Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Wahl eines neuen Landesvorstandes und kinder- und jugendpolitischer Beschluss

Die GRÜNE JUGEND NRW hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung vom 10.bis 11. November in Bochum einen neuen Landesvorstand gewählt. Johanna Jurczyk aus Düsseldorf wurde nach zwei Jahren als Politische Geschäftsführerin zur neuen Sprecherin gewählt. Sophie Karow, ebenfalls aus Düsseldorf, wurde als Sprecherin wiedergewählt. Somit startet die GRÜNE JUGEND NRW mit einer weiblichen Doppelspitze ins neue Jahr.

Als politische Geschäftsführerin wählten die Mitglieder Lisa-Marie Friede aus Köln. Karsten Ludwig aus Krefeld wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Die Beisitzer Sebastian Klick (Aachen) und Firat Yaksan (Köln) wurden ebenfalls bestätigt. Neu als Beisitzer*innen im Vorstand sind Lea Schlang aus dem Rhein-Erft-Kreis und Max Lucks aus Wattenscheid.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Landesmitgliederversammlung war die Kinder- und Jugendpartizipation.
Dazu erklären Johanna Jurczyk und Sophie Karow, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Mitbestimmung junger Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft ist ein Kernanliegen der GRÜNEN JUGEND NRW, denn Kinder und Jugendliche sind die Zukunft der Gesellschaft. Wir wollen, dass junge Menschen die Möglichkeit haben mitzudenken, mitzureden und mitzumischen, dass sie ein Sprachrohr haben!
Partizipation muss in allen Teilen der Gesellschaft möglich sein. Wir fordern deshalb eine vollständige Demokratisierung der Schulen und Auszubildendenbetriebe und eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Zu viele Gemeinden missachten hier noch immer bestehende Gesetze, haben keine Kinder- und Jugendparlamente und lassen diese nur „Politik spielen“. Wir setzen uns deshalb für die Erarbeitung eines kommunalen Beteiligungskonzeptes ein.
Wir fordern außerdem die konsequente Absenkung des Wahlalters auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Wir sehen die Jungen Liberalen in der Pflicht Druck auf die FDP auszuüben, damit eine Absenkung des Wahlalters und damit ein Mehr an Demokratie in NRW endlich Wirklichkeit wird!“

Klimaschutz auf allen Ebenen

Der Klimawandel stellt eine große Gefahr für die Lebewesen auf unserem Planeten dar. Das international anerkannte 2°-Ziel ist nur noch zu erreichen, wenn wir jetzt starke Maßnahmen ergreifen und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Dazu sind Anstrengungen auf allen Ebenen vom Individuum bis zur weltweiten Staatengemeinschaft notwendig.

Klimaschutz fängt bei dir an

Jede*r kann etwas zum Schutz des Klimas beitragen. Allerdings ist der Weg den ein Produkt zum Endverbraucher geht und das während der Produktion ausgestoßene CO2-Äquivalent selten transparent einsehbar. Wir fordern daher eine einfache verständliche Deklaration des Produktweges (z.B. bei Käse: Milch kommt aus Beispieldorf wurde zur Molkerei xy geliefert und der Käse von dort an den Dorfladen) Zudem sollten nach wissenschaftlichen Kriterien Normen für die Ermittlung des CO2-Äquivalent-Fußabdrucks von Produkten erstellt und dann verpflichtend eingeführt werden. Es geht uns hier nicht darum die Verbraucher*innen zu bevormunden, sondern um Transparenz, die den mündigen Verbraucher*innen eine bewusste Entscheidung ermöglicht. Eine Entscheidung für den Klimaschutz kann auch in manchen Bereichen mit einem plus an Lebensqualität verbunden sein Beispiele dafür sind:

