Anlässlich der Besetzung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW in Düsseldorf durch Aktivist*innen aus dem Spektrum des „No Border Camps“ am vergangenen Freitag und den friedlichen Protesten am Düsseldorfer Flughafen erklären Sophie Karow und Alexander Ringbeck, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir bleiben solidarisch mit den Aktivist*innen des „No Border Camps“. Auch die GRÜNE JUGEND NRW hat zu dem Camp in Köln mobilisiert und unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Abschiebestopp, der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes.
Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich ebenso mit der am Landtag campierenden Flüchtlingsgruppe. Wir begrüßen es, dass sich Flüchtlinge in ganz Deutschland autonom organisieren und auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge aufmerksam machen. An dieser Stelle fordern wir den Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf, Herrn Schenkelberg, dazu auf, die fragwürdigen Auflagen – wie zum Beispiel das Schlafverbot – zurückzuziehen! Zudem erneuern wir unsere Forderung an die rot-grüne Landesregierung, die landesrechtlichen Spielräume in der Asylgesetzgebung, insbesondere einen Wintererlass, konsequent auszunutzen!
Wir bedauern, dass es am vergangenen Freitag zu einer Räumung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW gekommen ist. Im weiteren Verlauf würden wir ein klärendes Gespräch zwischen der Partei sowie den Aktivist*innen begrüßen. Für eine friedliche Konversation wäre es unserer Meinung nach hilfreich, wenn der Strafantrag gegen die Aktivist*innen zurückgezogen wird. Dennoch begrüßen wir die Klarstellung der gemeinsamen Ziele von GRÜNEN und Aktivist*innen durch die Erklärung der GRÜNEN NRW. Dabei möchten wir in Erinnerung rufen, dass mit dem SPD-Innenminister Jäger und der Bundesregierung andere Akteur*innen als Adressat*innen der Proteste in den Vordergrund rücken sollten.
Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die friedlichen Proteste gegen die menschenunwürdige Abschiebepolitik. Gemeinsam mit den Aktivist*innen und der Grünen Partei möchten wir uns für eine konsequentere Menschenrechtspolitik einsetzen und für ein Bleiberecht aller Menschen kämpfen!
