Zur Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir freuen uns sehr darüber, dass auf der LDK viele junggrüne Positionen wie beispielsweise die Unterstützung der Anti-Kohle-Bewegung oder wachstumskritische Äußerungen in den Leitantrag zur Energiepolitik aufgenommen wurden. Durch unsere Änderungsanträge und konstruktiver Auseinandersetzung konnten wir unsere Forderungen in vielen Punkten durchsetzen. Leider sind wir knapp daran gescheitert, ein wirklich ambitioniertes Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren von 60% bis 2025 und den Rückbau der fossilen Kraftwerke durchzusetzen. Dabei beharren wir aber auf die Worte von Umweltminister Johannes Remmel: spätestens 2017 reden wir noch einmal darüber!
Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Wir werden die Wachstumskritik in Zukunft weiter auf die Tagesordnung innerhalb der Partei setzen. Zu dem Themenkomplex haben wir im Sommer Konzepte und Ideen diskutiert, die wir nun auch der Partei vorstellen und für die wir streiten werden. Darüber hinaus werden wir uns auf unserer nächsten Landesmitgliederversammlung intensiv mit dem Thema Klimaschutz und Energiewende auseinandersetzen und auch diese Beschlüsse in die Partei hinein tragen.
Außerdem freuen wir uns auch sehr über die hohe Anzahl an junggrünen und jung gebliebenen Bundestagskandidat*innen. Wir gratulieren insbesondere Marie Dazert, Andreas Mittelstädt, Katharina Dröge, Malte Spitz und Kai Gehring zur Wahl auf die Landesliste der GRÜNEN NRW!“
An die Bundesärztekammer, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir vieler Ihrer Veröffentlichungen und Statements entnehmen können, mangelt es in Deutschland an Blutkonserven und Sie rufen regelmäßig und großflächig zur Blutspende auf. Sie wissen daher bestimmt, dass nur ein Drittel der an Leukämie erkrankten Patient*innen, die eine Knochenmarkspende benötigen, eine*n geeignete*n Spender*in innerhalb ihrer Familien finden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewebemerkmale zweier fremder Menschen übereinstimmen, reicht derzeit von 1:20.000 bis hin zu weit über eins zu mehreren Millionen – sie sind also sehr gering. Die weltweite Notwendigkeit potentielle Spender*innen zu finden ist offensichtlich. Doch sowohl in der Blutspende, als auch bei der Knochenmarkspende schließen Sie derzeit einen Teil der Bevölkerung aus.
Wir kritisieren die gängige Praxis des Ausschlusses von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) bei der Blut- und Knochenmarkspende. Die sexuelle Identität darf unserer Ansicht nach kein Kriterium sein, das über die Möglichkeit entscheidet, Lebensretter*in zu werden. Einzig das individuelle Risikoverhalten und der verantwortungsvolle Umgang jedes und jeder Einzelnen sollte ein Entscheidungskriterium pro oder contra Blut- oder Knochenmarkspenden sein.
Die Frage, wer in Deutschland Blut- und Knochenmarkspenden leisten darf wurde über das Transfusionsgesetz in Ihre Hände gelegt. Sie entscheiden in regelmäßigen Sitzungen über die geltenden Bestimmungen und klassifizieren homo- und bisexuelle Männer immer wieder auf das neue generell als “Risikogruppe”. Mit der Begründung, Männer, die Sex mit Männern haben, hätten ein statistisch höheres Risiko sich mit HIV zu infizieren als die übrige Bevölkerung ignorieren Sie das individuelle Sexualverhalten der Menschen.
Wie Sie hoffentlich wissen gibt es natürlich auch homo- und bisexuelle Männer, die Safer Sex praktizieren und/oder jahrelang in einer monogamen Beziehung leben und damit auch kein höheres Risiko haben, als heterosexuelle Männer mit gleichem Verhalten. Somit handelt es sich für uns um eine Gruppendiskriminierung auf Grund der sexuellen Identität, welche nach einem Urteil der europäischen Kommission nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.
Wir möchten uns deswegen mit diesem offenen Brief dafür einsetzen, dass Sie in Ihren Richtlinien eine Orientierung am individuellen Risikoverhalten von Spender*innen festschreiben, anstatt ganze Bevölkerungsgruppen auf Grund ihrer sexuellen Identität zu diskriminieren. Denn das individuelle Risikoverhalten ist ausschlaggebend, ob sich ein Mensch mit HIV infiziert und nicht seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Besonders unverständlich finden wir die aktuelle Richtlinie zur Knochenmarkspende, da hier vor jeder möglichen Spende ohnehin die potentiellen Spender*innen auf sämtliche Infektionserreger wie z.B. HI-Viren und HP-Viren getestet werden, wodurch das abstrakte Risiko minimiert wird.
