtung generationenspezifischer Bedürfnisse ein Schritt zur inklusiven Gesellschaft.
Jedoch besonders ältere Menschen haben damit ein Problem: Immer öfter werden sie ungeschult auf Serviceleistungen im Netz verwiesen. Für uns steht fest: Eine moderne Gesellschaft darf niemanden abhängen! Das Internet und die dazu gehörige Schulung müssen auch älteren Menschen zugänglich und gezielt gefördert werden.

Rente für alle!

Das deutsche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel stellt eine immense finanzielle Mehrbelastung dar – dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden! Hinzu kommen uneinheitliche Erwerbsbiographien, steigende Lebenshaltungskosten und Altersarmut. Die notgedrungene Inanspruchnahme der Grundsicherung ist steigende Tendenz. Dies wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW nicht hinnehmen.
Kurzfristig sprechen wir uns für die Grüne Garantierente aus, die zumindest langfristig Versicherten eine Existenzsicherung bietet. Wir sehen hier Bündnis 90 / Die Grünen in der Pflicht, sich um die schnellstmögliche Umsetzung zu kümmern. Mittelfristig fordern wir jedoch die Ablösung des bisherigen Rentensystems durch eine steuerfinanzierte Grundrente. Diese soll in ihrer Höhe über das Existenzminimum hinausgehen und jedem Menschen unabhängig seiner Erwerbsbiographie zustehen. Die Grundrente bildet damit einen ersten Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Bis dahin setzen wir uns im Bezug auf den Renteneinstieg für flexiblere Lösungen ein. Die bloße Erhöhung des Renteneinstiegsalters lehnen wir hingegen ab!

Angemessene Pflege für alle!

Ältere Menschen haben nicht nur ein Recht auf eine Grundrente, sondern auch auf eine an ihr Bedürfnisse angepasste Pflege. Doch oft mangelt es an Geld, wenn es um die Pflege geht. Es kann nicht sein, dass Menschen nur dann eine gute Pflege bekommen, wenn sie privatversichert sind oder Geld dazu zahlen. Niemand sollte aufgrund mangelnden Geldes mehr Leiden müssen. Daher ist eine bezahlbare, auf die Bedürfnisse des/der zu Pflegenden zugeschnittene Pflege unabdingbar. Bedauerlicherweise gibt es auch zum Teil unzureichende Pflege aufgrund vom Zeitdruck der Pflegekräfte. Dadurch wird der Austausch von Patienten und Pflegekräften oft verringert und Patienten erleben gestresstes Pflegepersonal. Um das zu verhindern muss der Staat mehr Pflegekräfte einstellen.

Potentiale ausschöpfen!

Rentner*innen sind nicht nur hilfsbedürftige Menschen, sondern oftmals Menschen die ein großes Potential an Erfahrung und Wissen haben. Das aktive Leben darf mit der Rente nicht beendet werden. Wir stehen für eine Ausweitung des Konzeptes der offenen Hochschule wo auch älteren Menschen der Zugang zur Universität ermöglicht wird. In allen Bereichen der öffentlichen Bildung von Kindergärten und Grundschulen bis hin zu Ausbildungsstätten und Universitäten könnten ältere Menschen sich vielmehr einbringen. Sie könnten hier beispielsweise die oft angespannte Betreuungssituation entschärfen. Bis jetzt wird Ihnen dieses meistens verwehrt. Wir wollen nicht, dass ältere Menschen zum arbeiten gezwungen werden sondern sich diese auch im Alter nicht überflüssig fühlen.
Auch in Projekten wie z.B. ”Anti Rost” können sich Rentner*innen weiter in die Gesellschaft einbringen. Hierbei werden ältere Menschen in ihrem Umfeld aktiv und unterstützen andere bei Problemen des täglichen Lebens.

Homosexualität im Alter!

