Numerus Clausus abschaffen!

Pünktlich zum Stichtag am 15. Juli werden sich in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit tausende Studienanwärter*innen vergeblich um einen Studienplatz beworben haben. Grund dafür ist die Anwendung des Numerus Clausus als entscheidendes Auswahlwerkzeug für den Hochschulzugang. Die GRÜNE JUGEND NRW fordert die Abschaffung des Numerus Clausus und ein Verfahren für die Hochschulzulassung, welches alle Studienanfänger*innen mitnimmt.

Dazu äußert sich Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, wie folgt: „Der Numerus Clausus ist ein veraltetes und sozial ungerechtes Werkzeug, das jedes Jahr vielen talentierten jungen Menschen den Zugang zu ihrem Traumstudium versperrt. Eine schlechte Schulnote in Mathe sagt nichts darüber aus, ob man später eine gute Juristin ist! Wir müssen aufhören den Numerus Clausus als allgemeingültig anzuerkennen und endlich ein System schaffen, in dem Talent und Interesse ausschlaggebend für den Hochschulzugang sind.“

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „Noch am Dienstag sprach Christian Lindner in Bochum davon, dass unser Bildungssystem von der KiTa an ungerecht selektiert. Numeri Clausi setzen diese sozial ungerechte Selektion fort. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat bereits angekündigt, Änderungen am Hochschulgesetz vornehmen zu wollen. Wir fordern sie daher auf, endlich Schluss zu machen mit ungerechten Barrieren und die Talente junger Menschen in NRW zu fördern!“

JUSOS und GRÜNE JUGEND: Schwarz-Gelb verhöhnt im Schulterschluss mit AfD NRW-Jugendliche

Im Rahmen der Proteste in Hamburg wurden Insassen eines Busses der SJD – Die Falken NRW , freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, stundenlang grundlos festgehalten und ihrer Grundrechte beraubt. Derweil übt die Mitte-Rechts-Koalition im NRW-Landtag den Schulterschluss mit der AfD.

Dazu erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW JUSOS, gemeinsam mit Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Die stumpfen Gewalttaten in Hamburg haben die friedlichen und bunten Proteste für globale Gerechtigkeit überschattet und ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzt. Es ist vollkommen richtig, dass die Straftaten und Ausschreitungen des Wochenendes aufgeklärt und mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Durch wahllose Verwüstungen Lebensgrundlagen zu gefährden und Familienkarren anzuzünden ist für uns kein Ausdruck linken Protests. Wir verurteilen diese Taten scharf. Den zahlreichen Verletzten und Traumatisierten auf Seiten aller Betroffenen wünschen wir eine gute und vollständige Genesung.

Davon losgelöst fordern wir alle Beteiligten auf, die massiven Verletzungen von Grundrechten rund um den Gipfel nicht aus der Debatte zu tilgen. Den Vorwurf, mit diesem Aspekt von den eigentlich Schuldigen ablenken zu wollen, lassen wir nicht gelten. Er diskreditiert nebenbei die Glaubwürdigkeit zahlreicher Medien, die diese Vorkommnisse dokumentierten.
Die Ereignisse von Hamburg sind zu ernst und wichtig für ein ebenso albernes wie fahrlässiges Sündenbockspiel. Der Rechtsstaat ist keine Einbahnstraße. Seine Prinzipien und Garantien müssen für alle Aspekte und alle Akteur*innen gelten.

Das Vorgehen der Polizei um einen akkreditierten Bus des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken NRW schreckt uns auf. Kindern und Jugendlichen, darunter zahlreiche Minderjährige, wurde gegen geltendes Recht ihre Freiheit entzogen, sie wurden schikaniert und isoliert, als sie ordnungsgemäß angemeldet auf dem Weg zu einer friedlichen Demo waren. Es kann in unseren Augen nicht sein, dass ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe – obendrein Mitglied im Landesjugendring NRW – wie eine Gruppe Krimineller behandelt wird. Diese Vorgänge müssen Konsequenzen haben. Unsere vollständige Solidarität gilt den Falken und allen Betroffenen, deren Grundrechte ausgehebelt wurden.

Sowohl die militante Gewalt gegen die Polizei in Hamburg, als auch Gewalt gegen Demonstrant*innen stellen aus unserer Sicht einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Dieser Rechtsstaat muss geschützt werden und darf nicht durch Wahlkampfpolemik von CDU, FDP und AfD aufs Spiel gesetzt werden! Durch den Schulterschluss von Mitte-Rechts und ganz Rechts wird eine Stimmung gestärkt, die jede differenzierte und rechtsstaatliche Aufarbeitung als „Linksextremismus“ diskreditiert. Wir werden genau beobachten, welche Konsequenzen diese Parteien nicht nur für linke Organisationen, sondern auch für Journalist*innen und Anwält*innen ziehen. Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar, Gewaltenteilung auch nicht.

