Verändern wir die Realität – und fangen 2017 damit an!

Der massive globale Rechtsruck treibt uns als GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen um. Wir sind gefordert, weil Menschenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten nicht noch mehr Realität werden dürfen. Gleichzeitig erleben wir eine politische Entwicklung, in der unsere Vorstellung von einer freien, ökologischen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft mehr denn je und von verschiedensten politischen Akteur*innen angegriffen wird.

Wir kämpfen für eine bessere Welt

Wir wollen deswegen nicht nur die bestehenden Zustände kritisieren, sondern für eine Veränderung kämpfen. Klar ist aber auch: Neben Aktivismus brauchen wir für uns und unsere politischen Ziele laute Stimmen in den Parlamenten. Mit der junggrünen Vision haben wir zudem eine starke inhaltliche Grundlage geschaffen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir mit unglaublichem Engagement für ein junggrünes NRW in und außerhalb der Grünen Partei stritten.

Mit den GRÜNEN NRW für diese Welt kämpfen

Es gab Entscheidungen der GRÜNEN, die wir kritisieren mussten. Als stachliger, junger Verband konnten wir jedoch oftmals Debatten und Entscheidungsfindungen in unserem Sinne beeinflussen. Vielmehr noch haben wir zentrale Forderungen unseres Verbandes für eine progressive, emanzipatorische Politik im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN NRW verankern können. Nicht nur Inhalte konnten wir unterbringen – wir schicken mit Lisa-Marie, Nyke & Tim auch drei eigene Vertreter*innen unserer junggrünen Generation ins Rennen, die uns in den Parlamenten vertreten sollen.
Wir wollen Mauern in den Köpfen einreißen und eine Gesellschaft für Alle bauen. Wir wollen für soziale Gerechtigkeit in NRW und im Bund kämpfen, damit jeder Mensch in Würde und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen Klimaaktivismus und jetzt die Energiewende stärken. Diese bessere Welt wollen wir erreichen. Das können wir als GRÜNE JUGEND NRW nicht allein. Deshalb machen wir Wahlkampf für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2017.

Beschluss der SonderLMV am 17.12.2016 in Düsseldorf

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

GRÜNE JUGEND NRW fordert Erklärung und Abschiebestopp von Innenminister Jäger

Am Morgen des heutigen Mittwochs, 14. Dezember, wurde bekannt, dass unter den Geflüchteten, die in Sammelabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben wurden, auch zehn abgelehnte Asylbewerber*innen aus NRW sind. Im Zuge dessen trat die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, zurück.

Dazu erklärt Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die Beteiligung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Sammelabschiebungen erfolgte ohne jegliche Absprache mit dem grünen Koalitionspartner. Ein solcher Alleingang eines Innenministers ist untragbar. Unmissverständlich zeigt die NRW-SPD hiermit, dass sie ganz vorne mitspielen will beim Kampf darum, wer am härtesten und unmenschlichsten mit Geflüchteten umgehen kann. Dass sie hierfür sogar gegen die offiziellen Koalitionslinien verstößt, lässt Böses erahnen für die zukünftige Ausrichtung dieser Partei.“

Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „Monika Dükers Rücktritt ist nur folgerichtig, da sie von der NRW-SPD massivst in der Ausübung ihres Amtes behindert wurde. Für Afghanistan gilt nicht nur eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes; es ist unmöglich, die Sicherheit der dorthin abgeschobenen Geflüchteten sicherzustellen. Wir fordern den Innenminister und die NRW-SPD daher auf: Stoppen Sie unverzüglich die Sammelabschiebungen nach Afghanistan! Erklären sie sich! Ihnen scheint die menschenrechtliche Verantwortung, die mit Ihrem Amt einhergeht, schlichtweg nicht bewusst zu sein!“

Jung und Grün im Wahlprogramm

Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 02. bis 04. Dezember wurde das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Bereits im Juni haben wir in der GRÜNEN JUGEND NRW unsere Junggrüne Vision für die Landtagswahlen verabschiedet. In ihr finden sich unsere Forderungen an die Landespolitik aus junggrüner Perspektive – jetzt ist es an der Zeit, den Prüfstein anzulegen und zu überprüfen, an welchen Stellen wir uns durchsetzen konnten. In diesem Artikel könnt ihr unsere größten Erfolge nachvollziehen.

Kapitel: Natürlich. Nachhaltig. Ökologisch.
Ambitionierten Kohleausstieg verankert
Wir streiten für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Im Wahlprogramm konnten wir unsere Forderung nach einem ambitionierten Ausstiegsplan aus der Kohle verankern. Dreckige Altmeiler sollen mit Priorität vom Netz, die Ausweitung von Tagebauen soll gestoppt werden. So kann die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gelingen.

