CDU fischt am rechten Rand

Pressemitteilung zu Bundesparteitagsbeschluss

Zu dem Bundesparteitagsbeschluss der CDU, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:
„Die CDU schürt zum wiederholten Male Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die angeblich die deutsche Sprache bedrohen. Die Forderung der CDU ist reiner Populismus, mit dieser Rhetorik der deutschen Leitkultur fischt die CDU klar am rechten Rand nach WählerInnenstimmen.
In NRW haben 4,1 Millionen BürgerInnen eine Zuwanderungsgeschichte, also etwa 23 Prozent der Bevölkerung. So vielfältig wie die Herkunftsorte sind auch die Sprachen. Dies ist ein großes Potential für unser Land!

Die Grüne Jugend NRW setzt sich für ausreichende, kostenlose und auf die Bedürfnisse der Personen abgestimmte Sprachkurse ein. Kenntnisse der deutschen Sprache sind ein Schlüssel für erfolgreiche Integration – aber nur wenn sie auf freiwilliger Basis beruhen!“

Entwicklungszusammenarbeit stärken!

Die Einkommensunterschiede in den Entwicklungsländern sowie die globale Reichtumsverteilung sind bis heute extrem ungerecht. Wir begreifen alle Menschen dieser Erde als Individuen, denen gleichwertige Entfaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Eine grundsätzliche Solidarität der Weltgemeinschaft ist deshalb ausdrücklich nicht allein aus einem historischen Abhängigkeitsverhältnis ehemaliger Kolonien zu den jeweiligen Kolonialmächten zu begründen, sondern gegebene Handlungsmaxime.

Entwicklung ist mehr als nur wirtschaftliches Wachstum. Erfolgreiche Entwicklungspolitik lässt sich an der Reduzierung von Armut, an ihrer ökologischen Nachhaltigkeit und der Achtung der Menschenrechte messen. Die GRÜNE JUGEND NRW betont dabei insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und Bildung sowie auf politische Teilhabe. Wir betrachten demokratische Regierungsformen als geeignetsten Weg, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Unser Ziel ist jedoch nicht, westliche Vorstellungen von Demokratie zu verbreiten, sondern allen Menschen politische Teilhabe zu ermöglichen. Entwicklungszusammenarbeit ist immer mit der Gefahr des „Kulturimperialismus“ behaftet, wir sehen dennoch die Verwirklichung der universellen Menschenrechte als zentrales Ziel der Entwicklungspolitik an. Demokratische Strukturen und die Achtung der Menschenrechte müssen „von unten“ wachsen. Entwicklungsprojekte sollten daher immer die Menschen vor Ort gleichberechtigt mit einbeziehen und dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe folgen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Entwicklungszusammenarbeit immer an die Vereinbarung einer Menschenrechtsagenda geknüpft ist. Ein weiteres Kriterium für die Entwicklungszusammenarbeit sollte das Prinzip des Good Governance sein, also eine verantwortungsvolle und transparente Staatsführung, welche Partizipation ermöglicht, die universellen Menschenrechte achtet und für eine gerechte Verteilung der vorhandenen Ressourcen sorgt. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet sein. Eine Entwicklungspolitik, die in wirtschaftliche Abhängigkeit führt, lehnen wir ab.

Derzeit werden noch viel zu wenig finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Eine Politik der Industriestaaten, die den Entwicklungsländern eine verstärkte wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht, lohnt sich für beide Seiten. Wir wehren uns gegen eine Argumentation, die Entwicklungszusammenarbeit immer nur mit Vorteilen für die westlichen Länder rechtfertigt, seien es wirtschaftliche Vorteile oder die Verringerung terroristischer Bedrohungen. Für uns haben die lokalen friedenssichernden Wirkungen einer durchdachten Entwicklungszusammenarbeit mindestens gleichwertige Priorität. Gerade in der Zeit der globalen Klimakatastrophe kann eine gerechte Verteilung der Ressourcen auf der globalen Ebene lokale und globale Sicherheitsrisiken mindern. Die zentrale Finanzierungsmöglichkeit einer ausgeweiteten Entwicklungszusammenarbeit stellt eine Reduktion der Rüstungsausgaben bei gleichzeitiger Umverteilung in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Konfliktprävention und -bewältigung dar. Zudem müssen entwicklungspolitische Aspekte endlich überall mitgedacht werden, wo sie die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, wie z.B. in der Handels- oder Umweltpolitik.

Millenniumsziele umsetzen

Im Jahr 2000 hat die UN-Generalversammlung die „Millenniumsziele“ vereinbart, welche 8 dringende Handlungsfelder in der Entwicklungszusammenarbeit definieren. Besonders wichtige Ziele für mehr Gerechtigkeit und das Gelingen von Entwicklungspolitik sind für die GRÜNE JUGEND NRW dabei die Beseitigung von Armut und Hunger, die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Infektionskrankheiten sowie die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit.
Im Rahmen dieser Vereinbarung hat sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ihren Entwicklungsetat bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (knapp zwanzig Milliarden Euro) zu steigern. Leider lag der Etat im letzten Jahr lediglich bei 0,38 Prozent, womit vermutlich selbst der europäische Stufenplan, der einen Anteil von 0,51 Prozent bis 2010 vorsieht, nicht erreicht wird. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihren Versprechen sofortige Taten folgen zu lassen und sich endlich ernsthaft für die Erreichung der Millenniumsziele einzusetzen.

Beseitigung der extremen Armut und des Hungers

Ziel ist bis 2015 sowohl die Anzahl der extrem armen als auch der Hunger leidenden Menschen zu halbieren. Nach Definition der Weltbank ist arm, wer weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat, was derzeit etwa 1,1 Milliarden Menschen betrifft. Die Ursachen der Armut sind vielfältig. Sie reichen von Landflucht über Arbeitsunfähigkeit durch Mangelernährung bis hin zu Abhängigkeitsstrukturen. Wege aus dem Teufelskreis der Armut sind neben ausreichender Nahrung, sauberem Trinkwasser und einer Gesundheitsversorgung, der Zugang zu Bildung, die Aneignung wirtschaftlicher Fähigkeiten und eine funktionierende Infrastruktur.

