„Bist du Junge oder Mädchen?“ – „Nein!“: Für die Sichtbarkeit von nichtbinären Menschen

Begriffe, die im Glossar (unten an) erklärt werden, sind im Text kursiv gekennzeichnet.

Die GRÜNE JUGEND NRW versteht sich als queerfeministischer Verband, der für eine diskriminierungsfreie Welt kämpft. Stereotype und Schubladendenken, wer Mann, wer Frau ist, haben da keinen Platz. Wir setzen uns auch für Menschen ein, die nicht in diese binären Geschlechterkategorien passen (wollen).

Nichtbinäre Menschen (auch non-binary oder genderqueer) können oder wollen sich nicht in das binäre Geschlechtermodell aus Mann und Frau einordnen lassen. Innerhalb des Spektrums gibt es verschiedene Geschlechtsidentitäten, die Menschen für sich akzeptieren. So können sich diese Menschen beispielsweise keinem Geschlecht zugehörig fühlen oder mehreren gleichzeitig.

Die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern ist vielen Menschen leider nicht bewusst – nichtbinäre Personen werden als Nischenthema bezeichnet, ohne ihre (individuellen) Problemlagen zu berücksichtigen. Auch in queerfeministischen Kontexten besteht Nachholbedarf, wenn es um Schutzräume oder die Förderung von marginalisierten Personengruppen geht. Binärität, also die ausschließliche Existenz der Geschlechterkategorien Mann und Frau, wird so selbstverständlich hingenommen wie ein Naturgesetz. Wer diese Einteilung hinterfragt, trifft auf Unverständnis und Ablehnung.

  • Wir fordern: Endgültiges Verbot von genitalverändernden Operationen an Menschen, die zu jung sind, um ihr Einverständnis zu geben. Körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht, das es zu wahren gilt.
    Menschen sollen über die eigene Identität bestimmen dürfen; das Geschlecht kann dabei eine entscheidende Rolle spielen. Wir meinen: Lasst Menschen sein, wie sie sind und wie sie sein wollen, ohne ihnen von außen ein Label aufzuzwingen. Niemand muss sich outen und womöglich die eigene Geschlechtsidentität rechtfertigen.

 

Das Geschlecht, das in die Geburtsurkunde eingetragen wird, in dem wir sozialisiert werden und das den Menschen auch heute noch bestimmte Eigenschaften zuschreibt, beruht auf der Zuweisung des*der entbindenden Ärzt*in. Intergeschlechtliche Säuglinge, also Neugeborene, die körperlich weder eindeutig dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, werden noch viel zu oft ohne medizinische Notwendigkeit operiert. Hormone, Chromosomen, primäre und sekundäre Geschlechtsmerkmale – all das kann in unterschiedlichen Variationen auftreten. Intergeschlechtlichen Kindern also allein aufgrund eines Faktors ein Geschlecht zuzuordnen, mit dem sie jahre- und jahrzehntelang leben müssen, verstößt gegen die persönliche Selbstbestimmung. Bei intergeschlechtlichen Kindern handelt es sich zumindest um eine medizinisch anerkannte Abweichung von der binären Einteilung. Für nichtbinäre Menschen gibt es derzeit keinerlei Möglichkeit, den Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde abzulegen.

Neben intergeschlechtlichen Personen leiden auch Transpersonen unter dem gesellschaftlichen Druck, wie „Männer“ und „Frauen“ zu sein haben. Trans* bedeutet, dass eine Person das bei ihrer Geburt zugewiesene Geschlecht ablehnt. Transgeschlechtliche Frau bezeichnet eine Frau, die bei ihrer Geburt nicht dem weiblichen Geschlecht zugeordnet wurde, transgeschlechtlicher Mann einen Mann, der bei seiner Geburt nicht dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurde. Darüber hinaus gibt es transgeschlechtliche Personen, die die binären Kategorien Mann-Frau ablehnen und sich weder eindeutig als Mann, noch als Frau verstehen.

