Solidarität mit Doğan Akhanlı
Im Zuge des erneut eröffneten Prozesses gegen den Kölner Menschenrechtler Doğan Akhanlı solidarisieren sich die Grüne Jugend NRW und die Grüne Jugend Köln mit Doğan Akhanlı, seiner Familie und seinen Freund*innen.
Im Zuge des erneut eröffneten Prozesses gegen den Kölner Menschenrechtler Doğan Akhanlı solidarisieren sich die Grüne Jugend NRW und die Grüne Jugend Köln mit Doğan Akhanlı, seiner Familie und seinen Freund*innen.
Anlässlich der Rekordanmeldezahlen an den Hochschulen in NRW, die durch den doppelten Abiturjahrgang verursacht wurden, erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Das Wissenschaftsministerium hat bei dem Ausbau von Studienplätzen versagt. Zwar wurden zusätzliche Studienplätze geschaffen, doch wurde zu spät mit dem Ausbau nordrhein westfälischer Hochschulen begonnen. . Wir fordern allen Bewerber*innen ein zeitnahes Studiumzu ermöglichen.“
Viel zu spät haben die nordrhein westfälischen Hochschulen mit dem Ausbau in Bezug auf Räumlichkeiten und Lehre angefangen. Obwohl der doppelte Abiturjahrgang seit fast einem Jahrzehnt für das Jahr 2013 bekannt war, versuchen nun zahlreiche nordrhein westfälische Hochschulen der Verantwortung auszuweichen, jungen Menschen ihr Recht auf Bildung zukommen zu lassen. Gründe wie Platzmangel oder gar Mangel an Professuren werden entschuldigend vorgezogen und die Numeri Clausi werden angehoben, um die Massen an Bewerbungen zu selektieren.
Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„ Wir sehen die Handlungspflicht bei der rot-grünen Landesregierung! Die Abschaffung von Numeri Clausi muss für eine Gewährleistung des Rechts auf Bildung konsequent angestrebt werden.“
Auch vor dem Doppeljahrgang haben nordrhein westfälische Universitäten Mängel im Ausbau der Lehre aufgezeigt. Dieses Problem parallel mit dem räumlichen Ausbau der Hochschulen NRWs lösen zu wollen, zeugt von kurzsichtiger Bildungspolitik.
„Wir fordern den Bund auf, die Hochschulen auch für die Lehre finanziell besser auszustatten, statt nur die Forschungselite zu fördern. Forschung ist ohne gute Lehre mittelfristig nicht möglich, da schon heute in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen!“, so Johanna Jurczyk weiter.
Sebastian Klick beleuchtet jedoch auch ein Problem außerhalb des hochschulpolitischen Blickwinkels. „Im Übrigen erhöht die Schulzeitverkürzung nicht nur den Druck auf Studienbewerber*innen , sondern auch auf Ausbildungsplatzsuchende. Hier wollen wir die Interessen und Zukunftsperspektiven von jungen Menschen wahren!Aus diesem Grund fordern wir eine Ausbildungsplatzgarantie in NRW , denn jede*r sollte die Möglichkeit einer freien und unabhängigen Berufswahl haben.“
Ein politischer Reisebericht von Terry Reintke
Istanbul ist in aller Munde: Eine Generation begehrt auf gegen eine immer autoritärer agierende Regierung, sie setzen sich auf die Straße, sie besetzen Parks und Plätze und sie fordern Demokratie, Freiheit, Gleichheit für Lesben, Schwule, Transgender, Bisexuelle, für Kurd*innen und Armenier*innen, für Arme und Reiche, für Frauen und Männer. Der Duft von Wandel liegt in der Luft! Ich bin nach Istanbul gefahren. Das war lange geplant. Ich wollte die Aktivist*innen während der Pride unterstützen. Doch dann ging es plötzlich um viel mehr.
Es wird Morgen in einem kleinen Park in Kadiköy am Tag der Pride in Istanbul.Es wird Morgen in einem kleinen Park in Kadiköy am Tag der Pride in Istanbul.