Gleichstellung der Geschlechter

In der Regel lastet ein Großteil der alltäglichen Pflichten auf den Frauen. Sie sind nicht nur Hauptproduzentinnen in der Subsistenzwirtschaft, sondern üben neben der Hausarbeit, Kinderbetreuung und -erziehung auch viele handwerkliche Tätigkeiten aus. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die vollständige Umsetzung des Gendermainstreamings und Gender Budgetings im Rahmen der Projektfinanzierung bei allen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von Frauen ist grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Frauen müssen in allen Entscheidungsgremien der jeweiligen Entwicklungsinstitutionen mindestens zur Hälfte vertreten sein.

Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Infektionskrankheiten

Bis 2015 soll die Ausbreitung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Infektionskrankheiten gestoppt werden. 40 Millionen Menschen weltweit sind mit HIV infiziert, 25 Millionen davon alleine in Afrika. Zu der menschlichen Tragödie kommen ökonomische und soziale Auswirkungen. Denn AIDS betrifft besonders den Teil der Bevölkerung, der für die Versorgung der Familie zuständig ist, Frauen und Männer im mittleren Alter. Viele Familien können die Kosten zur Behandlung von HIV-positiven Familienmitgliedern nicht auffangen beziehungsweise das Geld fehlt ihnen dann an anderen Stellen, wie bei der Ausbildung der Kinder.
Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Einrichtung eines Fonds, bei einer der Organisationen der Vereinten Nationen, in den alle großen Pharmakonzerne einzahlen müssen. Das Geld aus diesem Fonds wird in die Erforschung und Finanzierung von armutsspezifischen und wenig lukrativen Medikamenten gesteckt, denn aktuell werden für Gesundheitsprobleme, die 90% der Bevölkerung betreffen, nur 10% der Ausgaben verwendet. Des Weiteren verlangen wir die Lockerungen des Patentschutzes sowie die Erlaubnis zum Import und Produktion von günstigen Generika für die Entwicklungsländer.
Um Aids nachhaltig zu bekämpfen, bedarf es endlich umfassender Sexualaufklärung in den Schulen. Mit der Dämonisierung von Kondomen, wie sie vor allem die katholische Kirche betreibt, muss endlich Schluss sein!
Der schlechte Ausbau der Infrastruktur, insbesondere mangelnde Hygienestandards, befördert die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten. Deshalb muss die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in den Entwicklungsländern verbessert werden, um auch präventiv gegen oft tödliche Krankheiten vorzugehen. Den Privatisierungsbestrebungen für die Trinkwasserversorgung, die von der WTO im Rahmen des GATS-Abkommens (Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) vorangetrieben wird, erteilen wir eine entschiedene Absage!

Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit

Die Industrieländer tragen für die ökologischen Katastrophen unserer Zeit, besonders den Klimawandel, die Verantwortung. Sie und westliche Konzerne haben in der Vergangenheit vielfach von ihrer klimafeindlichen Politik profitiert. Unter den Folgen dieser Politik, wie Überschwemmungen, der Ausbreitung von Wüsten und Wirbelstürmen haben gerade die Länder des globalen Südens zu leiden. Aufgrund dieses Missverhältnisses stehen die Industrieländer in der Verantwortung, die ökologischen Herausforderungen anzugehen. Sie müssen dabei zugleich den Schwellenländern helfend und beratend zur Seite stehen, damit deren wirtschaftlicher Expansionsprozess die Klimakatastrophe nicht verstärkt.
Eine globale Umweltpolitik ist enorm wichtig für die Entwicklungspolitik. Durch den Schutz von Regenwäldern, die Bekämpfung der Wüstenausweitung, den Einsatz neuer und energiesparender Technologien und den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien kann ein ökologisch nachhaltiges Wachstum erreicht werden ohne unseren Planeten zu zerstören.
In diesem Zusammenhang besitzen große, zusammenhängende Ökosysteme, wie der Regenwald, eine Schlüsselfunktion. Sie sind essentiell für den Erhalt unseres Klimas, indem sie große Mengen an CO2 und Süßwasser speichern, bergen aber auch gewinnbringende Ressourcen, wie Öl oder Holz. Ein Verzicht von Seiten der Entwicklungs- und Schwellenländer auf die Ausbeutung der dort befindlichen Ressourcen, muss sich also entsprechend lohnen. Auch werden Waldrodungen bisher nicht in CO2-Bilanzen eingerechnet, obwohl sie das Klima gleich doppelt belasten. Entwicklungszusammenarbeit ist somit eng verzahnt mit einer globalen Umweltpolitik. Denn durch Maßnahmen, wie den Erhalt der Regenwälder, die Bekämpfung der Wüstenausweitung und den Schutz der Weltmeere muss dem Klimawandel langfristig entgegengewirkt werden und die Basis für eine nachhaltige Entwicklungspolitik geschaffen werden.
Eine globale Umweltpolitik braucht aber auch geeignete Instrumente, um nachhaltiges Wirtschaften verpflichtend zu machen. Dafür müssen geeignete Konzepte in internationaler Zusammenarbeit entwickelt werden.
Der Energiesektor muss entwicklungspolitisch ebenfalls ökologisch gestaltet werden. In diesem Zusammenhang profitieren Entwicklungsländer nicht von westlich importierter Kohle- und Atomenergie. Stattdessen sollte es Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein, dezentrale Energiestrukturen aufzubauen und Projekte zur lokalen Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien zu fördern.
Mit all diesen Maßnahmen und dem Einsatz neuer und energiesparender Technologien kann ein ökologisches, nachhaltiges Wachstum erreicht werden, ohne unseren Planeten zu zerstören.
Viele Agrarkonzerne rechtfertigen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft gerade in den Ländern des globalen Südens als Hungerbekämpfung. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen, unser Ziel ist eine gentechnikfreie Landwirtschaft auf der ganzen Erde, denn nur so vermeiden wir globale Abhängigkeitsbeziehungen und gewährleisten globale Biodiversität.

Verwirklichung der allgemeinen Grundschuldbildung

Ein Millenniumsziel ist, dass bis 2015 alle Kinder auf der Welt eine kostenlosen Grundschulbildung erhalten. Derzeit haben etwa 130 Millionen Kinder keinen Zugang zu Bildung, davon 70% Mädchen. Mittlerweile ist der Schulbesuch zwar in den meisten Ländern kostenlos, für die Menschen vor Ort stellen ein Mangel an Geld für Bücher, Kleidung und Schulmaterial sowie lange Schulwege und fehlende Transportmöglichkeiten jedoch oftmals unüberwindbare Hindernisse dar. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht Bildung als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben an. Ausreichende Bildung ist deshalb entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung aller Millenniumsziele.

