Integration fördern und nicht verhindern!

In den letzten Tagen kam es NRW-weit zu Protesten gegen das von der Bundesregierung initiierte Integrationsgesetz. Unter anderem ist auch in Bochum das Refugee-Protestcamp wieder auf der Straße.

Die GRÜNE JUGEND NRW stellt sich gegen die rechtspopulistischen Maßnahmen der Großen Koalition und steht weiterhin an der Seite der Geflüchteten. Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Mit dem Integrationsgesetz bedient die Bundesregierung erneut rechtspopulistische Hetze und Ressentiments. Das ist der Grund, weshalb breite Teile der Zivilgesellschaft Seite an Seite mit Geflüchteten demonstriert haben. Wir unterstützen sie auch weiter in diesem Protest. Die Neuregelung der Wohnsitzauflage führt beispielsweise dazu, dass einige Geflüchtete ihre bereits gewonnen sozialen Umfelder und Wohnungen aufgeben müssen. So sieht keine gelungene Integrationspolitik aus. Wir fordern das Land und die Kommunen in NRW auf, jetzt alle Wege auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass niemand vertrieben wird und Sozialleistungen weitergezahlt werden können. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob und wie sie die Wohnsitzauflage des Integrationsgesetzes anwenden will. Wir fordern sie daher auf, dem Beispiel aus Rheinland-Pfalz zu folgen und eine Einführung der Wohnsitzauflage grundlegend abzulehnen.“

Felix Banaszak, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Duisburg und Kandidat der GRÜNEN JUGEND NRW für die Bundestagswahl, fordert eine grundlegende Revision des sogenannten Integrationsgesetzes: „Das Integrationsgesetz ist in Wahrheit ein Integrationsverhinderungsgesetz. Niemandem hilft es, aus dem gerade erst aufgebauten sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Für einen Umzug, beispielsweise in den ländlichen Raum, muss es Anreize geben und keinen Zwang. Nun bemerken auch die Kommunen, denen die Große Koalition Entlastung versprochen hat, dass der Verwaltungsaufwand zur Umsetzung des Gesetzes immens ist. Eine Einschränkung des Rechtes anerkannter Asylberechtigter, über den Wohnort eigenständig zu entscheiden, ist nicht zu rechtfertigen.“

Hintergrund:

Zentraler Streitpunkt der Proteste ist das rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getretene Integrationsgesetz, welches anerkannte Geflüchtete mit einer Wohnsitzauflage dazu zwingt, an dem Ort zu bleiben, an dem sie ihren Asylantrag gestellt haben. Dies gilt unabhängig davon, ob Geflüchtete sich in diesem Jahr bereits in anderen Städten ein Leben aufgebaut haben oder ob sie Opfer von rassistischen Anfeindungen in ihrem vorherigen Wohnsitz wurden. Geflüchtete wurden aufgefordert, bis zum 31. August ihren neuen Wohnort zu verlassen. Auch Sozialleistungen wurden ausgesetzt, wenn dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde.

Klimacamp setzt praktische Zeichen für Kohleausstieg

Nahe des Tagebaus Garzweiler findet momentan das Klimacamp im Rheinland statt. Die letzten Tage waren gekennzeichnet durch diverse vielfältige und innovative Proteste von Aktivist*innen. Sie fanden im Rahmen des Aktionslabors statt. Zu den Erfolgen der Aktivist*innen äußern sich der Bundesverband und der Landesverband NRW der GRÜNEN JUGEND.

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu:
„In den letzten Tagen fand kreativer und vielfältiger Protest statt. Wir freuen uns über dieses starke Zeichen der Zivilgesellschaft. Die Verleumdungen von RWE, Vattenfall & Co. haben sich nicht bewahrheitet. Für uns ist klar: Kohleabbau muss aufhören und zwar so schnell wie möglich! Sigmar Gabriel muss zu seiner Verantwortung stehen. Einen klimaschädlichen Industriezweig der 80er künstlich am Leben zu halten und die Energiewende abzuwürgen, ist genau das Gegenteil.“

Max Lucks, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Am heutigen Aktionstag kam es nach unserem derzeitigen Kentnisstand zu 21 Festnahmen durch die Polizei. Energiekonzerne wie RWE, aber auch die Bundesregierung können und dürfen nicht so weitermachen wie bisher. Der Abbau von Kohle führt zu massiven Gesundheitsschäden in der Bevölkerung. Ganze Dörfer werden weggebaggert. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit für weiteren Kohleabbau. Es gibt allerdings eine klimapolitische Notwendigkeit für den Kohleausstieg. Auch wenn nicht alle Proteste legal waren – legitim waren sie alle!“

 

Ein Brief an die GRÜNE Kreistagsfraktion Düren

Bildnachweis: CC BY-SA 2.0 pato chavez, gruenlink.de/180a

Liebe Freund*innen,

am 30.06.2016 wurde auf der 11. Kreistagssitzung mithilfe Eurer Stimmen einstimmig die Resolution „Ein klares Ja zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung – jederzeit an jedem Ort“ beschlossen.

