Kandidatin der GRÜNEN JUGEND NRW auf Bundestagsliste gewählt

Vom 2. bis zum 4. Dezember wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oberhausen die GRÜNE Landesliste für die Bundestagswahl 2017 gewählt und das Landtagswahlprogramm der NRW-GRÜNEN beschlossen.
Die 24-jährige Lisa-Marie Friede aus Köln nahm Platz 17 ein. Friede wurde bereits im März diesen Jahres für ihre Kandidatur für den Bundestag durch die GRÜNE JUGEND NRW nominiert. Derzeit stellt die NRW-Landesgruppe der GRÜNEN Bundestagsfraktion 13 Mandate, ab 10% der landesweiten Zweitstimmen gilt ein Einzug von Friede als möglich.

Friede sagte in ihrer Rede:
„Unsere Sozialpolitik sollte Menschen nicht zu Abhängigen machen, sondern befähigen, unterstützen und wertschätzen! Und das heißt: Wir brauchen endlich eine sanktionsfreie Grundsicherung und eine garantierte Rente für wirklich jede und jeden!“

Lisa-Marie Friede möchte sich im Bundestag für eine progressive Sozialpolitik, faire Arbeitswelt, gute Rente und Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Sie war bis 2015 Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, studiert derzeit Soziologie und empirische Sozialforschung im Master und lebt in Köln.

Dezembermail 2016

Liebe Mitglieder,
liebe Interessierte,

das Jahr geht dem Ende entgegen, nicht jedoch unsere Motivation, mit euch zusammen coole Aktionen auf die Beine zu stellen! Das erwartet euch in den kommenden Wochen:

Freitag, 2. Dezember, bis Sonntag, 4. Dezember, Oberhausen
Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Hierzu habt ihr bereits eine separate Mail von uns erhalten. Wir freuen uns, viele von euch zu sehen. Mehr Infos und Anmeldung>>

Samstag, 10. Dezember, 12:00 Uhr, Düsseldorf
Landesvorstandssitzung
Wenn ihr als Gast an der Landesvorstandssitzung teilnehmen wollt, meldet euch bitte bei Wiebke (wiebke.stange (at) gj-nrw.de) an. Mehr erfahren>>

Sonntag, 11. Dezember, Düsseldorf
Treffen des Wahlkampfteams
Wenn ihr als Gast am Treffen des Wahlkampfteams teilnehmen wollt, meldet euch bitte bei Wiebke (wiebke.stange (at) gj-nrw.de) an. Mehr erfahren>> 

Donnerstag, 15. Dezember, 19:00 Uhr, Düsseldorf
Queerfeministischer Jahresausklang
Wir möchten gemeinsam mit allen Frauen, Inter- und Trans-Personen das Jahr Revue passieren lassen und einen gemütlichen Abend bei Keksen und Glühwein verbringen. Eine ausführliche Einladung ist bereits per Mail verschickt worden, mehr Infos findet ihr hier. Bitte meldet euch bis zum 12. Dezember bei Nyke (nyke.slawik (at) gj-nrw.de) an.

Samstag, 17. Dezember, 11:00 Uhr, Düsseldorf
Basisforum
Das zweite Basisforum 2016 findet im Vorfeld der Mitgliederversammlung statt. Wir möchten euch und eure Basisgruppe schulen und freuen uns über euer Feedback zur Basisgruppenarbeit! Mehr Infos und Anmeldung findet ihr hier.

Samstag, 17. Dezember, 14:00 Uhr, Düsseldorf
Sonder-Landesmitgliederversammlung
Bei der Sonder-Landesmitgliederversammlung entscheiden wir über die Beteiligung am Landtags- und Bundestagswahlkampf 2017. Ihr habt bereits eine ausführliche Einladung per Mail erhalten, mehr Infos und Anmeldung findet ihr hier.

+++SAVE THE DATE+++
Samstag, 11. März, bis Sonntag, 12. März, 2017 Landesmitgliederversammlung in Bornheim-Walberberg

Jetzt schon anmelden!
Seminare der Heinrich Böll Stiftung NRW 2017
Im neuen Jahr bietet die Heinrich Böll Stiftung (HBS) NRW wieder zahlreiche spannende Seminare an, die wir euch ans Herz legen möchten: Rhetorik gegen Rechts, Körper-, Stimm- und Sprechtraining, Veranstaltungsmanagement, Pressearbeit, … Schaut euch im Programm um und schreibt uns eine Mail (buero (at) gj-nrw.de), an welchem Seminar ihr teilnehmen wollt. Wir geben eure Anmeldung dann an die HBS weiter. Das Beste zum Schluss: Wir zahlen für euch die Teilnahmegebühr!