Vereinte Nationen demokratisieren

Damit unsere Vorstellungen von nachhaltiger Entwicklung umgesetzt werden können, sind Veränderungen in den Strukturen und Abläufen der Vereinten Nationen (UNO) dringend notwendig. Wir sehen sie als geeignetste Akteurin für eine gerechte Weltordnung. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine grundlegende Demokratisierung der UNO.

Wir fordern die Verwirklichung des Prinzips „one country, one vote“ in allen Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Besonders innerhalb von IMF und Weltbank darf die politische Mehrheitsfindung nicht länger an die Einlagesumme eines Staates geknüpft sein. Vor allem der Sicherheitsrat muss dringend reformiert werden. Langfristig gehört das Vetorecht im Sicherheitsrat als undemokratisches Instrument im Zuge einer Reform abgeschafft. Kurzfristig fordern wir eine bessere Repräsentation der bisher ausgeschlossenen Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika sowie einen gemeinsamen europäischen Sitz. Vor allem der Sicherheitsrat muss dringend reformiert werden. Langfristig gehört das Vetorecht im Sicherheitsrat als undemokratisches Instrument im Zuge einer Reform abgeschafft. Kurzfristig fordern wir eine bessere Repräsentation der bisher ausgeschlossenen Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika sowie einen gemeinsamen europäischen Sitz. Im Zuge dessen soll der Generalversammlung mehr Entscheidungskompetenz zugesprochen werden. Darüber hinaus müssen Gremien, wie zum Beispiel die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UN Conference on Trade and Development, UNCTAD), in denen alle Länder mit gleichem Gewicht vertreten sind, auch zentrale Entscheidungskompetenzen erhalten. Viel zu oft werden Verträge und Abkommen, die alle Staaten der Welt betreffen, in Gremien vereinbart, in denen nicht alle Mitglieder das gleiche Gewicht oder zu denen gar nicht alle Staaten Zugang haben. Es darf nicht sein, dass elementar wichtige Entscheidungen in exklusiven Gremien gefällt werden. Viel zu häufig nutzen die stärkeren Nationen ihr Gewicht innerhalb des UN-Systems zu Ungunsten der schwächeren Länder aus. Doch solange dies möglich ist, kann es keine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Welt geben.

Ein weiterer Schritt zur Demokratisierung der UNO ist die stärkere Beteiligung und Einbindung von oppositionellen Gruppen und anderen AkteurInnen der Zivilgesellschaft. Wir begrüßen daher, dass heute bereits Anhörungen und Beratungsprozesse stattfinden, in denen die Einschätzungen von NGOs beachtet werden. Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, diese Standpunkte auch in die Entscheidungsprozesse zu integrieren. Darüber hinaus muss eine tatsächliche Demokratisierung der UN bedeuten, dass es eine echte Repräsentation der WeltbürgerInnen gibt. Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt daher ausdrücklich die Kampagne zur Errichtung einer Parlamentarischen Versammlung (United Nations Parlamentary Assembly, UNPA) für die UNO als ein neues Organ der Vereinten Nationen, dessen Delegierte auch direkt von den BürgerInnen der Mitgliedsstaaten gewählt werden.

Das Entwicklungsprogramm der UNO (United Nations Development Programm, UNDP) ist die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige UN-Sonderorganisation. Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt ausdrücklich ihre vielschichtigen und auf die Erreichung der Millenniumsziele ausgerichteten Förder- und Entsendeprogramme und fordert eine Erhöhung des Etats für das UNDP.

Fairer Welthandel

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für den konsequenten Ausbau des Fairen Handels ein. Die Prinzipien des Fairen Handels müssen zur Grundlage des gesamten Welthandels werden. Dazu gehören die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien sowie die Beachtung und Respektierung von kulturellen Besonderheiten in den Produktionsländern. Fairer Welthandel bedeutet für uns einen gerechten Preis für erbrachte Leistungen und Waren zu zahlen. Unter ausbeuterischen oder umweltschädlichen Bedingungen hergestellte Produkte dürfen nicht länger gehandelt werden!

Die GRÜNE JUGEND NRW ist Teil einer globalisierungskritischen Bewegung. Wir lehnen Globalisierung nicht ab, wir wollen sie demokratisch und gerecht gestalten. Statt der Verbreitung neoliberaler Ideologien und einer rein wirtschaftlichen Globalisierung, setzen wir auf kulturellen Austausch, politische Zusammenarbeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Um das Ziel einer gerechten Welt- und Handelsordnung zu erreichen, müssen die globalen Handelsorganisationen reformiert werden.
Wir kritisieren insbesondere auch die zu starke amerikanische und europäische Dominanz in den Welthandelsstrukturen. Der Welthandel muss allen zu Gute kommen und darf nicht von durch Industrieländer beeinflussten Institutionen bestimmt werden.

Die Welthandelsorganisation (WTO) regelt den Welthandel, wobei sie bisher vor allem das Ziel der Liberalisierung der Märkte vorangetrieben hat. Wir wollen die WTO von Grund auf anders strukturieren, hin zu einer Organisation, die den Welthandel gerecht und nachhaltig gestaltet. Auf dieser Grundlage müssen internationale Richtlinien zur Regulierung der Weltwirtschaft vereinbart werden. Gerade erst wird wieder deutlich, wie dringend notwendig die starke Kontrolle und Beschränkung der weltweiten Finanzmärkte ist. Wir setzen uns darüber hinaus für die Einführung einer internationalen Steuer auf Devisengeschäfte ein, um Währungsspekulationen einzudämmen. Doch auch außerhalb der WTO müssen die Europäische Union und Deutschland eine VorreiterInnenrolle in der Umsetzung des fairen und ökologischen Welthandels einnehmen. Als zweitgrößte Importnation der Erde muss Deutschland sein Gewicht in der Weltwirtschaft nutzen, um auch über eigenständige, nationale Verordnungen entsprechende Standards im Handel mit den Entwicklungsländern zu garantieren.“