  • Leitungswasser statt Wasser aus Flaschen trinken:
  • Der Transport und das Schleppen des Wassers fällt ebenso weg, wie die Kosten für das teure Mineralwasser. Du hast immer Wasser wenn du es brauchst.
  • Vermeiden von tierischer Nahrung, insbesondere von Fleisch:
  • Du wirst neue Gerichte kennenlernen und dich fitter fühlen
  • Ein Mittel um diese Änderung zu unterstützen, ist die von uns bereits geforderte Fleischsteuer
  • Nutzung des ÖPNV oder anderer Alternativen im Verkehr
  • in Bus und Bahn kannst du lesen, dich mit anderen unterhalten oder auch noch ein bisschen schlafen. Die Zeit kannst du auf jeden Fall besser nutzen als im Auto.
  • Mit dem Rad oder Pedelec verbindest du deinen Weg zur Arbeit/Uni/Schule etc. mit ein bisschen Sport.
  • Schon ein Kleinwagen kostet, unter berücksichtigung von Versicherung, Verschleiß, Verbrauch (…) etwa 30 cent/km. Billiger kommst du oft mit dem ÖPNV von A nach B
  • Durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter kannst du oft sogar Geld sparen und einen Teil zum Wandel der Stromerzeugung beitragen.
  • Vermeiden von Lebensmittelverschwendung: Bei der Herstellung und der Bereitstellung von Lebensmitteln entstehen nicht nur ökologische Schäden an den Anbaustellen, sondern auch, gerade bei importierten Lebensmitteln, immense CO2 Emmissionen. Bester Trick dabei: Misstrau dem MHD, verlass dich auf deine Sinne!
  • Kaufen unnötiger Konsumgegenstände vermeiden, pflegliches Umgehen mit Gebrauchsgegenständen sodass sie lange halten, reparieren anstatt neukaufen, nutzen von Second Hand, Umsonstläden und ähnlichen Systemen: Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern spart auch Geld

Für uns hat der Staat die Aufgabe, alle Menschen dabei zu unterstützen, Treibhausgase einzusparen. Wir unterstützen daher die von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagene kostenlose Energieberatung. Allerdings muss auch die Umsetzung der Energiespartipps für alle möglich sein. Hier sehen wir Förderkredite der KfW als gutes Mittel an, um allen den Kauf von energieeffizienten Geräten zu ermöglichen. Auch NGOs und Privatpersonen, die Ratschläge geben, Seminare halten oder (Sommer-) Camps zum Thema Klimawandel und zum Einsparen von Treibhausgasemissionen organisieren sollten nach allen Möglichkeiten unterstützt werden.

Klima Kommunal

Auch Kommunen können etwas für den Klimaschutz tun. Viele Kommunen haben bereits ein Klimakonzept erstellt. Wir fordern, dass jede Kommune ein solches Konzept erstellen muss und es dem Landesumweltministerium vorlegt. In einem solchen Konzept sollten sich die Kommunen auf Reduktionsziele verpflichten. Diese Ziele sollten sich am CO2-Äquivalent-Ausstoß der Kommune, dem örtlichen Einsparpotenzial und dem übergeordneten Klimaschutzziel des Landes orientieren. Diese Reduktionsziele sollten alle zwei Jahre kontrolliert werden, damit dann unter Beachtung des bisher erreichten die weiteren Ziele ggf. erhöht werden können. Die Kommunen erhalten zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen staatliche Kredite, die, wenn die Kommune ihr Reduktionsziel erreicht, erlassen werden. Je höher die angestrebten Reduktionsziele, desto höher können auch die Förderkredite ausfallen. So entsteht ein Anreiz möglichst effektive Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Gutes Klima im Land

Nicht nur Individuen und Kommunen, sondern auch das Land hat eine Verantwortung im Bereich des Klimaschutzes. So muss das Land die Klimaschutzprogramme der Kommunen kontrollieren und koordinieren. An vielen Stellen wird die Kooperation von Kommunen sinnvoll sein. Diese Kooperation kann das Land ebenfalls unterstützen. In NRW steht die Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans an. Dazu fordern wir:

  • keine neuen Flächen für Kohlekraftwerke
  • keine neuen Kohleabbaugebiete
  • Vorrang für klimaverträgliche Landnutzung vor anderen Interessen

Zudem rufen wir alle Fraktionen dazu auf, konstruktiv an einem starken Klimaschutzgesetz mitzuarbeiten!

Klimaschutz im Bund: Nachhilfe für Schwarz-gelb

Um Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland jetzt umzusetzen, brauchen wir eine andere Politk: Schwarz-Gelb muss die Blockadehaltung bei europäischen Vereinbarungen zum Klimaschutz aufgeben und stattdessen aktiv auf eine noch stärkere Energieeffizienzrichtlinie und stärkere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos drängen. Der Klimawandel wartet nicht, daher muss die Energiewende schnellstmöglich umgesetzt werden. Die dazu nötigen finanziellen Mittel könnten über einen Öko-Energie-Fonds bereitgestellt werden, in den Bürger*innen investieren können und so mit ihrer Altervorsorge auch einen Teil zur Energieversorgung von morgen beitragen. Die aus dem Fonds geförderten Projekte müssen aber hohen Umweltverträglichkeitsauflagen genügen.

