Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt den hochschulpolitischen Grundsatzbeschluss der Landeskonferenz von campus:grün NRW vom Juli 2016.

Begründung

Die Landeskonferenz von campus:grün NRW hat im Juli 2016 einen hochschulpolitischen Grundsatzbeschluss gefasst. Der Grundsatzbeschluss soll -mit Hilfe dieses Antrages- durch die GRÜNE JUGEND NRW politisch unterstützt werden.

Er lautet, wie folgt:

Präambel

Für campus:grün NRW und die Grüne Jugend NRW ist die aktuelle Situation an den Hochschulen in vielen Bereichen noch weit von unserem Anspruch einer progressiven, solidarischen und demokratischen Hochschule entfernt. Seit dem rot-grünen Regierungswechsel im Jahr 2010 hat sich die Hochschullandschaft in NRW positiv weiterentwickelt. Das Hochschulzukunftsgesetz hat viele Fehler des schwarz-gelben Hochschulfreiheitsgesetzes wieder rückgängig gemacht oder verbessert. Dennoch fordern wir in folgenden Punkten weiter mutig voran zu gehen.

1. Hochschulzugang für alle!

Bildungsbiographie und Geflüchtete

Der Hochschulzugang muss den verschiedenen Biographien der Menschen gerecht werden. Wir wünschen uns einen flexiblen Zugang für Menschen, die keine klassische Hochschulzugangsberechtigung durch ein Abitur besitzen, aber ihre Befähigung zu einem Studium anders nachweisen können. Insbesondere müssen auch Qualifizierungswege für studierfähige Geflüchtete geschaffen und vor allen Dingen institutionalisiert werden. Wer sein Studium in Folge von Krieg und Not abbrechen musste und in NRW fortsetzen will, darf nicht an der Bürokratie scheitern! Genauso wichtig sind dabei auch die finanziellen Rahmenbedingungen. Das Studium muss gebührenfrei bleiben!

Gebührenfreiheit

Alle Formen von Bildungsgebühren untergraben die Freiheit der Studienwahl und schließen Studierwillige vom Allgemeingut der höheren Bildung aus. Das Studium ist immer mit zusätzlichen Kosten verbunden, die sich aus den Anforderungen des Studienfachs ergeben, dem dafür benötigten Material oder vorgeschriebener (Auslands-)Praktika. Das Risiko und die Zumutbarkeit für Studierende mit kleinem finanziellem Spielraum muss hierbei immer mit bedacht werden. Daher lehnen wir genauso nachgelagerte Gebühren ab, da auch diese aus vielen Gründen eine abschreckende Barriere zur Aufnahme eines Studiums darstellen.

Wohnraum und Mobilität

Die Erhöhung der allgemeinen Lebenshaltungskosten, der Mieten an den Hochschulstandorten und der Sozialabgaben für Studierendenwerke und Semestertickets, macht die Studienaufnahme (trotz abgeschaffter Studiengebühren) immer noch zu einer Frage, ob ein Studium für den Einzelnen finanziell überhaupt tragbar ist. Hier erwarten wir von einer rot-grünen Landesregierung eine langfristige und wirksame Zuschuss- Finanzierung für den Bau von Studierendenwohnheimen und den Einsatz für eine regulierte Preisanpassung bei den Verkehrsverbünden, mit der Studierende auch langfristig planen können. Flexibilität und Mobilität zu wechselnden Ausbildungsorten wird in vielen Studiengängen vorausgesetzt.

2. Für ein modernes und inklusives Studium!

Barrierefreiheit und Internationalität

Das Studium muss sich den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Wir fordern einen inklusiven Bildungsort, welcher der Vielfalt der Studierenden gerecht wird. Dies bedeutet vor allen Dingen den umfassenden Ausbau der Barrierefreiheit für Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung, die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie sowie einer Förderung der internationalen Ausrichtung von Studium und Lehre.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Für diese Entwicklung ist es notwendig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – als ergänzende Möglichkeit, um die Qualität der bestehenden Angebote in der Lehre zu flankieren – selbstverständlich nicht um diese zu konsolidieren. Digitale Lehrangebote ermöglichen Studierenden mit körperlichen Einschränkungen die Teilnahme am Studium, ohne weiter an einen verschulten „Stundenplan“ gebunden zu sein. Davon profitieren auch Studierende, welche sich um die Pflege Angehöriger kümmern oder ihr Studium durch einen Nebenjob finanzieren. Digital aufbereitete Lehrmaterialien tragen auch dazu bei, das Angebot an berufsbegleitenden Studiengängen (Teilzeit) weiter auszubauen.

Master-Perspektive und Mindestnote

Studierende benötigen Sicherheit in ihrer Zukunftsplanung. Um dies zu gewährleisten, fordern wir die Einführung einer Masterplatzgarantie. Immer noch wollen deutlich mehr Bachelor-Absolvent*innen ihr Studium fortsetzen, als Masterplätze zur Verfügung stehen. Deshalb muss zeitnah eine kombinierte Zulassung eingeführt werden, vor allem in Studiengängen wie beispielsweise Psychologie oder das Lehramt, bei denen ohne Master-Abschluss keinerlei Berufsperspektive besteht. Darüber hinaus müssen starre Mindestnoten für die Master-Zulassung endgültig abgeschafft werden. Diese Hürde schließt Studierende von der Weiterbildung aus, völlig unabhängig von der bestehenden Lehrkapazität.