Kreditvergabe

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) als weitere Säulen des Welthandels verpflichten Länder im Gegenzug für die Vergabe von Krediten meist zur marktwirtschaftlichen Deregulierung und Privatisierung. Derartige Bedingungen lehnt die GRÜNE JUGEND NRW entschieden ab. Oft werden zudem Großprojekte wie Staudämme gefördert, die insbesondere für die Industrieländer von wirtschaftlichem Interesse sind. Ökologische Standards und Menschenrechte werden häufig mit Füßen getreten. Die Vergabe von Krediten an Staaten muss sich grundsätzlich an der Umsetzung der Menschenrechte und den Kriterien des Good Governance orientieren. In den vergangenen Jahren haben besonders Weltbank und IMF ihre Politik verändert. Wir begrüßen den Trend, die alte Strukturanpassungsideologie aufzugeben und die Bekämpfung von Armut durch sinnvolle, kleinere Projekte mit Partizipation der lokalen Bevölkerung zu unterstützen. Instrumente, wie die Poverty Reduction Strategy Papers der Weltbank und die flankierenden Kreditvergaben durch den IMF, stellen richtige Schritte dar, weil sie die lokalen Gegebenheiten stärker berücksichtigen. Andererseits müssen diese Maßnahmen weiterhin durch die undemokratischen IMF-Gremien genehmigt werden und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird zum Teil weiterhin als mangelhaft angesehen.

Um die Entwicklungsländer wirklich nachhaltig zu unterstützen, fordert die GRÜNE JUGEND NRW die Konzentrierung auf kleinere und lokale Projekte, die Verbesserungen für die Menschen vor Ort herbeiführen. Ein angemessenes und organisches Wachsen einheimischer, wirtschaftlicher und staatlicher Strukturen sollte das Ziel der Entwicklungspolitik sein. Mikrokredite sind ein wirksames Instrument, um den Menschen vor Ort beim Aufbau eines kleinen Unternehmens zu helfen. Vor allem Frauen gelten als sichere Rückzahlerinnen, weshalb sie besonders viele Kredite empfangen. Kleinstkredite tragen enorm zur Selbstbestimmung der Menschen und speziell der Frauen in den Entwicklungsländern bei. Damit einhergehen müssen allerdings begleitende Maßnahmen, um den Erfolg von Mikrokrediten zu gewährleisten. Ein weiteres erfolgreiches Modell der Mikrofinanzierung stellen sogenannte revolvierende Fonds dar, bei denen sich verschiedene Menschen vor Ort zusammenschließen, um einen finanziellen Grundstock aufzubauen, von dem dann Kredite an Anteilseigner basisdemokratisch vergeben werden.

Agrarsubventionen und hohe Zölle

Agrarsubventionen werden von Industrieländern eingesetzt, um den einheimischen LandwirtInnen eine preiswertere Produktion zu ermöglichen. Durch die Subventionen aber drängen Produkte aus den Industrieländern auf die Märkte in Entwicklungsländern und zerstören dort die Lebensgrundlage vieler LandwirtInnen. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert einen gerechten Welthandel ohne verfälschende Subventionen seitens der Industriestaaten! Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung der momentan gängigen Subventionen ein.

Das genügt jedoch bei Weitem nicht. Entwicklungsländer dürfen nicht zur vollständigen Öffnung ihrer Märkte gezwungen werden. In vielen Fällen ist es für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft sinnvoll und wichtig, Zölle einzuführen und nicht allein auf Exportwirtschaft zu setzen. Dies ist jedoch nach heute gültigem Welthandelsrecht nicht möglich, da das WTO-Übereinkommen den Aufbau neuer Zollschranken verbietet. Deshalb ist an dieser Stelle eine Änderung des Welthandelsrechts unumgänglich. Mit gezielter Abschottung in bestimmten Bereichen kann eine eigenständige Entwicklung für Entwicklungsländer garantiert werden, ohne vom Fortschritt anderer Länder abgehängt zu werden. Der Fokus darf deshalb nicht auf der Förderung des Welthandels, sondern muss auf der Förderung der lokalen Wirtschaft liegen. Solange die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, müssen die Industrieländer zumindest einen gerechten Zugang zu ihren Märkten gewährleisten und die heimischen Preise nicht durch Subventionen verfälschen.

Entschuldung

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert eine konsequente Entschuldungspolitik, um die ärmsten Länder der Erde von ihren Schulden zu befreien. Dazu bedarf es klarer Kriterien und eines transparenten Verfahrens für den Schuldenerlass, um zu verhindern, dass die GläubigerInnenländer die SchuldnerInnenstaaten zu Zugeständnissen zwingen können. Wir setzen uns insbesondere für den sofortigen Erlass so genannter illegitimer Schulden (Odious Debts) ein, also von Schulden, welche unter Missachtung internationaler Rechtstandards zustande gekommen sind, also z.B. von Diktaturen aufgenommene Schulden.

Europäische und deutsche Entwicklungspolitik

Europäische und deutsche Entwicklungspolitik sind bereits heute eng miteinander verwoben. Abgestimmte und aufeinander aufbauende Zusammenarbeit ist daher elementar. Bei internationalen Abkommen und Handelsfragen muss darauf geachtet werden, dass Entwicklungsländer nicht massiv benachteiligt werden und so das Ziel der Entwicklung ad absurdum geführt wird.

Europäische Strukturen

Die wirtschaftliche Macht des europäischen Binnenmarktes und die Höhe des europäischen Entwicklungsetats, von dem über die Hälfte der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit bestritten wird, macht die EU zu einer der wichtigsten globalen AkteurInnen in der Entwicklungspolitik. Für die Europäische Union ergibt sich daraus die Pflicht, ihren Einfluss zu nutzen und sich mit Nachdruck für die Verbesserung der globalen Strukturen einzusetzen.

Der Europäischen Union muss die Aufgabe zukommen, die von ihr geleistete Entwicklungspolitik und die der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Oft entstehen in der Entwicklungszusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten Überlappungen und Widersprüche, die zu Ineffizienz führen.

Der 2006 gefasste europäische Entwicklungskonsens ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn er trägt dazu bei, die europäischen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik zu koordinieren und unter einem gemeinsamen Ziel zu vereinen. Die enge europäische Kooperation muss gestärkt werden, um den Erfolg der geleisteten Entwicklungszusammenarbeit weiter zu erhöhen.

