Talk Jung Grün – Wir reden stachelig! | BDK Edition

Es ist wieder so weit, es findet unser nächster Talk Jung Grün statt. Dieses Mal haben wir spannende Gäste eingeladen, mit denen wir über die letzte Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld diskutieren wollen: Mit dabei sind Sarah Heinrich und Rahel Kellich vom GJ Bundesverband und Laura Steeger, unsere Politische Geschäftsführerin. Welche unserer Anträge wurden übernommen? Was heißt das für unsere zukünftige politische Arbeit?

Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, GRÜNE JUGEND Köln

Welche Themen wir im Detail besprechen, bestimmt ihr.

Kommt vorbei und bringt eure Perspektive ein!

Hier geht es zum Termin.

Bildungsgremium

Zum Bildungsgremium sind alle AK-Koordinator*innen eingeladen, um auf die Bildungsarbeit der vergangenen Monate zurückschauen, über Seminarplanungen, die arbeitskreisinterne Arbeit, über Vernetzung und allgemein über die Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND NRW zu sprechen.

Datum: 29. November

Uhrzeit: 16 bis 20 Uhr

Ort: Landesgeschäftsstelle, Düsseldorf

Bitte bringt viele Ideen und vielleicht auch schon Konzepte für die Seminare und Workshops für 2020 mit. Es wäre schön, wenn von jedem Arbeitskreis mindestens eine Person kommt. Gerne können Interessierte dazu kommen. Falls Einzelpersonen Ideen für Seminare haben, würden wir uns freuen, wenn sie sich an die entsprechenden AKs wenden.

Hier geht es zum Termin.

Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.

Private Wohnungsgesellschaften de-privatisieren – bezahlbaren Wohnraum wahren und schaffen

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, dass Wohnungen von großen privaten, profitorientierten Wohnungsgesellschaften innerhalb
Nordrhein-Westfalens in Gemeineigentum überführt werden. Die Wohneinheiten werden durch Landesgesetz gemäß Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet.
Diese Gesellschaft soll gemeinwohlorientiert sein und unter Mitarbeit der Bewohner*innen demokratisch organisiert werden.
Die betroffenen Unternehmen werden unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Eigentümer*innen entschädigt.
Ausgehend von der Forderung, die Wohnungsgesellschaften zu deprivatisieren, ist die Erarbeitung von Maßnahmen gegen die katastrophale Lage des Wohnungsmarktes notwendig.
Diese müssen kurz- und langfristig ausgerichtet sein.

Wir fordern eine Wohnungspolitik, die sozial und nachhaltig ist. Gegen die
weitere Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich müssen wir jetzt
entschieden vorgehen – Deprivatisierungen als utopisch abzutun, ist fatal und
nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen in Siedlungen leben, in denen auch Platz für
sozio-kulturelle Projekte ist und in denen alle zusammenleben können. Niemand
darf aufgrund hoher Mieten verdrängt werden!

Deswegen wird der Landesvorstand gebeten in seinem nächsten Amtsjahr Diskussionsformate und Bildungsangebote zu ermöglichen,
die sich intensiv mit dem Thema Wohnungspolitik auseinandersetzen, um diesem einen angemessenen Rahmen zu geben,
die in einer fundierten und inhaltlich umfangreiche Beschlusslage mündet.

Still not Loving Polizeigesetz NRW

Still Not Loving Polizeigesetz NRW

Nach dem freiheits- und grundrechtsfeindlichen Neuen Polizeigesetz NRW, das im
Dezember 2018 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde, plant
die Landesregierung mit dem 7. Änderungsgesetz zum Polizeigesetz NRW erneut
eine Verschärfung des Polizeirechts.

Bodycams? Nein Danke!

Eine Maßnahme, die durch das neue Polizeigesetz in Kraft treten würde, wäre
die Verwendung von Bodycams. Diese sollen unbefristet in das Repertoire der
Polizei NRW aufgenommen werden und sollen unteranderem Polizist*innen ein
stärkeres Gefühl von Sicherheit vermitteln.

Ein weiterer Effekt wäre, dass die Kameras etwaiges Fehlverhalten der Polizei
dokumentieren würde. Dies könnte bei der Strafverfolgung von Polizist*innen
eine erhebliche Hilfe darstellen.

