”Alter?! – Was geht’n?!” Generationenpolitische Ideen und Forderungen

Quartierskonzept weiterdenken!

Wir als junge Menschen müssen uns heute schon Gedanken über das Alter  machen. Als Teil dieser Gesellschaft versuchen wir für die heutige  ältere Generation Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig  nachhaltige Konzepte des Wohnens und Lebens zu entwickeln, die auch  unsere Bedürfnisse in späteren Jahren berücksichtigen.

Mit der Grundidee, ältere  und alte Menschen in ihrer gewohnten Umgebung leben zu lassen, anstatt  weiter bloß stationäre Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu fördern,  und gleichzeitig ein generationenübergreifendes Miteinander zu  etablieren, hat das so genannte Quartierskonzept in den letzten Jahren  an Sympathien in der Bevölkerung gewonnen.
Die GRÜNE JUGEND NRW  unterstützt die im Dialog mit vielen Organisationen und Bürger*innen  entwickelten, kommunalen Quartierskonzepte und fordert eine andauernde  Weiterentwicklung.
In den Quartieren kann das Zusammenleben der Menschen bedürfnisorientiert  organisiert werden und es ermöglicht Älteren in ihrer gewohnten Umgebung, überwiegend sogar in ihrer Wohnung zu bleiben. Dafür halten wir öffentliche Quartiersstellen, die  bei Verwaltung und Vermittlung helfen, für notwendig. Dienstleistungen,  Kontaktdaten und weitere Hilfsmöglichkeiten können so an die  Einwohner*innen weitergegeben werden. Beispielsweise können  Student*innen Pflege- oder Bringdienste zur Verfügung stellen,  Senior*innen im Gegenzug eine leer stehende Wohnung vermieten. So helfen  sich die Generationen gegenseitig.
Wir  setzen uns für eine Stadtentwicklung ein, die die Bedürfnisse des  Menschen in den Mittelpunkt stellt und alle notwendigen Einrichtungen im  Quartier bereit stellt.
 

Mobilität generationengerecht!

Ältere  Menschen sind in ihrer Mobilität häufig eingeschränkt. Die GRÜNE JUGEND  NRW sieht hier die Notwendigkeit des öffentlichen Handelns. Mobilität  ist für uns nämlich ein wesentlicher Aspekt der Freiheit eines Menschen  und auch für viele soziale Aspekte, wie die Pflege von Bekanntschaften,  wichtig. Durch das bereits erwähnte Quartierskonzept werden  Mobilitätshürden gemindert, doch dies reicht uns lange nicht.  Stattdessen fordern wir den Ausbau öffentlicher Nahverkehrsmittel, die auch, aber nicht nur für ältere Menschen kostenlos zur Verfügung stehen müssen. Menschen müssen mobil sein können, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für stark mobiltätseingeschränkte Menschen müssen jedoch weitere Maßnahmen getroffen werden.
Grundsätzlich  muss in der Stadtplanung an die Bedürfnisse älterer Menschen gedacht  werden. Breite Gehwege, ausreichend lange Grünphasen an Ampeln, stufenfreie Zugänge zu Bussen, u.v.m. – es  gibt viel zu beachten. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND NRW neben Aspekten der Barrierefreiheit und weiteren, auch Mindeststandards für generationengerechte Mobiltät einzuhalten.
Für uns ist die Beachtung generationenspezifischer Bedürfnisse ein Schritt zur inklusiven Gesellschaft.
Jedoch besonders ältere Menschen haben damit ein Problem: Immer öfter werden sie ungeschult auf Serviceleistungen im Netz verwiesen. Für uns steht fest: Eine moderne Gesellschaft darf niemanden abhängen! Das Internet und die dazu gehörige Schulung müssen auch älteren Menschen zugänglich und gezielt gefördert werden.

Rente für alle!

Das deutsche Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel stellt eine immense finanzielle Mehrbelastung dar – dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden! Hinzu kommen uneinheitliche Erwerbsbiographien, steigende Lebenshaltungskosten und Altersarmut. Die notgedrungene Inanspruchnahme der Grundsicherung ist steigende Tendenz. Dies wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW nicht hinnehmen.
Kurzfristig sprechen wir uns für die Grüne Garantierente aus, die zumindest langfristig Versicherten eine Existenzsicherung bietet. Wir sehen hier Bündnis 90 / Die Grünen in der Pflicht, sich um die schnellstmögliche Umsetzung zu kümmern. Mittelfristig fordern wir jedoch die Ablösung des bisherigen Rentensystems durch eine steuerfinanzierte Grundrente. Diese soll in ihrer Höhe über das Existenzminimum hinausgehen und jedem Menschen unabhängig seiner Erwerbsbiographie zustehen. Die Grundrente bildet damit einen ersten Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Bis dahin setzen wir uns im Bezug auf den Renteneinstieg für flexiblere Lösungen ein. Die bloße Erhöhung des Renteneinstiegsalters lehnen wir hingegen ab!

