Kritik am Vorgehen um DPolG-Chef Rainer Wendt

Nach Ausschusssitzung: 
GRÜNE JUGEND NRW verurteilt Vorgehen im Fall Wendt 

Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW über die neuen Erkenntnisse beeindruckt und fordert Innenminister Jäger auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen.

Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Es gibt keine rationalen Gründe dafür, dass die Steuerzahler*innen die Arbeit von Herrn Wendt finanzieren. Wer seiner Tätigkeit nicht mal ansatzweise nachgeht, darf auch nicht aus der Landeskasse bezahlt werden. Nur drei Monate vor der Landtagswahl 2010 ist Wendt unter FDP-Innenminister Wolf im Dienstgrad befördert worden: Dieser Vorgang an sich ist bereits bemerkenswert, der Zeitpunkt lässt weitere Fragen offen.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Ralf Jäger hat heute angekündigt, diese Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Eine solche Prüfung hätte schon viel früher stattfinden müssen; umso mehr erwarten wir von ihm, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Nach Angaben des Ministers wurden die Vereinbarungen mit Wendt zudem mündlich geschlossen. Eine Behörde, in der solche Vorgänge mündlich vereinbart werden, muss ihre Arbeitsprozesse dringend reformieren.“

Märzmail 2017

Liebes Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW, 

bald geht endlich der Frühling los und damit steht auch die nächste Landesmitgliederversammlung vor der Tür! Aber der März ist auch noch voll mit vielen anderen Seminaren und Veranstaltungen:

Freitag, 3. März, 18.30 Uhr, Freitag, 17. März, 18.30 Uhr & Samstag, 25. März, 10.30 Uhr, Düsseldorf
Treffen der Wahlkampfkommission in der LGS
Das Wahlkampfteam, unsere Votenträger*innen für die Landtags- und Bundestagswahl sowie der Landesvorstand treffen sich, um die Wahlkämpfe 2017 vorzubereiten. Mehr erfahren»

Sonntag, 5. März, 12 Uhr, Düsseldorf
Landesvorstandssitzung in der LGS
Wenn du als Gast an der LaVoSi teilnehmen möchtest, melde dich bitte bei Wiebke (wiebke.stange@gj-nrw.de) an. Mehr erfahren»

Samstag, 11. März, bis Sonntag, 12. März
„Gerecht. Frei. NRW.“ Landesmitgliederversammlung in Bornheim-Walberberg
Wir setzen dem erstarkenden Rechtspopulismus unsere Vorstellung von Freiheit mit einem Leitantrag entgegen und beschäftigen uns inhaltlich mit den Herausforderungen durch die extreme Rechte. Außerdem finden Wahlen und Workshops zu Sexismus im Gaming, den Umweltproblemen des Schiffsverkehrs sowie vom Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK statt. Alle Infos und die Anmeldung findest du hier.

Freitag, 17. März, bis Sonntag, 19. März, Frankfurt am Main
Zweite Protestkonferenz des Bündnisses Lernfabriken Meutern
Das Bündnis Lernfabriken meutern richtet sich gegen eine Ökonomisierung des Bildungssystems, ob Schule, Uni oder Fachhochschule. Auf der Protestkonferenz II werden Pläne für das weitere Vorgehen und Aktionen des Bündnisses geschmiedet. Mehr erfahren und Anmeldung»

Sonntag, 19. März, 11 Uhr, Bonn
Insect up your life! Insektenschutz – Zahlen, Fakten, Selbermachen
Wofür brauchen wir Insekten, was sind die Ursachen für den Rückgang der Insektenpopulation und was kann ich vor Ort tun? All diesen Fragen widmet sich der AK Tierschutz in seinem Seminar. Mehr erfahren und Anmeldung»

Donnerstag, 23. März, 19.30 Uhr, Essen
Theaterstück „Junge Muslime in Auschwitz“
Gemeinsam mit den „Heroes Duisburg“ zeigen wir ein Theaterstück, das ein Zeichen gegen Antisemitismus, für Versöhnung und Dialog setzt. Zur Anmeldung und zu weiteren Infos geht es hier.