Forschungsförderung

Wir fordern, dass die Bundesrepublik Deutschland mehr Fördergelder für nachhaltige und zukunftsorientiere Forschung zur Verfügung stellt. Hierbei sollten zunächst die Felder ermittelt werden in denen es noch technologische Schwierigkeiten oder gar fehlende Technologien gibt. In einem zweiten Schritt sollten dann die Problemlösungsansätze verglichen, und die nachhaltigsten und aussichtsreichsten Projekte gefördert werden. Dabei ist eine fundierte Risikoabwägung erforderlich. Wir fordern außerdem, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung einer globalen Plattform einsetzt, auf der Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Gelder ermöglicht wurden verständlich, zugänglich und nutzbar für alle Menschen dieses Planeten, ausgetauscht werden sollen.

Friedensnobelpreisträger*innen müssen das Klima schützen

Die Europäische Union steht mittlerweile bei Klimaschutzverhandlungen an der Seite der in ihrer Existenz bedrohten Inselstaaten. Allerdings kann die EU auch alleine voranschreiten und ohne Bedingungen an andere zu Stellen erhgeizige Klimaschutzziele anpeilen. Wir fordern eine Verschärfung des Klimaschutzziels für 2020 von 20% Emissionsreduktion auf 40% Reduktion. Dazu ist ein Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung insbesondere in den von der Eurokrise besonders bedrohten PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) notwendig. Gleichzeitig bringen die Investitionen dringend benötigtes Geld in die Wirtschaft und Staatskassen dieser Länder. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Klimaschutzunion ist der Auf- und Ausbau eines internationalen, standardisierten Fernverkehrsnetzes, welches den Flugverkehr ablösen kann und den Warentransport stärker auf die Schienen verlagert.

Kompensationen von Klima-/Umweltschäden (THG-Ausstößen)

Von den Vereinten Nationen fordern wir, dass sie einen ”Klimafolgen-Fond” einrichten, in den Staaten und Unternehmen einzahlen sollen. Der Beitrag eines Staates richtet sich hierbei danach, was er an Verantwortung durch seine historischen Emissionen trägt, während sich der Beitrag eines Unternehmens sowohl, nach dessen eigenen CO2-Äquivalent-Emissionen, als auch dem aktuellen CO2-Äquivalent-Gehalt der Atmosphäre richtet. Alle Beiträge richten sich außerdem auch nach dem finanziellen Bedarf des Fonds, da dieser gewissermaßen die aktuell auftretenden Klimaschäden beziffert (so gut es geht) und zusätzlich versucht, weitere Schäden durch Projekte weltweit zu verhindern. Der finanzielle Bedarf des Fonds soll hierbei nach wissenschaftlichen Kriterien ermittelt werden, unter Einbeziehung von:

  • CO2-Äquivalent-Emissionen
  • CO2-Äquivalent-Konzentration
  • Kompensationsbedarf

Weitergehend fordern wir, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für eine weltweite Deckelung der CO2-Äquivalent-Emissionen einsetzt. Diese Deckelung soll Jahr für Jahr weiter gesenkt werden und Unternehmen gezwungen werden, ihre Deckelung einzuhalten. Durch die gemeinsame, weltweite Umsetzung soll verhindert werden, dass Emissionen nur von einem Staat in einen anderen verlagert werden.

Klima(schutz)abkommen

Die Klimaziele, über die auf Weltklimakonferenzen verhandelt wird, sollen sich an wissenschaftlichen und nicht an politischen Erkenntnissen und Forderungen orientieren. Dabei soll ein festes weltweites Gesamtziel festgelegt, welches durch ”burden-sharing” auf die einzelnen Staaten heruntergebrochen wird, wie es in der Europäischen Union mit dem Kyoto-Protokoll bereits passierte. Dadurch sollen Staaten mit großer historischer Verantwortung dieser nachkommen. Die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit sollte sich nicht am Ziel des Wirtschaftswachstums orientieren, sondern stärker an den Bedürfnissen der Menschen und der Nachhaltigkeit. Eco-Development weist hier für uns einen Weg auf. Positive Beispiele der ökologischen Entwicklung wie beispielsweise Kuba gilt es dabei unideologisch zu bewerten und ggf. nachzuahmen. Bei der Verfassung eines neuen Klimaabkommen fordern wir die Einbeziehung aller Emissions-Sektoren, wie zum Beispiel auch dem Verkehrssektor, der im Kyoto-Protokoll nicht erwähnt war und dessen Emissionen (als einzige) in der EU um 35 Prozent gestiegen sind. Außerdem sollen gegenüber Klimaschutz-Verweigerer*innen, wie zum Beispiel den USA, internationale Sanktionen, wie zum Beispiel Handelsembargos, verhängt werden. Dadurch erhoffen wir uns, auch solche Staaten, dazu zu bringen, die Anstrengungen aller anderen nicht zu blockieren. Zudem fordern wir von den einzelnen Staaten stärkere ordnungspolitische Ansätze zum Erreichen der Klimaziele, da die flexiblen Mechanismen1, nur unzureichend wirken. Im Rahmen der verstärkten internationalen Zusammenarbeit fordern wir, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) zur Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEO) weiterentwickelt wird. Dadurch stünden diesem Umweltrat nicht nur mehr (finanzielle) Mittel zur Verfügung, sondern er hätte auch weiterreichende Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten.