Angemessene Pflege für alle!

Ältere Menschen haben nicht nur ein Recht auf eine Grundrente, sondern auch auf eine an ihr Bedürfnisse angepasste Pflege. Doch oft mangelt es an Geld, wenn es um die Pflege geht. Es kann nicht sein, dass Menschen nur dann eine gute Pflege bekommen, wenn sie privatversichert sind oder Geld dazu zahlen. Niemand sollte aufgrund mangelnden Geldes mehr Leiden müssen. Daher ist eine bezahlbare, auf die Bedürfnisse des/der zu Pflegenden zugeschnittene Pflege unabdingbar. Bedauerlicherweise gibt es auch zum Teil unzureichende Pflege aufgrund vom Zeitdruck der Pflegekräfte. Dadurch wird der Austausch von Patienten und Pflegekräften oft verringert und Patienten erleben gestresstes Pflegepersonal. Um das zu verhindern muss der Staat mehr Pflegekräfte einstellen.

Potentiale ausschöpfen!

Rentner*innen sind nicht nur hilfsbedürftige Menschen, sondern oftmals Menschen die ein großes Potential an Erfahrung und Wissen haben. Das aktive Leben darf mit der Rente nicht beendet werden. Wir stehen für eine Ausweitung des Konzeptes der offenen Hochschule wo auch älteren Menschen der Zugang zur Universität ermöglicht wird. In allen Bereichen der öffentlichen Bildung von Kindergärten und Grundschulen bis hin zu Ausbildungsstätten und Universitäten könnten ältere Menschen sich vielmehr einbringen. Sie könnten hier beispielsweise die oft angespannte Betreuungssituation entschärfen. Bis jetzt wird Ihnen dieses meistens verwehrt. Wir wollen nicht, dass ältere Menschen zum arbeiten gezwungen werden sondern sich diese auch im Alter nicht überflüssig fühlen.
Auch in Projekten wie z.B. ”Anti Rost” können sich Rentner*innen weiter in die Gesellschaft einbringen. Hierbei werden ältere Menschen in ihrem Umfeld aktiv und unterstützen andere bei Problemen des täglichen Lebens.

Homosexualität im Alter!

Viele Homosexuelle der heute älteren Generation sind damit aufgewachsen, ihre sexuelle Orientierung verbergen und sich der üblichen Sozialisation unterordnen zu müssen. Diesen Menschen fällt es heute häufig schwierig, sich im Alter von der erlernten Lebensweise zu befreien und Kontakt zur schwul-lesbischen Szene zu suchen. So kommt es leider viel zu häufig zur Alterseinsamkeit. Wir solidarisieren uns mit ihnen und fordern die Beachtung ihrer Interessen.
Besonders in der Pflege erfahren homossexuelle Menschen nicht selten Ausgrenzung und Diskriminierung. Viele Angestellte im Pflegeberufen sind nicht speziell geschult und haben Berührungsängste gegenüber Homosexuellen. Wir begrüßen hier die Gründung schwul-lesbischer Pflegeeinrichtungen, wünschen aber die Etablierung von Schulungsmaßnahmen in mehr Betrieben. Dazu fordern wir staatliche Unterstützung und finanzielle Förderung. Es muss allen Menschen unabhängig der sexuellen Identität und Orientierung möglich sein, eine gute Pflege in Anspruch nehmen zu können.
In den letzten Jahren wurden immer mehr schwul-lesbische Wohnprojekte realisiert. Diese Entwicklung zeigt den Bedarf nach bedürfnisorientiertem Wohnen und selbstbestimmten Leben. Solche Projekte bedürfen dem besonderen Schutz unserer Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir jedoch auch die Anpassung der übrigen Altersheime und Wohnstrukturen an die Bedürfnisse homosexueller Menschen. Sie dürfen hier nicht als Minderheiten untergehen, sondern müssen als Menschen wie alle anderen auch respektiert werden. Wir sehen hier die Notwendigkeit, einer unfreiwilligen Ghettoisierung älterer Homosexueller entgegenzuwirken und ihnen die Möglichkeit zum Leben in der Gesamtgesellschaft zu geben.

Unsere generationengerechten Kernforderungen für ein vielfältiges Miteinander sind:
 

  • Weiterentwicklung des Quartierskonzept
  • Grundrente für alle
  • generationenspezifische Bedürfnisse mitdenken

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld.