Nach zwei Minuten Hallo und Küsschen dreht sich jedes Gespräch um Politik, um gesellschaftlichen Wandel, um Freiheit, um Staatsmacht und um den Mann, der es in einer Rekordzeit geschafft hat, weite Teile der türkischen Opposition zu vereinen: Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkischen Republik.
Auf den Straßen der heimlichen Hauptstadt treffen sich dieser Tage nämlich nicht nur Plünderer und Terroristen – wie von der Regierung behauptet. Es trifft sich ein sehr breiter Strauß an unterschiedlichsten Menschen mit sehr verschiedenen Anliegen. Nur eines haben sie gemeinsam: Sie sind sich sicher, dass die Türkei eine Erneuerung braucht, dass sie demokratischer werden muss und dass eine lebendige Zivilgesellschaft ein integraler Bestandteil dieser neuen Türkei sein muss.
Ilbey und Begüm sitzen auf der Terrasse einer kleinen Dachgeschosswohnung in Kadiköy auf der anatolischen Seite Istanbuls, trinken Wein und erzählen von ihren Erlebnissen. Sie sprechen über die Proteste nicht in einer Welle von Euphorie. Denn soziale Ungleichheit, Gräben in der türkischen Gesellschaft und Armut, Ausgrenzung und fehlende Alternativen sind immer Teil der Auseinandersetzung mit der derzeitigen Situation. Nichtsdestotrotz sind sie hoffnungsfroh.
Mindestens 60.000 Teilnehmer*innen sind es, die am 30. Juni 2013 die Istiklal – die Straße der Freiheit – in Beyoglu in Istanbul herunterlaufen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Der Anblick ist atemberaubend. Vom Taksim-Platz bis zur Tünel-Bahn singen und tanzen Menschen und tragen buntgestreifte Flaggen, die die Straße in ein Regenbogenmeer verwandeln.
Schon in der Woche zuvor hatten tausende Menschen demonstriert, um ihre Solidarität mit Trans- und Intersexuellen Menschen zu zeigen. Denn gerade Transfrauen sind in der Türkei massiv von Gewalt betroffen. Allein im letzten Jahr wurden 18 Transfrauen in der Türkei umgebracht – oftmals ohne juristische Folgen.
Die gesamte Pride dauert mehr als eine Woche und ist gefüllt mit Diskussionen, Filmabenden, Theater, Ausstellungen, Partys und eben politischen Kundgebungen. Denn genau das ist diese Pride: Eine politische Kundgebung. Eine sehr schöne und bunte vielleicht, aber im Kern geht es hier um harte politische Forderungen: Die Verfassung soll endlich die Diskriminierungen gegenüber sexueller Orientierung und Genderidentität verbieten, ein neues Gesetz gegen Hasskriminaltität, die jedes Jahr in der Türkei mehrere Dutzend Opfer fordert, muss her und endlich sollen mehr queere Menschen in politische Ämter.
Levent, ein junger Istanbuler Rechtsanwalt und einer der Hauptorganistoren der Pride, wird zu Beginn der Demo von der Polizei darauf hingewiesen, dass sich am Rande der Pride eine kleine Gruppe von Ultranationalisten versammelt hat. Forsch sagt er dem Polizisten: “Es liegt in der Verantwortung der Polizei, dass nichts passiert, nicht in unserer. Wir werden demonstrieren.”
Und dann setzt sich der Zug in Bewegung – in all seiner Pracht und “Schulter an Schulter gegen Faschismus” wie die Teilnehmer*innen zum Besten geben. Volker Beck und Viola von Cramon sind vor Ort, um die Bewegung zu unterstützen und sich ein Bild von der Situation zu machen. Beide sind begeistert vom Engagement und der emanzipatorischen Energie, die die Pride und die Proteste in Istanbul begleiten.