Samstag, 25. März, 10.30 Uhr, Düsseldorf
U35-Forum der GRÜNEN NRW
Das Forum U35 ist ein Veranstaltungsformat für die jüngeren Mitglieder des Landesverbandes der GRÜNEN NRW und soll neben inhaltlicher und strategischer Diskussion vor allem Platz zum Austausch untereinander bieten. Mehr erfahren»

Seminare der Heinrich-Böll-Stiftung NRW 2017
Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) NRW bietet zahlreiche spannende Seminare an, die wir dir ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Alle Infos findest du im Programm; wenn du an einem Seminar teilnehmen möchtest, schreib uns eine Mail (buero@gj-nrw.de) und wir geben deine Anmeldung an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir übernehmen für euch die Teilnahmegebühr!

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Bei uns stehen alle Zeichen auf Wahlkampf: Von schlechten Umfragen drei Monate vor der Wahl lassen wir uns nicht die Laune verderben. Wir sind motiviert, jetzt erst Recht durchzustarten! Vor zwei Wochen haben die GRÜNEN NRW ihre Kampagne für die Landtagswahl parteiintern vorgestellt. Wir haben im Hintergrund lange mit daran gewerkelt und unseren Teil der Kampagne präsentiert: die Jugend-Tour! Im April und Mai kommen wir mit unserem kleinen Bus in ganz NRW rum – also jetzt schnell einen Tourstopp buchen und die Landtagswahl rocken!
Politisch hat uns – nachdem wir uns Anfang Februar mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ausgetauscht haben – im vergangenen Monat besonders die Schulpolitik beschäftigt. Für uns steht das individuelle Lernen aller Schüler*innen an erster Stelle und daher sprechen wir uns für den Vorschlag der Ministerin zur individuellen Lernzeit und gegen die Elterninitiative „G9 jetzt“ aus.
Ganz nebenbei sind wir am Rosenmontag volljährig geworden! Vor 18 Jahren hat sich die GRÜNE JUGEND NRW gegründet (damals noch als Grün-Alternatives Jugendbündnis). Aber erwachsen werden wir nie. Stattdessen bilden wir frech und wild und wunderbar Banden und werden in Zukunft unser Bestes geben, um NRW aufzumischen!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Landesmitgliederversammlung Mitte März, die wir im Landesvorstand schon intensiv vorbereiten. Nutz die Gelegenheit und stell z.B. noch Änderungsanträge zu unserem Leitantrag! Weitere Infos findest du oben in der Mail.

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael, Cylia und Nils

Gegen Yilidirim in Oberhausen!

Am kommenden Samstag will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) in der Stadthalle Oberhausen auftreten, um für die geplante Verfassungsreform in der Türkei zu werben. Die GRÜNE JUGEND NRW steht auch weiterhin an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei und unterstützt daher die Gegenproteste in Oberhausen.

Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Nicht erst seit gestern zeigt die Entwicklung, die durch die AKP angestoßen wurde, wie sehr sich die Türkei von einer Demokratie zu einer Autokratie entwickelt. Das geplante Verfassungsreferendum und die damit einhergehende Machtverschiebung zugunsten Erdğans verfolgen wir mit Entsetzen. Denn schon heute werden Minderheiten und die Verfassung der Türkei mit Füßen getreten. Pressefreiheit und Menschenrechte werden tagtäglich angegriffen. Der Widerstand der demokratischen Kräfte gegen diese Politik hat unsere Unterstützung – auch am Samstag in Oberhausen.“

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Erst heute wurde die Festnahme des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bekannt. Seine Festnahme oder die Festnahme zweier Studenten aus Bochum in Istanbul zeigt wieder einmal: In der Türkei herrscht ein Klima der Unterdrückung von Andersdenkenden und Journalist*innen. Deswegen ist für uns die Machtdemonstration der AKP in Oberhausen nicht einfach nur ein ‚innertürkischer Konflikt‘, wie es Laschet und Lindner gerne nennen, sondern ein grundsätzlicher Angriff auf die Demokratie. Wir sagen Hayır!“

GRÜNE JUGEND NRW wird weiter gegen CETA eintreten!

Am 15.2. hat das Europaparlament für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt. Durch die Zustimmung wird das Abkommen ab sofort vorläufig angewendet.Dadurch bedarf es allerdings noch der Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat; außerdem muss es möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten.
Die GRÜNE JUGEND NRW ist bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu CETA, und wird daher weiter dafür kämpfen, das Abkommen zu verhindern!