Kritische Zivilgesellschaft in der Türkei stärken!

Seit Wochen demonstrieren Bürger*innen der Türkei, vor allem in Istanbul, für mehr Demokratie und eine liberalere Türkei. Mit ihrem kreativen und friedlichen zivilen Ungehorsam versuchen die Demonstrant*innen auf die Demokratiedefizite und weitere gesellschaftliche Missstände hinzuweisen – wir, als Grüne Jugend NRW, solidarisieren uns mit den friedlich Protestierenden!

Mehr grün unterstützen!

Die Proteste begannen im Istanbuler „Gezi Park“. Dort plant die jetzige AKP-Regierung eine osmanische Kaserne mit einem integrierten Einkaufzentrum zu errichten. Dieses Projekt blockierte die Istanbuler Zivilgesellschaft zusammen mit der Grünen Bewegung. Dieses Beispiel steht exemplarisch für die Bauwut gegen den Willen der betroffenen Menschen: So soll z.Bsp. in Mersin ein Atomkraftwerk mitten in der Natur entstehen, oder die historische Kulturstätte „Hasankeyf“ einem Staudammprojekt weichen.
Auch die Benennung der dritten Brücke über den Bosporus, nach Yavuz Sultan Selim der für ein Massaker an Alevit*innen im Osmanischen Reich verantwortlich war, ist eine weitere inakzeptable Entscheidung der AKP-Regierung.

Mehr Queer! Mehr Feminismus!

Die jetzigen Proteste in Istanbul sind vor allem aber auch die Proteste unterdrückter Frauen: Sie widersetzen sich der konservativ geprägten Rollenzuschreibung. Sie fordern, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch zu machen. Es fällt auch in die Aufgaben des Staates sicher zu stellen, dass das Gleichberechtigungsgesetz auch in der Praxis umsetzbar ist – anstatt ihnen vorzuschreiben wieviele Kinder sie zu gebären haben. Kleidungsvorschriften fallen für uns nicht in die Zuständigkeit einer Regierung! Auch Familienplanung sollte nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen, daher unterstützen wir die feministische Bewegung gegen krude Vorstellungen eines Abtreibungsverbotes ab der 5.Schwangerschaftswoche. Durch das Verbot des „Zärtlichkeitsaustausches in der Öffentlichkeit“ wird das Thema Sexualität in der Öffentlichkeit gänzlich tabuisiert! Ein damit verbundenes Tabuthema ist auch Inter-, Trans-, Homo-, Pan-, Poly- und Bisexualität im Allgemeinen: Die zivilgesellschaftliche Bewegung, vor allem in Istanbul, ist auch eine Bewegung queerer Lebensstile. Wir unterstützen die Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welchen Geschlechtes und sexueller Orientierung – in der Türkei und der ganzen Welt.

Mehr Vielfalt unterstützen!

Die Proteste in Istanbul werden auch von den verschiedensten Ethnien und religiösen Gemeinschaften aus der Türkei mitgestaltet. So fordern Armenier*innen, die an den Gezi-Park angrenzende Straße, wo sich ursprünglich ein armenischer Friedhof befand, nach dem armenischen Journalisten Hrant Dink umzubennen, der von türkischen Nationalist*innen umgebracht wurde. Der Völkermord an den Armenier*innen muss endlich in der Türkei anerkannt und ihm frei von Repressionen gedacht werden! Die Demonstrant*innen fordern auch ein Ende der Assimilationspolitik: Für die Förderung der Vielfalt und des Friedens in der Türkei ist es unumgänglich auch ein Angebot der von Minderheiten gesprochenen Sprachen in staatlichen Institutionen und im schulischen Sprachunterricht zu stellen. Dies gilt auch für den verpflichtenden sunnitischen Islamunterricht, der auch Menschen anderer Religionen und Konfessionen aufgezwungen wird. Kurd*innen müssen, wie alle Menschen, fair und rechtsstaatlich behandelt werden. Wir sehen die Türkei, nach Abzug der PKK, in der Pflicht den kurdischen Kommunen und Menschen eine neue demokratische Selbstverwaltung zu gewährleisten und somit der ur-jung-grünen Forderung nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung einzuleiten. Sie würden auf diesem Weg auch Militarismus und Gewalt nachhaltig entgegenwirken! Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein Ende der Kriminalisierung all jener zivilgesellschaftlicher und politischer Bewegungen – insbesondere der Bewegungen der unterdrückten Minderheiten, wie z.B. der kurdischen Minderheit, die auf demokratischem und friedlichem Wege ihre Anliegen durchsetzen möchten. Im Kontext des türkisch-kurdischen Konfliktes muss jedoch auch die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernehmen. Wir lehnen die Rekrutierung von Menschen für militärische Handlungen in jeglicher Richtung in der Türkei und anderswo ab und fordern ein stärkeres Engagement für ein Ende der Waffenexporte in die Türkei! Zugleich muss auch ein Sinneswandel in der grünen Politik stattfinden. Wir sind wichtige und für die kurdische und türkische Friedens- und Demokratiebewegung unverzichtbare Akteur*innen. Wir müssen die Türkei, im Sinne des europäischen Fortschrittsberichtes, dazu auffordern, Friedensverhandlungen mit kurdischen Parteien, der kurdischen Zivilgesellschaft und weiteren Akteur*innen, auf Augenhöhe zu führen! Wir, als GRÜNE JUGEND NRW, wissen, dass Vielfalt den Frieden nicht stört, sondern fördert und sichert!