Die GRÜNE JUGEND NRW hat sich mehrfach öffentlich mit den Klimaaktivist*innen des Hambacher Forst solidarisiert. Wir sehen es als einen Grundpfeiler unseres politischen Wirkens an, ökologische Klimapolitik zu betreiben; allen voran bedeutet dies die Forderung nach dem Abbaustopp von Braunkohle. Dabei begrüßen wir auch den Protest, den es im Hambacher Forst gibt.

Eure Zustimmung zur Resolution wird von uns mit Befremden wahrgenommen, da sie ein sehr einseitiges Licht auf die Situation wirft. Durch die Resolution wurden die Klimaaktivist*innen pauschal als gewaltbereit verurteilt und der Aktivismus als solcher in Frage gestellt. Gewaltanwendung von Seiten der Polizei oder RWE-Mitarbeitenden und –Sympathisant*innen wurden gänzlich aus der Betrachtung ausgeblendet.

Der Aktivismus im Hambacher Forst besteht aus vielen mehr oder weniger organisierten Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlichen Hintergrunds. Sie bilden keine homogene Gruppe und dürfen daher auch nicht als solche verurteilt werden. Zu keinem Zeitpunkt und auf keiner Seite dürfen Menschen zu Schaden kommen, auch nicht durch den fortschreitenden Klimawandel.

Gleichzeitig sprechen wir uns als GRÜNE JUGEND NRW aber klar für Maßnahmen des zivilen Ungehorsams aus. Damit stehen wir in Tradition der Umweltbewegung und ermuntern weiterhin die Protestierenden, den friedlichen zivilen Ungehorsam fortzuführen, ohne dabei sich selbst und andere zu gefährden.

Von einer Grünen Kreisfraktion erhoffen wir uns einerseits eine klare Absage an den Braunkohleabbau – ein ur-grünes Thema. Zum Anderen hätten wir uns eine differenziertere Betrachtung der Aktivist*innen gewünscht. Es handelt sich hier keineswegs ausschließlich um gewaltbereite Aggressoren, sondern vielmehr um eine Vielzahl an Bewegungen, die zu einem gemeinsamen Ziel zusammenkommen: dem mehrheitlich friedlichen Protest!

Mit diesem Brief laden wir euch ein, den Klimaaktivismus als Chance und nicht als Belastung zu sehen. Bitte begreift ihn also als Einladung und nicht als Absage zum Dialog.

Beste stachlige Grüße

Cylia Ungar und Kevin Schmitz für die GRÜNE JUGEND Düren
Julia Wenzel und Max Lucks für die GRÜNE JUGEND NRW

Unser Kandidat für 2017: Tim Achtermeyer

Am 24. und 25. September wird in Oberhausen über die Liste der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die Landtagswahl entschieden. Wir als GRÜNE JUGEND NRW haben zwei Kandidat*innen unser Votum gegeben und möchten sie an dieser Stelle vorstellen.

 

Tim Achtermeyer ist 22 Jahre alt und ehemaliger Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND NRW. Er sitzt als Ratsherr im Bonner Stadtrat und ist dort außerdem Vorsitzender des Schulausschusses. Seine Herzensthemen sind Kommunales, Haushalt und Finanzen und Kulturpolitik.

 

Als Jungpolitiker mit einem Herz für Finanzen setzt er sich für einen fairen Umgang des Landes mit den Kommunen ein: „Immer wieder werden Aufgaben vom Bund den Kommunen übertragen, ohne ihnen dafür Mittel zu Verfügung zu stellen. Es ist richtig, diese Kritik immer wieder nach Berlin zu tragen, aber es wäre zu einfach, sich darauf auszuruhen. Als Land sind wir auf unsere starken Kommunen angewiesen. Neben Unterstützungsprogrammen brauchen Kommunen auch eine regelmäßige konsumtive Entlastung. Das geht nicht mit Sparkommissaren, sondern nur mit Aufgabenentlastung oder einer stärkeren Steuerbeteiligung.“

 

