Das Leben wertschätzen: Steuern erhöhen, Fleischkonsum eindämmen!

An der industrialisierten Fleischproduktion in Deutschland haben nicht nur die Tiere zu leiden, welche gezüchtet werden, nur um ihr Dasein in oft engen Massentierhaltungen zu fristen und daraufhin geschlachtet zu werden. Auch die Umwelt leidet darunter: Die weltweite Tierhaltung trägt laut Vereinten Nationen zu einem Fünftel zum Klimawandel bei – und damit mehr als der gesamte Verkehrssektor mit allen Autos und Linienflügen zusammen.

Zuletzt leidet noch der/die KonsumentIn am Fleischverzehr: Das Herzinfarktrisiko steigt nachweislich, Kulturkrankheiten wie Diabetes, Arthritis und Fettleibigkeit werden begünstigt, an die Tiere verfütterte Dioxine, Hormone und Antibiotika belasten uns zusätzlich. Steigende Kosten für die Krankenversicherungen sind die Folge.
Zu Recht werden Luxusfahrzeuge, Flugtickets und Benzin als klimaschädliche Artikel
und gesundheitsschädliche Güter wie Zigaretten und Alkohol besonders besteuert.
Fleisch ist ein Genussmittel und gehört zweifelsfrei in dieselbe Kategorie!
Doch die Realität sieht anders aus: Im Supermarkt genießt Fleisch gar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%! Preisdumping, welches keine Wertschätzung an den getöteten Tieren zeigt und einstige Lebewesen billiger als Haustierfutter verramscht, ist Alltag.

Aus diesen Gründen fordert die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen
genauso wie die Albert-Schweitzer-Stiftung seit Langem die Einführung einer Fleischsteuer, um die Fleischproduktion zu verringern und damit gegen die gravierenden Folgen des Fleischkonsums anzukämpfen.

Wir fordern deshalb die Abschaffung aller steuerlichen Privilegien von Tierprodukten
und den Stopp der Subventionen von Fleischproduktionen durch Kommunen, den Ländern, dem Bund und der EU! Damit GeringverdienerInnen von dieser Maßnahme nicht zusätzlich belastet werden, sollten gesunde und biologisch angebaute Alternativen wie Sojaprodukte und pflanzliche Milch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz genießen. Schließlich fordern wir mittelfristig die Einführung einer zusätzlichen Fleischsteuer, um den Absatz der Fleischindustrie signifikant einzudämmen. Außerdem sollte Fleisch nicht mehr als Grundnahrungsmittel anerkannt werden – stattdessen sollten pflanzliche Alternativen zu Tierprodukten eine eigene Stellung als Grundnahrungsmittel erhalten.

Einhergehen muss ein öffentlich gefördertes und von engagierten Mitmenschen getragenes Aufklärungsprogramm, welches die BürgerInnen in der Schule und im Alltag über die Folgen des Fleischkonsums unterrichtet und über eine alternative Ernährung aufklärt. Nur durch die Kombination aus Besteuerung und Aufklärung kann ein Wandel in der Gesellschaft erreicht werden.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 18.3.2012.

Bildungspolitik wieder in den Vordergrund rücken

Angesichts der aktuellen politischen Lage in NRW ergeben sich wieder konkrete Forderungen an BÜNDNIS 90/ Die Grünen NRW in Bezug auf ihre Bildungspolitik. Auch während des zwölfjährigen Schulfriedens wollen wir alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, den Schulkonsens zu verbessern. Trotz der engen Rahmenbedingungen, die durch den
Schulkonsens geschaffen wurden, bleiben noch konkrete Handlungsspielräume gerade im
Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

Wir fordern deshalb, dass B‘90/Die Grünen NRW sich erneut mit der Beschlusslage der Grünen Jugend NRW von 2009 „Wir stellen die Systemfrage! – Bildungsgerechtigkeit jetzt!“
auseinandersetzt und die Forderungen, soweit im Rahmen des Schulkonsenses möglich, in
ihrer Tagespolitik umsetzt. Wichtige Punkte dabei sind vor allem ein Abschulungsverbot und eine qualitativ bessere LehrerInnenausbildung.
Ein weiteres Reformprojekt muss die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die im Schulkonsens vorgesehenen Kooperationsverträge sein. Aktuelle Probleme in vielen Kommunen, wie beispielsweise unabgestimmte Fachspektren, die die Isolation der Gymnasien von der übrigen Bildungslandschaft zementieren, zeigen deutlich, dass sich unsere Befürchtung des „Nadelöhrs Kooperationsverträge“ bewahrheitet hat. Wir halten es aber für unabdingbar, dass jedeR SekundarschülerIn auch eine reelle Chance auf das Abitur
erhält.

