Keine Aufklärungsbereitschaft bei CDU und FDP im Landtag

Anlässlich der Landtagsdebatte am 29. September zur Gewalt am Rande der Demonstrationen in Dortmund erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Nachdem CDU und FDP bereits durch weitestgehende Abwesenheit bei den Demonstrationen gegen Neonazismus und Rassismus am 3. September in Dortmund geglänzt haben, werden die Proteste jetzt pauschal von beiden Fraktionen kriminalisiert. Die erfolgreichen und vor allem friedlichen Proteste der Zivilgesellschaft werden als „Gewaltexzesse“ dargestellt. Mit ihrem plumpen Populismus beschwören sie Kriegszustände und schüren Panik. Sie werfen den anderen demokratischen Parteien vor, sie hätte zur Eskalation beigetragen, obwohl diese nur ihr wehrhaftes demokratisches Recht in Anspruch genommen haben.

Der Aufmarsch der Neonazis in Dortmund jährte sich zum siebten Mal. Seitdem kam es in Dortmund zu zahlreichen neonazistischen Übergriffen. Der gewaltsame Überfall am 1. Mai 2009 auf die DGB-Demo ist das beste Beispiel. Doch anstatt an den friedlichen Protesten teilzunehmen und die Demokratie zu stärken, verharmlosen CDU und FDP die rechte Gefahr. Sie missbrauchen die Demonstration im nach hinein für ihre politische Zwecke und schwächen damit den Widerstand gegen die extreme Rechte.

Wir von der GRÜNEN JUGEND NRW verurteilen diesen Populismus und fordern eine ordentliche Aufarbeitung der Demonstration – auch von dem zum Teil unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!“

Grüne Jugend NRW bewertet friedliche Proteste als erfolgreich

Die Grüne Jugend NRW zieht trotz Ausschreitungen und massiver Polizeigewalt ein positives Resümee aus den Protesten gegen den Dortmunder Naziaufmarsch.

 

Dazu erklärt Marie Dazert, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

„Der friedliche Protest war erfolgreich! Die gewaltfreie Sitzblockade von „Dortmund Nazifrei!“, bei der sich viele Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend beteiligt haben, war ein voller Erfolg.

Nach stundenlangem Ausharren der DemonstrantInnen musste die Naziroute umgeleitet und nicht wie geplant über die Schützenstraße geführt werden. Dies wurde mit einem ordentlichen Pfeifkonzert nach sieben Stunden Blockieren gefeiert. Sogar die Kirchenglocken stimmten in den Jubel mit ein.

Durch das massive Polizeiaufgebot, hoch gerüstet mit Räumpanzern, Wasserwerfern, Knüppeln, Hunde- und Pferdestaffeln, und Hundertschaften aus dem gesamten Bundesgebiet wurde die Demonstration der Nazis in höchstem Maße geschützt und konnte deswegen leider nicht effektiv verhindert werden. Dennoch betrachten wir es als Erfolg, dass deutlich weniger als die angekündigten 1000 Faschisten unterwegs waren.

 

Die von verschiedenen gewaltbereiten DemonstrantInnen, aber auch von PolizistInnen ausgeübte Gewalt verurteilen wir dabei auf’s Schärfste. Ebenso unverständlich ist für uns die Massenverhaftung von 270 größtenteils unschuldigen DemonstrantInnen, darunter viele Minderjährige. Wir distanzieren uns von jedweder Gewalt und fordern eine detaillierte Nachbereitung der Dortmunder Geschehnisse!“

Naziaufmarsch in Dortmund verhindern!

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 3. September, den die Neonazis erneut zum so genannten „Nationalen Antikriegstag“ instrumentalisieren wollen, gilt es jede Menge zu verhindern und zu blockieren: Die zweitgrößte Demonstration von Neonazis in Deutschland.
Die GRÜNE JUGEND NRW wird auch in diesem Jahr wieder mit vielen anderen antifaschistischen Gruppen zeigen, dass sie das nicht zulässt! Kommt also nach Dortmund und stellt euch mit uns laut und bunt den FaschistInnen entgegen, demonstriert und blockiert!

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie und wo ihr euch beteiligen könnt:

Bereits am Vorabend, den 2. September gibt es verschiedene Aktionen:
Da bereits am Freitag eine rechte Vorabenddemo und ein rechtes Konzert stattfinden, denen wir mit den Vorabenddemos von Alerta und Dormund stellt sich quer (DSSQ) entgegentreten wollen, treffen wir uns um 16:00 am Grünen Kreisverbands-Büro in Dortmund (Gnadenort 14, 44135 Dortmund).

Da es nicht abzusehen ist wie erfolgreich wir am Morgen des dritten September in die von der Polizei abgesperrten Bereiche gelangen können, habt ihr die Möglichkeit in Dortmund zu übernachten. Für Verpflegung ist gesorgt, bringt aber nach Möglichkeit Isomatte und Schlafsack mit!
Die Schlafplätze des Bündnisses Dortmund Nazifrei! befinden sich im Treff der AWO und der Falken in der Blücherstraße 27.
Anmeldungen an info(at)dortmund-nazifrei.de sind dazu erforderlich, oder ihr sprecht euch mit Lea von der Grünen Jugend Dortmund ab, da auch hier noch private Schlafplätze vorhanden sind (Kontakt siehe Mitgliedermail).

Samstag, 3.9.:

Für diejenigen von euch, die erst Samstag morgen anreisen, und sich nicht sofort in Kleingruppen durch Dortmund bewegen möchten, gibt es den offiziellen Treffpunkt, die Kundgebung von Dortmund Nazifrei!