Sprecher Max Lucks erklärt dazu: „Die Zustimmung zu CETA bietet eine Blaupause für andere Abkommen dieser Art, die nichts weiter tun, als Marktmechanismen radikal zu verstärken. Dabei fehlt es völlig an Schutzmechanismen für Verbraucher*innen, den Arbeitsmarkt oder die Umwelt. Wir sind deswegen froh, dass kein*e Europaabgeordnete*r der GRÜNEN für das Abkommen gestimmt hat und sich insbesondere die nordrhein-westfälischen Abgeordneten der GRÜNEN gegen das Abkommen eingesetzt haben. Wir brauchen Freihandel, aber einen Freihandel auf ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Basis! Und diese Basis hat CETA nicht.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Die Zustimmung ist zudem eine herbe Enttäuschung für die sehr aktive Protestbewegung in ganz Europa. Auch wenn der geplante „Investorenschutz“ zunächst nicht abgestimmt wird, stellt CETA einen massiven Angriff auf den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz dar. Das Abkommen höhlt die bestehende Rechtslage in vielen Bereichen aus und bereitet den Boden für weitere Verträge dieser Art. Uns ermutigt, dass die NRW-GRÜNEN einen Parteitagsbeschluss haben, sich gegen CETA in dieser Form im Bundesrat einzusetzen und haben daher die Hoffnung nicht verloren, das Abkommen doch noch stoppen zu können!“

Hintergrund zum Investorenschutz:
Der umstrittene „Investorenschutz“, der Investoren ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, bleibt zwar vorerst von der Abstimmung ausgenommen. Nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW wird dieser aber spätestens nach der Ratifizierung durch die Hintertür kommen. Für den europäischen Gesetzgeber wird es künftig schwieriger, progressive Regelungen in Handel- und Wirtschaftspolitik zu erlassen. Kritisiert wird auch, dass CETA erst der Anfang ist, denn schon jetzt werden weitere bilaterale Abkommen dieser Art von der EU verhandelt.

GJ NRW fordert Individuelle Lernzeit für alle

GRÜNE JUGEND NRW fordert individuelle Lernzeit für alle

Am 2. Februar 2017 startete die Elterninitiative „G9 jetzt“ ihre NRW-weite Unterschriftensammlung. Die Initiator*innen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den der Landtag NRW abstimmen soll. Darin geht es vor allem darum, die wöchentliche Lernzeit an Gymnasien verpflichtend zu begrenzen und damit wieder eine neunjährige Gymnasialzeit zu ermöglichen – gleichzeitig wird es für Schulen deutlich schwieriger, Nachmittagsunterricht anzubieten. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht an dem Gesetzentwurf massiven Verbesserungsbedarf.

Sprecherin Julia Wenzel sagt dazu: „Statt pauschal eine Begrenzung der täglichen Stundenzahl zu fordern, brauchen wir mehr Flexibilität. Alle Schüler*innen lernen unterschiedlich schnell. Wo für manche Abitur nach acht Jahren ohne weiteres möglich ist, brauchen andere längere Lernzeiten, wie neun oder zehn Jahre. Unser Ziel sollte deswegen sein, Lernzeiten zu individualisieren – und nicht allen Schüler*innen das gleiche Tempo vorzugeben.“

„Die Umsetzung des Gesetzes würde für Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen eine de facto Unterrichtskürzung um fast 5 % bedeuten. Das ist eine schlechte Ausführung.“, sagt Sprecher Max Lucks. „Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde manchen Schüler*innen geholfen, andere hätten aber massive Nachteile, wenn zum Beispiel Förderstunden im Ganztag wegfallen. Wir fordern, dass alle Kinder das gleiche Recht auf Förderung und individuelles Lerntempo bekommen.“

Der Gesetzentwurf der Initiative sieht vor, die Jahreswochenstunden in Sekundarstufe 1 und 2 zu begrenzen, so dass täglich nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden stattfinden. Nach Allerdings sind von der Stundenkürzung zu Gunsten einer verlängerten Gymnasialzeit auch die Sekundarstufe 1 an anderen Schulen betroffen. Für Haupt-, Real- und Gesamtschulen würde also Unterrichtszeit gestrichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich daher gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ein und appelliert an den Landtag, diesem nicht zuzustimmen.