Die sind mittendrin. Sevil Turan, Sprecherin der türkischen Grünen, erzählt: “Wir unterstützen die LGTBQ Bewegung. Wir sind tief in ihr verwurzelt. Gleichzeitig müssen wir es jetzt – vor allem vor dem Hintergrund der Gezi-Proteste – schaffen, breite Bündnisse mit unterschiedlichen Teilen der Zivilgesellschaft zu spannen.”
Wir kennen uns schon lange und sitzen nun in einem kleinen türkischen Restaurant und trinken Ayran. Sie ist 29 Jahre alt und redet sehr offen über Probleme, die politischen Gruppen und eben auch den Grünen in der Türkei begegnen. Unter anderem die 10 %-Hürde zum türkischen Parlament hindert viele kleinere linke Parteien daran, auf nationaler Ebene Politik institutionell zu gestalten. Aber im März 2014 sind Kommunalwahlen. Die türkischen Grünen wollen queere Kandidat*innen und junge Menschen aufstellen und damit die politischen Strukturen aufbrechen.
Onur Fidangül, ein LGTBQ-Aktivist aus Istanbul und ehemaliges Vorstandsmitglied der europäischen Grünen Jugend (FYEG), sagt: “Die Proteste haben gezeigt: Wir können etwas bewegen! Die breite europäische Solidarität hat uns darin bestärkt. Wir werden weiterkämpfen, damit die Forderungen des Gezi-Protests und der LGTBQ Bewegung nicht verhallen.”
Ilbey, Begüm, Levent, Sevil und Onur verändern diese Gesellschaft. Sie werden die Türkei bunter, ökologischer, sozialer und demokratischer machen. Ich werde wieder nach Istanbul fahren und sie dabei unterstützen. Und du?
Die Nutzung von Biomasse bringt viele Probleme mit sich und ist eine der umstrittensten erneuerbaren Energieträger. Die Möglichkeit Strom aus Biomasse dann zu erzeugen wenn er gebraucht wird, ist auf der anderen Seite der große Vorteil der Biomasse im Vergleich zu Solaranlagen und Windrädern. Den Einspeisevorrang für Biomasse wollen wir aufweichen, sobald alle Kohlekraftwerke vom Netz gegangen sind, damit diese Flexibilität der Biomasse zum Gelingen der Energiewende beiträgt. Das Ziel einer 100% erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 ist ohne die Nutzung von Biomasse kaum zu schaffen.
Für uns als GRÜNE JUGEND NRW ist jedoch klar:
Die Einführung des Güllebonus, führte dazu, dass Betreiber*innen großer Massentierhaltungsbetrieben die anfallende Gülle zu guten Preisen verkaufen konnten und somit die Massentierhaltung indirekt subventioniert wird. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Einstreupflicht. Durch die Einstreu im Stall wird die Gülle gebunden. Der entstehende Mist kann als biologischer Dünger genutzt werden. Auf diesem Wege gelangt weniger Gülle in die Bäche und Flüsse, da mehr von den Pflanzen aufgenommen wird. Mist, der nicht auf Felder ausgebracht werden kann, muss kostenfrei an die Betreiber*innen von Biogasanlagen abgegeben werden. Der Güllebonus wird so überflüssig und kann eingespart werden.
Der Hunger in der Welt nimmt nicht ab, obwohl sich zahlreiche Staaten dazu verpflichtet haben, den Hunger zu bekämpfen. Dafür gibt es viele verschiedene Gründe. Der weltweit steigende Fleischkonsum führt zu einem größeren Bedarf an Futtermitteln, die reguläre Lebensmittel von den Anbauflächen verdrängen. In der EU werden 58% der Getreideernte als Tierfutter verwendet. Dem Gegenüber stehen 2% der weltweiten Ackerfläche, auf denen Energiepflanzen angebaut werden. Noch ist die Hungerproblematik also vor allem auf ungerechte Verteilung und den hohen Fleischkonsum zurückzuführen. Doch Mittelfristig ist es nötig, verstärkt Reste der Nahrungsmittelproduktion (wie z.B. Stroh) zur Herstellung von Biomasse zu nutzen. Außerdem fordern wir ein Verbot der Einfuhr von Energiepflanzen aus Regionen, in denen Lebensmittelknappheit herrscht.