Was macht der Landesvorstand und was steht an?
Alles Richtung LDK! So stehen die Zeichen im Landesvorstand kurz vor dem Landesparteitag der GRÜNEN NRW. Damit unsere Änderungsanträge und unsere Bundestagskandidat*innen, Lisa-Marie und Felix, auch eine starke Unterstützung erhalten, mobilisieren wir möglichst viele von euch für das kommende Wochenende in Oberhausen – und treffen organisatorische und politische Vorbereitungen. Unsere Änderungsanträge könnt ihr hier übrigens hier nachlesen.
Die organisatorischen und politischen Vorbereitungen für das kommende Jahr haben wir bereits auf einer Klausurtagung vor rund zwei Wochen gelegt. Neben den Grundlagen der Zusammenarbeit und der Jahresplanung haben wir in Wuppertal an der Planung der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dezember und eines möglichen Wahlkampfes in 2017 gearbeitet.
Natürlich treibt uns aber auch die aktuelle politische Situation um. Wir sind als GRÜNE JUGEND NRW mehr denn je gefordert, um Menschenrechte und die Vorstellung freiheitlicher Gesellschaft zu verteidigen. Deswegen haben wir in der Partei unermüdlich dafür gekämpft, die Wohnsitzauflage für Geflüchtete zu verhindern – leider erfolglos. Wir bleiben dabei, dass nicht Vorschriften, wo ein Mensch zu wohnen hat, der Schlüssel zu Integration sind, sondern Freiheit und Selbstbestimmung. Unsere Haltung haben wir gegenüber der Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung kundgetan – wir bleiben dran.

Und jetzt freuen wir uns auf einen spannenden Power-Monat mit euch vor der Jahresendpause!

Euer Landesvorstand

Jule, Max, Wiebke, Andi, Nyke, Michael, Cylia und Nils

GRÜNE JUGEND bringt sich in Programmdebatte auf dem Landesparteitag ein

Auf dem kommenden Landesparteitag der GRÜNEN NRW setzt die GRÜNE JUGEND NRW ihre umfassende Beteiligung am Prozess der Landespartei zum Landtagswahlprogramm fort. Mit 20 Änderungsanträgen versuchen wir auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) unsere inhaltlichen Positionen noch deutlicher im Landtagswahlprogramm festzuschreiben:

Für einen ambitionierten Ausstieg aus der Kohle
Wir beantragen einen ambitionierten Kohleausstieg. Dazu fordern wir: CO2-Obergrenze für Kraftwerke, sofortiges Abschalten dreckiger Altmeiler, Verkleinerung von Tagebauen und einen bundesweiten Ausstiegsplan. Außerdem setzen wir uns für eine Orientierung an den Inhalten des Pariser Klimaschutzabkommens ein.

Ticketlosen Nahverkehr auf den Weg bringen
Gute und solidarische Mobilität für alle? Ist eine Vision, kann aber Realität werden. Daher möchten wir einen umfassenden Prozess zum ticketlosen Nahverkehr auf den Weg bringen und so den Nahverkehr langfristig solidarisch finanzieren, sein Angebot und seine Nutzung erhöhen.

Uni-Alltag nicht ins vordigitale Zeitalter zurückbefördern
Mit dem neuen VG-Wort-Rahmenvertrag müssen Universitäten die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte künftig selbst abrechnen; die damit verbundenen Kosten und Bürokratie werden dazu führen, dass Studierende ihre Unterlagen nicht mehr digital erhalten. Wir wollen faire Bezahlmodelle für Autor*innen durch die VG Wort statt Modelle auf Kosten der Forschung und Lehre. Deswegen fordern wir die erneute Prüfung eines Rahmenvertrags zwischen Land und VG Wort und bis dahin eine Kostenübernahme durch das Land.

Lernen, wie du willst
Die Flexibilisierung der Lernzeit ist ein großer Erfolg für uns. Daran wollen wir anknüpfen und fordern auf der kommenden LDK eine noch individuellere und gerechtere Schule durch die Flexibilisierung von Unterrichts-Uhrzeiten, die Abschaffung von Disziplinarkonferenzen und Feedback-Systemen statt Ziffernoten. In den Hochschulen streben wir zudem eine Friedensklausel an, sowie langfristig eine Zivilklausel, an um Forschung und Rüstungsexporte voneinander zu trennen.

Den Rechtstaat stärken, Missstände abbauen
In der Innen- und Rechtspolitik wollen wir als GRÜNE JUGEND NRW den Rechtstaat weiter stärken, indem wir die Justiz umfassend durch eine rechtliche Neubewertung von Straftaten bei Versammlungen entlastet wollen und die Sicherheit von Beamt*innen durch ein Verbot von Hunden und Pferden als polizeiliches Einsatzmittel fordern. Außerdem setzen wir uns für schärfere Kriterien bei der Erprobung der sog. „Bodycams“ ein. Sollte sich herausstellen, dass hierdurch Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden, fordern wir eine sofortige Beendigung des Modelversuchs!

