Die Minderheits- zur Mehrheitsregierung machen

Anlässlich des Abschlusses der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW am 18. März, erklärt Sophie Karow, Sprecherin des Landesvorstandes

„Wir haben uns auf unserer Mitgliederversammlung deutlich positioniert. Wir wollen dafür kämpfen, dass diese rot-grüne Minderheitsregierung nach den Neuwahlen als Mehrheitsregierung weiterarbeiten kann. Wir wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig.
Klares Wahlziel muss ein gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu können!“

Alexander Ringbeck, Sprecher des Landesvorstandes, ergänzt:

„Zudem haben Verena Schäffer und Matthi Bolte klare Voten der GRÜNEN JUGEND NRW für die Listenaufstellung zur Landtagswahl erhalten. Mit diesen und weiteren KandidatInnen, wie Martin-Sebastian Abel, kämpft die GRÜNE JUGEND NRW für eine starke junggrüne Gruppe auf der Grünen Landesliste und schließlich auch im nächsten nordrhein-westfälischen Landtag.
Darüber hinaus konnten wir uns inhaltlich auf verschiedenen Feldern positionieren. So starten wir unter Anderem mit der Forderung einer Novelle des RVR-Gesetzes, die eine Direktwahl des Ruhrparlamentes vorsieht, mit deutlichen Nachbesserungsvorschlägen zum Schulkonsens und mit dem Appell an ein verschärftes Ladenschlussgesetz in den Wahlkampf.“

Minderheits- zur Mehrheitsregierung machen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat ein plötzliches Ende gefunden: am 14.03. scheiterte der erste Etatentwurf für das Innenministerium in der 2. Lesung. Damit ist auch der Gesamthaushalt abgelehnt, weshalb sich der Landtag noch am selben Tag selbst aufgelöst hat. Diese Entwicklung kam für alle Beteiligten überraschend. Erst am vorherigen Dienstag wurde klar, dass mit einer Ablehnung eines Einzelhaushaltes in 2. Lesung auch automatisch der Gesamthaushalt scheitert.

Die FDP hat sich verzockt

Besonders die FDP, die bereits Gesprächstermine mit den KoalitionspolitikerInnen vereinbart hatte, um den Haushalt in 3. Lesung zu ermöglichen, wurde dadurch vor eine schwierige Wahl gestellt:
Ihre offensichtliche Strategie, sich vor der 2. Lesung noch als Partei der Haushaltsdisziplin zu profilieren, um zur 3. Lesung eine Möglichkeit zu finden, den Haushalt passieren zu lassen, ist gescheitert. Ohne auch nur einen Änderungsvorschlag eingebracht zu haben, hat sie ungeachtet der neuen juristischen Bewertung zusammen mit LINKEN und CDU den Einzelhaushalt des Innenministeriums abgelehnt und sich somit den Weg in ihr eigenes parlamentarisches Grab geebnet. Die Statements liberaler LandespolitikerInnen, die FPD könnte stolz auf eine solche Standhaftigkeit sein, sind absolut unglaubwürdig! Für uns ist klar: Die FDP hat sich schlichtweg verzockt.

Starke Zweifel an Schwarz-Grün

Ein ebenso großes Trauerspiel bietet der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU drückt sich bis heute um klare Aussagen, ob er auch als Oppositionsführer die CDU-Fraktion leiten würde. Stattdessen versucht er verzweifelt seine Hand in schwarz-grüne Richtung auszustrecken. Doch auch dieses Manöver ist durchschaubar. Eine CDU, die unverhohlen die Wiedereinführung der Studiengebühren fordert, immer wieder durch rassistische Tendenzen auffällt und überflüssige Castortransporte durch NRW schicken möchte, darf für Grüne keinE PartnerIn sein!

Rot – Grünes Erfolgsmodell ausbauen, aber nicht um jeden Preis!