Die letzten verbliebenen Regen und Urwälder brauchen unseren Einsatz für ihren Schutz. Wir fordern die Einführung globaler Regeln, die die Rodung dieser wichtigen Lebensräume effektiv verhindern. Eine Produktion von Biomasse auf ehemaligen Regenwaldflächen ist das Gegenteil einer ökologischeren Welt. Deswegen darf Biomasse nicht auf dafür gerodeten Regen- und Urwaldflächen angebaut werden
Riesige Felder, auf denen nur Mais und andere Getreidearten angebaut werden, prägen in einigen Regionen das heutige Landschaftsbild. Dies gefährdet die Biodiversität. Nachhaltige Biomasse kann nicht aus Energiepflanzenmonokulturen kommen. Stattdessen fordern wir, vielfältige Blumenmischungen zu nutzen, die nach dem heutigen Stand der Forschung zwar etwas weniger Energie pro Flächeneinheit liefern können als Energiepflanzen, dabei aber für einen sehr vielfältigen Lebensraum sorgen und so ökologischen Zusatznutzen mit sich bringen. Wir fordern daher die Einführung eines Wildwiesenbonus, um diese ökologische Form der Energieerzeugung weiterzuentwickeln.
Wir wollen auch das Anlegen von Blühstreifen auf nicht genutzten Flächen zwischen Wegen und Feldern verbindlich vorschreiben. Denn durch die um sich greifenden Monokulturen verschwindet immer mehr Lebensraum nicht nur für Niederwild, sondern auch für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten.
Außerdem wollen wir das Anpflanzen von Energiepflanzen als schnell wachsende Zwischenfrüchte fördern. Pflanzen wie Klee, Erbsen oder Senf produzieren in kurzer Zeit viel Biomasse und sollten in der Fruchtfolge stärker berücksichtigt werden. Auch bisher ungenutzte Energiepflanzen wie Hanf müssen angebaut werden können.
Die Nutzung von Holz zur Energiegewinnung muss an strenge Auflagen zur nachhaltigen Waldwirtschaft geknüpft werden. Gerade beim Rohstoff Holz bietet sich aber die sogenannte Kaskadennutzung an: zuerst wird das Holz für z.B. Möbel genutzt, und dann am Ende der Nutzungszeit zur Energiegewinnung verbrannt.
Aber auch aus Bioabfällen lässt sich Biogas gewinnen. Wir fordern daher die flächendeckende Einführung einer Biomülltonne und die Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der bisherigen Ausnahmeregeln. Darüber hinaus fordern wir von den Kommunen ihren eigenen Grünabfall wenn möglich energetisch zu verwerten.
Jede Form der Energieerzeugung hat Auswirkungen auf die Umwelt. Atom- und Kohlekraft, sowie Fracking sind Möglichkeiten der Energiegewinnung, die ein sehr hohes Risiko für die Menschen heute, aber auch für künftige Generationen bergen. Die Nutzung von erneuerbaren Energien ist im Gegensatz dazu weniger umweltschädlich, da sie keinen radioaktiven Müll oder große Mengen CO2 hinterlässt. Ein erneuerbares Stromversorgungssystem braucht aber auch flexible Kraftwerke, die bei hoher Nachfrage oder geringem Angebot einspringen können. Für diese Flexibilität kann neben anderen Alternativen auch die Biomasse genutzt werden. Wir fordern daher eine Regelung, die diese Flexibilität nutzbar macht. Dabei muss aber beachtet werden, dass die Biomasse nicht zugunsten der Kohle- oder Atomkraft eingeschränkt wird! Langfristig wird die Biomasse eine wichtige Rolle bei der Produktion von Biogas darstellen. Mit dem erzeugten und speicherbarem Gas kann in Spitzenzeiten so die Stromversorgung sichergestellt werden.