09 – 11 Uhr Schützenstraße Ecke Goethestraße

Für nähere und vor allem aktuelle Infos schaut aber bitte auch regelmäßig auf die Seite von Dortmund Nazifrei.

Egal ob ihr blockiert, demonstriert, tatkräftig bei der Organisation helft, andere Aufgaben während der Neonaziaufmärsche übernehmt oder auch einfach nur nochmal groß in eurem Bekanntenkreis mobilisiert: – kommt zahlreich und sorgt mit dafür, dass es den Neonazis nicht gelingt, ihre menschenverachtende Hetze auf unseren Straßen zu verbreiten!

Der Treffpunkt des Bündnisses ist ab 9:00Uhr die Ecke Schützenstraße/Goethestraße in der Dortmunder Nordstadt. Hier wird eine Auftaktkundgebung stattfinden, an der auch Marie Dazert als Rednerin für die Grüne Jugend teilnehmen wird.“

No pasaran!

Fragen bitte an Lea Sommer von der Grünen Jugend Dortmund: (Kontakt siehe Mitgliedermail).

Und falls ihr sie noch nicht gelesen habt, hier die Aufrufe der verschiedenen Bündnisse:

DSSQ
→ http://dortmundquer.blogsport.de/
Alerta
→ http://alerta.noblogs.org/
Dortmund Nazifrei
→ http://dortmundnazifrei.wordpress.com/

Zur Vorbereitung bietet die Grüne Jugend Dortmund einen Vortrag zum richtigen Verhalten auf Demos an: Am 2. September um 15 Uhr sind alle herzlich eingeladen, ins KV-Büro der Dortmunder Grünen zu kommen.

„Augen auf!“ gegen Rechtsextremismus

Anlässlich der Gewaltakte und der immer größer werdenden Präsenz von Rechtsextremen zwei Wochen vor dem geplanten Naziaufmarsch am 3. September in Dortmund ruft die Grüne Jugend NRW zum Hinsehen und Eingreifen auf.

Dazu erklärt Marie Dazert, Sprecherin des Landesverbandes:
„Die im Vorfeld der Demonstration zunehmenden Gewaltakte rechter Gruppen verurteilen wir aufs Schärfste: Schmierereien, Sachbeschädigungen und Gewaltandrohungen gegen Mitglieder und Gebäude demokratischer Gruppen und Parteien nehmen drastisch zu – nicht nur in Unna, Dortmund und Hamm erleben wir eine erstarkte rechten Szene. Auch Mitglieder der Grünen Jugend werden regelmäßig auf Grund ihres alltäglichen antifaschistischen Engagements von Rechtsradikalen belästigt. Die GRÜNE JUGEND NRW appelliert daher an die Zivilcourage aller BürgerInnen, sich für die Demokratie und gegen menschenverachtende Ideologie einzusetzen. Es geht uns alle etwas an, wenn Rechtsextreme ihre Hetze in unseren Städten verbreiten wollen!
Deshalb rufen wir dazu auf, am 3. September in Dortmund den Aufmarsch von Neonazis zusammen mit zahlreichen AntifaschistInnen zu verhindern und auch am 1. Oktober in Hamm dem Naziaufmarsch entschieden entgegen zu treten!
Es kann nicht sein, dass Neonazis in unseren Städten eine Plattform geboten wird, um Angst und Hass in unserer Gesellschaft zu schüren. Gemeinsam möchten wir weiterhin für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft kämpfen!“

Schulfrieden – Das Ziel nicht aus den Augen verlieren!

Zu den jüngst veröffentlichten Eckpunkten des „Schulkonsens“ zwischen SPD, CDU und Grünen in NRW erklärt Marie Dazert, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

„Dieser Konsens ist für die GRÜNE JUGEND NRW kein Grund zum feiern. Die rot-grüne Minderheitsregierung musste deutliche Zugeständnisse an die überholten schulpolitischen Vorstellungen der CDU machen, um zu einem beidseitig tragfähigen Konsens zu kommen. Was jetzt vorgestellt wird, ist eine Minimallösung. Schwerwiegende Kritikpunkte sind vor allem die fehlende Oberstufe für Sekundarschulen, welche die Rolle der Gymnasien in NRW auch langfristig festigt und der Idee „einer Schule für alle“ in weiten Teilen widerspricht. Zudem wird durch die neue Verfassungsformel, welche neben dem integrierten Schulsystem auch das gegliederte Schulsystem schützt, ebendies auf unabsehbare Zeit zementiert.“

Alexander Ringbeck, Sprecher der Grünen Jugend NRW, ergänzt: „Dennoch erkennen wir die wichtigen Schritte, die mit diesem Konsens gemacht werden, an. Die Hauptschule wird endlich aus der Verfassung verwiesen und die Kommunen, die schon lange in den Startlöchern stehen, werden noch in diesem Jahr eine gesetzliche Grundlage für längst notwendige Reformen erhalten. Der Schulkonsens gibt dem nordrhein-westfälischen Schulsystem die Möglichkeit, sich in die richtige Richtung zu entwickeln – der große Wurf zu „einer Schule für alle“ ist er jedoch nicht. Vielmehr wird er mittelfristig ein hauptsächlich zweigliedriges Schulsystem etablieren. Wir appellieren daher an die Grüne Partei und Fraktion, das langfristige Ziel „eine Schule für alle“ auch nach der Umsetzung des Schulkonsens nicht aus den Augen zu verlieren. Der zwölfjährige Schulfrieden gibt der Schullandschaft die Möglichkeit sich zu entwickeln. Der Grünen Partei gibt er die Möglichkeit die eigenen Konzepte für flächendeckendes, gemeinsames Lernen weiter zu diskutieren und den Schulkonsens als das zu betrachten, was er ist: Ein Kompromiss.“