Doch auch an der rot-grünen Regierung gab es einige berechtigte Kritikpunkte. Besonders der SPD-Innenminister Jäger hat sich einen Ruf als Abschiebeminister gemacht. So konnte er sich noch nicht einmal zu einem vernünftigen Wintererlass im letzten Jahr durchringen. Nur durch massiven Druck von außen konnte zumindest ein Erlass zur intensiveren Prüfung von Minderheitenangehörigen umgesetzt werden, der in der Praxis aber wenig bewirkt. Auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist die Koalition knapp an einem netzpolitischen Armutszeugnis vorbeigekommen. Trotz des Einsatzes unter anderem der GRÜNEN JUGEND NRW war es bis zuletzt unsicher, ob die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN den JMStV ablehnen werden.
Dennoch ziehen wir eine deutlich positive Bilanz für die rot-grüne Regierung. In Düsseldorf ist ein neuer Politikstil eingezogen: Statt von Machtworten war die nun abgebrochene Legislatur überwiegend von Dialog geprägt. Das „Experiment Minderheitsregierung“ konnte – trotz aller schlechten Prognosen zu Beginn – 20 Monate lang eine erfolgreiche Politik bestreiten. Dabei konnten auch inhaltlich klare Spuren hinterlassen werden: Die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, große Schritte zum Klimaschutzgesetz und auch der Einstieg in längeres gemeinsames Lernen oder das erste Gesetz zu Integration und Teilhabe!

Auf in den Wahlkampf – klare Verhältnisse schaffen!

Deswegen wollen wir jetzt dafür kämpfen, dass diese Koalition weiterarbeiten kann. Wir wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig. Klares Wahlziel muss ein gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu können!

Wir als GRÜNE JUGEND NRW wollen deshalb einmal mehr mit jung-grünen KandidatInnen und stacheligen Forderungen den Landtagswahlkampf bestreiten, denn wir wollen etwas bewegen: mit den Grünen und bei den Grünen, vom Münsterland bis in die Eifel. Lasst uns heute einen jungen, grünen und stacheligen Wahlkampf einläuten!

Wir haben 2 Monate: Auf geht’s – Grün geht weiter!

Herausforderungen gemeinsam begegnen – Einigungsprozess im Ruhrgebiet stärken

Mit mehr als 5 Millionen EinwohnerInnen ist das Ruhrgebiet eines der am dichtesten besiedelten Ballungszentren Europas. Sechs Universitäten und neun Hochschulen mit etwa 200.000 Studierenden (WS 2001/02) machen das Ruhrgebiet zudem zur dichtesten Bildungs- und Forschungslandschaft Europas. Spätestens seit dem Kulturhauptstadtjahr 2010 hat sich das Ruhrgebiet zudem als eine der wichtigsten Kulturlandschaften Deutschlands etabliert.
Der andauernde Prozess des Strukturwandels und die hohe Arbeitslosigkeit von im Durchschnitt mehr als 10 % sind gleichzeitig schwerwiegende Probleme, mit denen die Region konfrontiert ist.

Diese Zahlen lassen bereits erkennen, welche Bedeutung das Ruhrgebiet als Ganzes hat und welche Chancen und Herausforderungen sich der Region bieten. Um die Möglichkeiten der Region entwickeln und auch ihren Problemen begegnen zu können, müssen die Städte und Kreise im Ruhrgebiet jedoch stärker korrespondieren und zusammenwachsen.

Um die Jahrtausendwende herum war die Idee, die Kommunen im Ruhrgebiet politisch stärker zu einigen, eine Forderung, die sich insbesondere die Grünen NRW auf die Fahnen geschrieben haben. Mit einer gemeinsamen Bewerbung zu den Olympischen Spielen, die im Jahre 2003 zwar scheiterte und doch Signalwirkung hatte, sowie der erfolgreichen Bewerbung und Ausrichtung des Kulturhauptstadtjahres 2010, erreichte die Zusammenarbeit der Ruhrgebietskommunen bereits einige Höhepunkte. Aktuell bewerben sich die Kommunen der Metropole Ruhr um den Titel Grüne Hauptstadt Europas. Dies sind alles Maßnahmen, die die „Marke Ruhrgebiet“ weiter forcieren und den Einigungsprozess vorantreiben. Die meisten Menschen identifizieren sich zudem mit dem Ruhrgebiet als ihre Region.