Auch die Erneuerbaren, ob Sonne, Wind, Wasserkraft oder Biomasse haben einen Einfluss auf die Umwelt. Daher gilt auch bei 100% Erneuerbaren: nur Strom sparen kann Umweltfreundlich sein!
Biomasse: Biomasse sind Pflanzenteile und andere natürliche Stoffe die (in dem hier verwendeten Zusammenhang) zur Gewinnung von Energie geeignet sind.
Erneuerbare Energieträger: Energieträger sind Stoffe die zur Energieerzeugung und/oder Speicherung geeignet sind. Erneuerbar ist ein Energieträger dann, wenn er z.B. nachwächst wie zum Beispiel Pflanzenteile.
Einspeisevorrang: regelt, dass erneuerbar erzeugter Strom vor Strom aus anderen Quellen (z.B. aus Kohle- oder Atomkraft) ins Stromnetz eingespeist wird.
Monokulturen: Große Felder auf denen nur eine Pflanzensorte angebaut wird. Monokulturen sind für Schädlinge besonders anfällig und stellen gleichzeitig ein Problem für die Artenvielfalt dar.
Güllebonus: eine zusätzliche Vergütung für die Betreiber*innen von Biomassekraftwerken, wenn sie Gülle in ihren Kraftwerken nutzen.
Gülle Urin und Kot von Tieren, der in der als Dünger genutzt werden kann.
Einstreu: Einstreu dient dazu im Stall den Urin und Kot der Tiere aufzunehmen. Sie kann aus zum Beispiel aus Stroh oder Sägespänen bestehen.
Mist: Die Einstreu bindet den Kot und Urin es entsteht Mist, der ebenso wie Gülle als Dünger genutzt werden kann. Da Mist eine festere Konsistenz hat als die Gülle gelangen die enthaltenen Stoffe nicht so schnell in die Flüsse und das Grundwasser, wodurch die negativen Folgen der Gülledüngung abgeschwächt werden.
Zwischenfrüchte: Pflanzen, die zwischen den den hauptsächlich angebauten Pflanzen angebaut wird.
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld.
Ein Staat, der jährlich rund 50 rassistische Morde vorzuweisen hat, in dem oppositionelle Politiker in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden und regelmäßig Wahlen gefälscht werden, kann nur schwerlich als Vorbild für Freiheit und Gleichheit gelten.
Seit den Massenprotesten gegen die massiven Wahlfälschungen zum Jahreswechsel 2011/2012 hat sich die politisch-gesellschaftliche Lage in der Russischen Föderation jedoch noch einmal erheblich verschlechtert. Westliche Medien berichten und berichteten in diesem Zusammenhang vor allem über die Verfahren gegen drei Mitglieder der Aktionsgruppe „Pussy Riot“, über die Ausweitung des bis dahin nur regional gültigen Gesetzes zum „Verbot homosexueller Propaganda“ auf das gesamte Staatsgebiet sowie über die neuen NGO-Gesetze. Dabei stehen diese Ereignisse nur stellvertretend für die alltäglichen kleinen und großen Repressionen, die freiheitsliebenden Menschen zunehmend das Leben schwermachen.
Auftakt zu dieser Welle neuerlicher Unterdrückung war der Prozess gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina für eine subversive Aktion im Februar 2012 in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau. Das „Punkgebet für Freiheit“ wurde von internationalen Medien vor allem als Aktion gegen Putins autoritäre Politik beschrieben, richtete sich aber mindestens eben so sehr gegen den in Russland herrschenden Sexismus.
