CDU und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen haben sich gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich nach gründlicher Überlegung für eine Ablehnung des Vertrages ausgesprochen. Wie auch bereits im Sondierungspapier, wurden einige wichtige Ergebnisse erzielt. Uns freut besonders die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, das Bekenntnis zu “SoWi bleibt” und die Abschaffung der pauschalen Mindestabstände für Windräder.
Trotzdem wird der Vertrag den Krisen unserer Zeit nicht gerecht und bietet keine gute Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit, so Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW. Deshalb empfiehlt der Jugendverband der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz keine Zustimmung, sondern eine Ablehnung des Koalitionsvertrags.
Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Wie man ohne einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität und ohne feste Perspektive für Lützerath die 1,5 Grad-Grenze einhalten will, erschließt sich uns nicht. In der Innenpolitik gibt es keine Veränderung zum repressiven Kurs der CDU. Das ist für uns als linken Jugendverband nicht akzeptabel. Regieren darf kein Selbstzweck sein. Im Koalitionsvertrag wird erfolglos versucht, gegensätzliche Interessen zusammenzuführen, man will das eine tun, ohne das andere zu lassen. GRÜNE wurden mit dem Auftrag gewählt, das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern und die Krisen unserer Zeit ernsthaft anzugehen. Der Koalitionsvertrag wird der gesellschaftlichen Situation nicht gerecht.”
Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Schwarz-grün entpuppt sich in dem vorgelegten Vertrag als Koalition der Zumutung. Die massiven Ungerechtigkeiten in NRW werden kaum angegangen. Dabei wäre eine echte soziale Wohnungspolitik mit einer flächendeckenden Mietpreisbremse das Mindeste gewesen. Dass kein echtes, günstiges AzubiTicket für NRW geplant ist, ist für uns absolut unverständlich. Dass ein Bekenntnis zur Finanzierung des “Tarifvertrags Entlastung” fehlt, ist ein fatales Zeichen. Genau wie die fehlende finanzielle Bekämpfung von Armut, gerade im Angesicht der Inflation. Wir haben massive Investitionen erwartet, stattdessen bleibt unklar, wie Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit ernsthaft angegangen werden sollen. Als GRÜNE JUGEND NRW können wir deswegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht mittragen und empfehlen eine Ablehnung.“
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