Im politischen Alltagsgeschäft jedoch, sind wir häufig mit Kirch- und Leuchtturmprojekten konfrontiert. Nicht selten wird versucht, sich auf Kosten der angrenzenden Kommunen zu profilieren. Die Liste absurder Prestigeobjekte und Fehlplanungen ist dabei leider lang. Vor allem in der Kultur- und Wirtschaftsentwicklung, sowie im ÖPNV und im Bereitstellen von 41 Freizeitangeboten geht hier viel Potential verloren.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist ein Verband, in dem sich die 11 Städte und 4 Kreise des Ruhrgebietes zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Interessen zu definieren, zu beschließen und zu koordinieren. Der RVR leistet bereits einen guten Beitrag, um städteübergreifend gute Projekte im Bereich Wirtschaftsförderung, Regionalplanung, Kultur und Freizeit u.v.m. zu realisieren. Dieser Verband muss deshalb weiter gestärkt und demokratisiert werden. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, den Einigungsprozess im Ruhrgebiet zu unterstützen und sich für eine zeitnahe und gründliche Überarbeitung des RVR-Gesetzes einzusetzen, die endlich die Direktwahl des Ruhrparlaments und des Regionaldirektors vorsieht.

Bei der nächsten Kommunalwahl sollen dann das Ruhrparlament und die/der RegionaldirektorIn wie BürgermeisterInnen und Stadträte direkt gewählt werden. Dies würde die demokratische Legitimation und die Verankerung der RVR-Gremien spürbar verbessern.
Zudem muss anschließend dafür gesorgt werden, dass auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen des RVR gestärkt werden. Viele Aufgaben könnten ohne Qualitätsverlust für die BürgerInnen sehr viel effizienter gemeinsam auf regionaler Ebene erledigt werden.

Angesichts der kommunalen Finanzsituation vieler Städte im Ruhrgebiet müssen Ausgaben für freiwillige Leistungen von den Bezirksregierungen genehmigt werden. Das Problem ist jedoch, dass für die großen Städte des Ruhrgebietes drei verschiedene Regierungsbezirke (Münster, Düsseldorf, Arnsberg) zuständig sind, die weit von den Problemen in den Städten entfernt sind. Eine Region, die so ähnliche Strukturen, Chancen und Probleme ausweist, braucht eine abgestimmte Politik. Deshalb wollen wir nicht nur die RVR-Gremien stärken, sondern fordern zudem die Regierungsbezirke in NRW neu zuzuschneiden und einen „Regierungsbezirk Ruhrgebiet“ zu schaffen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.

ArbeitnehmerInnen-Rechte stärken, Öffnungszeiten gerecht gestalten

Am 16. November 2006 wurden die ArbeitnehmerInnenrechte durch die damalige Landesregierung aus CDU und FDP erneut ausgehöhlt. Wieder einmal haben die beiden Wirtschaftsparteien bewiesen, dass für sie nicht der Mensch als Individuum im Mittelpunkt steht, sondern lediglich die Gewinne der großen Unternehmensketten. So ist es seither möglich, dass jegliche Verkaufsstellen rund um die Uhr geöffnet bleiben können. Selbst vor Sonntagen wird seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) nicht mehr halt gemacht. Die Vier zu genehmigenden verkaufsoffenen Sonntage summieren sich nicht auf eine Stadt alleine, sondern können für jeden Bezirk unabhängig beantragt werden. Damit fällt auch der einstige Ruhetag in der ohnehin von Arbeit und Konsum bestimmten Woche mehr und mehr unter den Tisch.

Für die GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Diese völlig unkritische Konsumgläubigkeit ist absolut nicht tragbar! ProfiteurInnen dieser Gesetzeslage sind lediglich die nicht einmal 5% der Bevölkerung, die die längeren Öffnungszeiten nutzen und die großen Einzelhändler, welche die langen Öffnungszeiten stemmen können. Auf der anderen Seite geraten dagegen besonders kleine Läden, die es sich auf Dauer nicht leisten können, ihre Angestellten für zusätzliche Stunden bei gleichem Umsatz zu unterhalten, unter Druck. Es ist laut der Handelskammer NRW nachweislich nicht der Fall, dass der Umsatz der Verkaufsstellen durch die deregulierten Ladenöffnungszeiten gestiegen ist. Der Konsum der VerbraucherInnen verlagert sich schlichtweg auf andere Zeiten. Deshalb befürwortet die GRÜNE JUGEND NRW einen gesetzlichen Ladenschluss ab 22 Uhr an Werktagen, ab 20 Uhr am Samstag und eine striktere Regelung der verkaufsoffenen Sonntage!