Mehr Demokratie unterstützen!

Die Türkei ist in ihrem System sehr stark zentralistisch ausgerichtet. So bestimmen von der Hauptstadt Ankara aus eingesetzte „Gouverneure“, wie die Kommunalpolitik vor Ort gestaltet werden soll. Außerdem sorgen noch einstmalig bei Putschen entstandene autoritäre Strukturen dafür, dass ein progressives Parteiengesetz nicht möglich ist: Parteien können so intransparent und ohne kritische Auseinandersetzung aufgelöst werden. Die geltende 10%-Hürde hindert verschiedenste Minderheiten in der Türkei an einer demokratischen Partizipation im Parlament. Aber auch den Medien fällt eine wichtige Aufgabe in der Gestaltung einer kritischen Öffentlichkeit zu: In einer Demokratie muss eine parteiübergreifende Presselandschaft und eine bedingungslose Pressefreiheit gegeben sein!

Mehr Säkularität unterstützen!

Die AKP-Regierung orientiert sich immer weniger an einer säkularen Gesellschaftspolitik (also eine Politik, die Religion und Staat von einander trennt), was dazu führt, dass religiös motivierte Reformen durchgesetzt werden. Die Demonstrationen in der Türkei zeigen, dass die Bevormundungspolitik der AKP-Regierung ein Unbehagen in den liberalen Teilen der Zivilgesellschaft auslöst. Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich nicht gegen die individuelle Religionsausübung und positioniert sich gegen einen radikalen, vom türkischen Militär, geforderten Laizismus. Dennoch unterstützen wir die Forderung, dass religiöse Werte nicht vom Staat institutionalisiert und politisch missbraucht werden dürfen!
Unabhängigere Justiz unterstützen!
Die justizielle Situation in der Türkei ist heutzutage sehr Besorgnis erregend – all zu oft ist zu beobachten, dass Gerichtsverfahren und -urteile politisch motiviert sind: Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller und deutsche Staatsbürger Dogan Akhanli wurde im August 2010 am Flughafen in Istanbul, mit dem Vorwurf er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde, verhaftet. Von diesem Vorwurf des Raubmordes wurde er jedoch schon im ersten Gerichtsverfahren am 12. Oktober 2011 von einem Istanbuler Strafgericht freigesprochen! Das Revisionsgericht in Ankara möchte ihn jedoch in einem 2.Verfahren verurteilt sehen. Dogan Akhanli genießt auch im 2. Verfahren von verschiedensten Kölner zivilgesellschaftlichen Akteuren, Parteien und auch der GRÜNEN JUGEND KÖLN vollste Unterstützung! Wir, als GRÜNE JUGEND NRW, verurteilen politisch motivierte Verhaftungen und Urteile und unterstützen jedwede Förderung von größtmöglicher Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz!

Glossar

”osmanisch”: Osmanen, Dynastie im Nahen Osten und im Balkan bis 1923; Nach dem 1.Weltkrieg untergegangen; ”Nachfolgestaat”: Türkei
„Bosporus“: Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und Mittelmeer
”krude”: grob / rau / brutal / grausam
”Genozid”: Massenmord
”Assimilationspolitik / Assimilation”: Gleichschaltung / Anpassung von Ethnien, oder Religionen
”Laizismus”: Radikale Trennung von Religion und Staat
”institutionalisiert”: hochgehalten / in den Mittelpunkt gerückt (z.Bsp. vom Staat)

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld.

„Du Psycho!“

Psychische Erkrankungen gibt es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und sie treffen jeden Teil der Bevölkerung.

Dennoch werden Betroffene immer noch von der Gesellschaft diskriminiert. Diese Diskriminierung kann sich auf verschiedene Art und Weisen äußern. Einige schließen Betroffene sofort aus; andere reduzieren sie auf ihre Erkrankung. Manche verschaffen sich durch die Erkrankung der*des Anderen einen Vorteil.

