Gegen Yilidirim in Oberhausen!

Am kommenden Samstag will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) in der Stadthalle Oberhausen auftreten, um für die geplante Verfassungsreform in der Türkei zu werben. Die GRÜNE JUGEND NRW steht auch weiterhin an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei und unterstützt daher die Gegenproteste in Oberhausen.

Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Nicht erst seit gestern zeigt die Entwicklung, die durch die AKP angestoßen wurde, wie sehr sich die Türkei von einer Demokratie zu einer Autokratie entwickelt. Das geplante Verfassungsreferendum und die damit einhergehende Machtverschiebung zugunsten Erdğans verfolgen wir mit Entsetzen. Denn schon heute werden Minderheiten und die Verfassung der Türkei mit Füßen getreten. Pressefreiheit und Menschenrechte werden tagtäglich angegriffen. Der Widerstand der demokratischen Kräfte gegen diese Politik hat unsere Unterstützung – auch am Samstag in Oberhausen.“

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Erst heute wurde die Festnahme des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bekannt. Seine Festnahme oder die Festnahme zweier Studenten aus Bochum in Istanbul zeigt wieder einmal: In der Türkei herrscht ein Klima der Unterdrückung von Andersdenkenden und Journalist*innen. Deswegen ist für uns die Machtdemonstration der AKP in Oberhausen nicht einfach nur ein ‚innertürkischer Konflikt‘, wie es Laschet und Lindner gerne nennen, sondern ein grundsätzlicher Angriff auf die Demokratie. Wir sagen Hayır!“

GRÜNE JUGEND NRW wird weiter gegen CETA eintreten!

Am 15.2. hat das Europaparlament für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt. Durch die Zustimmung wird das Abkommen ab sofort vorläufig angewendet.Dadurch bedarf es allerdings noch der Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat; außerdem muss es möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten.
Die GRÜNE JUGEND NRW ist bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu CETA, und wird daher weiter dafür kämpfen, das Abkommen zu verhindern!

Sprecher Max Lucks erklärt dazu: „Die Zustimmung zu CETA bietet eine Blaupause für andere Abkommen dieser Art, die nichts weiter tun, als Marktmechanismen radikal zu verstärken. Dabei fehlt es völlig an Schutzmechanismen für Verbraucher*innen, den Arbeitsmarkt oder die Umwelt. Wir sind deswegen froh, dass kein*e Europaabgeordnete*r der GRÜNEN für das Abkommen gestimmt hat und sich insbesondere die nordrhein-westfälischen Abgeordneten der GRÜNEN gegen das Abkommen eingesetzt haben. Wir brauchen Freihandel, aber einen Freihandel auf ökologischer, sozialer und rechtsstaatlicher Basis! Und diese Basis hat CETA nicht.“

Sprecherin Julia Wenzel ergänzt: „Die Zustimmung ist zudem eine herbe Enttäuschung für die sehr aktive Protestbewegung in ganz Europa. Auch wenn der geplante „Investorenschutz“ zunächst nicht abgestimmt wird, stellt CETA einen massiven Angriff auf den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz dar. Das Abkommen höhlt die bestehende Rechtslage in vielen Bereichen aus und bereitet den Boden für weitere Verträge dieser Art. Uns ermutigt, dass die NRW-GRÜNEN einen Parteitagsbeschluss haben, sich gegen CETA in dieser Form im Bundesrat einzusetzen und haben daher die Hoffnung nicht verloren, das Abkommen doch noch stoppen zu können!“

Hintergrund zum Investorenschutz:
Der umstrittene „Investorenschutz“, der Investoren ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen, bleibt zwar vorerst von der Abstimmung ausgenommen. Nach Ansicht der GRÜNEN JUGEND NRW wird dieser aber spätestens nach der Ratifizierung durch die Hintertür kommen. Für den europäischen Gesetzgeber wird es künftig schwieriger, progressive Regelungen in Handel- und Wirtschaftspolitik zu erlassen. Kritisiert wird auch, dass CETA erst der Anfang ist, denn schon jetzt werden weitere bilaterale Abkommen dieser Art von der EU verhandelt.