Work-Life-Balance ermöglichen

Wir leben in Zeiten, in denen Menschen zunehmend flexibler sein müssen. Feste Arbeitszeiten werden seltener und auch für andere Termine müssen wir immer öfter und länger erreichbar sein.

Für uns ist die Utopie der Vollbeschäftigung 41 und die Ode an die Erwerbsarbeit jedoch schon lange überholt. Wir wollen, dass vermeintliche Effizienz nicht das einzige Primat der Wirtschaftspolitik ist.
Seit jeher treten linke Organisationen und Parteien dafür ein, die individuelle Entwicklung des Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns zu stellen. Was einst die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung war, ist heute das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Motivation ist ähnlich: Wir wollen den Menschen ermöglichen, ein ausgewogenes Verhältnis aus Freizeit und Arbeit zu finden. Damit dürfen wir auch nicht brechen, wenn es um die Ladenöffnungszeiten geht!

Wenn die Arbeit zu Nachtzeiten nicht nötig ist – und das ist sie im Einzelhandel nachweisbar nicht – dann brauchen wir einen einheitlichen Ladenschluss, um EinzelhändlerInnen und kleine Handelsketten nicht in verlängerte Öffnungszeiten zu zwingen! Dieser Grundsatz gilt für uns natürlich auch über den Einzelhandel hinaus. Gerade in der Industrie ist Nachtarbeit üblich, um die Produktionsmittel bestmöglich auszulasten.
Auch diese Selbstverständlichkeit müssen wir hinterfragen!
Denn Steigerung von Lebensqualität bedeutet für uns mehr als ein nächtlicher Shopping-Bummel in einer Welt der Konsumgüter, die Andere in Nachtschichten produzieren. Wir möchten in eine Suffizienzkultur aufbrechen, in der wir Wirtschaft ohne Wachstumszwang ermöglichen. Wir wollen ausbrechen aus der Konsummentalität, ausbrechen aus einer Freiheit, die letztendlich nur Abhängigkeit von Arbeit und Konsum bedeutet. Unser Freiheitsbegriff ist weiter definiert und schließt auch die Freiheit der ArbeitnehmerInnen ein. Dabei halten wir Öffnungszeiten von 5 bis 22 Uhr für vollkommen ausreichend, um auch SchichtarbeiterInnen den Einkauf von frischen Lebensmitteln und anderen Gütern zu ermöglichen.

Ein einheitlicher Ladenschluss würde ebenfalls bewirken, dass im Einzelhandel wieder weniger auf prekäre Jobs zurückgegriffen wird. Nach aktuellen Zahlen des DGB ist die Anzahl der geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel um 53% gestiegen! Die quasi rechtlosen Beschäftigten fallen nicht mehr unter Tarifverträge und sonstige ArbeitnehmerInnenschutzregelungen. So gibt es weder einen Aufschlag für die Arbeit während der Nacht oder der Sonntage, noch gibt es Regelungen zur Arbeitszeitbestimmung.

Außerordentlich bedenklich ist zudem, dass besonders 82 Frauen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen – mit allen negativen Konsequenzen wie geringerer Bezahlung, schlechteren Arbeitszeiten und eingeschränkten Rechten. Weder eine grüne Partei, noch eine grüne Jugendorganisation, die es sich auf die Fahne schreibt, einer feministischen Tradition zu entstammen, können es zulassen, dass Frauen für vermeintlich mehr Flexibilität, an den unteren Rand der Einkommensstatistiken gedrückt werden.

Sonntags schließen!