In den USA zeigt sich gerade ein Roll-Back: Transpersonen sollen nicht mehr die öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die ihrem Geschlecht entsprechen, sondern werden gezwungen, die Toiletten zu nutzen, die ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Damit werden nicht cisgeschlechtliche Frauen geschützt, sondern transgeschlechtliche Personen aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Um Menschen nicht zum Zwangsouting zu nötigen oder sie aus dem Alltag zu drängen, fordern wir weiterhin die zusätzliche Einrichtung von Toiletten, die allen Geschlechtern offenstehen.

  • Wir fordern: Unisextoiletten fördern und in öffentlichen Einrichtungen ausbauen! Alle Menschen haben ein Recht auf einen angstfreien Toilettengang.

 

Der Kampf gegen (strukturelle) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts war und ist ein grünes Kernthema. Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN feierte im letzten Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Aber von geschlechtsbezogener Diskriminierung sind nicht nur Frauen betroffen. Menschen werden aufgrund ihres Aussehens und Auftretens bewertet und behandelt, unabhängig von ihrer eigenen Identität – ihnen wird ein (binäres) Geschlecht zugewiesen, weil die Unsicherheit vor nicht eindeutig lesbaren Geschlechtern groß ist. Das kann zu unangenehmen zwischenmenschlichen Situationen führen, weil das Benutzen des falschen Pronomens immer die Entscheidung zwischen Zwangsouting und Dysphorie mit sich führt, es kann aber auch Hass und Gewalt hervorrufen, weil das Gegenüber nicht so akzeptiert wird, wie es ist.

  • Wir fordern: Konsequentes Vorgehen gegen Hate Speech gegen inter-, transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen. Alle haben ein Recht auf Würde, egal welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen.

 

Der Weg zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen und ihre Geschlechtsidentitäten akzeptiert werden, führt auch über Bildung. In Schulen muss die Geschlechtervielfalt in Lehrplänen, Lernmaterialien und Bücher abgebildet werden. Im Studium muss es in der Medizin, Psychologie, Sozialwissenschaften, aber auch Lehramtsstudiengängen Pflichtmodule zu nichtbinärer Existenz und ihren Diskriminierungserfahrungen geben. Auch in der Forschung und Beratung sowie Antidiskriminierungsarbeit brauchen wir mehr (finanzielle) Unterstützung.

  • Wir fordern: Lasst uns dem Unwissen ein Ende bereiten! Gelebte Geschlechtervielfalt als politisches Querschnittsthema. Es gehört auf die Agenda insbesondere in der Bildungs- als auch Kulturpolitik.

 

Die Depressions- und Suizidrate (42%) unter jungen Trans-Menschen ist erschreckend hoch. Dem darf nicht länger tatenlos zugeschaut werden.

  • Wir fordern: Bedarfsgerechte Angebote im psycho-sozialen Bereich, Unterstützung und Hilfe, insbesondere in der queeren Jugendarbeit. Denn wir wollen angstfreies und gutes Leben für Menschen jeglichen Geschlechts ermöglichen!

 

Die Diskriminierung von nichtbinären Personen beschränkt sich aber nicht nur auf gesellschaftliche Ausgrenzung. Auch die rechtliche Situation bedarf einer dringenden Reform. Das Transsexuellengesetz schreibt Gutachten für die Änderung des Geschlechtseintrags vor, die demütigend für die Person sind und stereotype Geschlechterrollen fortschreiben. Die eigene Geschlechtsidentität auch offiziell leben zu können, ist nicht nur ein teurer, sondern auch ein langer und bürokratischer Prozess. Die Möglichkeit einer nichtbinären Geschlechtseintragung gibt es überhaupt nicht. Lediglich für intergeschlechtliche Säuglinge gibt es die Möglichkeit, vorerst keinen Geschlechtseintrag vorzunehmen.