All diese Diskriminierungstypen führen zu erheblichen Nachteilen für die Betroffenen und können bestehende Problematiken verstärken. Besonderer Hilflosigkeit sind Betroffene aber ausgesetzt, wenn die Diskriminierung in den bestehenden Machtstrukturen verankert ist.

Das stetig wachsende Feld der psychosomatischen Krankheiten wird im medizinischen und vor allem im gesellschaftlichen Umfeld immer noch viel zu oft als nichtig abgetan. Ist keine körperliche Ursache zu erkennen, hat der Mensch (gesellschaftlich gesehen) ”eigentlich nichts.” – auch wenn eine hohe psychische Belastung und auch ein körperliches Symptom deutlich erkennbar sind. Psychische Krankheiten können Betroffene genau so stark einschränken wie körperliche Krankheiten. Die Gesellschaft muss dies endlich anerkennen und dann auch einsehen, dass psychische und körperliche Krankheiten gleichermaßen ernst zu nehmen sind!

Menschen, die eine ambulante psychologische/psychotherapeutische Behandlung wollen, müssen deutlich längere Wartezeiten in Kauf nehmen, als für eine körperliche Behandlung (meistens mehr als drei Monate – in ländlichen Gebieten sogar bis zu zwei Jahren). Dies liegt zum einen daran, dass die Anzahl der Psycholog*innen- und Psychotherapeut*innenplätze und daraus folgend auch die Anzahl der Patient*innen-Plätze staatlich begrenzt ist. Es liegt aber auch daran, dass es im Leistungskatalog der Krankenkassen (nach dem sich alle gesetzlichen Krankenkassen richten) keine maximale Wartezeit für psychologische und psychotherapeutische Behandlungen gibt.

Des Weiteren fehlt vielen Menschen der Zugang zur Psychotherapie. Dies kann durch ein bedarfsorientiertes Angebot an Schulen, Hochschulen und Unternehmen geändert werden. Aber nicht nur ambulant, sondern auch stationär gibt es zu wenig Plätze. Dies liegt vor allem daran, dass stationäre Einrichtungen Gewinn machen müssen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass…

  • die Anzahl der zugelassenen Plätze für Therapeut*innen und psychiatrische Kliniken bedarfsorientiert gestaltet wird

    dies gilt auch für therapeutische Einheiten an Schulen, Hochschulen und Unternehmen.

  • eine Maximalwartezeit von 4 Wochen für eine fortlaufende ambulante psychologische/psychotherapeutische Behandlungen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen wird.

Wird angezweifelt, dass eine neu geplante Klinik genug Gewinn macht, wird sie nicht umgesetzt. In den bestehenden Einrichtungen wird nur ein Minimum an Personal und Betten zu Verfügung gestellt und somit auch nur eine begrenzte Anzahl an Patient*innen aufgenommen. Daraus folgt, dass oft nur privat Versicherte und psychische Härtefälle aufgenommen werden. Gesetzlich Versicherte, von denen keine Gefahr (für sich selbst oder andere) ausgeht, werden abgewiesen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass…

  • die Ausstattung und das Personal in psychiatrischen Kliniken bedarfsorientiert gestaltet und eingesetzt werden,
  • mehr öffentliche Stellen für Menschen mit (evtl. nicht weiter bestimmten) psychischen Problemen eingerichtet werden, die schnellstmöglich psychologische Beratung und auch Vermittlung (oder Hilfe bei der Suche nach einer Behandlung) anbieten,Betroffene können hier, wenn nötig, über weitere (meist für Unerfahrene nicht überschaubare) Behandlungsmöglichkeiten informiert werden.

Selbst vor dem Gesetz werden Menschen mit psychischen Erkrankungen ihre Grundrechte nicht gewährt. Es häufen sich die Gerichtsurteile, bei denen Patient*innen die Akteneinsicht (also ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung) verweigert wird und viel zu oft werden Patient*innen ohne gerichtliche Genehmigung und gegen ihren Willen mit Medikamenten behandelt und somit „inoffiziell entmündigt“. Zahlreiche Beispiele belegen, dass diese ”inoffiziellen Entmündigungen” zu Freiheitsberaubung und Körperverletzung führen. Oft wurden Beschwerden in der Vergangenheit aber als ”Spinnereien” abgetan und nicht groß beachtet. Doch: Es darf keine Entmündigung ohne gerichtliche Genehmigung mehr geben!