Unser Ziel ist es, die Entwicklungspolitik von den Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union zu verlagern, dazu müssen vor allem das Demokratiedefizit der EU überwunden, entwicklungspolitische Kohärenz erreicht und die Agrarsubventionen in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Darüber hinaus setzt sich die GRÜNE JUGEND NRW für eine deutliche Aufstockung des EU-Etats für Entwicklungszusammenarbeit ein.

Deutsche Institutionen der EZ

Deutschland hat in der Entwicklungszusammenarbeit eine komplexe Institutionenlandschaft. Im Wesentlichen sind fünf Institutionen damit beauftragt, die Entwicklungszusammenarbeit zu leisten: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst, die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (Inwent). Diese Vielzahl an PartnerInnen erreicht zwar laut dem Prüfbericht der OECD gute Ergebnisse, doch für die Zusammenarbeit mit PartnerInnen aus aller Welt ist oft nicht nachvollziehbar, wer für welche Aufgabe zuständig ist.
Die Spezialisierung von weiteren AkteurInnen auf einzelne Bereiche kann sinnvoll sein. Sofern jedoch Defizite hinsichtlich Transparenz, Übersichtlichkeit und Effizienz bestehen, bedarf es hier struktureller Veränderungen.

Entwicklungspolitisches Bewusstsein verankern

Entwicklungspolitik ist mehr als das Überweisen von Geldbeträgen auf die Konten von Entwicklungsländern. Das Bewusstsein für eine solidarische Weltgemeinschaft muss auch in der Bevölkerung der westlichen Welt geschärft werden.
Austauchprogramme und Freiwilligendienste sind eine wichtige Möglichkeit ein Bewusstsein in der hiesigen Bevölkerung zu schaffen, den kulturellen Austausch zu fördern und konkret vor Ort zu helfen. Bei jedem Freiwilligendienst, insbesondere wenn er aus öffentlichen Mittel gefördert wird, muss die Frage gestellt werden, in wieweit er den Menschen vor Ort wirklich hilft. Wenn der Freiwilligendienst in erster Linie zur Selbsterfahrung der Freiwilligen dient, hat er nicht die politische Unterstützung der GRÜNEN JUGEND NRW.

NGO’s stärken

Nichtregierungsorganisationen (NGO’s, non-governmental organizations) haben eine wichtige Funktion als gesellschaftliche Sensoren für die Politik und als KritikerInnen gegenüber staatlichem Handeln. Durch ihre Projekte sind sie wichtige AkteurInnen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Einbeziehung von NGO’s in Entscheidungsprozesse der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, da sie häufig über Ortskenntnisse, Kontakte zur Bevölkerung und notwendige Expertise verfügen. Daneben kann jedoch auch die Unabhängigkeit der NGO’s von Politik ein entscheidender Vorteil sein, denn NGO’s können in Ländern, denen Deutschland die Zusammenarbeit aufgrund der Nicht-Einhaltung bestimmter Kriterien versagt hat, tätig sein.

Das Engagement kirchlicher Organisationen erkennen wir an, sehen es aber da kritisch, wo ihre Arbeit vor Ort mit Missionierung in Verbindung steht. Auch Projekte, bei denen Einzelpersonen Waisenkinder als PatInnen „adoptieren“, sehen wir kritisch, denn die Kinder geraten in ein Abhängigkeits- und Dankbarkeitsverhältnis zu einem „spendablen Individuum“ der westlichen Welt. Wir begrüßen den langsam stattfindenden Wandel in der Öffentlichkeitsarbeit von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, einen stärkeren Akzent auf das selbstbestimmte Leben der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu legen.

Zivilgesellschaft einbeziehen – Entwicklung nachhaltig verankern

Als weiteren zentralen Punkt der Entwicklungszusammenarbeit sieht die GRÜNE JUGEND NRW die Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor Ort. Der Erhalt indigener Souveränität und der entsprechenden Kulturen ist bei der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen. Die Bevölkerung darf nicht als dankbare aber passive EmpfängerInnen angesehen werden, sondern als aktive BürgerInnen, die für ihre Rechte und Belange eintreten. Dieses Bewusstsein ist in vielen Entwicklungsländern in der Bevölkerung aber weit verbreitet. Es ist hierbei auch die Aufgabe der vor Ort tätigen AkteurInnen, diesem Bewusstsein entgegenzuwirken und ein Klima des Wissens- und Hilfsaustauschs zu schaffen. In der Tat gibt es gerade in afrikanischen Ländern eine Vielzahl an kleinen NGO’s, die jedoch auf die Unterstützung internationaler AkteurInnen angewiesen sind. Für die Entwicklung demokratischer Strukturen ist das Engagement der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung, denn die Bürgerinitiativen und lokalen NGO’s sorgen für eine größere Teilhabe der BürgerInnen an politischen Entscheidungen. Die Unterstützung solcher NGO’s ist also auch ein Schritt hin zu mehr Selbstorganisation und Selbsthilfe. Diese Gruppen müssen aber auch von den AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit in den Industrieländern als wichtige AnsprechpartnerInnen verstanden und in (lokale) Entwicklungsprojekte einbezogen werden. Dabei sehen wir jedoch die Gefahr, dass gerade große Organisationen sich zu stark an die GeberInneninstitutionen anbinden lassen und ihre Beteiligung so lediglich Feigenblattfunktion hat.

Insbesondere in der „Krisenprävention“ zur Verhinderung und Eindämmung von gewaltsamen Konflikten spielen NGO’s eine zentrale Rolle. Ziel ist es, die Konfliktursachen in der Gesellschaft zu überwinden und Friedensbemühungen auf lokaler Ebene zu stärken, um eine dauerhafte Friedenssicherung zu garantieren. Der Vorteil der NGO’s dabei ist, dass sie in direktem Kontakt zur Bevölkerung stehen und unabhängig von den Regierungen sowohl des jeweiligen Entwicklungslandes als auch der Länder des Nordens agieren.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 30.11.2008 in Köln

Jung, politisch, gleichberechtigt – mit Spaß aktiv

Lavo-Ehrenamt in der Grünen Jugend NRW

Jugendliche und junge Erwachsene verbringen ihre Freizeit mit Killerspielen oder bei Flatratepartys und sind von Haus aus unpolitisch – da sind sich viele Leute sicher und werden durch manch unausgewogene Berichterstattung zusätzlich darin bestätigt. „Diese ewige Behauptung von der Politikverdrossenheit junger Menschen stimmt einfach nicht. Es gibt viele, die sich einmischen, z.B. in Umweltverbänden, Sportvereinen, kirchlichen Organisationen, oder eben in der Grünen Jugend.“ Verena Schäffer gehört mit ihren 22 Jahren zu der offenbar verkannten Gruppe der jungen Erwachsenen. Sie ist seit vier Jahren unter anderem bei der Grünen Jugend politisch aktiv.