Wir, als GRÜNE JUGEND NRW, möchten aber auch mit diesem offenen Brief eine Diskussion über die aktuelle Regelung und die Klassifizierung homo- und bisexuelle Männer als Risikogruppe anregen und bitten Sie die Gründe für diese Einschätzung transparent darzustellen und innerhalb der Bundesärztekammer, des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts die Vorteile einer individuellen Risikoanalyse für jede*n Spender*in unabhängig seiner sexuellen Identität zu diskutieren.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW
Heute morgen, am Dienstag den 13. November, hat die Polizei begonnen, den Hambacher Forst zu räumen. Seit Monaten hatten dort Aktivist*innen Bäume besetzt, um den Forst vor dem Abholzen zu retten. Forst und ganze Orte sollen für den Braunkohleabbau weichen.
Zur Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst erklärt Johanna Jurczyk, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir sind solidarisch mit den friedlichen Besetzer*innen des Hambacher Forsts, die dort Widerstand gegen die Zerstörung der Reste des ehemals größten Urwalds in Deutschland leisten. Wir lehnen die Versuche von RWE und der Polizei, die Besetzer*innen zu kriminalisieren, strikt ab. Dass die Polizei Pressefotograf*innen wegschickt und so die öffentliche und unabhängige Beobachtung des Polizeieinsatzes massiv behindert, verurteilen wir aufs schärfste.“
Sophie Karow, ebenfalls Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Wir teilen mit den Besetzer*innendas Ziel des Kohleausstiegs und der Beendigung des Braunkohleabbaus. Hier sehen wir die Landesregierung und die Grüne Bundestagsfraktion in der Pflicht, für eine Reform des Bergrechts zu kämpfen. Dieses Gesetz stellt die Profitgier von Konzernen über die Rechte von Anwohner*innen und ist mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht vereinbar; daher muss es dringend reformiert werden!“
Wahl eines neuen Landesvorstandes und kinder- und jugendpolitischer Beschluss
Die GRÜNE JUGEND NRW hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung vom 10.bis 11. November in Bochum einen neuen Landesvorstand gewählt. Johanna Jurczyk aus Düsseldorf wurde nach zwei Jahren als Politische Geschäftsführerin zur neuen Sprecherin gewählt. Sophie Karow, ebenfalls aus Düsseldorf, wurde als Sprecherin wiedergewählt. Somit startet die GRÜNE JUGEND NRW mit einer weiblichen Doppelspitze ins neue Jahr.
Als politische Geschäftsführerin wählten die Mitglieder Lisa-Marie Friede aus Köln. Karsten Ludwig aus Krefeld wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Die Beisitzer Sebastian Klick (Aachen) und Firat Yaksan (Köln) wurden ebenfalls bestätigt. Neu als Beisitzer*innen im Vorstand sind Lea Schlang aus dem Rhein-Erft-Kreis und Max Lucks aus Wattenscheid.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Landesmitgliederversammlung war die Kinder- und Jugendpartizipation.
Dazu erklären Johanna Jurczyk und Sophie Karow, Sprecherinnen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Die Mitbestimmung junger Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft ist ein Kernanliegen der GRÜNEN JUGEND NRW, denn Kinder und Jugendliche sind die Zukunft der Gesellschaft. Wir wollen, dass junge Menschen die Möglichkeit haben mitzudenken, mitzureden und mitzumischen, dass sie ein Sprachrohr haben!
Partizipation muss in allen Teilen der Gesellschaft möglich sein. Wir fordern deshalb eine vollständige Demokratisierung der Schulen und Auszubildendenbetriebe und eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Zu viele Gemeinden missachten hier noch immer bestehende Gesetze, haben keine Kinder- und Jugendparlamente und lassen diese nur „Politik spielen“. Wir setzen uns deshalb für die Erarbeitung eines kommunalen Beteiligungskonzeptes ein.
Wir fordern außerdem die konsequente Absenkung des Wahlalters auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene. Wir sehen die Jungen Liberalen in der Pflicht Druck auf die FDP auszuüben, damit eine Absenkung des Wahlalters und damit ein Mehr an Demokratie in NRW endlich Wirklichkeit wird!“