Tierversuchsfreies Studium

Das Land NRW setzt bundesweit Maßstäbe in puncto Tierschutz. Wir ermutigen die Handelnden, den eingeschlagen Weg eines tierversuchsfreien Studiums konsequent weiter auszubauen und neue Standards zu setzen. Für Studierende muss es möglich sein, ein Studium im Sinne des Tierwohls zu absolvieren. In der Forschung müssen alternative experimentelle Methoden entwickelt, etabliert und begleitet werden. Eine Möglichkeit sind der Aufbau sogenannter 3-R-Stiftungsprofessuren von Seiten des Landes, um den Hochschulen einen Anreiz zu geben, sich in diesem Bereich besser aufzustellen.

3. Hochschulen endlich demokratisieren!

Hochschulrat und Akademischer Senat

Alle wichtigen Zukunftsentscheidungen für die Entwicklung der Hochschulen müssen demokratisch legitimiert und gleichwertig von allen Statusgruppen gemeinsam getroffen werden. Daher fordern wir auch weiterhin die Abschaffung der Hochschulräte sowie die Übertragung dieser fragwürdig ausgelagerten Kompetenzen an die Akademischen Senate.

Paritätische Mitbestimmung

Wir begrüßen die im Hochschulzukunftsgesetz verankerten Möglichkeiten, in Richtung einer gruppenparitätischen Mitbestimmung (Viertelparität). Diese Bestrebungen müssen in der Genehmigungs-Praxis des zuständigen Ministeriums jedoch auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, im Zweifel die Genehmigung der Grundordnung zu verweigern, um den Anreiz für weitere juristische Umwege durch findige Hochschulleitungen zu vermindern, welche diese neuen partizipativen Möglichkeiten de facto torpedieren.

Verbindlichkeit studentischer Mitwirkung

Hochschulgremien sind kein Statistentreffen. Das Votum der Kommissionen für Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) muss verbindlich werden. Die konsequente Einführung von Studienbeiräten sowie die aktive Rolle der Studierenden in Angelegenheiten der Rahmenbedingungen des Studiengangs soll von den Zuständigen genau beobachtet werden. Denkbar wäre auch ein Veto-Recht der Studierenden im Senat bei der Besetzung des zuständigen Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieds für Studium und Lehre.

Drittmittel und Leistungsorientierte Mittelvergabe

Demokratie und Transparenz sind untrennbar miteinander verbunden. Wir fordern eine besondere Aufmerksamkeit für den Grundsatz der Öffentlichkeit aller Hochschulgremien sowie der Verwaltungsräte der Studierendenwerke. Drittmittelkooperationen müssen offen gelegt werden. Das Einwerben von Drittmitteln aufgrund der sogenannten Leistungsorientierten Mittelvergabe (LOM) soll nicht zum Hauptzweck Professoraler Daseinsberechtigung verkommen und eine weniger gewichtige Rolle spielen. Mit Blick auf die zahlreichen finanziellen Steuerungsinstrumente und Programmpauschalen wäre es denkbar, die LOM mittelfristig ganz abzuschaffen, um den Hochschulen etwas mehr kreative Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen.

4. Berufsperspektiven in der Wissenschaft schaffen!

Dauerstellen im Mittelbau

Das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) werden den Entwicklungen beim wissenschaftlichen Personal der Hochschulen nicht gerecht. Auch Stellen unterhalb von Professuren müssen entfristet werden und der gesamte Mittelbau insgesamt gestärkt und attraktiver gemacht werden. Ohne sichere Lebensplanung ist kein zukunftsweisender und nachhaltiger Wissenschaftsbetrieb möglich.

Tenure Track und SHK / WHK

Juniorprofessor*innen soll durch ein Tenure Track-Modell eine klare Zukunftsperspektive geschaffen werden. Neben Professor*innen und dem wissenschaftlichen Mittelbau wirken auch Studierende an einer erfolgreichen Lehre und guter Wissenschaft mit. Die Arbeitssituation von SHK und WHK muss bei der akademischen Personalplanung mit bedacht werden. Auch diese Gruppe bildet eine wertvolle Unterstützung im Hochschulalltag. Personen im Qualifizierungsweg sind mehr als eine kostengünstige Alternative zur Einrichtung von Dauerstellen.

5. Für eine Ausfinanzierung von Hochschulen!

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Hochschulbereich in NRW in der laufenden Haushaltsplanung keinen Kürzungen unterliegt. Dennoch bleibt das Problem der strukturellen Unterfinanzierung vieler Hochschulen weiter bestehen. Es müssen vor allem nachhaltige Konzepte einer tragfähigen Hochschulfinanzierung erarbeitet werden, die weiter denken als die Programmpauschalen und Projektbefristungen. Studiengebühren sind dabei definitiv keine Option! Problematisch ist vor allem die Verteilung von Geldern zwischen und innerhalb von Hochschulen. Die einseitige Fixierung auf Drittmitteleinwerbung überdeckt die wissenschaftlichen Erfolge aller Bereiche des Hochschulwesens in NRW. Es darf nicht sein, dass Wissenschaft nach ihrer vermeintlichen „Lukrativität“ bewertet wird. Gute Leistung in Forschung und Lehre bemisst sich nicht primär an ihrer Verwertbarkeit für die Wirtschaft. Deshalb muss die Leistungsorientierte Mittelvergabe dringend überarbeitet werden. Fachrichtungen und akademische Schwerpunkte von Universitäten und Hochschulen dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Auch Exzellenz zeichnet sich nicht nur durch Spartenforschung und Elitenförderung aus, sondern vielmehr durch eine umfassende Bildung und gesellschaftliches Engagement.

Beschluss der Herbst-Landesmitgliederversammlung, 05./06.11.2016, Oer-Erkenwschwick