GJ NRW fordert Individuelle Lernzeit für alle

GRÜNE JUGEND NRW fordert individuelle Lernzeit für alle

Am 2. Februar 2017 startete die Elterninitiative „G9 jetzt“ ihre NRW-weite Unterschriftensammlung. Die Initiator*innen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den der Landtag NRW abstimmen soll. Darin geht es vor allem darum, die wöchentliche Lernzeit an Gymnasien verpflichtend zu begrenzen und damit wieder eine neunjährige Gymnasialzeit zu ermöglichen – gleichzeitig wird es für Schulen deutlich schwieriger, Nachmittagsunterricht anzubieten. Die GRÜNE JUGEND NRW sieht an dem Gesetzentwurf massiven Verbesserungsbedarf.

Sprecherin Julia Wenzel sagt dazu: „Statt pauschal eine Begrenzung der täglichen Stundenzahl zu fordern, brauchen wir mehr Flexibilität. Alle Schüler*innen lernen unterschiedlich schnell. Wo für manche Abitur nach acht Jahren ohne weiteres möglich ist, brauchen andere längere Lernzeiten, wie neun oder zehn Jahre. Unser Ziel sollte deswegen sein, Lernzeiten zu individualisieren – und nicht allen Schüler*innen das gleiche Tempo vorzugeben.“

„Die Umsetzung des Gesetzes würde für Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen eine de facto Unterrichtskürzung um fast 5 % bedeuten. Das ist eine schlechte Ausführung.“, sagt Sprecher Max Lucks. „Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung würde manchen Schüler*innen geholfen, andere hätten aber massive Nachteile, wenn zum Beispiel Förderstunden im Ganztag wegfallen. Wir fordern, dass alle Kinder das gleiche Recht auf Förderung und individuelles Lerntempo bekommen.“

Der Gesetzentwurf der Initiative sieht vor, die Jahreswochenstunden in Sekundarstufe 1 und 2 zu begrenzen, so dass täglich nicht mehr als sechs Unterrichtsstunden stattfinden. Nach Allerdings sind von der Stundenkürzung zu Gunsten einer verlängerten Gymnasialzeit auch die Sekundarstufe 1 an anderen Schulen betroffen. Für Haupt-, Real- und Gesamtschulen würde also Unterrichtszeit gestrichen.

Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich daher gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ein und appelliert an den Landtag, diesem nicht zuzustimmen.

Februarmail 2017

Liebes Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW,

wir hoffen, du bist gut ins neue Jahr gestartet. Wir möchten dich gerne über unsere Termine im Februar informieren und freuen uns auf einen spannenden Monat!

Freitag, 3. Februar, 18.30 Uhr, Düsseldorf & Freitag, 17. Februar, 18.30 Uhr, Düsseldorf
Treffen der Wahlkampfkommission in der LGS
Das Wahlkampfteam, unsere Votenträger*innen für die Landtags- und Bundestagswahl sowie der Landesvorstand treffen sich, um die Wahlkämpfe 2017 vorzubereiten. Mehr erfahren»

Sonntag, 5. Februar, 12 Uhr, Düsseldorf
Landesvorstandssitzung in der LGS
Wenn du als Gast an der LaVoSi teilnehmen möchtest, melde dich bitte bei Wiebke (wiebke.stange@gj-nrw.de) an. Mehr erfahren»

Samstag, 18. Februar, 11 Uhr, Essen
Basisforum: Wir machen dich fit für den Wahlkampf!
2017 wird ein Jahr der großen Entscheidungen – für uns heißt das: Die Wahlkämpfe in Land und Bund erfolgreich planen und für starke GRÜNE kämpfen! Komm zum Basisforum, um dich und deine Basisgruppe inhaltlich und methodisch auf den Wahlkampf vorzubereiten. Mehr erfahren und Anmeldung»

Samstag, 25. Februar, 13 Uhr, Düsseldorf
Neumitgliedertreffen
Allen, die erst seit kurzem Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW sind oder das noch werden möchten, wollen wir die GJ NRW, ihre Struktur und Geschichte sowie eure Beteiligungsmöglichkeiten vorstellen und einander kennen lernen. Mehr erfahren und Anmeldung»

+++SAVE THE DATES+++

Samstag, 11. März, bis Sonntag, 12. März
Landesmitgliederversammlung in Bornheim-Walberberg
Die ausführliche Einladung erhältst du in der nächsten Woche, alle Infos und die Anmeldung findest du schon jetzt hier.