Viele Homosexuelle der heute älteren Generation sind damit aufgewachsen, ihre sexuelle Orientierung verbergen und sich der üblichen Sozialisation unterordnen zu müssen. Diesen Menschen fällt es heute häufig schwierig, sich im Alter von der erlernten Lebensweise zu befreien und Kontakt zur schwul-lesbischen Szene zu suchen. So kommt es leider viel zu häufig zur Alterseinsamkeit. Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern die Beachtung ihrer Interessen.
Besonders in der Pflege erfahren homossexuelle Menschen nicht selten Ausgrenzung und Diskriminierung. Viele Angestellte im Pflegeberufen sind nicht speziell geschult und haben Berührungsängste gegenüber Homosexuellen. Wir begrüßen hier die Gründung schwul-lesbischer Pflegeeinrichtungen, wünschen aber die Etablierung von Schulungsmaßnahmen in mehr Betrieben. Dazu fordern wir staatliche Unterstützung und finanzielle Förderung. Es muss allen Menschen unabhängig der sexuellen Identität und Orientierung möglich sein, eine gute Pflege in Anspruch nehmen zu können.
In den letzten Jahren wurden immer mehr schwul-lesbische Wohnprojekte realisiert. Diese Entwicklung zeigt den Bedarf nach bedürfnisorientiertem Wohnen und selbstbestimmten Leben. Solche Projekte bedürfen dem besonderen Schutz unserer Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir jedoch auch die Anpassung der übrigen Altersheime und Wohnstrukturen an die Bedürfnisse homosexueller Menschen. Sie dürfen hier nicht als Minderheiten untergehen, sondern müssen als Menschen wie alle anderen auch respektiert werden. Wir sehen hier die Notwendigkeit, einer unfreiwilligen Ghettoisierung älterer Homosexueller entgegenzuwirken und ihnen die Möglichkeit zum Leben in der Gesamtgesellschaft zu geben.

Unsere generationengerechten Kernforderungen für ein vielfältiges Miteinander sind:
 

  • Weiterentwicklung des Quartierskonzept
  • Grundrente für alle
  • generationenspezifische Bedürfnisse mitdenken

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld.

Kritische Zivilgesellschaft in der Türkei stärken!

Seit Wochen demonstrieren Bürger*innen der Türkei, vor allem in Istanbul, für mehr Demokratie und eine liberalere Türkei. Mit ihrem kreativen und friedlichen zivilen Ungehorsam versuchen die Demonstrant*innen auf die Demokratiedefizite und weitere gesellschaftliche Missstände hinzuweisen – wir, als Grüne Jugend NRW, solidarisieren uns mit den friedlich Protestierenden!

Mehr grün unterstützen!

Die Proteste begannen im Istanbuler „Gezi Park“. Dort plant die jetzige AKP-Regierung eine osmanische Kaserne mit einem integrierten Einkaufzentrum zu errichten. Dieses Projekt blockierte die Istanbuler Zivilgesellschaft zusammen mit der Grünen Bewegung. Dieses Beispiel steht exemplarisch für die Bauwut gegen den Willen der betroffenen Menschen: So soll z.Bsp. in Mersin ein Atomkraftwerk mitten in der Natur entstehen, oder die historische Kulturstätte „Hasankeyf“ einem Staudammprojekt weichen.
Auch die Benennung der dritten Brücke über den Bosporus, nach Yavuz Sultan Selim der für ein Massaker an Alevit*innen im Osmanischen Reich verantwortlich war, ist eine weitere inakzeptable Entscheidung der AKP-Regierung.

Mehr Queer! Mehr Feminismus!

Die jetzigen Proteste in Istanbul sind vor allem aber auch die Proteste unterdrückter Frauen: Sie widersetzen sich der konservativ geprägten Rollenzuschreibung. Sie fordern, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch zu machen. Es fällt auch in die Aufgaben des Staates sicher zu stellen, dass das Gleichberechtigungsgesetz auch in der Praxis umsetzbar ist – anstatt ihnen vorzuschreiben wieviele Kinder sie zu gebären haben. Kleidungsvorschriften fallen für uns nicht in die Zuständigkeit einer Regierung! Auch Familienplanung sollte nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen, daher unterstützen wir die feministische Bewegung gegen krude Vorstellungen eines Abtreibungsverbotes ab der 5.Schwangerschaftswoche. Durch das Verbot des „Zärtlichkeitsaustausches in der Öffentlichkeit“ wird das Thema Sexualität in der Öffentlichkeit gänzlich tabuisiert! Ein damit verbundenes Tabuthema ist auch Inter-, Trans-, Homo-, Pan-, Poly- und Bisexualität im Allgemeinen: Die zivilgesellschaftliche Bewegung, vor allem in Istanbul, ist auch eine Bewegung queerer Lebensstile. Wir unterstützen die Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welchen Geschlechtes und sexueller Orientierung – in der Türkei und der ganzen Welt.

Mehr Vielfalt unterstützen!