Kapitel: Zukunft durch Innovation
Grundlage für moderne Infrastruktur gelegt
Gute und solidarische Mobilität für alle? Ist eine Vision, die aber Realität werden kann. Deswegen haben wir mit Erfolg dafür gekämpft, dass die Vision eines ticketlosen und solidarischen Nahverkehrs für Alle im Wahlprogramm verankert wird. Rechtliche Grundlagen sollen durch den Bund geprüft werden. Mit einem landesweit günstigen und gültigen Auszubildendenticket, der Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr sowie WLAN und Steckdosen bis 2025 in allen Bussen und Bahnen wird der Nahverkehr schon in naher Zukunft gerechter.

Als linker Jugendverband ist es uns zudem wichtig, die Ausbeutung der globalen Ressourcen nämlich nicht länger hinnehmen, weshalb wir eine fundierte Wachstumskritik ins Wahlprogramm verhandeln konnten.
Darüber hinaus konnten wir in der Netzpolitik eine Stärkung des Datenschutzes erreichen.

Kapitel: NRW – Land der Chancen von Anfang an
Individuelle, kostenfreie Bildung für alle
Gute Bildung fängt mit jeder Schülerin und jedem Schüler an. Dazu gehört für uns nicht nur die individuelle Lernzeit statt G8 oder G9. In Zukunft werden sich die Grünen auch mit einer flexibleren Gestaltung der Schulkernzeiten auseinandersetzen. Auch bei den Ziffernnoten sollen in Zukunft dank unseres Änderungsantrags verstärkt Alternativen erprobt werden. Den Schüler*innen, die sich ehrenamtlich engagieren, soll in Zukunft die Freistellung und Anerkennung ihres Engagements erleichtert werden. Selbstverständlich gehört für uns zu einem modernen Schulunterricht auch Medienkompetenz. Im NRW-Medienpass werden Soziale Netwerke nach unserem Vorschlag bald hoffentlich selbstverständlicher Teil. Für den sozialen Zusammenhalt in der Schule sollen Disziplinarkonferenzen bald nur noch als letztes Mittel genutzt werden, stattdessen konnten wir für eine flächendeckende und dauerhafte Anstellung von Schulsozialarbeiter*innen streiten.

Auch im Bereich Hochschule und Wissenschaft haben wir uns eingebracht: Wir streiten weiterhin für ein gebührenfreies Studium und eine echte Zivilklausel. Kosten, die durch den Copyright-Vertrag mit der VG-Wort entstehen, dürfen zum Beispiel nicht auf Studierende abgewälzt werden!

Kapitel: Offen, Vielfältig, Menschen
Für ein queeres und demokratisches NRW
Wir wollen eine bunte Gesellschaft, in der jede*r so leben kann, wie er*sie will. Um an dieser Gesellschaft weiter zu bauen, haben wir den queerpolitischen Teil des Wahlprogramms der Grünen um einige Forderungen ergänzt. Opferberatungstellen sollen in Zukunft auch Inter- und Transpersonen zur Verfügung stehen und so bei Diskriminierungserfahrungen stärker unterstützen. Unisex-Toiletten, die in allen öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden sollen, brechen die Zweigeschlechtlichkeit weiter auf. Damit queeren Jugendlichen aber nicht nur in den Großstädten, sondern überall in NRW Beratungsangebote zur Verfügung stehen, fordern wir: Einen queeren Jugendtreff für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt.

In der Innenpolitik wollen wir Misstände abbauen und den Rechtstaat weiter stärken. Für uns gehören Tiere nicht auf Demonstrationen, weshalb wir stärkere Richtlinien für den Einsatz von Tieren als polizeiliches Einsatzmittel erreicht haben. Die Versammlungspolitik wollen wir in NRW auf grundsätzlich neue Beine stellen: Mit einem nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz kann die Rechtsprechung der letzen Jahre sinnvoll ausgewertet und das marode Versammlungsgestz des Bundes endlich abgelöst werden. Zudem wollen wir die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft beenden.

Wir bedanken uns bei allen engagierten Mitgliedern, die sich im letzten halben Jahr gemeinsam für unsere Inhalte eingesetzt haben. Durch uns hat das GRÜNE Wahlprogramm einen deutlichen jungen Anstrich bekommen!

Kandidatin der GRÜNEN JUGEND NRW auf Bundestagsliste gewählt

Vom 2. bis zum 4. Dezember wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oberhausen die GRÜNE Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt und das Landtagswahlprogramm der NRW-GRÜNEN beschlossen.
Die 24-jährige Lisa-Marie Friede aus Köln nahm Platz 17 ein. Friede wurde bereits im März diesen Jahres für ihre Kandidatur für den Bundestag durch die GRÜNE JUGEND NRW nominiert. Derzeit stellt die NRW-Landesgruppe der GRÜNEN Bundestagsfraktion 13 Mandate, ab 10% der landesweiten Zweitstimmen gilt ein Einzug von Friede als möglich.

Friede sagte in ihrer Rede:
„Unsere Sozialpolitik sollte Menschen nicht zu Abhängigen machen, sondern befähigen, unterstützen und wertschätzen! Und das heißt: Wir brauchen endlich eine sanktionsfreie Grundsicherung und eine garantierte Rente für wirklich jede und jeden!“

Lisa-Marie Friede möchte sich im Bundestag für eine progressive Sozialpolitik, faire Arbeitswelt, gute Rente und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Sie war bis 2015 Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, studiert derzeit Soziologie und empirische Sozialforschung im Master und lebt in Köln.