Donnerstag, 23. März, Ort folgt
Theaterstück „Junge Muslime in Auschwitz“
Gemeinsam mit den „Heroes Duisburg“ zeigen wir ein Theaterstück, das ein Zeichen gegen Antisemitismus, für Versöhnung und Dialog setzt. Mehr Infos gibts ab Mitte Februar hier.

Seminare der Heinrich-Böll-Stiftung NRW 2017
Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) NRW bietet zahlreiche spannende Seminare an, die wir dir ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Alle Infos findest du im Programm; wenn du an einem Seminar teilnehmen möchtest, schreib uns eine Mail (buero@gj-nrw.de) und wir geben deine Anmeldung an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir übernehmen für euch die Teilnahmegebühr!

Was macht der Landesvorstand und was steht an?

Im Januar haben uns politisch weiterhin die Abschiebungen nach Afghanistan beschäftigt. Wir bleiben dran, denn: Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind Unrecht und verstoßen gegen die Menschenrechte. Leider mussten wir uns auch mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln beschäftigen. Ihr findet hier eine gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesverband, außerdem haben unsere Sprecher*innen einen Gastbeitrag in der Huffington Post zum Thema veröffentlicht.

Der Endspurt ins Wahljahr steht an und der Januar und Februar standen und stehen für uns im Zeichen der Wahlkampfvorbereitung. Neben Seminaren zur Veranstaltungs- und Freiwilligenkoordination, die wir euch im Januar angeboten haben, stecken wir in den Vorbereitungen für unser Wahlkampfcamp, zu dem wir euch auch an dieser Stelle nochmal herzlich einladen wollen. Das Kampagnenteam und wir sind außerdem am hämmern, sägen und schrauben, damit wir euch im Wahlkampf mit tollen Aktionen und gutem Material vor Ort unterstützen können. Wir freuen uns drauf!

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael, Cylia und Nils

NEIN zu sexualisierter Gewalt und Rassismus

Racial Profiling ist keine Lösung!

Zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhofsplatz in der Silvesternacht kommentiert Moritz Heuberger, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND:
„Wir sind froh, dass es in diesem Jahr nicht zu Übergriffen und sexualisierter Gewalt in Köln kam. Im Zuge des dortigen Polizeieinsatzes wurden jedoch Menschen allein aufgrund des Aussehens und der dadurch vermuteten ethnischen Zugehörigkeit unterschiedlich behandelt und in ihren Rechten verletzt. Dieses Vorgehen der Polizei bei den Kontrollen war nicht verhältnismäßig und verstößt gegen den grundgesetzlich festgelegten Gleichheitsgrundsatz. Sicherheit durch Diskriminierung zu erzwingen, ist der falsche Weg. Wir lehnen das rassistische Racial Profiling ab und fordern Polizei und Innenministerium auf, sich von solchen diskriminierenden Praktiken zu distanzieren und diese in Zukunft zu unterlassen.“

Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Vor dem Hintergrund der hunderten sexualisierten Übergriffe im letzten Jahr  war die erhöhte Polizeipräsenz richtig, um eine Wiederholung dieser schrecklichen Vorfälle zu verhindern. Die Verwendung des entschmenschlichenden Wortes „Nafri“ als Bezeichnung für aus Nordafrika stammende Personen zeugt aber von mangelndem Bewusstsein gegenüber institutionellem Rassismus innerhalb der Polizei. Wir fordern daher entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen bei den Aus- und Weiterbildungen von Polizistinnen und Polizisten. Gleichzeitig zeigt die anschließende Diskussion in den Sozialen Medien, wie tief rassistisches Denken alle Teile der Gesellschaft durchdringt. Wir stellen uns klar gegen Pauschalverurteilungen und jede Form des rassistischen Gedankenguts.“