Das sich daran anschließende Verfahren im Sommer 2012 geriet zur Farce und endete für die Angeklagten mit äußerst hohen Haftstrafen von zwei Jahren, die im Berufungsverfahren immerhin für Jekaterina Samuzewitsch in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde. Im Laufe des Prozesses wurde sehr deutlich, dass an den drei Aktivistinnen ein Exempel statuiert werden sollte. Dabei hatte der auffällige Ort der Aktion zur Folge, dass die orthodoxe Kirche die Stimmung gegen die drei Aktivistinnen anheizen konnte.
An sich wies der Prozess gegen Tolokonnikowa, Samuzewitsch und Aljochina keine großen Neuerungen der politischen Rechtsprechung seit dem Amtsantritt Putins auf. Schon gegen Oligarchen wie Michail Chodorkowski oder oppositionelle Politiker wie Lew Ponomarjew waren Prozesse in ähnlicher Weise geführt worden.
Doch anders als bei vorhergehenden Verfahren kann der Prozess gegen die Pussy-Riot-Aktivistinnen als Beginn einer neuen Serie staatlicher und staatlich tolerierter Repressionen gegen oppositionelle Politiker*innen und Parteien, gegen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen sowie gegen die autonom organisierte antifaschistische Szene bezeichnet werden.
Als ein Grund für das verschärfte Vorgehen gegen putinkritische Gruppierungen werden die angeblichen „Massenunruhen“ während einer Großdemonstration gegen Putins Politik am 6. Mai 2012 in Moskau angegeben. Damals kam es zu erheblichen Übergriffen der paramilitärischen Polizeieinheit OMON mit zahlreichen Verletzten und knapp 1000 Verhaftungen. Die Mitorganisatoren Sergej Udaltsov und Leonid Razwozzhajew werden nun wegen der Organisation von Massenunruhen und der Vorbereitung der Destabilisierung der Macht angeklagt.
Eine Ermittlungskommission der russischen Zivilgesellschaft versucht nun die Ereignisse vom 6. Mai, nach dem Ort der Geschehnisse auch als Fall „Sumpf“ bekannt geworden, aus Sicht der Demonstrierenden aufzuarbeiten. Aus allerlei staatlichen Quellen und Medienberichten, aus schriftlichen Berichten von Teilnehmenden und Zeug*innen, aus privaten und öffentlichen Video- und Tonaufzeichnungen hat sie eine ganz andere Darstellung der Ereignisse erarbeitet. Es ist die Darstellung krasser Polizeigewalt und erheblicher Verstöße gegen die Versammlungsgesetze durch die Sicherheitsbehörden.
Das hält die Ermittlungsbehörden nicht davon ab, weiter zu ermitteln, hohe Haftstrafen zu fordern und auf zweifelhafte Mittel zurückzugreifen. So wollte sich ein Mitarbeiter Udaltsovs durch die Flucht in die Ukraine der Verhaftung zu entziehen, wurde dort aber von Agenten des russischen Geheimdienstes FSB entführt, verschleppt und nach eigenen Angaben gefoltert.
Ende April, Anfang Mai diesen Jahres kam es zu weiteren Festnahmen, unter anderem wurde der bekannte Antifaschist Alexej Gaskarow verhaftet. Ihm wird ebenso wie Udaltsow und anderen Beteiligung an bzw. der Aufruf zu „Massenunruhen“ vorgeworfen.
Obwohl sich diese neue Repressionswelle hauptsächlich gegen Teile der sich eben erst formierenden Linken richtet, bleiben auch liberale Aktivist*innen und Gruppen nicht verschont. So greift das neue NGO-Gesetz vor allem das liberale Spektrum aus Menschenrechts-, Umwelt- und Antikorruptionsorganisationen an. Für diese werden neben verschärften administrativen Vorgaben auch die Selbstbezeichnung „Ausländischer Agent“ verpflichtend. Bei Nichtbeachtung drohen den sowieso klammen Gruppierungen Geldstrafen in empfindlicher Höhe.