Der rechte Schulterschluss der sogenannten „NRW-Koalition“ mit der AfD trifft auf unseren demokratischen Schulterschluss von Jungsozialist*innen und jungen Grünen!“

Gerne verweisen wir zudem auf einen offenen Brief der Falken NRW an die Landespolitik.

NEIN zur Campus-Maut!

Wir sagen NEIN zu Diskriminierung ausländischer Student*innen in NRW!

Geht es nach dem Willen von CDU und FDP, dann werden sich zukünftig viele ausländische Studierende ein Studium in NRW nicht mehr leisten können. Die von den Koalitionären angekündigten Studiengebühren belaufen sich für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland auf 3000 Euro pro Jahr. Kurz vor der Landtagswahl, am 16. März 2017, sprach sich der Landtag noch klar gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren aus. Auf der heutigen 4. Plenarsitzung im Landtag pochen die GRÜNEN NRW auf die Einhaltung des im März gefassten Beschlusses. Zudem soll die Landesregierung den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen.

Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Solange es in NRW Studiengebühren gibt, werden wir energischen Widerstand leisten. Mit der absurden Idee, ausländische Studierende massiv zu diskriminieren, schießt sich NRW selbst ins Aus. Hochqualifizierte Studierende aus aller Welt werden einen Bogen um unser Bundesland machen, weil sie sich die Gebühren einfach nicht leisten können. Das fehlende Know-How aus dem Ausland wird sich nicht nur negativ auf die Hochschulen auswirken, sondern letztendlich, in Zeiten von Fachkräftemangel, auch der Wirtschaft vor Ort schaden.“

Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „Wir werden nicht müde zu betonen: Es darf keine diskriminierende Maut auf den Campussen in NRW oder anderswo geben. Erst im März 2017 bezeichnete die FDP-Fraktion NRW die Campus-Maut in Baden-Württemberg als ausländerdiskriminierend. Jetzt versteckt sie sich hinter der Grün-Schwarzen Vorreiterregierung im Ländle. Das ist doch grotesk. Unsere ausländischen Kommiliton*innen können sich unserer Solidarität sicher sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen und klare Kante zeigen, auch damit die Ausländer-Maut nicht den Weg für allgemeine Studiengebühren ebnet. Totgeglaubte leben bekanntlich länger.“

Julimail 2017

Liebes Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW,

im Sommer der Liebe stehen weitere CSD-Termine an. Wer dafür oder für eine andere Gelegenheit neue Klamotten sucht, wird sicher bei der Queerfeministischen Kleidertauschparty fündig. Eine Abkühlung verschafft unser Sommercamp, in dessen Rahmen auch die nächste Landesmitgliederversammlung stattfinden wird. Außerdem starten wir auch schon wieder in den Wahlkampf mit dem Kick-Off zur Bundestagswahl!

Sonntag, 2. Juli, 12 Uhr, Düsseldorf
Landesvorstandssitzung
Alle Sitzungen des Landesvorstandes sind öffentlich. Wenn du als Gast teilnehmen möchtest, melde dich bitte bei Wiebke (wiebke.stange@gj-nrw.de) an.

Mittwoch, 5. Juli, 19 Uhr, Essen
Queerfeministische Kleidertauschparty
Im letzten Jahr haben wir unsere queerfeministischen Treffen wieder aufleben lassen, weil wir es wichtig finden, dass wir Frauen sowie Inter und Trans uns mehr vernetzen! Also: Pack deine Klamotten und Accessoires ein, die dir nicht (mehr) passen oder nicht mehr gefallen, und tausch mit uns! Damit machst du nicht nur anderen und dir selbst eine Freude, sondern hilfst auch der Umwelt: Denn jede getauschte Klamotte verhindert Müll und den Kauf neuer Sachen. Nachhaltiger gehts kaum. Hier anmelden»

Freitag, 7. Juli, bis Sonntag, 9. Juli, Köln
CSD Köln

Die größte Queer-Party NRWs geht dieses Jahr wieder ein ganzes Wochenende lang: Am Freitag, 7. Juli, beginnt um 16 Uhr das traditionelle Straßenfest auf dem Heumarkt, bei dem bis Sonntagabend gefeiert wird. Gemeinsam mit den GRÜNEN aus Köln sind wir natürlich wieder mit einem eigenen Stand dabei. Höhepunkt wird die Demonstration am Sonntag, 9. Juli, bei der die GRÜNEN auch wieder mit einem eigenen Wagen am Start sind. Alle weiteren Infos direkt auf der Seite der Kölner GRÜNEN.

