Verursacher*innen zahlen lassen: GRÜNE JUGEND NRW fordert Klimafolgenfonds

Verursacher*innen zahlen lassen: GRÜNE JUGEND NRW fordert Klimafolgenfonds

In den letzten Tagen kämpfen viele Menschen in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, mit den Folgen von Unwettern.

Die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW, Julia Wenzel und Max Lucks stellen hierzu fest: „Das Wetter der letzten Tage hat wieder einmal gezeigt: Auch Deutschland ist vom Klimawandel betroffen. Immer häufiger haben wir es auch in NRW mit Extremwetterlagen zu tun. Die Kosten zur Behebung der Schäden sind sowohl für Privatpersonen, als auch für die öffentliche Hand immens. Momentan müssen die Geschädigten oder ihre Versicherungen für die Schäden aufkommen. Das ist ungerecht!
Endlich Es müssen endlichdie Verursacher*innen der Klimakatastrophe zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern deswegen einen Klimafolgenfonds für Nordrhein-Westfalen, welcher für die Schäden von Extremwetterereignissen aufkommt. Die Landesregierung muss hier handeln und einen solchen Klimafolgenfonds auf den Weg bringen!
In einem ersten Schritt soll die Energiewirtschaft in NRW, welche rund 50% der Treibhausgasemissionen produziert, in den Fonds einzahlen, gefolgt von den Industriebetrieben. Später müssen auch die Landwirtschaft und der Verkehrssektor mit eingebunden werden. Die Höhe der Zahlungen in den Fond sollen von den emittierten Treibhausgas-Emissionen abhängen.
Mit dem Fortschreiten des Klimawandels steigen auch die Kosten für die Gesellschaft. Mit einem Klimafolgenfonds können wir ein Mindestmaß an Klimagerechtigkeit schaffen.“

Den ausführlichen Beschluss zum Klimafolgenfonds gibt es hier zum Nachlesen: http://gruene-jugend-nrw.de/2014/12/verursacherinnen-zahlen-lassen-klimafolgenfonds-einfuehren/

Junimail 2016

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte!

 

Mitte Juni steht unsere Landesmitgliederversammlung in Hattingen an! Wir freuen uns auf ein interessantes Programm und spannende Diskussionen zu unserer Junggrünen Vision 2017 und euren Anträgen. Daneben stehen im Juni weitere wichtige Termine an, z.B. die Gegendemo zum Tag der Deutschen Zukunft in Dortmund. Und ihr könnt endlich einen Stopp in der zweiten Hochtourphase buchen – wir freuen uns über viele Anmeldungen, um ganz NRW junggrüner zu machen.

 

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!

 

Jule, Max, Rene, Nyke, Lili, Nils, Wiebke & Michael

Euer Landesvorstand 

 

 

Terminübersichten

01.06. Start der Anmeldung für die zweite Hochtourphase

04.06. Gegendemo zum Tag der Deutschen Zukunft in Dortmund

07.06. „Kommunalfinanzen: Der Letzte macht das Licht aus“ In Münster

10.06. „Frauen sind 100% wert!“ in Düren

12.06. Landesvorstandssitzung in Düsseldorf

18.-19.06. Landesmitgliederversammlung in Hattingen

26.06. Landesvorstandssitzung in Düsseldorf

01.-03.07. Cologne Pride: Straßenfest & Demonstration in Köln

02.06. Gegendemo zum Al-Quds-Tag in Berlin

10.07. Frauen*forum der Grünen Jugend NRW in Viersen

 

 

Mittwoch, 1. Juni, Start der Anmeldung für die zweite Hochtourphase

Vom 1. August bis 23. September ist die GRÜNE JUGEND NRW wieder auf Tour für soziale Gerechtigkeit, unterwegs in ganz NRW mit unserem Landesvorstand, dem Kampagnenteam und unseren Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl.Wir bieten Give-Aways, Straßenaktionen, Diskussionsabende, Workshops und vieles mehr.