Die Proteste in Istanbul werden auch von den verschiedensten Ethnien und religiösen Gemeinschaften aus der Türkei mitgestaltet. So fordern Armenier*innen, die an den Gezi-Park angrenzende Straße, wo sich ursprünglich ein armenischer Friedhof befand, nach dem armenischen Journalisten Hrant Dink umzubennen, der von türkischen Nationalist*innen umgebracht wurde. Der Völkermord an den Armenier*innen muss endlich in der Türkei anerkannt und ihm frei von Repressionen gedacht werden! Die Demonstrant*innen fordern auch ein Ende der Assimilationspolitik: Für die Förderung der Vielfalt und des Friedens in der Türkei ist es unumgänglich auch ein Angebot der von Minderheiten gesprochenen Sprachen in staatlichen Institutionen und im schulischen Sprachunterricht zu stellen. Dies gilt auch für den verpflichtenden sunnitischen Islamunterricht, der auch Menschen anderer Religionen und Konfessionen aufgezwungen wird. Kurd*innen müssen, wie alle Menschen, fair und rechtsstaatlich behandelt werden. Wir sehen die Türkei, nach Abzug der PKK, in der Pflicht den kurdischen Kommunen und Menschen eine neue demokratische Selbstverwaltung zu gewährleisten und somit der ur-jung-grünen Forderung nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung einzuleiten. Sie würden auf diesem Weg auch Militarismus und Gewalt nachhaltig entgegenwirken! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein Ende der Kriminalisierung all jener zivilgesellschaftlicher und politischer Bewegungen – insbesondere der Bewegungen der unterdrückten Minderheiten, wie z.B. der kurdischen Minderheit, die auf demokratischem und friedlichem Wege ihre Anliegen durchsetzen möchten. Im Kontext des türkisch-kurdischen Konfliktes muss jedoch auch die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernehmen. Wir lehnen die Rekrutierung von Menschen für militärische Handlungen in jeglicher Richtung in der Türkei und anderswo ab und fordern ein stärkeres Engagement für ein Ende der Waffenexporte in die Türkei! Zugleich muss auch ein Sinneswandel in der grünen Politik stattfinden. Wir sind wichtige und für die kurdische und türkische Friedens- und Demokratiebewegung unverzichtbare Akteur*innen. Wir müssen die Türkei, im Sinne des europäischen Fortschrittsberichtes, dazu auffordern, Friedensverhandlungen mit kurdischen Parteien, der kurdischen Zivilgesellschaft und weiteren Akteur*innen, auf Augenhöhe zu führen! Wir, als GRÜNE JUGEND NRW, wissen, dass Vielfalt den Frieden nicht stört, sondern fördert und sichert!

Mehr Demokratie unterstützen!

Die Türkei ist in ihrem System sehr stark zentralistisch ausgerichtet. So bestimmen von der Hauptstadt Ankara aus eingesetzte „Gouverneure“, wie die Kommunalpolitik vor Ort gestaltet werden soll. Außerdem sorgen noch einstmalig bei Putschen entstandene autoritäre Strukturen dafür, dass ein progressives Parteiengesetz nicht möglich ist: Parteien können so intransparent und ohne kritische Auseinandersetzung aufgelöst werden. Die geltende 10%-Hürde hindert verschiedenste Minderheiten in der Türkei an einer demokratischen Partizipation im Parlament. Aber auch den Medien fällt eine wichtige Aufgabe in der Gestaltung einer kritischen Öffentlichkeit zu: In einer Demokratie muss eine parteiübergreifende Presselandschaft und eine bedingungslose Pressefreiheit gegeben sein!

Mehr Säkularität unterstützen!

Die AKP-Regierung orientiert sich immer weniger an einer säkularen Gesellschaftspolitik (also eine Politik, die Religion und Staat von einander trennt), was dazu führt, dass religiös motivierte Reformen durchgesetzt werden. Die Demonstrationen in der Türkei zeigen, dass die Bevormundungspolitik der AKP-Regierung ein Unbehagen in den liberalen Teilen der Zivilgesellschaft auslöst. Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich nicht gegen die individuelle Religionsausübung und positioniert sich gegen einen radikalen, vom türkischen Militär, geforderten Laizismus. Dennoch unterstützen wir die Forderung, dass religiöse Werte nicht vom Staat institutionalisiert und politisch missbraucht werden dürfen!
Unabhängigere Justiz unterstützen!
Die justizielle Situation in der Türkei ist heutzutage sehr Besorgnis erregend – all zu oft ist zu beobachten, dass Gerichtsverfahren und -urteile politisch motiviert sind: Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller und deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli wurde im August 2010 am Flughafen in Istanbul, mit dem Vorwurf er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde, verhaftet. Von diesem Vorwurf des Raubmordes wurde er jedoch schon im ersten Gerichtsverfahren am 12. Oktober 2011 von einem Istanbuler Strafgericht freigesprochen! Das Revisionsgericht in Ankara möchte ihn jedoch in einem 2.Verfahren verurteilt sehen. Dogan Akhanli genießt auch im 2. Verfahren von verschiedensten Kölner zivilgesellschaftlichen Akteuren, Parteien und auch der GRÜNEN JUGEND KÖLN vollste Unterstützung! Wir, als GRÜNE JUGEND NRW, verurteilen politisch motivierte Verhaftungen und Urteile und unterstützen jedwede Förderung von größtmöglicher Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz!