Im November 2005 wurde sie von der Landesmitgliederversammlung in den achtköpfigen Landesvorstand (Lavo) der Grünen Jugend NRW gewählt, war dort Beisitzerin und ist mittlerweile dessen Sprecherin. „Die Grüne Jugend steht dafür, dass sich junge Menschen – egal welcher Herkunft oder Bildung – möglichst früh in gesellschaftliche und damit politischen Themen einbringen können.“ Da ist es nur konsequent, wenn die Wahl in den Landesvorstand für jedes Mitglied der GJ NRW möglich ist – und zwar ab 14 Jahren.

„Jedes Vorstandsmitglied hat zwar inhaltlich sein Steckenpferd, aber wir entscheiden schließlich gemeinsam – deshalb müssen wir uns auch in viele Themen reinarbeiten“, berichtet Max Löffler, ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend NRW. Die Aufgaben des Lavos sind tatsächlich vielfältig. Hauptfeld ist die Regelung der laufenden Geschäfte des Landesverbands, also alles vom Besuch der Mitglieder vor Ort über die Planung von Veranstaltungen bis hin zu Auswahl und Einstellung von MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle. Und dabei dreht es sich natürlich immer um Politik.

„Das hört sich nach einer Menge Arbeit an und das ist es auch. Allerdings lernt man ziemlich schnell, wie man sich und seine Zeit gut organisieren kann“, erklärt Sophia Reintke, Politische Geschäftsführerin (PGF). In ihren Aufgabenbereich fällt so ziemlich alles, was mit den formalen Vorschriften des Verbands zu tun hat. Sie ist 2006 als PGF in den Landesvorstand gewählt worden und gehört seit Kurzem dem Bundesvorstand der Grünen Jugend als Beisitzerin an. „Natürlich gibt es gewisse Anlaufschwierigkeiten, wenn man ganz neu in den Landesvorstand gewählt wird, aber durch das gut funktionierende Team und die Unterstützung der MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle ist man rasend schnell mit der Arbeit vertraut.“

Den ersten Pflichttermin, den ein neu gewählter Vorstand zu absolvieren hat, ist die Klausurtagung. Hier steht neben der politischen und organisatorischen Jahresplanung vor allem eins auf dem Programm: Kennen lernen. Darunter fällt das Kennen lernen der Verbandsstrukturen, kennen lernen der Aufgabenbereiche, der Arbeitsweise, der MitarbeiterInnen und nicht zuletzt das Warmwerden der Vorstandsmitglieder untereinander. „Durch die enge Zusammenarbeit entstehen oft auch private Freundschaften, “ berichtet Beisitzer Raoul. Und Linda (26 Jahre) ergänzt: „Das Schöne an der Lavo-Arbeit in der Grünen Jugend ist auch, dass das Alter im Umgang miteinander keine Rolle spielt.“

Im Vorstand ist Gleichberechtigung Programm – der Landesvorstand besteht mindestens zur Hälfte aus Frauen und quotierte Redelisten sind eine Selbstverständlichkeit. Leider finden sich oft keine Frauen, die kandidieren möchten, weshalb Beisitzerin Christina Schmidt ergänzt: „Gerade junge Frauen sollten diese Chance nutzen, sich in einem gut funktionierendem Team wie dem Lavo auszuprobieren.“
„Wie weit man sich einbringt, hängt natürlich von jeder und jedem selbst ab, aber die Chance inhaltlich prägend zu wirken haben hier alle“, versichert Beisitzer Eike Block.
„Klar sind wir auch oft unterschiedlicher Meinung. Diese Reibung aneinander ist aber nur nützlich – oft tauchen nicht bedachte Aspekte auf – und letztendlich finden wir immer eine Position. Dafür machen wir doch Politik.“

Gute Politik kostet natürlich Geld. Und deshalb ist der Schatzmeister darauf bedacht, die Großzügigkeit seiner KollegInnen zu zähmen. „Oft gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen darüber, wie unser Geld am besten angelegt ist. Aber eigentlich verfolgen wir alle das Ziel, nachhaltig und verantwortungsbewusst zu wirtschaften.“ erzählt Pascal Krüger, Schatzmeister der Grünen Jugend NRW. „Gerade in Zeiten der internationalen Finanzkrise kann man als politischer Verband nur dann glaubwürdige Finanzpolitik machen, wenn es auch in der eigenen Kasse mit rechten Dingen zugeht.“

Ehrenamt lohnt sich nicht? Für die Arbeit im Lavo gibt es zwar keine Aufwandsentschädigung, Kosten, die im Zusammenhang mit der Arbeit entstehen, werden allerdings erstattet. „Ich habe den Schritt vom ‚Sich-ständig-ärgern’ zur zeitintensiven aktiven politischen Arbeit nicht bereut. In den letzten Jahren habe ich viel gelernt über politische Abläufe, Organisation und auch meinen Standpunkt selbstbewusst und reflektiert zu vertreten“, ergänzt Schatzmeister Pascal.

Schwarz-Grün?

Das Thema „Schwarz-Grün“ geistert momentan durch viele Köpfe. Für die Grüne Jugend NRW haben Linda Heitmann, Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, und Kathrin Henneberger, Sprecherin des Bundesverbands der Grünen Jugend, das Für und Wider dieser Konstellation diskutiert.