Spezialisierte Staatsanwaltschaften und Beratungsteams, könnten solche Situationen fachlicher bewerten und so bestehende Diskriminierung verringern. Des Weiteren könnten Betroffene in ihren Rechten gestützt werden, indem sie ausführlich darüber informiert werden würden, welche Rechte ihnen zustehen und wie sie zu diesem Recht kommen. Es darf keine Praxis mehr sein, Menschen – egal ob krank oder nicht – die Grundrechte abzuerkennen!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert daher, dass…

  • Patient*innen im stationären Umfeld auf Anfrage ausführliche Auskunft über die angeordneten Medikamente gegeben wird,
  • Patient*innen, die offiziell zur Selbstbestimmung fähig sind, keine Medikamente mehr verabreicht werden, wenn sie diese ablehnen,
  • spezialisierte Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen eingerichtet werden, bei denen sie sich über existierende Rechte und Rechtswege informieren können,
  • für die Mitarbeiter*innen in psychiatrischen Kliniken regelmäßig Schulungen zum Thema Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen stattfinden, in denen sie auf die Problematik aufmerksam gemacht werden,
  • spezialisierte Gerichte mit fachlichen Beratungsteams, die ein ausgeprägtes Wissen im Bereich der körperlichen, psychischen und geistigen Erkrankungen aufweisen, eingerichtet werden,

    Diese Gerichte haben zusätzlich zur Bearbeitung aktueller Fälle den Auftrag, vergangene Urteile, die wahrscheinlich auf veralteten Kriterien beruhen, erneut zu prüfen und gegebenenfalls Betroffene zu entschädigen.

Glossar

Psychosomatisch: Psychosomatische Krankheiten werden aufgrund psychischer Belastung ausgelöst und äußern sich körperlich. Dies kann sichtbar (z.B. Magengeschwür), aber auch nicht sichtbar (z.B. Kopfschmerzen) sein.
Symptom: Eine Krankheit äußert sich in Symptomen. z.B. Krankheit: Erkältung – Symptome: Husten, Schnupfen, Kopfschmerzen z.B. Krankheit: Depression – Symptome: anhaltende Niedergeschlagenheit, Lustlosigkeit

Ambulant Bei einer ambulanten Behandlung wird nicht am Behandlungsort übernachtet.
Stationär: Gegenteil von ambulant: Betroffene übernachten an ihrem Behandlungsort.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Nach diesem Recht dürfen alle Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland selbst darüber bestimmen, was mit all ihren Daten geschieht und wer sie lesen darf. Es ist ihnen somit auch erlaubt, ihre Daten selber zu lesen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz vorhanden, wurde aber vom Bundesverfassungsgericht als ”Datenschutz-Grundrecht” bezeichnet.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni in Bielefeld.

Junge Union versus Grüne Jugend

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Ein Streitgespräch zwischen Johanna Jurczyk, Sophie Karow und Paul Ziemiak.

Biss 35: Braucht NRW mehr und besser ausgebaute Autobahnen, um Staus entgegenzuwirken und würde dies auch zu einer besseren Vernetzung der Regionen führen?

Jurczyk/Karow: Nein, das sehen wir nicht so. In NRW sollte der Blick noch mehr auf den öffentlichen Nahverkehr sowie die Schiene gelegt werden. Die Struktur gerade in NRW ist durch die Ballungsräume im Ruhrgebiet beispielsweise schon sehr gut, muss aber für die ländlichen Regionen sicher noch ausgebaut werden. Als Grüne Jugend fordern wir auch den zügigen Ausbau des Rhein-Ruhr-Expresses, um hier noch bessere Anbindungen für die Menschen zu erzielen. Uns ist bewusst, dass es in den ländlichen Regionen nicht möglich ist auf Autos zu verzichten, aber hier könnte der Ausbau von Park&Ride-Parkplätzen eine Möglichkeit sein, die Menschen besser an die öffentlichen Verkehrsmittel heranzubringen.

Paul Ziemiak: Wir müssen bedenken, dass im ländlichen Raum die Menschen nicht aus Spaß mit dem Auto fahren. Sie sind darauf angewiesen zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkauf zu kommen. Laut ADAC gibt es allein in NRW 161.000 Kilometer Stau pro Jahr, der zum größten Teil durch die berufstätigen Pendler morgens und abends entsteht. Von daher haben wir keine andere Möglichkeit als auch massiv die Infrastruktur von Autobahnen, Landstraßen durch Lückenschlüsse etc. anzupassen. Wer früh morgens gerade im ländlichen Raum zur Arbeit muss, braucht gute Straßen und bezahlbaren Treibstoff und keine Belehrungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verkehrsinfrastruktur in NRW katastrophal unterfinanziert ist. Es ist ein Skandal, dass freie Mittel der Bundesregierung durch NRW nicht abgerufen werden.

