Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die Stellungnahme der Landeskoordination campus:grün NRW zum hochschulpolitischen Eckpunktepapier der Landesregierung vom Februar 2018.
Die Art und Weise wie die GRÜNE JUGEND Debatten führt hat sich verändert. So waren früher die wichtigsten Diskussionsplattformen Mailinglisten. Heute werden Mailinglisten nur noch sehr selten genutzt – sie gelten inzwischen als veraltet. Grund dafür sind nicht nur die Sozialen Medien, sondern vor allem auch ein anderes Kommunikationsverhalten vieler Neumitglieder.
Viele Debatten und Diskussionen verlagerten sich in die Sozialen Medien. In der Vergangenheit sind Debatten dort oft ausgeufert und wurden schnell emotional, sowie persönlich. Das liegt vor allem an der fehlenden Moderation der Debatten.
Als GRÜNE JUGEND NRW wissen wir jedoch, dass sachliche und konstruktive Diskussionen und Debatten die GRÜNE JUGEND als solche bereichern. Aus diesem Grund muss sich auch die GRÜNE JUGEND NRW verändern und Möglichkeiten finden, wie Diskussionen und Debatten geführt werden können.
Der Landesvorstand wird deshalb gemeinsam mit interessierten Mitgliedern das Diskussionsverhalten der GRÜNEN JUGEND NRW analysieren. Dabei sind vor allem die Arbeitskreise mit einzubeziehen. Im Anschluss daran soll ein Konzept mit dem Ziel entwickelt werden, Diskussionsplattformen in der GRÜNEN JUGEND NRW aufzubauen. Dabei können auch neue, digitale Lösungen eine Rolle spielen.
Seit Ende Dezember gehen zahlreiche Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das dortige Mullah-Regime zu protestieren. Sie setzen sich für mehr soziale Gerechtigkeit, eine säkulare Republik und ein Ende der Finanzierung von Milizen und Terrororganisationen in anderen Staaten ein. Schon nach wenigen Tagen des Protestes gab es die ersten Toten durch staatliche Repression. Mittlerweile sind über 20 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, mehrere Tausend Protestierende wurden inhaftiert und viele von ihnen sind Folter ausgesetzt.
Solidarität mit den Opfern des iranischen Regimes – weltweit
Als grenzenlos denkender Verband halten wir dies nicht für einen Konflikt, der nur den Iran betrifft. Menschen, die das iranische Regime für Feinde hält, sind auch in Deutschland von ihm bedroht, so wurden zu Beginn diesen Jahres zehn mutmaßliche Agenten des iranischen Geheimdienstes Vevak aus dem Umfeld der Pasdaran, der iranischen Revolutionsgarde, in Deutschland enttarnt, die Personen und Institutionen ausspioniert haben. Im Auftrag dieses Geheimdienstes wurden 1992 vier iranisch-kurdische Exilpolitiker in Berlin ermordet. Der iranische Geheimdienst und sein Umfeld war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den 90er-Jahren an Anschlägen auf jüdische und israelische Ziele in Argentinien mit über 100 Toten verwickelt. Unsere Solidarität gilt allen, die vom iranischen Regime verfolgt werden, ob im Iran, in Deutschland oder weltweit.
Keine Wirtschaftskumpanei mit dem iranischen Regime
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar zur Achtung der Menschenrechte im Iran, besonders der Religions- und Versammlungsfreiheit zu bekennen. Die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Exportindustrie dürfen kein Vorrang gegenüber den Menschen- und Bürger*innenrechte der Iraner*innen haben. Durch eine starke Verflechtung der iranischen Wirtschaft mit den Pasdaran und wiederum deren herausgehobene Stellung im politischen und wirtschaftlichen System im Iran, profitiert der staatliche Repressionsappartat also unmittelbar von vertieften Wirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren fließen ausländische Investitionen in die Finanzierung von Hisbollah und Hamas und in die iranische Beteiligung am Bürgerkrieg in Syrien. Zwar ist die Islamische Republik nach einer Minderheitenmeinung schiitischer Geistlicher islamisch, aber definitiv nicht republikanisch oder gar demokratisch. Die im Westen als Reformer bezeichneten Politiker*innen stehen für eine Kontinuität des theokratischen Systems ohne freie Wahlen, unabhängige Justiz oder demokratische Souveränität des Staatsvolks. Dieses Regime darf nicht aus deutschen Wirtschaftsinteressen heraus stabilisiert werden. Die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen stehen in der Verantwortung bei Wirtschaftsbeziehungen auf menschenrechtskonformes Verhalten der Wirtschaftspartner*innen zu achten.