Schwarz-grün ist kein Modell, aber eine Option

Kameras, Kameras, Kameras – als hier in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl im Frühjahr erstmals die Möglichkeit diskutiert wurde, dass es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen könnte, waren wir auf unseren Mitgliederversammlungen mit so viel Presse konfrontiert, wie nie zuvor.
Bereits zwei Wochen vor Hamburg hatte Hessen gewählt, und das dortige Ergebnis führte vor Augen, dass sich in Deutschland mit der Etablierung der Linkspartei als neue Kraft im Parteiensystem eine neue Situation ergab: Die bekannten Lagerwahlkämpfe rot-grün gegen schwarz-gelb funktionierten nicht mehr. In Hessen führte dies monatelang zu einem Stillstand, wie wir und auch die große Mehrheit der Wähler ihn in Hamburg auf keinen Fall haben wollten.

Dennoch ist das Öffnen für neue Bündnisse alles andere als selbstverständlich und nicht ohne Risiko. Wäre in Hamburg eine rot-grüne Koalition möglich gewesen, hätte es diese vermutlich auch gegeben. Wir entschieden uns jedoch – viele zu Anfang gewiss auch aus reiner Neugierde – dazu, uns auf Sondierungsgespräche mit den hiesigen Christdemokraten einzulassen. Alle waren daraufhin wohl überrascht, wie viele Zugeständnisse die Hamburger CDU in den Koalitionsverhandlungen zu machen bereit war.

Dass es möglich war, in Hamburg sichtbar grüne Projekte mit einer umfassenden Schulreform, der Einführung einer Stadtbahn, der Wiedereinführung eines Sozialtickets, dem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ab 2 Jahren und vielem mehr im Koalitionsvertrag mit der CDU festzuschreiben, ist nicht selbstverständlich.

Die Frage, ob schwarz-grün nun plötzlich auch in anderen Ländern oder gar im Bund möglich sei, lässt sich allerdings nicht generell, sondern nur bei jeweiliger individueller Betrachtung der Kompatibilität politischer Inhalte beantworten. Mit einem CDU-Ministerpräsidenten, der wie Roland Koch populistisch-rassistische Kampagnen organisiert, hätten sicher auch „wir Hamburger“ eine Zusammenarbeit kategorisch abgelehnt.

Doch wir müssen uns insgesamt fragen, inwieweit wir die Frage, ob wir regieren wollen oder nicht, dauerhaft davon abhängig machen sollten, wie es der SPD gerade geht. Die Zusammenarbeit zwischen GAL und CDU in Hamburg ist kein Wunsch-, sondern eher ein pragmatisches Zweckbündnis.

So erscheint denn auch der politisch-inhaltliche Pragmatismus als das wichtigste Fundament der Zusammenarbeit. Nur wenn es gelingt, grüne Projekte „zum Anfassen“ zu realisieren, können wir Grüne unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Doch auch mit einem Koalitionsvertrag, der eine „grüne Handschrift“ trägt, ist es noch nicht getan. Die Koalition wird sich auch in der alltäglichen politischen Zusammenarbeit bewähren müssen, und darin liegt vermutlich ihre härteste Probe.

Ob die Hamburger CDU tatsächlich bereit ist, ihren harten Kurs in der Innen- und Flüchtlingspolitik zu korrigieren, könnte meiner persönlichen Einschätzung nach in den nächsten Jahren darüber entscheiden, ob eine schwarz-grüne Koalition hier tatsächlich funktionieren kann oder nicht.

Dass die Hamburger GAL nach einem intensiven Diskussions- und Entscheidungsprozess mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt hat, dem schwarz-grüne Experiment in der Hansestadt trotz der damit verbundenen Risiken eine Chance zu geben, zeigt eines ganz deutlich: die Partei hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten stark gewandelt. Sie ist nicht mehr, wie in den 80-ern, die Protestpartei, welche darauf hofft, vor allem durch Oppositionsarbeit neue politische Denkanstöße geben zu können. Diese Rolle übernimmt derzeit eher „Die Linke“, und wir müssen uns vermutlich damit abfinden, dass ein Teil unserer einstigen Wählerschaft nun diese neue Partei genau dafür unterstützt – auch wenn dabei teilweise eher unklar bleibt, welche politischen Auffassungen die Linke vertritt und ob deren Ziele realistisch umsetzbar wären.

Wir Grüne haben in den letzten Jahren hingegen unser politisches Profil geschärft und tragfähige politische Lösungen ausgearbeitet. Darauf können wir stolz sein und sollten darauf pochen, unsere Vorstellungen auch umsetzen zu können, wenn die Gesamtbilanz in einer Koalition im Sinne unserer Anliegen stimmig erscheint. Gleichzeitig muss dies mit dem Vertrauen einher gehen, dass viele Wähler diesen Pragmatismus honorieren werden, wenn wir gute Arbeit leisten und uns nicht verbiegen lassen.

Ein gesundes Selbstbewusstsein und der Glaube an die eigenen politischen Fähigkeiten sind somit zwingende Voraussetzung dafür, auch ungewohnte Bündnisse und Kompromisse einzugehen. Und auch wenn die Medien in den letzten Wochen vielfach etwas anderes zu suggerieren versucht haben: Die Hamburger Koalition ist ein politisches Zweckbündnis auf Zeit und keine Verschmelzung zweier Parteien. Wir sind und bleiben Bündnis90/Die Grünen – mit einem ökologischen, sozialen und linken Politikprofil!

Linda Heitmann, 26, ist Mitglied der Bürgerschaft in Hamburg. Sie ist Sprecherin für Gesundheits- und Drogenpolitik sowie Jugendpartizipaton.

Schwarz-Grün? Nein Danke!

Warum die Spekulationen über ein Schwarz-grünes Bündnis zu nichts führen beschreibt Kathrin Henneberger:

Kohlekraftwerke, Atomausstieg, Bahnprivatisierung, Migrationpolitik,Bildungspolitik, Studiengebühren, Datenschutz…. je mehr ich versuche, Gemeinsamkeiten von der CDU und den Grünen zu finden, desto mehr Gegensätze stechen mir ins Auge. Kann eine Koalition überhaupt gebildet werden, in der die koalierenden Parteien in fast allen Punkten (außer in der Stammzellenforschung) anderer Meinung sind?