Jurczyk/Karow: Uns ist bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen eine Veränderung herbeiführen können. Der Stau entsteht aber nicht im ländlichen Raum, sondern erst, wenn es in die Ballungsgebiete geht. Hier sind Alternativen wir Mitfahrzentralen oder Car Sharing und eben der Ausbau des ÖPNV langfristig für uns die Mittel der Wahl. Ein Autobahnausbau setzt aus unserer Sicht den falschen Anreiz!

Ziemiak: Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Menschen in NRW frei sind in ihrer Entscheidung, ein Auto zu fahren oder nicht. Ein Aufzwingen bestimmter Sichtweisen wird nicht funktionieren. Eins muss klar sein, wir dürfen keine Region in NRW abhängen, die Chancen müssen gleich bleiben, auch im Hinblick auf Unternehmen, die gute Verkehrsanbindungen brauchen. Mobilität ist eben auch ein Faktor beim Erhalt der Arbeitsplätze und der Wirtschaftskraft in NRW!

Biss35: Staus und viel Verkehr schaffen ja aber auch Belastungen für die Anwohner. Wie sollte diesem Problem entgegengewirkt werden?

Jurczyk/Karow: Hierzu haben wir einen aktuellen Beschluss, in dem wir für Innenstädte ein generelles Tempo 30-Limit fordern. Uns ist klar, dass dies nicht sofort machbar ist, aber es ist ähnlich wie die Feinstaubregelung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Zudem denken wir über autofreie Zonen in den Städten nach. Für uns gilt weniger Verkehr bringt auch weniger Belastung.

Ziemiak: Auch hier scheint die Grüne Jugend wieder das Feindbild Autofahrer ausfindig gemacht zu haben und will solange mit Regelungen und Verboten den individuellen Verkehr einschränken, bis die Menschen es endlich einsehen. Für mich hat das eben sehr viel mit der Freiheit des Einzelnen zu tun. Statt zu verbieten sollten wir lieber neue Technologien wie die Elektromobilität fördern. Sie ist umweltfreundlich und ressourcenschonend. Diese Zukunftstechnologie muss in Preis und Reichweite dringend wirtschaftlicher werden, dann steigen die Menschen auch freiwillig um. Zudem können wir so eine Vorreiterrolle übernehmen und auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Jurczyk/Karow: Da stimmen wir uneingeschränkt zu, in dieser Hinsicht wurde viel verschlafen.

Biss 35: Mit den Zukunftstechnologien sind wir auch beim Thema Energiewende, die uns zeitnah vor vielfältige Herausforderungen stellt.
Wie sollte in NRW der Ausbau der Stromtrassen umgesetzt werden?

Jurczyk/Karow: Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Beteiligung der BürgerInnen schon in der Planungsphase. Es muss geschaut werden, ob eventuell unterirdisch gebaut werden kann. Ein weiteres Kriterium sollte die Kapazität sein. Unserer Meinung nach, darf nur soviel wie notwendig gebaut werden. Hier muss auch noch einmal über die Kohlekraftwerke gesprochen werden. Wir setzen eher auf lokale Energieerzeugung, so dass erst gar keine großen Transportwege entstehen.

Ziemiak: Wir sind uns einig, dass Bürgerinitiativen grundsätzlich gut sind und wir ihre Interessen sehr ernst nehmen sollten. Trotzdem darf Bürgerbeteiligung nicht einer gänzlichen Verhinderung von Projekten gleichkommen. Wir haben den Weg der Energiewende beschritten – auch wenn die Junge Union zuvor eine andere Beschlusslage hatte – und müssen ihn nun gemeinsam gehen. Übrigens im Gegensatz zu den anderen Parteien. Die haben immer viel davon gesprochen, aber nichts konkretes bewegt. Für mich sollte auch hier Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, wodurch neue Industriezweige und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es ist sicher ein mutiges Projekt, bei dem die ganze Welt auf uns schaut. Nur wenn wir den Bürgern genau erklären, wie und warum wir bestimmte Wege gehen, können wir Verständnis erzeugen. Bei den Stromtrassen bin auch ich der Auffassung, dass unterirdische Trassen die nachhaltigere Investition sind. Der Ansatz der lokalen Stromerzeugung hieße, dass die ländlichen Regionen vielfach für die Ballungsräume die Energie erzeugen müssten. Das ist sicher nicht in dem erforderlichen Maße zumutbar, weshalb ich mich klar für Offshorelösungen einsetze. Dazu benötigen wir eben den Stromtrassenausbau.