Gegen den liberale Oppositionspolitiker, Blogger, Sprecher des „Koordinationsrats für die russische Opposition“ und designierte Präsidentschaftskandidat Alexei Nawalny wurde bereits im Juli 2012 Anklage wegen Veruntreuung staatlicher Gelder erhoben. Wird er verurteilt, gilt er als vorbestraft und darf deshalb nach neuestem russischem Recht nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren.
In diese Auflistung reiht sich auch das Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor „Homosexueller Propaganda“ ein, welches vor der letzten Lesung in der Staatsduma noch auf „nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ ausgeweitet wurde. Damit soll queeren Menschen die Möglichkeit genommen werden, sich gegen Diskriminierung zu wehren oder gar mehr bzw. gleiche Rechte einzufordern. Das Zeigen der Regenbogenflagge bzw. dieses Logos ist so zum Beispiel unter Strafe gestellt.
Grund für diese Repressionswelle dürfte die Entstehung einer inhaltlich breit aufgestellten Oppositionsbewegung gewesen sein. Die Proteste zwischen Dezember 2011 und Sommer 2012 entwickelten sich zunehmend von Demonstrationen für einzelne Verfassungsrechte wie freie Wahlen und ein freieres Versammlungsrecht hin zu kreativeren Aktionen für weitergehende sozioökonomische Reformen.
Diese Forderungen schließen zum Beispiel höhere Steuern für reiche Menschen, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Korruption und die Machenschaften der Moskauer Oligarchen-Sippe sowie höhere Löhne, Reformen im Gesundheitswesen und des Bildungssystems ein.
Diese durchaus populären Forderungen hätten die Attraktivität oppositioneller Gruppen erheblich steigern können. Waren die liberalen Bewegungen mit ihren Forderungen nach „sauberen“ Wahlen und Versammlungsfreiheit bisher doch eher von der breiten Masse ignoriert worden. Diese aufkeimende Differenzierung und Radikalisierung der Proteste fand ihren vorläufigen Höhepunkt in der Demonstration am 6. Mai 2012, die nach der Logik der Regierung Putin folgerichtig gewaltsam aufgelöst und anschließend diffamiert wurde.
Ein immer wiederkehrendes Motiv dieser Hetzkampagnen gegen putinkritische Gruppierungen ist Nationalismus. Besonders eindrücklich zeigt dies das neue NGO-Gesetz, das finanzielle Unterstützung durch internationale Organisationen als Spionagetätigkeit bezeichnet.
Auch die neueste homophobe Gesetzgebung wird mit kulturellen Eigenheiten und einem Bedürfnis nach Abgrenzung vom „Westen“ begründet.
Auf diese Weise können Repressionen gegen alternative Bewegungen bei den gläubigen und patriotischen Bevölkerungsteilen gut mit nationalistischen Beweggründen legitimiert werden. Patriotische Gefühle anzusprechen ist in der Russischen Föderation wegen des grassierenden Rassismus eine sehr erfolgversprechende Methode. Putins Regierung kannso bei weiten Bevölkerungsteilen trotz der zunehmenden sozialen Spannungen immer wieder punkten.
Diese Stimmung verhilft aber auch homophoben, rassistischen und antidemokratischen Aktivist*innen aus dem faschistischen Spektrum mit zur Legitimierung von Gewalttaten.
Selbst oppositionelle Gruppen können sich von diesem Nationalismus nicht freimachen und durch der krassen Repressionen sowie der verfahrenen Situation in der Politik sind inzwischen sogar Teile der Linken zur Kooperation mit faschistischen Organisationen bereit.
Doch nicht nur Nationalismus ist in der Russischen Föderation populär. Insbesondere Rassismus, Sexismus und Homophobie sind weit verbreitet und mit einer erheblichen Gewaltbereitschaft von Faschist*innen und Nationalist*innen bzw. orthodoxen Fundamentalist*innen gepaart.
Engagement gegen Unterdrückung und Diskriminierung findet so in einem äußerst schwierigen Umfeld statt. Durch fehlende staatliche Unterstützung, sowohl finanzieller als auch ideeller Art, wird diese Arbeit zusätzlich erschwert.
