Januarmail 2017

Liebe Mitglieder,  liebe Interessierte,

2017 wird ein verrücktes, aufregendes und spannendes Jahr für uns. Wir freuen uns, wenn ihr uns unterstützt und mit uns den Wahlkampf rockt!
Das erwartet euch im Januar:
Sonntag, 8. Januar, 12:00 Uhr, Düsseldorf Landesvorstandssitzung in der LGS Wenn ihr als Gast an der LaVoSi teilnehmen wollt, meldet euch bitte bei Wiebke (wiebke.stange@gj-nrw.de) an. Mehr erfahren>>
Sonntag, 15. Januar, 10:30 Uhr, Düsseldorf Treffen der Wahlkampfkommission in der LGS Mehr erfahren>>
Samstag, 21. Januar, 11:00 Uhr, KGS Köln Workshop Freiwilligenmanagement Wie organisiert man die Arbeit in einer Basisgruppe so, dass sich alle wohl und motiviert fühlen? Und das auch noch in einem Superwahljahr? Die Antworten dazu gibt unser Seminar. Mehr erfahren und Ameldung>>
Samstag, 28. Januar, 11:00 Uhr, KGS Essen Workshop Veranstaltungsorganisation Vom Flop zu Top – wie ihr eine erfolgreiche Veranstaltung wuppt, erklärt euch dieses Seminar. Mehr erfahren und Anmeldung>>

Sonntag, 29. Januar, 13:00 Uhr, KGS Duisburg „Bist du ein Junge oder ein Mädchen?“ – „Nein!“ Geschlechtsidentität: nicht-binär & genderqueer Es gibt wieder ein queerfeministisches Treffen! Dieses Mal beschäftigen wir uns gemeinsam mit dem Arbeitskreis Queer mit genderqueeren und nicht-binären Identitäten, also Menschen, die sich nicht als rein männlich oder weiblich verstehen oder sich nicht in diese zweigeschlechtlichen Kategorien einordnen lassen. Mehr erfahren>>
+++SAVE THE DATE+++ Samstag, 11. März, bis Sonntag, 12. März, 2017 Landesmitgliederversammlung in Bornheim-Walberberg
Seminare der Heinrich Böll Stiftung NRW 2017 Im neuen Jahr bietet die Heinrich Böll Stiftung (HBS) NRW wieder zahlreiche spannende Seminare an, die wir euch ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Körper-, Stimm- und Sprechtraining, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Schaut euch im Programm um und schreibt uns eine Mail (buero@gj-nrw.de), an welchem Seminar ihr teilnehmen wollt. Wir geben eure Anmeldung dann an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir zahlen für euch die Teilnahmegebühr!
Was macht der Landesvorstand und was steht an?

Wir sind geschafft! Viele anstrengende, aber auch erfolgreiche Monate liegen hinter uns. Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW hat es nicht nur Lisa-Marie auf den aussichtsreichen 17. Platz der Bundestagsliste geschafft; wir konnten auch viele unserer Forderungen im Landtagswahlprogramm verankern, die ihr hier nachlesen könnt.

Im Dezember hat uns aber auch weiterhin das Thema Geflüchtetenpolitik beschäftigt. NRW-Innenminister Jäger hat Abschiebungen nach Afghanistan ohne Wissen oder Zustimmung des GRÜNEN Koalitionspartners genehmigt. Unsere Position dazu findet ihr hier. Jede Abschiebung nach Afghanistan ist ein konkreter Angriff auf Menschenleben und ein politischer Angriff auf Menschenrechte.

Auf einer außerordentlichen Landesmitgliederversammlung haben wir Mitte Dezember zudem einstimmig die Beteiligung am Landtags- und Bundestagswahlkampf der GRÜNEN beschlossen. Auf unserem Basisforum haben wir euch außerdem gefragt, wie der Stand bei euch vor Ort ist und wo der Schuh drückt. Falls ihr nicht dabei sein konntet, könnt ihr hier unsere Umfrage ausfüllen. Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen!

Und 2017? Kann kommen! Auf einer konstituierenden Sitzung der Wahlkampfkommission haben wir die Grundlagen für unseren Wahlkampf gelegt – seid gespannt! Das Jahr 2016 war, nunja, durchwachsen. Weltpolitische Katastrophen, Rückschläge, aber auch Erfolge für uns lagen nah bei einander. Für die Jahresendpause empfehlen wir euch unseren Jahresrückblick, den ihr auf Facebook unter #gjnrw2016 verfolgen könnt.  Jetzt wünschen wir euch aber erstmal eine erholsame Zeit – 2017 starten wir dann mit neuer Energie durch!

 

Euer Landesvorstand
Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael, Cylia und Nils

Mit den GRÜNEN in die Wahlkämpfe 2017!

Am 17. Dezember hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Düsseldorf die Beteiligung am Wahlkampf der GRÜNEN im Landtags- und Bundestagswahlkampf beschlossen. Die Basis des Jugendverbandes stimmte einstimmig für den gemeinsamen Wahlkampf.