Das Kernproblem aber, dass Polizist*innen weiterhin gegen Kamerad*innen und
Kolleg*innen ermitteln müssten, bleibt dadurch allerdings bestehen. Deshalb
bleibt eine höhere Aufklärungsquote bei polizeilichen Gewaltdelikten weiterhin
fraglich.

Denn selbst bei aktuellen Fällen von Polizeigewalt, landet nur ein geringer
Teil vor Gericht, da Polizist*innen immer noch gegen Kolleg*innen und
Freund*innen ermitteln müssten. Der Einsatz von Bodycams wird daran auch nichts
ändern.

Weiterhin entscheiden allein die jeweiligen Polizist*innen, wann, wo und wie
gefilmt wird und was ungefilmt bleibt.

Da die Videosequenzen nie das gesamte Geschehen überblicken können und sich
auf den gespeicherten Sequenzen oft nicht der gesamte Geschehensablauf findet,
sondern meist eine verkürzte Version, besteht die Gefahr, dass durch Bodycams
verzerrte Bilder ihren Weg in die Gerichte finden, anstatt für eine höhere
Aufklärungsquote zu sorgen.

Ein weiteres großes Problem ist, das die Polizei dadurch die Möglichkeit hat
große Mengen von Daten zu sammeln. Menschen, die gefilmt worden sind haben
dabei allerdings keinen Anspruch auf Sichtung des Videomaterials. Dabei werden
zwangsläufig auch Dritte gefilmt und ihre Gesichter zusammen mit der
Information, an welchem Ort sie sich wann aufhielten auf Polizeirechnern
gespeichert.

Der Preis für Bodycams, die unsere Freiheit einschränkt und unsere Grundrechte
tangieren ist für ein fadenscheiniges Sicherheitsgefühl für Polizist*innen zu
hoch! Wir bezweifeln, dass sie das Bedürfnis der Beamt*innen nach Sicherheit
erfüllen können. So besagt beispielsweise der Abschlussbericht der
Evaluationsstudie zum Bodycameinsatz in NRW, dass Bodycams nicht mehr Sicherheit
für Polizist*innen bringen.

Bodycams sind also weder zum Schutz von, noch zum Schutz vor Polizist*innen
dienlich.

Es muss also andere Wege zur Gewaltprävention seitens der Polizei geben.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert deshalb die sofortige Wiedereinführung der
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Beschwerde- und
Ermittlungsstellen für Opfer von Polizeigewalt und polizeilicher Willkür.

Gegen Fixierungen im Polizeigewahrsam!

Weiterhin soll das Gesetz Fixierungen im Polizeigewahrsam regeln.

Während wir zunächst begrüßen, dass die Landesregierung diese nun endlich
unter Gesetzesvorbehalt stellt, lehnen wir den Einsatz von Fixierungen als
Maßnahme im Polizeigewahrsam ab.

Auch nehmen wir besorgt zur Kenntnis, dass längerfristige Fixierungen durch
eine*n Richter*in angeordnet sein müssen, kurzfristige jedoch nicht. Wir
fordern, dass jegliche Fixierungen, egal wo, egal wie lang, immer unter
Richter*innenvorbehalt stehen müssen!
Dieser muss sofort erfolgen, sollte das nicht möglich sein, ist ein
Richter*innenvorbehalt unverzüglich nachzuholen.

Fixierungen, v.a. sogenannte 7-Punkt- und 5-Punkt-Fixierungen zählen zu den
schwersten Grundrechtseingriffen überhaupt und bergen einen großes
gesundheitliches und psychisches Gefährungspotential, gerade bei dem Einsatz
von Fesseln aus Metall.

Bei jeder Anwendung von Fixierungsmaßnahmen braucht es daher die sachgerechte
Anwendung und Behandlung, sowie eine stetige Überwachung durch medizinisches
und psychologisches Fachpersonal vor Ort.

Dies kann nicht im Polizeigewahrsam sichergestellt werden.

Daher fordert die GRÜNE JUGEND NRW ein sofortigen Stopp jeglicher Fixierungen
in Polizeidienststellen.