Jurczyk/Karow: Vielleicht unterschätzen wir an dieser Stelle aber auch die Städte und Gemeinden. Diese können doch selbst schauen wie sie die Energiewende umsetzen und mit Erneuerbaren Energien umgehen. Hier sollten bedarfsgerechte Lösungen entwickelt werden, die auch effizient gestaltet sein müssen. Der Weg kann einerseits über Einsparungen gehen, aber andererseits eben auch über neue Lösungen zur Speicherung von Energie. In jedem Fall sollte er weg von der Kohle führen!

Ziemiak: Spannend ist, dass ihr an diesem Punkt für Liberalisierung seid – die Städte sollen selbst entscheiden. Beim Verkehr soll das aber alles von oben geregelt werden, damit auch die „richtigen“ Entscheidungen getroffen werden. Aber zurück zur Frage: Ich stimme Euch zu. Wir müssen immer bedenken, wie wir mit minimalem Einsatz eine maximale Leistung erzielen. Eins sollte aber klar sein, Arbeitsplätze dürfen nie darunter leiden.

Jurczyk/Karow: Grundsätzlich hast du da Recht. Dennoch sollten wir nicht schon argumentativ soziales und ökologisches gegeneinander ausspielen. Die EEG-Umlage dürfte aber auch für stromintensive Unternehmen kein so großes Problem darstellen, da diese auch zuvor schon Kosten für Energie aufwenden mussten. Hier wird nur ein geschickter argumentativer Schachzug gemacht, um Kosten zu sparen. Zudem gilt, dass jeder seinen Beitrag in diesem Prozess leisten muss.

Ziemiak: Richtig, jeder muss seinen Teil beitragen, dies aber bitte nicht auf Kosten des Mittelstandes oder der Wettbewerbsfähigkeit, europäisch wie international. Mit Blick auf die energieintensiven Unternehmen in NRW ist es deshalb auch richtig, diese aus der EEG-Umlage zum Teil auszunehmen.

Biss 35: Wechseln wir das Thema, hin zu innenpolitischen Fragen. Zunächst mal die Frage, was fällt Euch in einem Wort zum Thema Heimat ein?

Jurczyk: Flexibel.
Karow: Zahnbürstenstandort.
Ziemiak: Eishockey und Schützenfeste.

Biss 35: Was fällt Euch beim Begriff „deutsch“ ein?
Jurczyk: Konstrukt.
Ziemiak: Das sind wir.

Biss 35: Woran denkt Ihr beim Begriff „Abschiebung“?
Jurczyk: Schreckliche Verhältnisse.
Karow: Flughafen Düsseldorf.
Ziemiak: Notwendig.

Internationaler Tag gegen Homophobie – Gemeinsame Pressemitteilung

Weltweit werden Menschen wieder am 17. Mai auf die Straße gehen und ein Zeichen ge-gen Homophobie setzen – an diesem friedlichen Protest möchten sich fünf politische Ju-gendorganisationen Nordrhein-Westfalens gemeinsam beteiligen: Grüne Jugend, Junge Union, Jusos, Junge Piraten und Junge Liberale.

Ab 19 Uhr auf der Kölner Domplatte wer-den sie sich gemeinsam dafür einsetzen, dass auch nicht-heterosexuelle Liebe und Leben akzeptiert werden.
Hintergrund ist, dass am 17. Mai 1992 Homosexualität von der Internationalen Gesund-heitsorganisation von der Liste der Krankheiten gestrichen wurde. In Deutschland kommt als Besonderheit hinzu, dass der 1994 abgeschaffte Paragraph 175, bis zum Ende seines Bestehens, sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. Seit der Abschaffung dieses Paragraphen in Deutschland wurden wichtige Fortschritte für mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz nicht-heterosexueller Menschen gemacht – doch es gibt immer noch viel zu erreichen. Es ist erschreckend, dass Menschen heute nach wie vor wegen ihrer sexuellen Orientierung und Identität diskriminiert werden.
Um an diesem Tag selbst aktiv ein Zeichen gegen Homophobie und für Akzeptanz und To-leranz zu setzen, rufen die nordrhein-westfälischen Jugendparteien gemeinsam dazu auf, sich an der geplanten Aktion auf der Kölner Domplatte zu beteiligen. Neben einer Same-Sex-Hand-Holding-Aktion (zu Deutsch: Gleichgeschlechtliches Händchenhalten) wird es auch Redebeiträge der einzelnen Jugendorganisationen geben.
Dabei ist jede und jeder herzlich eingeladen: Egal wen man liebt, egal ob man heterosexu-ell, homosexuell oder nichts von beidem ist, egal ob jung oder alt – Hauptsache man kämpft gemeinsam mit Spaß dafür, dass Homo- und Transphobie in unserer Mitte keinen Platz haben.

Gez.
Grüne Jugend NRW,
Junge Union NRW,
Jusos NRW,
Junge Liberale NRW und
Junge Piraten NRW