Name und Geschlecht sind Eigenschaften, die oft schon vor der Geburt festgeschrieben werden. Beide werden tagtäglich in Formularen abgefragt, sodass nichtbinäre Personen immer wieder damit konfrontiert werden, dass Unternehmen und Behörden ihren Geburtsnamen und das ihnen zugewiesene Geschlecht wissen wollen und die Identität der Person nicht ausreicht. Nicht immer ist das Geschlecht überhaupt eine notwendige Information; auch die Namensänderung sollte vereinfacht werden. Langfristig ist zu prüfen, ob überhaupt ein Geschlecht bei der Geburt zugewiesen werden muss.

  • Wir fordern: Rechtliche Anerkennung geschlechtlicher Identitäten unabhängig von körperlichen Merkmalen und jenseits der binären Kategorien Mann-Frau. Bürokratie abbauen und der gelebten Geschlechterrealität gerecht werden! Die dem BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) vorliegenden Reformvorschläge aus dem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte gehören umgehend umgesetzt. Dazu gehören u.a. die Einführung eines GeschlechterVielfaltsGesetzes (GeVielG), die Überführung der Möglichkeit von Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag in herkömmliches Namens- und Personenstandsrecht sowie die ersatzlose Streichung bisher nötiger Nachweise wie psychiatrischer Gutachten. Reformvorschläge, deren Umsetzung wir ebenfalls fordern, sind die Schaffung weiterer juristischer Geschlechtskategorien jenseits der herkömmlichen Mann-Frau-Einteilung, ein möglichst weitgehender Verzicht auf die Erhebung/Nennung dieser in bürokratischen Verfahren, sowie die Möglichkeit den Geschlechtseintrag ganz frei zu lassen.

 

In der Medizin gibt es viele Verfahren, die zu einer Transition dazugehören können, um Dysphorie (Unwohlsein im eigenen Körper) abzubauen. Dazu zählen psychotherapeutische Angebote, aber auch die Einnahme von Hormonen und Operationen. Obwohl die Art in Anspruch genommener Maßnahmen von Person zu Person unterschiedlich ist, üben Ärzt*innen oftmals Druck auf Betroffene aus und zeigen Unverständnis, wenn in einem Fall nur eine Hormoneinnahme, aber keine Operation gewünscht ist. Hier zeigt sich, dass auch viele Mediziner*innen sehr starren zweigeschlechtlichen Bildern anhängen und eine Transition als eine feste Einheit von Maßnahmen ansehen. Mit einer Behandlung, die einem „ganz oder gar nicht“-Ansatz folgt, ist aber vielen Betroffenen nicht geholfen.

Oft werden klischeehafte Geschlechterbilder als Maßstab herangezogen, inwieweit eine Person wirklich transgeschlechtlich ist. Viele Psychiater*innen verlangen von Betroffenen, dass sie weibliche oder männliche Stereotype erfüllen, beispielsweise durch das Tragen von Make-up, bevor sie die Einleitung medizinischer Schritte absegnen. Dadurch werden Betroffene in ihrer Selbstbestimmung stark eingeschränkt.

  • Wir fordern: Medizinische Angebote, die sich nach den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen richten. So unterschiedlich wie Menschen sind, müssen auch Transitionen gehandhabt werden können. Betroffene müssen selbst entscheiden können, welche Kombination aus medizinischen Angeboten die richtige für sie ist. Mit der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung der Aktion Transsexualität & Menschenrechte haben sich bereits viele Menschen mit dieser Forderung solidarisch gezeigt. Nun ist es an der Politik dies rechtlich abzusichern.

 

Als queerfeministischer Verband muss auch die GRÜNE JUGEND NRW immer wieder reflektieren, wo und wie sie nichtbinäre Personen (strukturell) diskriminiert.
Aber auch im persönlichen Umgang miteinander müssen wir darauf achten, dass wir
allen Menschen und ihren Geschlechtsidentitäten respektvoll gegenübertreten und
ihre selbst gewählten Namen und Pronomen nutzen. Auch ist es gar nicht immer
notwendig, das Geschlecht einer anderen Person zu kennen, um mit ihr zu
kommunizieren und umzugehen.

Lasst uns die Veränderung in unserem Verband, unserem Umfeld und der
Gesellschaft leben, für die Rechte von
nichtbinären Menschen kämpfen und eine
Welt schaffen, in der jede*r die eigene Identität (aus)leben kann!