Trotz oder vielleicht gerade wegen der regelmäßigen Empörungswellen in den deutschen Massenmedien, wenn russische Aktivist*innen gerade wieder neuen Repressionen ausgesetzt sind, finden auch putinfreundliche Meinungen in der Medienlandschaft, aber auch in der deutschen alternativen Szene Anklang.
Auf konservativer und liberaler Seite wird vor allem aus ökonomischen Erwägungen heraus Zurückhaltung gegenüber dem autoritären Regime Putins gefordert.
Darüber hinaus wird angesichts des Themenfelds Russland auch immer wieder der in Deutschland latente Antiamerikanismus ersichtlich. Nach dieser Logik ist Kritik an der Russischen Föderation nur dann zulässig, wenn mindestens in gleichem Umfang Kritik an den USA und ihren Kriegen im Irak, in Afghanistan sowie des militärischen Vorgehens im „Krieg gegen den Terror“ geäußert wird. Mit Schuldzuweisungen, Vorurteilen und der Weigerung die Realität in der Russischen Föderation anzuerkennen, verändert sich die Lage vor Ort allerdings nicht.
Das schwierige offizielle Verhältnis zwischen den verschiedenen Russischen und Deutschen Staaten setzt sich somit bis heute fort und ist von Vorurteilen und Ignoranz geprägt. Eine Fortsetzung dieses Verhältnisses darf es in unseren Augen in dieser Form nicht mehr geben. Eine politisch-ökonomische Zusammenarbeit mit dem Regime Putin darf unserer Meinung nach die Einschränkungen grundlegender Rechte nicht weiter ignorieren. Die Kooperation mit denjenigen, die gegen Korruption, Rassismus, Sexismus und Homophobie arbeiten muss weiterhin gesucht werden. Angesichts des immer akuter werdenden Geldmangels russischer NGOs muss auch ausdrücklich ein Ausbau der finanziellen Unterstützung erwägt werden. Angesichts der herrschenden Unterdrückung in der Russischen Föderation, des maroden Bildungswesens und der geringen Möglichkeiten für kritische Bildungsarbeit wollen wir alles daran setzen, kritische Meinungsbildung in der Russischen Föderation zu ermöglichen und zu fördern. Dazu gehört auch der Erhalt bereits bestehender kritischer Einrichtungen, die im Rahmen der neuen Situation von der Schließung bedroht sind.
Eine intensivere Vernetzung deutscher und russischer NGOs zum Erfahrungsaustausch, aber auch um kritische Beobachtung der Vorgänge in Russland zu ermöglichen, sehen wir ebenfalls als lohnenswert an. Dabei müssen unter Umständen gewisse Kompromisse geschlossen werden, um den historisch gewachsenen Unterschieden in Inhalten, Organisierung und Sprache sowie Vokabular gerecht werden zu können.
Angesichts der bereits eingetretenen Repressionsmaßnahmen, der zahlreichen Festnahmen im Zusammenhang mit dem Fall „Sumpf“, der Unterdrückung bestimmter Lebensstile und Meinungen, fordern wir die sofortige Freilassung aller im Rahmen der Ereignisse vom 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaya Platz Verhafteten, die Freilassung der anderen politischen Gefangenen, die Rücknahme des neuen NGO-Gesetzes sowie des Verbots „homosexueller Propaganda“.
Letzteres Gesetz darf auch auf keinen Fall noch weiter verschärft werden, wie es einige Abgeordneten der Staatsduma bereits vorgeschlagen haben.
Die Regierung der Russischen Föderation muss sich mindestens an die eigene Verfassung sowie die Europäische Konvention für Menschenrechte halten. Beides tut sie momentan unseres Ermessens nach nicht.
Free Pussy Riot! Freiheit für Aleksei Gaskarow! Solidarität mit den Betroffenen der aktuellen Repressionen!
Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 29./30. Juni 2013 in Bielefeld.