Wir fordern den Vorstand der GRÜNEN JUGEND NRW auf, die nächste LMV auf Grundlage dieses Beschlusses zum Thema Energiewende und Klima zu veranstalten.

1Zu den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik gehören vor allem Marktinstrumente, wie zum Beispiel der Emissionshandel.

Auf dem Weg zur digitalen krass

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW wird gemeinsam mit der Redaktion der krass dazu aufgefordert, alle notwendigen Schritte vorzubereiten, welche es ermöglichen, die krass nicht mehr postalisch zu versenden, sondern als Online-Magazin weiterzuentwickeln.
Dabei soll insbesondere beachtet, bzw. entwickelt werden:

  • finanzielle Veränderungen
  • ein Online-Redaktionskonzept Möglichkeiten zur elektronischen Einladung zur Landesmitgliederversammlung
  • Zeitplan unter Berücksichtigung der Konditionen der Postvertriebsnummer
  • Möglichkeiten zum Lesen einer gedruckten krass für Mitglieder, die keinen Internetzugang haben oder eine gedruckte Fassung bevorzugen

Ein Vorschlag mit entsprechendem Konzept und gegebenenfalls Änderungsanträgen zu Satzung und Statuten ist zur ersten LMV 2013 einzureichen. Die Vorschläge sollen eine Abschaffung der gedruckten Krass bis spätestens 2014 vorsehen.

Antragsteller*innen: Karsten Ludwig, Firat Yaksan, Alexander Ringbeck

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 11.11.2012.

 

AIDS ist nicht schwul

Die GRÜNE JUGEND NRW kritisiert die gängige Praxis des Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) bei der Blut- und Knochenmarkspende. Die sexuelle Identiät darf kein Kriterium sein, das über die Möglichkeit entscheidet, Lebensretter*in zu werden. Einzig das individuelle Risikoverhalten und der verantwortungsvolle Umgang jedes und jeder Einzelnen sollte ein Entscheidungskriterium pro oder contra Blut- oder Knochenmarkspenden sein. Eine pauschale Diskriminierung von MSM lehnen wir ab!

Regelmäßig mangelt es in Deutschland an Blutkonserven und so kommt es immer wieder zu groß angelegten Spendenaufrufen. Nur ein Drittel der an Leukämie erkrankten Patient*innen, die eine Knochenmarkspende benötigen, findet innerhalb der Familie eine*n geeignete*n Spender*in. Der Großteil benötigt eine*n nicht verwandte*n Spender*in. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewebemerkmale zweier fremder Menschen übereinstimmen, reicht derzeit von 1:20.000 bis zu weit über eins zu mehreren Millionen – sind also sehr gering. Die weltweite Notwendigkeit potentielle Stammzellspender*innen zu finden ist offensichtlich. Doch sowohl in der Blutspende, als auch bei der Knochenmarkspende wird ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen. Auf diese potentiellen Lebensretter*innen können wir nicht verzichten.
Die Frage, wer in Deutschland Blut- und Knochenmarkspenden leisten darf, ist im Transfusionsgesetz geregelt. Um das Transfusionsgesetz immer auf dem aktuellen Stand zu halten, wurden die Regelungen in die Hände der Bundesärztekammer, des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts gelegt. Diese drei Institutionen entscheiden in regelmäßigen Sitzungen über die geltenden Bestimmungen. Sie klassifizieren homo- und bisexuelle Männer generell als “Risikogruppe”. Zur Begründung wird ein statistisch höheres Risiko sich mit HIV zu infizieren, als die der übrigen Bevölkerung, angegeben. Dieses pauschale Urteil ignoriert jedoch das individuelle Sexualverhalten. So gibt es selbstverständlich homo- und bisexuelle Männer, die Safer Sex praktizieren und/oder jahrelang in einer monogamen Beziehung leben. Von diesen Menschen geht kein höheres Risiko als von anderen Spender*innen aus. Tatsächlich handelt es sich hierbei um Gruppendiskriminierung auf Grund der sexuellen Identität – die nach einem Urteil der europäischen Kommission auch nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich deswegen für eine Orientierung am individuellen Risikoverhalten und nicht an Gruppenbegriffen ein. Denn das individuelle Risikoverhalte ist ausschlaggebend, ob sich ein Mensch mit HIV infiziert und nicht seine*ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Besonders unverständlich ist die aktuelle Regelung bei der Knochenmarkspende, da hier vor jeder möglichen Spende ohnehin die potentiellen Spender*innen auf Infektionserreger wie z.B. HI-Viren getestet werden, wodurch das abstrakte Risiko minimiert wird.
Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW wird daher beauftragt, die aktuelle Regelung und die Klassifizierung homo- und bisexuelle Männer als Risikogruppe gegenüber den Verantwortlichen der Bundesärztekammer, des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts in Frage zu stellen und eine Neuregelung zu fordern.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 11.11.2012.