Solidarität mit Israel im Angesicht der iranischen Bedrohung
Unser Bekenntnis zum Existenzrecht Israels heißt auch solidarisch zu sein mit denen, die ein Ende der iranischen Finanzierung von Hisbollah und Hamas fordern, deren in ihren Gründungserklärungen genanntes Ziel es ist, den jüdischen und demokratischen Staat Israel zu vernichten. Antisemitismus und das Ziel der Vernichtung Israels gehören zur Staatsräson der Islamischen Republik, auch deswegen gilt unsere Unterstützung all jenen im Iran, die sich für eine säkulare Republik einsetzen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die Worte Angela Merkels „die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“ ernst zu nehmen und die Menschen im Iran zu unterstützen, die ein Ende der Finanzierung von Hamas und Hisbollah fordern und eine Säkularisierung des Staates. Solidarität mit Israel und seinen berechtigten Sicherheitsinteressen widersprichen sich mit dem Hofieren eines Regimes, dass seine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg nutzt, um eine weitere Front gegen Israel aufzumachen. Zuletzt zeigten dies die Verletzung des israelischen Luftraums durch eine iranische Drohne und die anschließenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen israelischem und iranischem sowie syrischem Militär am 10. Februar diesen Jahres.
Solidarität mit den unterdrückten Frauen* und verfolgten Minderheiten
Als feministischer Jugendverband solidarisieren wir uns mit den Iranerinnen*, die sich für ein Ende des Kopftuchzwanges und aller anderen sexistischen Repression in der iranischen Theokratie einsetzen. Wir stehen hinter Frauen*, die öffentlich ihr Kopftuch ablegen, um sich dem islamistischen Regime zu widersetzen, und auch hinter denen, die ihr Kopftuch nicht ablegen wollen, sich aber trotzdem mutig öffentlich mit diesen solidarisieren. Auch Homosexuelle werden vom islamistischen Regime verfolgt und zum Tode verurteilt. Seit der Islamischen Revolution sind schon mehrere tausend Menschen dieser Verfolgung zum Opfer gefallen. Auch ethnische und religiöse Minderheiten, wie die Bahai, werden im Iran unterdrückt und verfolgt. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung und das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben für jede*n im Iran, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft. Denn Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich, sondern universell.
Jahrzehnte war Schulpolitik DAS Thema der politischen Auseinandersetzung. Im Versuch daraus auszubrechen, wurde unter der Federführung von der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann mit der SPD und der CDU der Schulkonsens ausgehandelt. Der Schulkonsens sollte den Grabenkampf um die beste Schulform beenden und dazu führen, dass Gymnasien, Gesamtschulen und Co. strukturell gleichbehandelt werden.
Wir müssen feststellen, dass dieser Konsens nur so lange umgesetzt wurde, wie es eine GRÜNE Schulministerin gab. Auch dadurch, dass nun die FDP das Ministerium führt, hat die Ideologie des Leistungsgedankens Einzug in alle Schulsysteme gehalten. Schwarz-Gelb leitet Schritte ein, die notwendigen gesellschaftspolitischen Aufgaben wie Inklusion und Integration von dem Gymnasium auf die anderen Schulsysteme wie Haupt-, Real-, und Gesamtschulen zu delegieren.
Schwarz-Gelb hat den Schukonsens durch Regierungshandeln faktisch aufgekündigt.
Schwarz-Gelb sieht in Inklusion und Integration offenkundig eine Bürde, die dem Leistungsgedanken entgegensteht. Diesem Denken stellen wir uns als GRÜNE JUGEND entgegen- Inklusion ist und bleibt ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht kann man weder revidieren noch aussetzen.
Nur aus dem gemeinsamen Handeln und Gestalten einer Gesellschaft kann Zukunft entstehen. Unterschiede in einer Gruppe machen nicht schwach, sondern stark. Auch bei der Mittelverteilung und dem Lehrer*innenschlüssel zieht die Landesregierung die Gymnasien den anderen Schulen vor. Die Landesregierung geht sogar noch weiter und realisiert sogenannte „Talentschulen“. Damit schafft sie eine Ungleichheit in der Finanzierung. Statt auf eine auskömmliche Grundfinanzierung setzt sie auf Leuchtturmpolitik. Das ist nicht gerecht!