Für diese und weitere Forderungen an das Landtagswahlporgramm der GRÜNEN bildete unsere Junggrüne Vision die inhaltliche Grundlage. Solltest du Mitglied der GRÜNEN JUGEND NRW sein, kannst du dich hier noch zur LDK anmelden.

Enttäuscht über nordrhein-westfälische Wohnsitzauflage

Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich enttäuscht über die Bekanntgabe, dass ab dem 01. Dezember Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ihren Wonhsitz nicht mehr frei wählen können.

Dazu erklärt Sprecherin Julia Wenzel: „Bis zuletzt haben wir gehofft, dass sich die Landesregierung gegen die Pläne des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, aussprechen wird. Wir stehen nach wie vor zu unserer Haltung, dass die individuelle Freiheit der Bestimmung des eigenen Wohnortes nicht durch einen Zwang beschnitten werden sollte. Wir werden in den nächsten Monaten genau beobachten, welche negativen Auswirkungen die Wohnsitzauflage auf das Leben der Geflüchteten hat  und werden weiterhin Druck auf die verantwortlichen Ministerien und die Landesregierung ausüben, sie in Anbetracht dieser Fälle zurück zu nehmen.“ 

Sprecher Max Lucks ergänzt:  „Vor Ort kämpfen viele Initiativen gegen die Wohnsitzauflage. Eine Entlastung der Kommunen mit einer Belastung von Geflüchteten aufzuwiegen, halten wir für falsch. Wirklich integrationsfördernd wäre eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, beispielsweise bei den Kosten der Unterbringung, der Förderung sozialen Wohnungsbaus oder den Angeboten der Sprach- und Integrationskurse. Auch die Landesregierung in NRW hat hierfür zu Recht gekämpft. Trotz alledem: Einer systematischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Berlin darf keine integrationshemmende Politik folgen!“

Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei – Bijî HDP!

In der Nacht vom 3. auf den 4. November 2016 wurden zahlreiche Politiker*innen der linken prokurdischen Bündnispartei HDP festgenommen, darunter viele Abgeordnete sowie die Parteivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ. Die anhaltende Eskalation in den letzten Wochen, Monaten und Jahren durch Staatspräsident Erdoğan und seine AKP hat sich damit zu einem Putsch gegen die einzige demokratische Stimme für Kurd*innen und andere Minderheiten zugespitzt.

Als grenzenlos denkender Verband halten wir dies nicht für einen Konflikt, der nur die Türkei betrifft. Wie sich insbesondere in den letzten Monaten gezeigt hat, ist die türkische und kurdische Linke in Deutschland immer mehr Repression ausgesetzt. Die Verleumdungskampagnen AKP-naher Medien in Deutschland gegen Politiker*innen, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen, betreffen insbesondere kurdistanstämmige Politiker*innen und Interessensvertreter*innen. Diese rassistischen Hetzkampagnen verurteilen wir als GRÜNE JUGEND NRW aufs Schärfste! Gleichzeitig finden immer mehr Demonstrationen im Zuge des türkischkurdischen Konflikts statt. Das zeigt uns, dass auch die politische Situation in Nordrhein-Westfalen eng mit der politischen Situation in der Türkei und Kurdistan verknüpft ist. Die Realität spiegelt diese enge Verknüpfung wider, angesichts der vielen Menschen, die auf Grund der politischen Verfolgung in der Türkei im Exil in Deutschland leben. Die Bundesregierung zeigt zwar „tiefe Besorgnis“, außenpolitischer Druck ist für sie aber ein Fremdwort, wenn es um Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Maßnahmen in der Türkei geht.

Wir sagen: ÊDÎ BESE – ES REICHT!

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich deswegen solidarisch an die Seite der HDP und anderer demokratischer Bewegungen in der Türkei und Kurdistan. Wir fordern:

·         die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen

·         die Verwirklichung von Menschenrechten in der Republik Türkei

·         die Wiederherstellung der Immunität aller HDP-Abgeordneten

·         die sofortige Beendigung des EU-Flüchtlingsdeals und ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dieser Türkei unter dem AKP-Regime

·         die entschiedene Ablehnung der Republik Türkei als sicheres Herkunftsland

·         sichere und legale Fluchtwege aus der Republik Türkei

Beschluss der Herbst-Landesmitgliederversammlung, 05./06.11.2016, Oer-Erkenwschwick