Sowohl der Einsatz von Bodycams, als auch Fixierungen im Polizeigewahrsam
stellen weitere autoritäre Verschärfungen und einen Eingriff in Freiheits- und
Persönlichkeitsrechte dar.

Die neusten Verschärfungen stehen nicht in einem luftleeren Raum, sondern sind
eingebettet in eine Vielzahl von Rechtsverschärfungen bis hin zum in Teilen
verfassungswidrigen Gesetzespaket von 2018.

Wir lehnen jede Polizeirechtsverschärfung ab und fordern die Landesregierung
auf, einen Politikwechsel einzuleiten hin zu einer Innenpolitik, die unsere
Freiheit schützt, anstatt sie für vermeintliche Sicherheit zu beschneiden.
Dazu gehört auch, dass eine Rechtsgrundlage für Einweisungen in leerstehende
Wohnungen ins PlG NRW Einzug erhält.

Landesmitgliederversammlung in Nettersheim: „Think Global. Act Local.“

Über 120 junge Menschen haben sich am vergangenen Wochenende mit kommunalpolitischen Themen beschäftigt – die Kommunalwahlen 2020 fest im Blick. In den Leitanträgen zur Kommunalwahl 2020 ging es unter anderem um die Themen Mobilität der Zukunft und Kinderbetreuung.

Dazu Lena Zingsheim Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Uns ist es in Hinblick auf die kommenden Wahlen in NRW wichtig, dass unsere Mitglieder auf den aussichtsreichen Plätzen mit dabei sind. Eine pseudo Verjüngung der Räte und Bezirksvertretungen kommt für uns nicht in Frage. 2020 ist die Chance, dass junge Menschen eine politische Stimme in den Kommunen erhalten. Hierzu gehört eine konsequente Quotierung für Frauen* bei den Listenaufstellungen, auch über das GJ-Alter hinaus.“

Michael Röls, Sprecher der Grünen Jugend NRW ergänzt: „Gerade jetzt, bei den aktuellen Umfrageergebnissen müssen wir mutig sein und den öffentlichen Raum neu aufteilen. Die Verkehrswende gelingt nur, wenn Stadt und Land sie gemeinsam angehen. Wir machen Schluss mit einer Mobilitätsdebatte, die die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander ausspielt! Auch der öffentliche Nahverkehr muss fit gemacht werden für eine weitgehend postautomobile Zukunft. Wir fordern: Ein attraktives, flächendeckendes ÖPNV-Angebot rund um die Uhr in Stadt und Land! Mittelfristig einen umlagefinanzierten ticketlosen öffentlichen Nahverkehr!“

„Wenn es für die kleine Frieda keinen Kita Platz gibt“, so Zingsheim, „ändert das zwar nichts an den großen Problemen unserer Zeit, wie dem Abbrennen und Roden des Amazonas; es wäre aber anmaßend diese Krisen im Lokalen klein zu reden oder gar zu ignorieren. Aufgrund dessen wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW Entscheidungen treffen. Für die Menschen in Stadt und Land aber auch für eine globale Veränderung.“

Wir sehen die Kinderbetreuung als Teil der Grundversorgung an und setzen uns daher für ein langfristig kostenloses Angebot ein. Kurzfristig gilt es besonders die Haushalte mit geringerem Einkommen zu entlasten. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir für die Betreuung von klein auf: Eine Bedarfsdeckung in den Kommunen von 110 Prozent!

Neben den inhaltlichen Beschlüssen standen auch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Der frisch gewählte Vorstand besteht nun aus:

Sprecherin Lena Zingsheim, Mönchengladbach

Sprecher Michael Röls, Dortmund

Politische Geschäftsführerin Laura Steeger, Mönchengladbach

Schatzmeisterin Isa Elsner, Düren

Beisitzerin Jana Bohne, Bielefeld

Beisitzerin Katharina Müller, Paderborn

Beisitzerin Hanna Wilden, Düren

Beisitzer Rênas Sahin, Köln

Denise Frings aus Wuppertal und Maya Stiller aus Dortmund sind nicht erneut angetreten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank für euren Einsatz 💚 Als neue Schatzmeisterin begrüßen wir Isa Elsner und als Beisitzerin Jana Bohne aus Bielefeld.

Programm und Anträge