 

Glossar

Zwangsouting: Die Preisgabe der eigenen Geschlechtsidentität gegen den eigenen
Willen bzw. nicht unter selbstgewählten Umständen

Dysphorie: Unwohlsein im eigenen Körper aufgrund von äußerer Wahrnehmung und
eigener Geschlechtsidentität

Cis: Cis bedeutet, dass sich Menschen mit dem Geschlecht identifizieren, dass
ihnen bei ihrer Geburt zugewiesen wurde, also nicht trans.

Trans: Trans* bedeutet, dass eine Person das bei ihrer Geburt zugewiesene
Geschlecht ganz oder teilweise ablehnt.

nichtbinär/non-binary: Nichtbinär steht für Menschen, die sich nicht in das
binäre Geschlechtermodell einordnen können oder wollen, diese werden auch als
non-binary also genderqueer bezeichnet.

Intergeschlechtlich: Unter intergeschlechtlichen Menschen werden Personen
verstanden, die körperlich weder eindeutig dem männlichen, noch dem weiblichen
Geschlecht zugeordnet werden können. Oft weisen sie körperlich sowohl männliche
als auch weibliche Geschlechtsmerkmale auf, wenn auch verschieden stark
ausgeprägt.

queer: Sammelbegriff für alle Menschen, die nicht hetero und/oder cis sind.

Beschlossen von der Frühjahrs-Landesmitgliederversammlung am 12.03.2017

Kritik am Vorgehen um DPolG-Chef Rainer Wendt

Nach Ausschusssitzung: 
GRÜNE JUGEND NRW verurteilt Vorgehen im Fall Wendt 

Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW über die neuen Erkenntnisse beeindruckt und fordert Innenminister Jäger auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen.

Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Es gibt keine rationalen Gründe dafür, dass die Steuerzahler*innen die Arbeit von Herrn Wendt finanzieren. Wer seiner Tätigkeit nicht mal ansatzweise nachgeht, darf auch nicht aus der Landeskasse bezahlt werden. Nur drei Monate vor der Landtagswahl 2010 ist Wendt unter FDP-Innenminister Wolf im Dienstgrad befördert worden: Dieser Vorgang an sich ist bereits bemerkenswert, der Zeitpunkt lässt weitere Fragen offen.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Ralf Jäger hat heute angekündigt, diese Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Eine solche Prüfung hätte schon viel früher stattfinden müssen; umso mehr erwarten wir von ihm, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Nach Angaben des Ministers wurden die Vereinbarungen mit Wendt zudem mündlich geschlossen. Eine Behörde, in der solche Vorgänge mündlich vereinbart werden, muss ihre Arbeitsprozesse dringend reformieren.“

Märzmail 2017

Liebes Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW, 

bald geht endlich der Frühling los und damit steht auch die nächste Landesmitgliederversammlung vor der Tür! Aber der März ist auch noch voll mit vielen anderen Seminaren und Veranstaltungen:

Freitag, 3. März, 18.30 Uhr, Freitag, 17. März, 18.30 Uhr & Samstag, 25. März, 10.30 Uhr, Düsseldorf
Treffen der Wahlkampfkommission in der LGS
Das Wahlkampfteam, unsere Votenträger*innen für die Landtags- und Bundestagswahl sowie der Landesvorstand treffen sich, um die Wahlkämpfe 2017 vorzubereiten. Mehr erfahren»

Sonntag, 5. März, 12 Uhr, Düsseldorf
Landesvorstandssitzung in der LGS
Wenn du als Gast an der LaVoSi teilnehmen möchtest, melde dich bitte bei Wiebke (wiebke.stange@gj-nrw.de) an. Mehr erfahren»

Samstag, 11. März, bis Sonntag, 12. März
„Gerecht. Frei. NRW.“ Landesmitgliederversammlung in Bornheim-Walberberg
Wir setzen dem erstarkenden Rechtspopulismus unsere Vorstellung von Freiheit mit einem Leitantrag entgegen und beschäftigen uns inhaltlich mit den Herausforderungen durch die extreme Rechte. Außerdem finden Wahlen und Workshops zu Sexismus im Gaming, den Umweltproblemen des Schiffsverkehrs sowie vom Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK statt. Alle Infos und die Anmeldung findest du hier.

