Dezembermail

Liebe Mitglieder und Interessierte der GRÜNEN JUGEND NRW,

alles neu! Der Mitte November gewählte Landesvorstand hatte bereits seine erste Klausur. Auf dieser Klausur haben wir Zuständigkeiten vergeben und natürlich Pläne geschmiedet, wie wir das nächste Jahr politisch gestalten wollen.

Wir werden uns im nächsten Jahr mit drei Schwerpunktthemen befassen: Innenpolitik/Repression, Kulturkampf, sowie Arbeit 4.0. Diese Schwerpunkte werden natürlich auf unseren Landesmitgliederversammlungen diskutiert, aber auch außerhalb wollen wir euch dazu Bildungsangebote machen. Wir planen in der Bildungsarbeit insgesamt einige Neuerungen. Ein Bildungskonzept soll die Bildung professionalisieren. Dabei wollen wir auch neue Formate ausprobieren. Ein neues Format ist zum Beispiel gerade in Planung und darauf dürft ihr euch wirklich freuen!

Mehr Infos zum neuen Landesvorstand findet ihr am Ende der Monatsmail.

Viel Spaß beim durchscrollen!

Hier gelangst du zur Monatsmail.

Soziale Projekte zu Teer

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat im Verkehrsausschuss angekündigt, das Sozial-Ticket bis 2020 abzuschaffen und das Geld stattdessen in den Straßenbau zu investieren. Die Grüne Jugend NRW kritisiert diese Politik als unsozial.

Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Das Sozialticket sichert allen Menschen ein Mindestmaß an Mobilität. Aufgrund der Steuerlage und den steigenden Bundeszuschüssen hat die neue Landesregierung ungewohnten neuen Finanzspielraum. Der richtige Schritt wäre gewesen, das Sozialpolitik auszubauen und mehr Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Es jetzt abzuschaffen, ist einfach nur unsozial. Dass sie dennoch zuerst im Sozialbereich spart, ist ein Offenbarungseid.“

Tim Achtermeyer, Sprecher der Grünen Jugend NRW ergänzt: „Besonders absurd ist es, dass das Geld stattdessen in den Straßenbau gehen soll. Automobilität ist nicht nur ein exklusives Verkehrsmittel, sondern auch unökologisch. Anstatt die ökologische Wende im Verkehrsbereich weiter zu führen, verwandelt Schwarz-Gelb soziale Projekte in Teer.

Ihr wollt den Erhalt des Sozialtickets unterstützen? Dann unterzeichnet diese Petition auf change.org!

Grüne Jugend NRW wirft Landesregierung „klimapolitische Heuchelei“ vor

Den Auftritt von Armin Laschet auf der Klimakonferenz COP23 in Bonn bewertet der Jugendverband der Nordrhein-Westfälischen Grünen als heuchlerisch. Bei diesem betonte Laschet die Bedeutung der Städte und Regionen für den aktiven Klimaschutz.

Dazu erklärt Jule Wenzel, Sprecherin der Grünen Jugend NRW: „Armin Laschet hat die ambitionierte Klimaschutzpolitik der Rot-Grünen Regierung immer kritisiert und im Wahlkampf damit Stimmung gemacht. Nun hat sich das politische Wetter gedreht und auf einmal tritt er als Klimaschützer auf. Taten sehen wir dagegen wenig. Dabei war NRW einmal Vorreiter im Klimaschutz.“

Tim Achtermeyer, Sprecher des Verbandes ergänzt: „Die Schwarz-Gelbe Regierung konnte die Klimaschutzprojekte von NRW gar nicht schnell genug abwickeln. Sie brandmarkte sie sogar als ‚Ideologie-Politik‘. In den aktuellen Jamaika-Verhandlungen sehen wir von Lindner und Laschet dasselbe Spiel. Wer Klimaschutz will, sollte nicht nur auf großen Konferenzen öffentlichkeitswirksam davon reden, sondern ihn auch machen! Alles andere ist klimapolitische Heuchelei!“

 

Julia Wenzel ist 26 Jahre alt und wohnt in Duisburg. Sie wurde zum zweiten Mal im Amt bestätigt und erhielt bei ihrer Wahl 96% der abgegebenen Stimmen. Ihre Schwerpunkte liegen in der Asyl- und Migrationspolitik, der Innenpolitik und in der Bildungspolitik.

Tim Achtermeyer ist 24 Jahre alt und ist Stadtverordneter im Rat der Bundesstadt Bonn. Er wurde zum ersten Mal in das Amt des Sprechers gewählt und erhielt 87% der Stimmen. Seine Themenschwerpunkte liegen in der Kultur-, Finanz-, und Kommunalpolitik.

Talentschulen sind Eliteschulen mit sozialem Anstrich

Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Pläne zur Errichtung von „Talentschulen in sozialen Brennpunkten“ sieht die Grüne Jugend NRW kritisch.

Dazu erklärt Jule Wenzel, Sprecherin des Verbandes:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung macht bildungspolitisch dort weiter, wo sie aufgehört hat. Anstatt eine gesamtheitliche Bildungspolitik zu machen, verliert sie sich in elitären Symbolprojekten. Um eine höhere Legitimation ihrer Eliteschulen zu erzielen, werden sie nun in ‚Talentschulen‘ umgetauft und in sogenannten sozialen Brennpunkten platziert.“

Tim Achtermeyer, Sprecher der Grünen Jugend NRW ergänzt:

„Was wir in einkommensschwachen Stadtteilen brauchen, sind Streetworker, niedrigschwellige Bildungs- und Kulturangebote und Jugendzentren, statt elitärer Leuchttürme. Und keine Symbolpolitik.“

Polizeieinsatz aufklären! #EndeGelände

GRÜNE JUGEND NRW fordert restlose Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Ende Gelände –

Nach übereinstimmenden Berichten kam es im Rahmen der ENDE GELÄNDE Demonstration im Hambacher Braunkohletagebau zu mehreren Verletzten durch Pfefferspray- und Pferdestaffeleinsätze.

Lasse Petersdotter, MdL für die GRÜNEN im Landtag Schleswig-Holstein war als  beobachtender Abgeordneter vor Ort und beschreibt die Situation wie folgt: „Über weite Teile der Demonstration sorgten kreativer Protest und besonnene Polizeiarbeit für einen friedlichen Demonstrationsverlauf. Leider gab es davon zwischenzeitlich Ausnahmen. Seitens der Aktivist*innen habe ich keine Provokationen wahrgenommen. Dass die Polizei Pfefferspray gegen am Boden sitzende Aktivist*innen einsetzte und eine Aktivistin von einem Mitglied der berittenen Polizei niedergetrampelt wurde ist inakzeptabel. Solche Szenen dürfen nicht vorkommen!“

Die GRÜNE JUGEND NRW ist entsetzt über dieses Vorgehen. Dazu Sprecherin Julia Wenzel: „Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung eine restlose Aufklärung dieses Polizeieinsatzes. Den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant*innen verurteilen wir scharf. Der Einsatz einer berittenen Pferdestaffel in einer so unübersichtlichen Einsatzsituation ist für uns schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Wir wünschen der verletzten Person eine gute Besserung und fordern, ähnliche Einsätze in der Zukunft zu unterlassen. Oberstes Ziel eines jeden Einsatzes muss die körperliche Unversehrtheit von Demonstrationsteilnehmer*innen bleiben.“

Einen ausführlichen Bericht des MdL Lasse Petersdotter finden Sie auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=lWG7MnyIsZQ&feature=youtu.be.

Bildquelle: Lasse Petersdotter