Historisch gesehen war (ist uns) die CDU, und das gesellschaftliche Denken ihrer WählerInnen immer der natürliche Gegner des GRÜNEN Weltbildes. Gerade in der Familienpolitik, oder wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen geht, vertreten wir ganz andere Ideale. Aber auch in der Atom- und Energiepolitik. Mit dem Widerstand gegen Atomkraftwerke entstand die grüne Bewegung. Und gegen eine Renaissance gehen wir jetzt wieder auf die Straße und besetzen die Gleise nach Gorleben. Und dann soll eine Koalition funktionieren mit einer Partei, die im Herzen am liebsten unseren erfochtenen Atomausstieg rückgängig machen möchte?

Aber stellen wir uns einmal wirklich vor, wir würden eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene eingehen. Auf was könnten wir uns einigen? Wie viele giftige Kröten müssten wir schlucken? Welche Projekte könnten wir verwirklichen? Unsere Koalition würde auf eine Ergänzungskoalition hinauslaufen. Wir behalten den Atomausstieg und dafür müssen wir aber der Bahnprivatisierung zustimmen? Der Einbürgerungstest wird zurückgezogen und dafür müssen wir der Datenspeicherung im Internet zustimmen? Mensch kann eine Partei auch zu Tode ergänzen!

Stellen wir uns jetzt den gemeinsamen Wahlkampf vor: ein alternativer Hippie mit Dreadlocks aus der Grünen Jugend streitet Seite an Seite mit einem im Anzug eingezwängten Karrieristen der Jungen Union. Ich freu mich drauf!

Auf kommunaler Ebene mögen schwarz-grüne Bündnisse möglich sein. Denn regional gibt es immer ganz verschiedene Situationen und meist hängt es von den handelnden Menschen ab. Lokale pragmatische Absprachen stehen im Vordergrund.

Aber auch bei kommunalen Bündnissen müssen unsere WählerInnen miteinbezogen werden. Sie dürfen sich nicht übergangen fühlen, egal wie pragmatisch klug eine Koalition mit der CDU auf kommunaler Ebene in Einzelfällen sein mag.

Kathrin Henneberger, 21, ist Sprecherin der Grünen Jugend Bundesverband. Sie hat sich besonders dem Klimaschutz und dem Kampf für ökologische Landwirtschaft verschrieben.

Kein Olympia ohne Menschenrechte!

Seit 1951 hält die Volksrepublik China das formal unabhängige Tibet besetzt. SeitJahrzehnten gibt es eine globale Bewegung für eine tibetische Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser historische Hintergrund und das aktuelle Vorgehen derchinesischen Regierung gegen die Unruhen in Tibet machen politisches Handeln notwendig.

Die Regierung der Volksrepublik China unterdrückt in brutalster Weise dieBevölkerung Tibets und verletzt zahlreiche BürgerInnen- und Freiheitsrechte. Esmuss sich in den nächsten Monaten bis August zeigen, ob die chinesische nach denaktuellen Übergriffen den Weg zu Deeskalation und gewaltfreier Konfliktlösungfinden kann. Andernfalls müssen Sanktionen gegen China ergriffen werden – unddiese müssen bis hin zu einem Boykott der Olympischen Spiele reichen.

Es ist daher notwendig, dass die Bundesregierung und der Deutsche Olympischer Sportbund ihre Haltung zu den Konsequenzen aus dem chinesischen Vorgehen gegen die Unruhen in Tibet revidieren und einen Boykott der olympischen Spiele nicht mehr ausschließen.

In dieser Situation sprechen wir uns dagegen aus, der chinesischen Regierung dieMöglichkeit zu geben, sich im Glanz olympischer Spiele zu sonnen, ohne nennenswertem politischen Widerstand ausgesetzt zu sein. Die Bundesregierungund der Deutsche Olympische Sportbund haben kurz nach dem Aufkommen der aktuellen Unruhen in Tibet einen Boykott ausgeschlossen. Wir halten diese Haltung für falsch.

Wir sind uns bewusst, dass es immer schwierig ist, wenn Sport und Politik aufeinander treffen, der Sport also der Weltpolitik untergeordnet wird. Gerade die Olympische Bewegung, die für Frieden und Völkerverständigung steht, darf aber im Zweifel nicht die Augen verschließen. Wer sich auf die Position „Sport ist Sport“versteift, sorgt dafür, dass den Chinesen die Chance auf ein Jubelfest geboten wird, bei dem die menschenverachtenden Übergriffe gegen die Tibeter ausgeblendet werden und die chinesische Regierung auf internationaler Ebene rehabilitiert wird.

Gerade Deutschland muss eine VorreiterInnenrolle einnehmen, wenn es gilt, einem menschenverachtenden Regime die Chance zu nehmen, sich mit olympischem Glanz zu schmücken. Die chinesische Regierung wird dadurch nicht von einer falschen Tibetpolitik Abstand nehmen. Die Olympischen Spiele würden das Regime und seine Politik aber zusätzlich stützen und legitimieren. Dies kann nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und der Olympischen Bewegung sein.

Mit einem Boykott der Olympischen Spiele – wie immer dieser ausgestaltet ist – ist es jedoch nicht getan: Die Spiele bieten nur einen konkreten Anlass, durch den der Druck auf die chinesische Regierung erhöht werden kann. Es ist notwendig, auf diplomatischer Ebene aktiv zu werden. China muss umfassende Garantien zur Achtung der Menschenrechte geben, und diese Rechte müssen für alle gelten, die sich dauerhaft auf dem Gebiet der Volksrepublik China aufhalten.

Eine kritische Analyse offenbart auch Fehler in der Vergangenheit. Längst nicht alle politischen und wirtschaftlichen Spielräume sind in Vergangenheit und Gegenwart genutzt worden. Die Politik der Menschenrechte darf nicht kurzfristigen Profitinteressen geopfert werden – erst recht dürfen sich nicht die Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft in Menschenrechtsfragen manifestieren!

Es muss für China und Tibet eine gemeinsame Zukunft in selbstbestimmter Partnerschaft geben. Dazu gehören ein beidseitiger Gewaltverzicht und die Garantie der Autonomie Tibets. China muss seine Assimilationspolitik in Tibet beenden. Beide Staaten müssen in einen langfristig angelegten Schlichtungsprozess einsteigen. Es kann förderlich sein, wenn die OSZE oder die Europäische Union Kapazitäten zur Moderation dieses Prozesses einbringen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 6.4.2008 in Münster