Glossar

”osmanisch”: Osmanen, Dynastie im Nahen Osten und im Balkan bis 1923; Nach dem 1.Weltkrieg untergegangen; ”Nachfolgestaat”: Türkei
„Bosporus“: Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und Mittelmeer
”krude”: grob / rau / brutal / grausam
”Genozid”: Massenmord
”Assimilationspolitik / Assimilation”: Gleichschaltung / Anpassung von Ethnien, oder Religionen
”Laizismus”: Radikale Trennung von Religion und Staat
”institutionalisiert”: hochgehalten / in den Mittelpunkt gerückt (z.Bsp. vom Staat)

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld.

„Du Psycho!“

Psychische Erkrankungen gibt es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und sie treffen jeden Teil der Bevölkerung.

Dennoch werden Betroffene immer noch von der Gesellschaft diskriminiert. Diese Diskriminierung kann sich auf verschiedene Art und Weisen äußern. Einige schließen Betroffene sofort aus; andere reduzieren sie auf ihre Erkrankung. Manche verschaffen sich durch die Erkrankung der*des Anderen einen Vorteil.

All diese Diskriminierungstypen führen zu erheblichen Nachteilen für die Betroffenen und können bestehende Problematiken verstärken. Besonderer Hilflosigkeit sind Betroffene aber ausgesetzt, wenn die Diskriminierung in den bestehenden Machtstrukturen verankert ist.

Das stetig wachsende Feld der psychosomatischen Krankheiten wird im medizinischen und vor allem im gesellschaftlichen Umfeld immer noch viel zu oft als nichtig abgetan. Ist keine körperliche Ursache zu erkennen, hat der Mensch (gesellschaftlich gesehen) ”eigentlich nichts.” – auch wenn eine hohe psychische Belastung und auch ein körperliches Symptom deutlich erkennbar sind. Psychische Krankheiten können Betroffene genau so stark einschränken wie körperliche Krankheiten. Die Gesellschaft muss dies endlich anerkennen und dann auch einsehen, dass psychische und körperliche Krankheiten gleichermaßen ernst zu nehmen sind!

Menschen, die eine ambulante psychologische/psychotherapeutische Behandlung wollen, müssen deutlich längere Wartezeiten in Kauf nehmen, als für eine körperliche Behandlung (meistens mehr als drei Monate – in ländlichen Gebieten sogar bis zu zwei Jahren). Dies liegt zum einen daran, dass die Anzahl der Psycholog*innen- und Psychotherapeut*innenplätze und daraus folgend auch die Anzahl der Patient*innen-Plätze staatlich begrenzt ist. Es liegt aber auch daran, dass es im Leistungskatalog der Krankenkassen (nach dem sich alle gesetzlichen Krankenkassen richten) keine maximale Wartezeit für psychologische und psychotherapeutische Behandlungen gibt.

Des Weiteren fehlt vielen Menschen der Zugang zur Psychotherapie. Dies kann durch ein bedarfsorientiertes Angebot an Schulen, Hochschulen und Unternehmen geändert werden. Aber nicht nur ambulant, sondern auch stationär gibt es zu wenig Plätze. Dies liegt vor allem daran, dass stationäre Einrichtungen Gewinn machen müssen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass…

  • die Anzahl der zugelassenen Plätze für Therapeut*innen und psychiatrische Kliniken bedarfsorientiert gestaltet wird

    dies gilt auch für therapeutische Einheiten an Schulen, Hochschulen und Unternehmen.

  • eine Maximalwartezeit von 4 Wochen für eine fortlaufende ambulante psychologische/psychotherapeutische Behandlungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen wird.