Sein zweites Steckenpferd ist die Kulturpolitik. Tim setzt sich für eine lebendige und gut zugängliche Kulturlandschaft ein, in der auch der Kreativwirtschaft Anreize geboten werden. Er sagt: „Noch hat NRW eine vielfältige Kulturlandschaft, aber viel zu oft wird sie als freiwillige Leistung zum Steinbruch um Haushaltslöcher vermeintlich zu stopfen. Umso wichtiger, dass wir als Land den Kommunen bei der Finanzierung ihrer lokalen Kultur unter die Arme greifen und ein Förderprogramm zur Unterstützung von bedrohten Bühnen auf den Weg bringen. Denn wenn das Bühnensterben in NRW weiter voran schreitet, dann verliert NRW auch einen Mutmacher. Es ist die Kultur, die uns den Spiegel vorhält und progressive Ideen in die Gesellschaft hinein trägt“

 

Geboren in Mönchengladbach, zog Tim in jungen Jahren nach Bonn. Dort studiert er seit dem Wintersemester 2013 Politikwissenschaft und Grundlagen des Rechts. Tim ist seit 2011 Mitglied der GRÜNEN JUGEND und der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Er engagierte sich zu seinen Schulzeiten in der Bundesschülervertretung und organisierte unter anderem den Bildungsstreik mit. 2013 wurde er als Beisitzer und 2014 als Schatzmeister in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW gewählt. 2014 trat er außerdem zu den Kommunalwahlen in NRW an und sitzt seitdem im Bonner Stadrat. Er ist kulturpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses und Vorsitzender des Schulausschusses. 

 

Wir unterstüzen Tim auf seinem Weg auf die Landesliste nach allen Kräften und wünschen ihm viel Glück und Erfolg!

Unsere Kandidatin für 2017: Nyke Slawik

Am 24. und 25. September wird in Oberhausen über die Liste der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl entschieden. Wir als GRÜNE JUGEND NRW haben zwei Kandidat*innen unser Votum gegeben und möchten sie an dieser Stelle vorstellen.

Nyke Slawik ist 22 Jahre alt und politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND NRW. Ihre politischen Herzensthemen sind Geschlechtergerechtigkeit, Queerpolitik und Europa.

Als Trans-Frau setzt sie sich leidenschaftlich für mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit von queeren Menschen, gerade auch von Jugendlichen, ein. Daher streitet sie für eine queere Schulpolitik: Als prägend erleben viele Jugendliche ihre Schulzeit, während der vielerorts ein queerfeindliches Klima herrscht. Dem entgegen stellt sich der Aktionsplan Vielfalt, aber auch die schulische Aufklärungsinitiative SchLAu NRW. Unbestritten bleibt jedoch, dass viele Schulen von dieser Aufklärung nicht erfasst werden, da SchLAu nur auf direkte Einladung hin tätig wird. Um Homo- und Transfeindlichkeit flächendeckend an NRWs Schulen zu begegnen, brauchen wir Aufklärungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen in unseren Lehrplänen, bei der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und nicht zuletzt eine Verankerung des Vielfaltsgedankens in Artikel 1 des Schulgesetzes.“

Aber auch außerhalb der Schule kämpft sie für Räume, in denen Jugendliche sich frei von Diskriminierung entfalten können: „Anknüpfungspunkte bestehen beispielsweise bei den queeren Jugendzentren und -gruppen, die in verschiedenen NRW-Städten zu finden sind. Für viele stellen sie oftmals die einzigen Freiräume dar, in denen sie frei von Diskriminierung Kontakte knüpfen und ganz sie selbst sein können. Deswegen müssen wir unbedingt weitere Anreize schaffen, um vergleichbare Angebote in Kommunen zu schaffen, die bisher nicht über solche Anlaufstellen verfügen.“

Geboren in Leverkusen, zog Nyke 2012 nach Düsseldorf um dort ein Studium der Anglistik und Medienwissenschaften zu beginnen. Sie ist seit 2009 aktives Mitglied der GRÜNEN JUGEND, seit 2013 ist sie Parteimitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Nach Auslandsaufenthalten in Leicester und im Büro von MdEP Terry Reintke in Brüssel war sie von 2013-2016 unter anderem als Sprecherin im Vorstand der Jungen Grünen Düsseldorf aktiv. Im Jahr 2015 wurde sie als Beisitzerin in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW gewählt, im Januar 2016 wurde sie politische Geschäftsführerin des Landesvorstandes. Sie war außerdem Mitglied im Frauen-, Inter-, Trans*personen- & Genderrat der GRÜNEN JUGEND auf Bundesebene.

Wir unterstützen Nyke auf ihrem Weg auf die Landesliste nach allen Kräften und wünschen ihr viel Glück und Erfolg!