Es ist jetzt die Aufgabe der GRÜNEN JUGEND der Leistungsideologie von Schwarz-Gelb einen Bildungsgedanken der individuellen Förderung in gemeinschaftlichem Lernen entgegenzusetzen. Die Ideologie der Leistung ist im Schulsystem tief verwurzelt. Noten, Klassen, Stufen und Schulformen sind die systemischen Ergebnisse, die seit dem 19. Jahrhundert andauern. Dabei werden Klassen als Kollektiv unterrichtet. Nach wie vor ist darin der Gedanke implementiert, dass Schüler*innen kategorisiert werden können und müssen. Diesen Gedanken finden wir falsch!
Die Gesamtschule und die Forderung des längeren gemeinsamen Lernens sind Ergebnisse der Hinterfragung dieses Denkens. Obwohl sie für Schwarz-Gelb offenbar Forderungen des Teufels sind, gehen sie uns nicht weit genug. Sie hinterfragen und lockern das System, bewegen sich aber weitgehend im Denken des 19. Jahrhunderts.
Bei der Antwort auf die rückwärtsgewandte Leistungsideologie von Schwarz-Gelb müssen wir uns also fragen: Wie kann ein Schulsystem des 21. Jahrhunderts aussehen. Wir wollen die Förderung individualisieren und dabei doch ein Lern- und Lebensgefühl des Gemeinsamen schaffen.
Wenn wir die Inklusion konsequent zu Ende denken, dann heißt das ein Ende von Lehrplänen und zentralen Prüfungen- jedoch darf man sich vor diesem Fakt nicht verschließen. Längst ist bewiesen, dass die Fähigkeit in heterogenen Gruppen auszukommen, zu agieren und Konflikte handzuhaben und zu lösen eine der zentralen Schlüsselkompetenzen unseres eigenen Wohlbefindens in der Gesellschaft. Weiter noch: Die OECD-Studie zeigt deutlich, dass das Gefühl von Selbstwirksamkeit und selbstständigem Handeln in unserer Gesellschaft elementar sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaft und Informationsgesellschaft ist es zudem wichtig, dass wir Hilfsmittel und Instrumente kennen und nutzen können, die uns im Rahmen der veränderten, digitalisierten Gesellschaft nützen.
Die Frage ist, ob wir uns diesen Schlüsselkompetenzen im Schulsystem weiter verschließen oder endlich zu einem kompetenzorientierten Lernen kommen.
Schüler*innen sollen die Freiheit bekommen, autonom ihre Fähigkeiten auszubauen. Jede*r Schüler*in muss endlich die Möglichkeit bekommen, sich in Kompetenzgebieten modulartig unterschiedlich schnell zu bewegen. Hier sind digitale Angebote insbesondere zur Unterstützung der Lehrer*innen hilfreich und notwendig. Bei Nachhilfebedarf kann auf individuelle Förderung nicht verzichten werden. Wir wollen weniger Frontalunterricht, sondern begleitenden Unterricht seitens der Lehrer*innen. Schule hat unserer Meinung nach die Aufgabe, Schüler*innen in ihrer Entwicklung zu kritischen, mündigen, selbstbewussten und selbstbestimmten Bürger*innen zu begleiten und ihnen das Gefühl zu geben, sich in großem und durchaus unübersichtlichem Rahmen frei und kompetent bewegen zu können. Solange das Grundprinzip des kollektiven Unterrichts nicht in Frage gestellt wird, sind Lehrer*innen bei der individuellen Förderung auf sich allein gestellt. Wer aus diesem Dilemma ausbrechen will, muss den Mut haben radikale Fragen zu stellen.
Packen wir es an!
Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein.
Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume.
Protest ist Teil einer demokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des „rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten begangen. Immer wieder werden die Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.
In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu machen und dieses durchzusetzen.Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates. Allerdings ist die Polizei als staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet und darf nicht einseitig die Interessen von RWE oder anderen vertreten. Sie hat auch die Aufgabe diesem Eindruck entgegen zu wirken.
Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.
Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die Waldbesetzung im Hambacher Wald nicht anwendbar.
Besetzen wir nicht nur den Wald, sondern besetzen wir auch mutige Positionen in der Politik!
Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich solidarisch mit den Menschen des Braunkohlewiderstands, die den uralten Hambacher Wald vor seiner endgültigen Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebau Garzweiler schützen sowie den vielen anderen Menschen des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die die Waldbesetzung auf verschiedensten Wegen unterstützen. Der Hambacher Wald ist darüberhinaus ein Symbol für Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Dörfern und fruchtbarem Ackerland. Wir werden uns dafür einsetzen, den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Braunkohle auch weiterhin lautstark in die Politik zu bringen. Besetzen wir nicht nur den Wald, sondern besetzen wir auch mutige Positionen in der Politik! Der schnellstmögliche Kohleausstieg in NRW ist nötiger denn je.