Wird angezweifelt, dass eine neu geplante Klinik genug Gewinn macht, wird sie nicht umgesetzt. In den bestehenden Einrichtungen wird nur ein Minimum an Personal und Betten zu Verfügung gestellt und somit auch nur eine begrenzte Anzahl an Patient*innen aufgenommen. Daraus folgt, dass oft nur privat Versicherte und psychische Härtefälle aufgenommen werden. Gesetzlich Versicherte, von denen keine Gefahr (für sich selbst oder andere) ausgeht, werden abgewiesen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass…

  • die Ausstattung und das Personal in psychiatrischen Kliniken bedarfsorientiert gestaltet und eingesetzt werden,
  • mehr öffentliche Stellen für Menschen mit (evtl. nicht weiter bestimmten) psychischen Problemen eingerichtet werden, die schnellstmöglich psychologische Beratung und auch Vermittlung (oder Hilfe bei der Suche nach einer Behandlung) anbieten,Betroffene können hier, wenn nötig, über weitere (meist für Unerfahrene nicht überschaubare) Behandlungsmöglichkeiten informiert werden.

Selbst vor dem Gesetz werden Menschen mit psychischen Erkrankungen ihre Grundrechte nicht gewährt. Es häufen sich die Gerichtsurteile, bei denen Patient*innen die Akteneinsicht (also ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung) verweigert wird und viel zu oft werden Patient*innen ohne gerichtliche Genehmigung und gegen ihren Willen mit Medikamenten behandelt und somit „inoffiziell entmündigt“. Zahlreiche Beispiele belegen, dass diese ”inoffiziellen Entmündigungen” zu Freiheitsberaubung und Körperverletzung führen. Oft wurden Beschwerden in der Vergangenheit aber als ”Spinnereien” abgetan und nicht groß beachtet. Doch: Es darf keine Entmündigung ohne gerichtliche Genehmigung mehr geben!

Spezialisierte Staatsanwaltschaften und Beratungsteams, könnten solche Situationen fachlicher bewerten und so bestehende Diskriminierung verringern. Des Weiteren könnten Betroffene in ihren Rechten gestützt werden, indem sie ausführlich darüber informiert werden würden, welche Rechte ihnen zustehen und wie sie zu diesem Recht kommen. Es darf keine Praxis mehr sein, Menschen – egal ob krank oder nicht – die Grundrechte abzuerkennen!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass…

  • Patient*innen im stationären Umfeld auf Anfrage ausführliche Auskunft über die angeordneten Medikamente gegeben wird,
  • Patient*innen, die offiziell zur Selbstbestimmung fähig sind, keine Medikamente mehr verabreicht werden, wenn sie diese ablehnen,
  • spezialisierte Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen eingerichtet werden, bei denen sie sich über existierende Rechte und Rechtswege informieren können,
  • für die Mitarbeiter*innen in psychiatrischen Kliniken regelmäßig Schulungen zum Thema Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen stattfinden, in denen sie auf die Problematik aufmerksam gemacht werden,
  • spezialisierte Gerichte mit fachlichen Beratungsteams, die ein ausgeprägtes Wissen im Bereich der körperlichen, psychischen und geistigen Erkrankungen aufweisen, eingerichtet werden,

    Diese Gerichte haben zusätzlich zur Bearbeitung aktueller Fälle den Auftrag, vergangene Urteile, die wahrscheinlich auf veralteten Kriterien beruhen, erneut zu prüfen und gegebenenfalls Betroffene zu entschädigen.

Glossar

Psychosomatisch: Psychosomatische Krankheiten werden aufgrund psychischer Belastung ausgelöst und äußern sich körperlich. Dies kann sichtbar (z.B. Magengeschwür), aber auch nicht sichtbar (z.B. Kopfschmerzen) sein.
Symptom: Eine Krankheit äußert sich in Symptomen. z.B. Krankheit: Erkältung – Symptome: Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen z.B. Krankheit: Depression – Symptome: anhaltende Niedergeschlagenheit, Lustlosigkeit

Ambulant Bei einer ambulanten Behandlung wird nicht am Behandlungsort übernachtet.
Stationär: Gegenteil von ambulant: Betroffene übernachten an ihrem Behandlungsort.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Nach diesem Recht dürfen alle Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland selbst darüber bestimmen, was mit all ihren Daten geschieht und wer sie lesen darf. Es ist ihnen somit auch erlaubt, ihre Daten selber zu lesen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorhanden, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht als ”Datenschutz-Grundrecht” bezeichnet.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni in Bielefeld.

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Franzstraße 34
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Remscheid
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https://gruenejugend-pb.de
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