Sprecherin Julia Wenzel sagt dazu: „Unsere Gesellschaft steht im Wahljahr 2017 vor großen Herausforderungen. Der zunehmenden sozialen Spaltung und einem deutlichen Rechtsruck wollen wir gemeinsam mit den GRÜNEN NRW unseren Kampf für eine offene und gerechte Gesellschaft gegenüberstellen. Deswegen haben wir uns entschlossen, an den Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahlen teilzunehmen.“

Sprecher Max Lucks erklärt abschließend: „Wir haben als Jugendverband viele zentrale Forderungen für eine progressive, emanzipatorische Politik im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN NRW verankern können. Darüber hinaus stellen wir für Landtag und Bundestag starke Kandidat*innen, die die junge Generation mit viel Leidenschaft im Parlament vertreten werden.“

Die GRÜNE JUGEND NRW hat mit Nyke Slawik und Tim Achtermeyer zwei Kandidat*innen auf der Landtagsliste NRW, sowie mit Lisa-Marie Friede eine Kandidatin für den Bundestag aufgestellt. Eine Zusammenfassung der junggrünen Positionen im Wahlprogramm ist hier zu finden.

Verändern wir die Realität – und fangen 2017 damit an!

Der massive globale Rechtsruck treibt uns als GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen um. Wir sind gefordert, weil Menschenfeindlichkeit, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten nicht noch mehr Realität werden dürfen. Gleichzeitig erleben wir eine politische Entwicklung, in der unsere Vorstellung von einer freien, ökologischen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft mehr denn je und von verschiedensten politischen Akteur*innen angegriffen wird.

Wir kämpfen für eine bessere Welt

Wir wollen deswegen nicht nur die bestehenden Zustände kritisieren, sondern für eine Veränderung kämpfen. Klar ist aber auch: Neben Aktivismus brauchen wir für uns und unsere politischen Ziele laute Stimmen in den Parlamenten. Mit der junggrünen Vision haben wir zudem eine starke inhaltliche Grundlage geschaffen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir mit unglaublichem Engagement für ein junggrünes NRW in und außerhalb der Grünen Partei stritten.

Mit den GRÜNEN NRW für diese Welt kämpfen

Es gab Entscheidungen der GRÜNEN, die wir kritisieren mussten. Als stachliger, junger Verband konnten wir jedoch oftmals Debatten und Entscheidungsfindungen in unserem Sinne beeinflussen. Vielmehr noch haben wir zentrale Forderungen unseres Verbandes für eine progressive, emanzipatorische Politik im Landtagswahlprogramm der GRÜNEN NRW verankern können. Nicht nur Inhalte konnten wir unterbringen – wir schicken mit Lisa-Marie, Nyke & Tim auch drei eigene Vertreter*innen unserer junggrünen Generation ins Rennen, die uns in den Parlamenten vertreten sollen.
Wir wollen Mauern in den Köpfen einreißen und eine Gesellschaft für Alle bauen. Wir wollen für soziale Gerechtigkeit in NRW und im Bund kämpfen, damit jeder Mensch in Würde und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen Klimaaktivismus und jetzt die Energiewende stärken. Diese bessere Welt wollen wir erreichen. Das können wir als GRÜNE JUGEND NRW nicht allein. Deshalb machen wir Wahlkampf für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2017.

Beschluss der SonderLMV am 17.12.2016 in Düsseldorf

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

GRÜNE JUGEND NRW fordert Erklärung und Abschiebestopp von Innenminister Jäger

Am Morgen des heutigen Mittwochs, 14. Dezember, wurde bekannt, dass unter den Geflüchteten, die in Sammelabschiebungen nach Afghanistan abgeschoben wurden, auch zehn abgelehnte Asylbewerber*innen aus NRW sind. Im Zuge dessen trat die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker, zurück.

Dazu erklärt Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die Beteiligung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an den Sammelabschiebungen erfolgte ohne jegliche Absprache mit dem grünen Koalitionspartner. Ein solcher Alleingang eines Innenministers ist untragbar. Unmissverständlich zeigt die NRW-SPD hiermit, dass sie ganz vorne mitspielen will beim Kampf darum, wer am härtesten und unmenschlichsten mit Geflüchteten umgehen kann. Dass sie hierfür sogar gegen die offiziellen Koalitionslinien verstößt, lässt Böses erahnen für die zukünftige Ausrichtung dieser Partei.“

Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „Monika Dükers Rücktritt ist nur folgerichtig, da sie von der NRW-SPD massivst in der Ausübung ihres Amtes behindert wurde. Für Afghanistan gilt nicht nur eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes; es ist unmöglich, die Sicherheit der dorthin abgeschobenen Geflüchteten sicherzustellen. Wir fordern den Innenminister und die NRW-SPD daher auf: Stoppen Sie unverzüglich die Sammelabschiebungen nach Afghanistan! Erklären sie sich! Ihnen scheint die menschenrechtliche Verantwortung, die mit Ihrem Amt einhergeht, schlichtweg nicht bewusst zu sein!“

Jung und Grün im Wahlprogramm

Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 02. bis 04. Dezember wurde das Programm für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Bereits im Juni haben wir in der GRÜNEN JUGEND NRW unsere Junggrüne Vision für die Landtagswahlen verabschiedet. In ihr finden sich unsere Forderungen an die Landespolitik aus junggrüner Perspektive – jetzt ist es an der Zeit, den Prüfstein anzulegen und zu überprüfen, an welchen Stellen wir uns durchsetzen konnten. In diesem Artikel könnt ihr unsere größten Erfolge nachvollziehen.