Freitag, 17. März, bis Sonntag, 19. März, Frankfurt am Main
Zweite Protestkonferenz des Bündnisses Lernfabriken Meutern
Das Bündnis Lernfabriken meutern richtet sich gegen eine Ökonomisierung des Bildungssystems, ob Schule, Uni oder Fachhochschule. Auf der Protestkonferenz II werden Pläne für das weitere Vorgehen und Aktionen des Bündnisses geschmiedet. Mehr erfahren und Anmeldung»

Sonntag, 19. März, 11 Uhr, Bonn
Insect up your life! Insektenschutz – Zahlen, Fakten, Selbermachen
Wofür brauchen wir Insekten, was sind die Ursachen für den Rückgang der Insektenpopulation und was kann ich vor Ort tun? All diesen Fragen widmet sich der AK Tierschutz in seinem Seminar. Mehr erfahren und Anmeldung»

Donnerstag, 23. März, 19.30 Uhr, Essen
Theaterstück „Junge Muslime in Auschwitz“
Gemeinsam mit den „Heroes Duisburg“ zeigen wir ein Theaterstück, das ein Zeichen gegen Antisemitismus, für Versöhnung und Dialog setzt. Zur Anmeldung und zu weiteren Infos geht es hier.

Samstag, 25. März, 10.30 Uhr, Düsseldorf
U35-Forum der GRÜNEN NRW
Das Forum U35 ist ein Veranstaltungsformat für die jüngeren Mitglieder des Landesverbandes der GRÜNEN NRW und soll neben inhaltlicher und strategischer Diskussion vor allem Platz zum Austausch untereinander bieten. Mehr erfahren»

Seminare der Heinrich-Böll-Stiftung NRW 2017
Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) NRW bietet zahlreiche spannende Seminare an, die wir dir ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Alle Infos findest du im Programm; wenn du an einem Seminar teilnehmen möchtest, schreib uns eine Mail (buero@gj-nrw.de) und wir geben deine Anmeldung an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir übernehmen für euch die Teilnahmegebühr!

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Bei uns stehen alle Zeichen auf Wahlkampf: Von schlechten Umfragen drei Monate vor der Wahl lassen wir uns nicht die Laune verderben. Wir sind motiviert, jetzt erst Recht durchzustarten! Vor zwei Wochen haben die GRÜNEN NRW ihre Kampagne für die Landtagswahl parteiintern vorgestellt. Wir haben im Hintergrund lange mit daran gewerkelt und unseren Teil der Kampagne präsentiert: die Jugend-Tour! Im April und Mai kommen wir mit unserem kleinen Bus in ganz NRW rum – also jetzt schnell einen Tourstopp buchen und die Landtagswahl rocken!
Politisch hat uns – nachdem wir uns Anfang Februar mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ausgetauscht haben – im vergangenen Monat besonders die Schulpolitik beschäftigt. Für uns steht das individuelle Lernen aller Schüler*innen an erster Stelle und daher sprechen wir uns für den Vorschlag der Ministerin zur individuellen Lernzeit und gegen die Elterninitiative „G9 jetzt“ aus.
Ganz nebenbei sind wir am Rosenmontag volljährig geworden! Vor 18 Jahren hat sich die GRÜNE JUGEND NRW gegründet (damals noch als Grün-Alternatives Jugendbündnis). Aber erwachsen werden wir nie. Stattdessen bilden wir frech und wild und wunderbar Banden und werden in Zukunft unser Bestes geben, um NRW aufzumischen!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Landesmitgliederversammlung Mitte März, die wir im Landesvorstand schon intensiv vorbereiten. Nutz die Gelegenheit und stell z.B. noch Änderungsanträge zu unserem Leitantrag! Weitere Infos findest du oben in der Mail.