Über diese Beschlüsse hinaus ergeben sich zusätzlich folgende Forderungen:
Ein Inklusionskonzept ohne Ressourcen ist nicht tragbar und wird den SchülerInnen nicht
gerecht. Daher müssen finanzielle Mittel unter Anderem für infrastrukturelle und personelle Maßnahmen bereitgestellt werden.
Daher wünschen wir uns eine Definition der demographischen Gewinne, die zur Finanzierung
des Schulkonsenses im System belassen werden sollen, als Lehrerstellen und nicht als
absolute Haushaltsmittel. Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeit offen halten, auch
Haushaltsmittel jenseits der demographischen Gewinne bereitzustellen, wenn sich dies als
notwendig herausstellt. Deutschland ist in dieser Hinsicht ohnehin einer der Schlusslichter im OECD-Schnitt.
Außerdem sollten im Haushalt auch nicht-reguläre Lehrstellen, wie etwa SonderpädagogInnen und SchulsozialarbeiterInnen, verankert werden, damit Schulen nicht
gezwungen sind für diese reguläre Lehrstellen zu streichen.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.

Öffentlicher Raum für alle – BIDs verhindern!

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine soziale Stadtplanung ein, die es jedem Menschen erlaubt, unabhängig von seinem äußeren Erscheinen oder Geldbeutel, den öffentlichen Raum zu nutzen. Wir wehren uns gegen jeden Versuch einzelne Stadtteile für Jugendliche, Wohnungslose und andere „unerwünschte“ Personen unzugänglich zu machen, um diese für privilegierte Gesellschaftsgruppen attraktiver erscheinen zu lassen.

Deutschlandweit entstehen seit einiger Zeit in mehreren Städten sogenannte „Business
Improvement Districts“ (BIDs). Dabei handelt es sich um Stadtbereiche, die mittels privater
Finanzierung der GrundstückseigentümerInnen aufgewertet oder wiederbelebt werden sollen.
Allein in NRW gibt es 22 Modellprojekte, die Rechtsgrundlage wurde 2008 von der schwarz
gelben Landesregierung durch das ISGG (Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften) geschaffen.

Gegen eine Privatisierung durch die Hintertür

Trotz ihrer partizipativen Erscheinung sind BIDs in der Praxis einseitig interessengeleitet.
Meist gehören die AnliegerInnen zum Einzelhandel, die sich von einer Verbesserung der
Attraktivität ihres Stadtteils höhere Umsätze erhoffen. Wir verstehen unter Aufwertung
jedoch nicht bloß höhere Konsumfreundlichkeit! Soziale Probleme werden nicht gelöst,
sondern gesellschaftliche Randgruppen wegen höherer Preise und einer repressiveren
Ordnungspolitik lediglich in die Außenbezirke verdrängt. Dabei geht nicht nur Vielfalt
verloren, sondern auch der Trend zur sozialen Homogenität einzelner Stadtbereiche wird
verstärkt. Zudem gibt die Kommune mit der Genehmigung eines BIDs städtische
Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand. Was in Zeiten knapper Kassen haushaltspolitisch
attraktiv wirkt, stellt in Wirklichkeit die kommunale Daseinsvorsorge in Frage. Das
öffentliche Interesse an sozialem Ausgleich steht hier kommerziellen Privatinteressen
entgegen.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deswegen die Fraktion der GRÜNEN im Landtag auf,
sich für eine schnelle ersatzlose Abschaffung des ISGG einzusetzen! An die GRÜNEN vor
Ort appellieren wir, mögliche BIDs in ihrer Kommune zu verhindern.