Das LÖG NRW hat dazu geführt, dass in vielen Städten der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe faktisch nur noch auf losen Blättern existiert. So kommt es, dass in Köln mehr Sonntage (73) für Verkaufsstellen geöffnet wurden, als es Wochen im Jahr gibt! Auch in Mönchengladbach (62) und Düsseldorf (48) gibt es weitaus mehr verkaufsoffene Sonntage, als nötig – Tendenz steigend! Möglich wird dies durch die laxe Regelung, die an Orten, die einen besonderen Tourismusandrang haben (dazu zählen Kur- und Wallfahrtsorte, aber auch Messe- und größere Sportveranstaltungen), sogar bis zu 40 verkaufsoffene Sonntag im Jahr möglich machen. Zusätzlich wird der Ruhesonntag dadurch verwässert, dass die Regelung nicht nur für Städte, sondern auch für Stadtteile gilt. So subsummiert sich die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf ein Höchstmaß.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir deshalb ein Ladenschlussgesetz, das den Sonntag als Ruhetag anerkennt und eine strikte Durchsetzung des Ruhegebotes durchzusetzen vermag.

Dazu gehört auch, dass sich das Land NRW für einen Sonntagsschutzbericht einsetzen muss! Zurzeit fehlen schlichtweg amtliche Daten zur aktuellen Lage des Sonntagsschutzes. Daher fordern wir einen Bericht, der bundesweit die Sonntagsarbeit unter die Lupe nimmt und Maßnahmen zur Bewältigung der von uns kritisierten Sachlage zum Anstieg der Sonntagsarbeit aufzeigen kann.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.

Das Leben wertschätzen: Steuern erhöhen, Fleischkonsum eindämmen!

An der industrialisierten Fleischproduktion in Deutschland haben nicht nur die Tiere zu leiden, welche gezüchtet werden, nur um ihr Dasein in oft engen Massentierhaltungen zu fristen und daraufhin geschlachtet zu werden. Auch die Umwelt leidet darunter: Die weltweite Tierhaltung trägt laut Vereinten Nationen zu einem Fünftel zum Klimawandel bei – und damit mehr als der gesamte Verkehrssektor mit allen Autos und Linienflügen zusammen.

Zuletzt leidet noch der/die KonsumentIn am Fleischverzehr: Das Herzinfarktrisiko steigt nachweislich, Kulturkrankheiten wie Diabetes, Arthritis und Fettleibigkeit werden begünstigt, an die Tiere verfütterte Dioxine, Hormone und Antibiotika belasten uns zusätzlich. Steigende Kosten für die Krankenversicherungen sind die Folge.
Zu Recht werden Luxusfahrzeuge, Flugtickets und Benzin als klimaschädliche Artikel
und gesundheitsschädliche Güter wie Zigaretten und Alkohol besonders besteuert.
Fleisch ist ein Genussmittel und gehört zweifelsfrei in dieselbe Kategorie!
Doch die Realität sieht anders aus: Im Supermarkt genießt Fleisch gar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%! Preisdumping, welches keine Wertschätzung an den getöteten Tieren zeigt und einstige Lebewesen billiger als Haustierfutter verramscht, ist Alltag.

Aus diesen Gründen fordert die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen
genauso wie die Albert-Schweitzer-Stiftung seit Langem die Einführung einer Fleischsteuer, um die Fleischproduktion zu verringern und damit gegen die gravierenden Folgen des Fleischkonsums anzukämpfen.

Wir fordern deshalb die Abschaffung aller steuerlichen Privilegien von Tierprodukten
und den Stopp der Subventionen von Fleischproduktionen durch Kommunen, den Ländern, dem Bund und der EU! Damit GeringverdienerInnen von dieser Maßnahme nicht zusätzlich belastet werden, sollten gesunde und biologisch angebaute Alternativen wie Sojaprodukte und pflanzliche Milch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz genießen. Schließlich fordern wir mittelfristig die Einführung einer zusätzlichen Fleischsteuer, um den Absatz der Fleischindustrie signifikant einzudämmen. Außerdem sollte Fleisch nicht mehr als Grundnahrungsmittel anerkannt werden – stattdessen sollten pflanzliche Alternativen zu Tierprodukten eine eigene Stellung als Grundnahrungsmittel erhalten.

Einhergehen muss ein öffentlich gefördertes und von engagierten Mitmenschen getragenes Aufklärungsprogramm, welches die BürgerInnen in der Schule und im Alltag über die Folgen des Fleischkonsums unterrichtet und über eine alternative Ernährung aufklärt. Nur durch die Kombination aus Besteuerung und Aufklärung kann ein Wandel in der Gesellschaft erreicht werden.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 18.3.2012.