Samstag, 15. Juli, Mönchengladbach
CSD Mönchengladbach
In Mönchengladbach findet der Christopher Street Day dieses Jahr zum dritten Mal statt. Einen ganzen Tag lang wird ab 12 Uhr auf dem Festplatz „Gracht“ in Mönchengladbach-Rheydt unter dem Motto “Unsere Alternative heißt Liebe” gefeiert. Die GJ Mönchengladbach ist auch mit dabei! Weitere Infos auf der Seite des CSDs oder bei Lena aus Mönchengladbach.

Samstag, 15. Juli, bis Sonntag, 16. Juli, Bochum
Kick-Off zum Bundestagswahlkampf
Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND möchte aus jeder Basisgruppe eine Person fit machen für den Bundestagswahlkampf. Es wird über die aktuelle politische Situation diskutiert, die Inhalte der Kampagne detailliert vorgestellt und geübt, wie man Aktionen organisiert und umsetzt. Nach dem Kick-Off weißt du ganz genau, wie die Bundestagswahlkampf-Kampagne läuft, wie Wahlkampf funktioniert und was du machen kannst, um die Inhalte der GRÜNEN JUGEND in die Welt zu tragen und die Welt zu verändern. Mehr Infos und Anmeldung»

Samstag, 22. Juli, 9:30 Uhr, Euskirchen (im Rahmen des Sommercamps)
Frauen*Forum 2017 & Queerfeministisches Forum
Unser queerfeministisches Selbstverständnis nehmen wir sehr ernst. Deswegen gibt es einen gesamten Vormittag, in dem wir uns einzig queerfeministischen Themen widmen. Das Angebot ist in zwei Gruppen geteilt: Ein Frauen*forum, welches wir einmal jährlich ausrichten, sowie ein Queerfeministisches Forum. Gegen Ende des Vormittags wird es eine gemeinsame Abschlussrunde beider Gruppen geben.
Bitte melde dich bis zum 19. Juli hier an. Mehr Infos»

Samstag, 22. Juli, 13:30 Uhr, Euskirchen (im Rahmen des Sommercamps)
Landesmitgliederversammlung
Die diesjährige Sommer-LMV findet im Rahmen des Sommercamps statt. Wir wählen eine Beisitzerin im Landesvorstand und krass-Redakteur*innen nach, diskutieren Anträge und freuen uns über deinen Beitrag! Bitte melde dich bis zum 19. Juli hier an. Tagesordnung, Anträge und Bewerbungen findest du hier.

Samstag, 29. Juli, 12 Uhr
CSD Duisburg
Unter dem Motto „No hate area – Liebe macht keinen Unterschied“ findet auch in diesem Jahr ein politischer CSD in Duisburg statt. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Rathaus, anschließend geht es zum (im letzten Jahr bereits sehr erfolgreichen) Straßenfest am König-Heinrich-Platz.

Samstag, 29. Juli, 12 Uhr
CSD Siegen
Schon zum zweiten Mal startet der CSD Siegen mit einer Demo: Unter dem Motto „grüne Berge, buntes Tal“ gehts am 29. Juli um 12 Uhr am Scheiner-Platz los. Mehr erfahren»

+++ Save the Dates +++

Donnerstag, 3. August, bis Sonntag, 6. August, Werneuchen
Ideen für eine bessere Welt – Sommerakademie der GRÜNEN JUGEND
Nach dem Auftakt zum Bundestagswahlkampf am 2. August in Berlin (weitere Infos folgen vom Bundesverband) startet die Sommerakademie in Brandenburg. Wir wollen gemeinsam verstehen, was aktuell passiert, und darüber diskutieren, wie wir es besser machen können, das Wochenende zum Nachdenken und für die Entwicklung vieler neuer Ideen nutzen. 2017 haben wir die Chance, endlich etwas zu ändern: Demokratie bedeutet, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und die Gesellschaft, in der wir leben, aktiv mitzugestalten. Melde dich deshalb bis zum 14. Juli hier an! Mehr Infos»

Samstag, 5. August, Bonn
CSD Bonn
Rheinqueer Bonn e.V. plant ein großes queeres Sommerfest Anfang August. Weitere Infos folgen in der nächsten Monatsmail.

Samstag, 5. August, 13 Uhr, Essen
Ruhr-CSD
Aus allen Städten im Ruhrgebiet strömen die Teilnehmer*innen zum Ruhr-CSD in Essen. Essen ist dieses Jahr Grüne Hauptstadt Europas und auch das Straßenfest in diesem Jahr wird den Grünen Pavillon im Kennedy-Platz aufnehmen. Grün und bunt – das passt! Los gehts mit der Demo um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz, nach der Demo könnt ihr die Jungen Grünen Essen an ihrem Stand auf dem Kennedy-Platz unterstützen. Mehr Infos»

Mittwoch, 23. August
Gamescom 2.0 mit Matthi Bolte
Zum zweiten Mal lädt uns Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik der Grünen Landtagsfraktion, zur Gamescom nach Köln ein! Neben Diskussionen mit Aussteller*innen und Branchenvertreter*innen habt ihr natürlich auch Zeit, Spiele zu testen. Die Plätze sind begrenzt, deshalb meldet euch bis zum 14. Juli hier an.