Lebendige Zentren schaffen

Wir unterstützen den Grundgedanken Stadt- und Stadtteilzentren zu stärken. Jedoch drohen
diese durch immer neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu verwahrlosen. Daher
begrüßen wir die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des
Landesentwicklungsplans, die vorsehen den Flächenverbrauch und damit die Ausweisung
neuer Gewerbegebiete stärker zu begrenzen. Statt neuer Shoppingcenter oder Exklusivviertel
braucht es eine integrierte Stadtplanung, die Einzelhandel, Dienstleistungen, städtische
Einrichtungen und Kultur, aber auch zentral gelegene Angebote für Jugendliche miteinander verbindet. Wir kämpfen für eine städtische Infrastruktur, die jenseits neoliberaler Vorstellungen für alle Menschen nutzbar ist!

 

Beschlussfassung von der Landesmitgliederversammlung am 18.3.2012.

GRÜNE JUGEND NRW bereit für den Wahlkampf – Jetzt erst recht!

Zur heutigen Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags und den damit verbundenen nötigen Neuwahlen erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die nun anstehenden Neuwahlen kommen für uns alle überraschend. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist zwar beendet, aber sicherlich nicht gescheitert. Mit einer neuen politischen Kultur und wichtigen politischen Projekten wie der Abschaffung der Studiengebühren, den ersten Schritten zum Klimaschutzgesetz, aber auch mit dem durchaus umstrittenen Schulkonsens, konnte die Koalition bis zuletzt erfolgreich und verlässlich arbeiten.
Die plötzliche Blockade der Opposition, die durch die neu bewerteten juristischen Umstände überfordert wirkte, beendet diese Koalition früher als erwartet, obwohl noch Zeit für Verhandlungen über den Haushalt gewesen wäre. Die FDP hat sich schlichtweg verzockt und muss nun um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Für uns als GRÜNE JUGEND NRW steht jetzt vor allem die Chance im Vordergrund, in NRW klare rot-grüne Verhältnisse zu schaffen. Dafür werden wir nun eintreten: Für eine starke GRÜNE JUGEND und starke Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag. Wir sind bereit!“

Die Hälfte der Macht den Frauen!

Zum Weltfrauentag am 8. März macht die GRÜNE JUGEND NRW einmal mehr drauf aufmerksam, dass Frauenpolitik und -förderung immer noch ganz nach vorne auf die politische Agenda gehört.

„Frauen sind nicht nur tendenziell stärker von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen, auch in Spitzenpositionen sind Frauen trotz gleicher Qualifikation immer noch eine absolute Seltenheit!“, kritisiert Sophie Karow, Sprecherin der  GRÜNEN JUGEND NRW. „Ein Blick in die nordrhein-westfälischen Spitzenunternehmen zeigt, dass allein in NRW ein riesiger Handlungsbedarf besteht! Weder im Vorstand bei Thyssen Krupp, noch bei E.ON oder der Metro Group sitzt eine Frau. Lediglich bei der Telekom, die sich das Ziel von 30% Frauen in oberen und mittleren Führungsetagen bis 2015 gesetzt hat, findet sich dann Eine. Es gibt also noch  jede Menge zu tun! Egal ob Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft: Frauen sind unterrepräsentiert trotz hoher Qualifikation. Wir fordern von den Unternehmen, dass sie endlich aufhören mit den leeren Versprechen und Quoten einführen, an die sie sich auch halten!“

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, erklärt weiter: „Häufig wird übersehen, dass von unseren Forderungen nicht allein Frauen profitieren können! Wir betreiben Systemkritik: Eine geschlechtergerechtere Welt schafft mehr Freiräume für individuelle Entfaltung von allen Menschen, egal welchen Geschlechts und welcher sexueller Orientierung.
Das klassische Ernährermodell sollte zudem endlich  in die Schublade der Geschichte gelegt werden!  Besonders die derzeitige Bundesregierung muss endlich verstehen, dass Modelle wie die „Herdprämie“ aus einem anderen Jahrtausend stammen. Schluss mit Blockade der verbindlichen Quote und Schluss mit der Herdprämie! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle Elternteile gewährleistet sein!“

Die GRÜNE JUGEND NRW wird am Weltfrauentag in vielen Städten mit Aktionen und Ständen sowie im Internet auf die andauernden Missstände aufmerksam machen.