Dezembermail 2016

Liebe Mitglieder,
liebe Interessierte,

das Jahr geht dem Ende entgegen, nicht jedoch unsere Motivation, mit euch zusammen coole Aktionen auf die Beine zu stellen! Das erwartet euch in den kommenden Wochen:

Freitag, 2. Dezember, bis Sonntag, 4. Dezember, Oberhausen
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Hierzu habt ihr bereits eine separate Mail von uns erhalten. Wir freuen uns, viele von euch zu sehen. Mehr Infos und Anmeldung>>

Samstag, 10. Dezember, 12:00 Uhr, Düsseldorf
Landesvorstandssitzung
Wenn ihr als Gast an der Landesvorstandssitzung teilnehmen wollt, meldet euch bitte bei Wiebke (wiebke.stange (at) gj-nrw.de) an. Mehr erfahren>>

Sonntag, 11. Dezember, Düsseldorf
Treffen des Wahlkampfteams
Wenn ihr als Gast am Treffen des Wahlkampfteams teilnehmen wollt, meldet euch bitte bei Wiebke (wiebke.stange (at) gj-nrw.de) an. Mehr erfahren>> 

Donnerstag, 15. Dezember, 19:00 Uhr, Düsseldorf
Queerfeministischer Jahresausklang
Wir möchten gemeinsam mit allen Frauen, Inter- und Trans-Personen das Jahr Revue passieren lassen und einen gemütlichen Abend bei Keksen und Glühwein verbringen. Eine ausführliche Einladung ist bereits per Mail verschickt worden, mehr Infos findet ihr hier. Bitte meldet euch bis zum 12. Dezember bei Nyke (nyke.slawik (at) gj-nrw.de) an.

Samstag, 17. Dezember, 11:00 Uhr, Düsseldorf
Basisforum
Das zweite Basisforum 2016 findet im Vorfeld der Mitgliederversammlung statt. Wir möchten euch und eure Basisgruppe schulen und freuen uns über euer Feedback zur Basisgruppenarbeit! Mehr Infos und Anmeldung findet ihr hier.

Samstag, 17. Dezember, 14:00 Uhr, Düsseldorf
Sonder-Landesmitgliederversammlung
Bei der Sonder-Landesmitgliederversammlung entscheiden wir über die Beteiligung am Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017. Ihr habt bereits eine ausführliche Einladung per Mail erhalten, mehr Infos und Anmeldung findet ihr hier.

+++SAVE THE DATE+++
Samstag, 11. März, bis Sonntag, 12. März, 2017 Landesmitgliederversammlung in Bornheim-Walberberg

Jetzt schon anmelden!
Seminare der Heinrich Böll Stiftung NRW 2017
Im neuen Jahr bietet die Heinrich Böll Stiftung (HBS) NRW wieder zahlreiche spannende Seminare an, die wir euch ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Körper-, Stimm- und Sprechtraining, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Schaut euch im Programm um und schreibt uns eine Mail (buero (at) gj-nrw.de), an welchem Seminar ihr teilnehmen wollt. Wir geben eure Anmeldung dann an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir zahlen für euch die Teilnahmegebühr!

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Alles Richtung LDK! So stehen die Zeichen im Landesvorstand kurz vor dem Landesparteitag der GRÜNEN NRW. Damit unsere Änderungsanträge und unsere Bundestagskandidat*innen, Lisa-Marie und Felix, auch eine starke Unterstützung erhalten, mobilisieren wir möglichst viele von euch für das kommende Wochenende in Oberhausen – und treffen organisatorische und politische Vorbereitungen. Unsere Änderungsanträge könnt ihr hier übrigens hier nachlesen.
Die organisatorischen und politischen Vorbereitungen für das kommende Jahr haben wir bereits auf einer Klausurtagung vor rund zwei Wochen gelegt. Neben den Grundlagen der Zusammenarbeit und der Jahresplanung haben wir in Wuppertal an der Planung der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dezember und eines möglichen Wahlkampfes in 2017 gearbeitet.
Natürlich treibt uns aber auch die aktuelle politische Situation um. Wir sind als GRÜNE JUGEND NRW mehr denn je gefordert, um Menschenrechte und die Vorstellung freiheitlicher Gesellschaft zu verteidigen. Deswegen haben wir in der Partei unermüdlich dafür gekämpft, die Wohnsitzauflage für Geflüchtete zu verhindern – leider erfolglos. Wir bleiben dabei, dass nicht Vorschriften, wo ein Mensch zu wohnen hat, der Schlüssel zu Integration sind, sondern Freiheit und Selbstbestimmung. Unsere Haltung haben wir gegenüber der Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung kundgetan – wir bleiben dran.

Und jetzt freuen wir uns auf einen spannenden Power-Monat mit euch vor der Jahresendpause!

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael, Cylia und Nils