Donnerstag, 24. August, bis Dienstag, 29. August, Rheinisches Revier
Kohleproteste im Rheinischen Revier
Vom 24. bis 29. August gibt es im Rheinischen Braunkohlerevier wieder vielfältige Proteste für ein Ende des Braunkohleabbaus und eine Klimapolitik, die die Klimakrise aufhält, anstatt sie zu verwalten. Ende Gelände findet wieder im Rheinland statt und wird Aktionen des zivilen Ungehorsams durchführen. Parallel dazu wird es weitere, deutlich niedrigschwelligere Blockaden, Demonstrationen und Mahnwachen geben. Im Vorfeld des Aktionszeitraums werden 3 Klimacamps stattfinden. Genaue Infos und einen detaillierten Überblick erhältst du auf dem Sommercamp im Workshop zu dem Thema und in der nächsten Monatsmail.

Seminare der Heinrich-Böll-Stiftung NRW 2017
Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) NRW bietet zahlreiche spannende Seminare an, die wir dir ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Alle Infos findest du im Programm; wenn du an einem Seminar teilnehmen möchtest, schreib uns eine Mail (buero@gj-nrw.de) und wir geben deine Anmeldung an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir übernehmen für dich die Teilnahmegebühr!

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Nach der Wahl ist vor der Wahl – und vor einer neuen Regierung. Deswegen war der Juni für uns vor allem durch die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP geprägt. Mit öffentlichem Druck haben wir uns gegen die neoliberalen und rechtspopulistischen Pläne von Laschets und Lindners landespolitischen Erben stark gemacht: Gegen jede Form von Studiengebühren, gegen eine Law- & Order-Innenpolitik, gegen eine Unterstützung von Asylrechtsverschärfungen. Jetzt steht fest: Die kommende Landesregierung wird viel Erreichtes zurückdrehen. Die Rufe nach der Einführung weiterer sicherer Herkunftstaaten stehen genauso wie diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer im Koalitionsvertrag. Zudem waren wir mit auf den Straßen Duisburgs unterwegs, um für die Rückkehr der Schülerin Bivsi und ihrer Familie sowie gegen Abschiebungen Gesicht zu zeigen.

Dieser gesellschaftliche Rechtsruck braucht mit der GRÜNEN JUGEND NRW einen starken linken Jugendverband. Deswegen haben wir in der Wahlkampfkommission mit den Planungen für die Bundestagswahl begonnen (Spoiler: Wir werden wieder mit einem Bus durch NRW touren!) und uns innerhalb der GRÜNEN NRW für eine mutige Opposition stark gemacht. Auf unserer Landesvorstandssitzung ging es um das zweite Halbjahr 2017 und natürlich um das Sommercamp in Euskirchen. Wir freuen uns auf Sommer, Sonne und Politik mit euch!

Dein Landesvorstand
Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael und Nils

Solidarität mit Bivsi!

Heute kamen in Duisburg Hunderte Schüler*innen zusammen, um gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin Bivsi samt ihrer Familie zu demonstrieren. Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich mit den Schüler*innen, Bivsi und ihrer Familie solidarisch.

Dazu erklärt Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Abschiebung von Bivsi und ihrer Familie ist ein brutales Beispiel für die Grausamkeit des Asyl- und Ausländerrechts. Der gesellschaftliche Rechtsruck macht auch vor den Behörden nicht halt und bedroht die Existenz einer Schülerin und ihrer Familie. Anstatt sich gegenseitig die Schuld zu zuzuschieben, sollten sich jetzt die Stadt Duisburg, das NRW-Innenministerium und das Außenministerium des Bundes gemeinsam für eine Rückkehr der Familie stark machen!“

Jule Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Es ist großartig, dass sich so viele Schüler*innen aus Duisburg und Politiker*innen aller Parteien für Bivsi stark machen! Denn ein Asylrecht, das auf Abschottung und Abschiebung statt auf Perspektiven für alle Menschen setzt, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Bivsis Fall zeigt, dass keine Einzelfallprüfung der Welt Humanität garantieren kann. Wir brauchen schnellstmöglich ein Abschiebeverbot für Personen, die in der Bundesrepublik geboren wurden, und ihre Familien. Es bleibt unser Ziel, die Abschiebpraxis grundsätzlich zu beenden. Kein Mensch ist illegal!“