Energiewende statt Schwarz-Gelb!

Die Debatte um die Energiewende prägte das Bild der kostenlastigen EEG-Umlage.Zur Energiewende gehört jedoch mehr, als nur eine Debatte um steigende Strompreise. Die jetzige Gesetzeslage sieht vor, dass Strom aus erneuerbaren Energien von den Netzbetreiber*innen abgenommen werden muss (Einspeisevorrang). Dies halten wir weiterhin für notwendig, da so der Strompreis langfristig gesenkt wird und sichere Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien gesichert werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert , dass der aufgrund der erneuerbaren Energien gesunkene Börsenstrompreis an die privaten Haushalte weitergegeben werden muss.Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung der teuren und sinnfreien Marktprämie. Durch das Instrument der Marktprämie sollen Stromproduzent*innen dazu angeregt werden dann den Strom zu produzieren, wenn er gebraucht wird. Dabei bekommen sie die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Börsenstrompreis und der festgelegten Einspeisevergütung ausgezahlt. Zusätzlich werden die Stromproduzent*innen mit einer Managementprämie vergütet, als Entschädigung für den erhöhten Aufwand. Somit liegt der Preis pro kWh zum Teil deutlich über der festgelegten Einspeisevergütung nach dem EEG.

Ein weiterer Kostentreiber für die privaten Stromkonsument*innen ist die Befreiung von ”Energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb”(z.Bsp. die „Berliner S-Bahn“) von der EEG-Umlage. Wir fordern daher die Befreiung an strenge Bedingungen bezüglich des Energiekostenanteils an der Wertschöpfung zu knüpfen. Die Befreiungen müssen jedoch so gestaltet werden, dass – beispielsweise über ein Stufensystem und eine allmähliche Abschmelzung – stärker Anreize für energiesparende Maßnahmen gesetzt werden. Zudem müssen Unternehmen, die von

der EEG-Umlage befreit werden wollen einen Teil ihres Stromverbrauchs nach dem Stromangebot regeln. Sie können also vom Netzbetreiber dazu verpflichtet werden, ihren Strombedarf kurzfristig zu reduzieren, wenn wenig Strom zur Verfügung steht.

Energiewende sozial gestalten!

Die Energiewende ist für die GRÜNE JUGEND NRW eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der vor allem diejenigen beteiligt werden müssen, die viel Strom verbrauchen. Daher wollen wir die EEG-Umlage progressiv gestalten. Das heißt: Wer viel verbraucht soll auch pro kWh einen größeren Anteil zur Energiewende beitragen. Somit werden Menschen mit geringem Stromverbrauch finanziell belohnt und Menschen mit hohem Stromverbrauch müssen dafür mehr bezahlen.

Für uns steht fest: Die Chancen für eine echte Energiewende standen noch nie so gut wie heute. Die nötigen Technologien stehen zur Verfügung und auch der gesellschaftliche Wille ist da. Allerdings fährt die Schwarz-Gelbe Bundesregierung die Energiewende mit voller Absicht vor die Wand. Dabei gefährdet sie die Versorgungssicherheit, die Klimaschutzziele und den ökologischen Fortschritt. Die Energiewende ist nötig und muss sozial gestaltet werden!

Erneuerbare Energien sind heute zum Teil schon günstiger, als Strom aus fossilen Kraftwerken. Zudem sind die Umweltauswirkungen erneuerbarer Energien geringer, als die von fossilen Kraftwerken. Daher fordern wir die GRÜNEN in NRW auf sich entschieden für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlekraft einzusetzen!

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 11.11.2012.