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael, Cylia und Nils

Gegen Yilidirim in Oberhausen!

Am kommenden Samstag will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) in der Stadthalle Oberhausen auftreten, um für die geplante Verfassungsreform in der Türkei zu werben. Die GRÜNE JUGEND NRW steht auch weiterhin an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei und unterstützt daher die Gegenproteste in Oberhausen.

Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Nicht erst seit gestern zeigt die Entwicklung, die durch die AKP angestoßen wurde, wie sehr sich die Türkei von einer Demokratie zu einer Autokratie entwickelt. Das geplante Verfassungsreferendum und die damit einhergehende Machtverschiebung zugunsten Erdğans verfolgen wir mit Entsetzen. Denn schon heute werden Minderheiten und die Verfassung der Türkei mit Füßen getreten. Pressefreiheit und Menschenrechte werden tagtäglich angegriffen. Der Widerstand der demokratischen Kräfte gegen diese Politik hat unsere Unterstützung – auch am Samstag in Oberhausen.“

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Erst heute wurde die Festnahme des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bekannt. Seine Festnahme oder die Festnahme zweier Studenten aus Bochum in Istanbul zeigt wieder einmal: In der Türkei herrscht ein Klima der Unterdrückung von Andersdenkenden und Journalist*innen. Deswegen ist für uns die Machtdemonstration der AKP in Oberhausen nicht einfach nur ein ‚innertürkischer Konflikt‘, wie es Laschet und Lindner gerne nennen, sondern ein grundsätzlicher Angriff auf die Demokratie. Wir sagen Hayır!“

GRÜNE JUGEND NRW wird weiter gegen CETA eintreten!

Am 15.2. hat das Europaparlament für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt. Durch die Zustimmung wird das Abkommen ab sofort vorläufig angewendet.Dadurch bedarf es allerdings noch der Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat; außerdem muss es möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten.
Die GRÜNE JUGEND NRW ist bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu CETA, und wird daher weiter dafür kämpfen, das Abkommen zu verhindern!

Sprecher Max Lucks erklärt dazu: „Die Zustimmung zu CETA bietet eine Blaupause für andere Abkommen dieser Art, die nichts weiter tun, als Marktmechanismen radikal zu verstärken. Dabei fehlt es völlig an Schutzmechanismen für Verbraucher*innen, den Arbeitsmarkt oder die Umwelt. Wir sind deswegen froh, dass kein*e Europaabgeordnete*r der GRÜNEN für das Abkommen gestimmt hat und sich insbesondere die nordrhein-westfälischen Abgeordneten der GRÜNEN gegen das Abkommen eingesetzt haben. Wir brauchen Freihandel, aber einen Freihandel auf ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Basis! Und diese Basis hat CETA nicht.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Die Zustimmung ist zudem eine herbe Enttäuschung für die sehr aktive Protestbewegung in ganz Europa. Auch wenn der geplante „Investorenschutz“ zunächst nicht abgestimmt wird, stellt CETA einen massiven Angriff auf den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz dar. Das Abkommen höhlt die bestehende Rechtslage in vielen Bereichen aus und bereitet den Boden für weitere Verträge dieser Art. Uns ermutigt, dass die NRW-GRÜNEN einen Parteitagsbeschluss haben, sich gegen CETA in dieser Form im Bundesrat einzusetzen und haben daher die Hoffnung nicht verloren, das Abkommen doch noch stoppen zu können!“

Hintergrund zum Investorenschutz:
Der umstrittene „Investorenschutz“, der Investoren ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, bleibt zwar vorerst von der Abstimmung ausgenommen. Nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW wird dieser aber spätestens nach der Ratifizierung durch die Hintertür kommen. Für den europäischen Gesetzgeber wird es künftig schwieriger, progressive Regelungen in Handel- und Wirtschaftspolitik zu erlassen. Kritisiert wird auch, dass CETA erst der Anfang ist, denn schon jetzt werden weitere bilaterale Abkommen dieser Art von der EU verhandelt.