Kapitel: Natürlich. Nachhaltig. Ökologisch.
Ambitionierten Kohleausstieg verankert
Wir streiten für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Im Wahlprogramm konnten wir unsere Forderung nach einem ambitionierten Ausstiegsplan aus der Kohle verankern. Dreckige Altmeiler sollen mit Priorität vom Netz, die Ausweitung von Tagebauen soll gestoppt werden. So kann die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gelingen.

Kapitel: Zukunft durch Innovation
Grundlage für moderne Infrastruktur gelegt
Gute und solidarische Mobilität für alle? Ist eine Vision, die aber Realität werden kann. Deswegen haben wir mit Erfolg dafür gekämpft, dass die Vision eines ticketlosen und solidarischen Nahverkehrs für Alle im Wahlprogramm verankert wird. Rechtliche Grundlagen sollen durch den Bund geprüft werden. Mit einem landesweit günstigen und gültigen Auszubildendenticket, der Abschaffung der 1. Klasse im Regionalverkehr sowie WLAN und Steckdosen bis 2025 in allen Bussen und Bahnen wird der Nahverkehr schon in naher Zukunft gerechter.

Als linker Jugendverband ist es uns zudem wichtig, die Ausbeutung der globalen Ressourcen nämlich nicht länger hinnehmen, weshalb wir eine fundierte Wachstumskritik ins Wahlprogramm verhandeln konnten.
Darüber hinaus konnten wir in der Netzpolitik eine Stärkung des Datenschutzes erreichen.

Kapitel: NRW – Land der Chancen von Anfang an
Individuelle, kostenfreie Bildung für alle
Gute Bildung fängt mit jeder Schülerin und jedem Schüler an. Dazu gehört für uns nicht nur die individuelle Lernzeit statt G8 oder G9. In Zukunft werden sich die Grünen auch mit einer flexibleren Gestaltung der Schulkernzeiten auseinandersetzen. Auch bei den Ziffernnoten sollen in Zukunft dank unseres Änderungsantrags verstärkt Alternativen erprobt werden. Den Schüler*innen, die sich ehrenamtlich engagieren, soll in Zukunft die Freistellung und Anerkennung ihres Engagements erleichtert werden. Selbstverständlich gehört für uns zu einem modernen Schulunterricht auch Medienkompetenz. Im NRW-Medienpass werden Soziale Netwerke nach unserem Vorschlag bald hoffentlich selbstverständlicher Teil. Für den sozialen Zusammenhalt in der Schule sollen Disziplinarkonferenzen bald nur noch als letztes Mittel genutzt werden, stattdessen konnten wir für eine flächendeckende und dauerhafte Anstellung von Schulsozialarbeiter*innen streiten.

Auch im Bereich Hochschule und Wissenschaft haben wir uns eingebracht: Wir streiten weiterhin für ein gebührenfreies Studium und eine echte Zivilklausel. Kosten, die durch den Copyright-Vertrag mit der VG-Wort entstehen, dürfen zum Beispiel nicht auf Studierende abgewälzt werden!

Kapitel: Offen, Vielfältig, Menschen
Für ein queeres und demokratisches NRW
Wir wollen eine bunte Gesellschaft, in der jede*r so leben kann, wie er*sie will. Um an dieser Gesellschaft weiter zu bauen, haben wir den queerpolitischen Teil des Wahlprogramms der Grünen um einige Forderungen ergänzt. Opferberatungstellen sollen in Zukunft auch Inter- und Transpersonen zur Verfügung stehen und so bei Diskriminierungserfahrungen stärker unterstützen. Unisex-Toiletten, die in allen öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden sollen, brechen die Zweigeschlechtlichkeit weiter auf. Damit queeren Jugendlichen aber nicht nur in den Großstädten, sondern überall in NRW Beratungsangebote zur Verfügung stehen, fordern wir: Einen queeren Jugendtreff für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt.

In der Innenpolitik wollen wir Misstände abbauen und den Rechtstaat weiter stärken. Für uns gehören Tiere nicht auf Demonstrationen, weshalb wir stärkere Richtlinien für den Einsatz von Tieren als polizeiliches Einsatzmittel erreicht haben. Die Versammlungspolitik wollen wir in NRW auf grundsätzlich neue Beine stellen: Mit einem nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz kann die Rechtsprechung der letzen Jahre sinnvoll ausgewertet und das marode Versammlungsgestz des Bundes endlich abgelöst werden. Zudem wollen wir die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft beenden.

Wir bedanken uns bei allen engagierten Mitgliedern, die sich im letzten halben Jahr gemeinsam für unsere Inhalte eingesetzt haben. Durch uns hat das GRÜNE Wahlprogramm einen deutlichen jungen Anstrich bekommen!