Auf unserer Kampagnenwebseite http://jetztgerecht.gj-nrw.de erhaltet ihr einen Überblick über die thematischen Schwerpunkte unserer Kampagne. Alle Hochtourtermine der zweiten Phase findet ihr hier: http://gruene-jugend-nrw.de/kalender/kategorie/hochtouren/list/. Wir freuen uns, wenn ihr einen Hochtourstop in eurer Basisgruppe oder eurem GRÜNEN Kreisverband bucht!

Eine Übersicht aller Aktionen, die wir anbieten und die ihr buchen könnt, sowie weitere ausführliche Informationen findet ihr in unserem Hochtour-Reader (http://jetztgerecht.gj-nrw.de/Reader.pdf).

 

Samstag, 4. Juni, Gegendemo zum Tag der Deutschen Zukunft in Dortmund

Am 4. Juni findet in Dortmund mit dem sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ einer der bundesweit größten Naziaufmärsche statt. Seit 2009 hat sich der „Tag der deutschen Zukunft“, der dieses Jahr zum ersten Mal in NRW stattfindet, zu einer Vernetzungsmöglichkeit der rechten Szene entwickelt, an der Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern teilnehmen. Nachdem die vergangenen „Tage der deutschen Zukunft“ für die Nazis alles andere als ein Erfolg gewesen sind und teils dank Blockaden frühzeitig abgebrochen werde mussten, möchten wir ihnen auch dieses Jahr den „Tag der deutschen Zukunft“ vermiesen. Also kommt nach Dortmund und schließt euch den Protesten an!

Seid bei der Anreise bitte vorsichtig und reist nicht alleine an. Es ist wahrscheinlich, dass auch Nazis unterwegs sein werden. Uns bekannte Treffpunkte für gemeinsame Anreisen sind:

–          Bochum: 8:45 Buddenbergplatz (Hintereingang Hbf) –          Essen: 9:00 Uhr unter den Anzeigetafeln in der Bahnhofshalle

–          Duisburg: 8:45 Uhr in der Bahnhofs-Vorhalle

–          Köln: 8:30 Uhr am Hbf auf der Domseite

–          Bonn: 7:45 Uhr am Gleis 1

 

Die GRÜNE JUGEND Dortmund trifft sich um 9 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen Dortmund (Königswall 8, 44137 Dortmund). Diese ist wenige Minuten vom Hauptbahnhof entfernt. Weitere Mitglieder, sowie Freund*innen sind herzlich willkommen, zudem besteht dort die Möglichkeit eine Bezugsgruppe zu bilden.

Das Bündnis BlockaDO veranstaltet ab 11 Uhr eine Kundgebung an der Ubahn-Haltestelle Hafen (U47).

Bitte behaltet für aktuelle Infos zu den Gegenprotesten https://dortmund.no-tddz.org/2016/05/31/infouebersicht/ und http://www.blockado.info/ im Auge.

 

Dienstag, 7. Juni, 20:00 Uhr „Kommunalfinanzen: Der Letzte macht das Licht aus“ mit Tim Achtermeyer

Die Realisierung politischer Vorhaben auf  kommunaler Ebene steht und fällt mit der kommunalen Haushaltspolitik. Fehlt der Stadt das Geld, können Leistungen nicht mehr bezahlt,  Investitionen nicht mehr getätigt und Projekte nicht mehr umgesetzt  werden. Leider ist es so, dass immer mehr Kommunen genau dieses Geld  fehlt und sie mit einer mehr als nur prekären Haushaltssituation zu  kämpfen haben. Wer selbst kommunalpolitisch aktiv ist, weiß das nur  zu gut! Doch warum fehlt so vielen Städten das Geld und was bedeutet das  für die Kommunen in NRW? Um diese Fragen beantworten zu können und  natürlich Lösungen für dieses Problem zu finden, lädt der Kaktus – Grüne  Jugend Münster zu einer Diskussion mit Otto Reiners, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Münster, und Tim Achtermeyer, grünes Ratsmitglied in Bonn und ehemaliger Schatzmeister und aktueller Votenträger der Grüne Jugend NRW für die Landtagswahl,in das Grüne Zentrum (Windthorststraße 7, Münster) ein.

 

 Freitag, 10. Juni, 18:00 Uhr „Frauen sind 100% wert!“ mit Nyke Slawik

Wie viel ist unserer Gesellschaft der  Einsatz und die Arbeit von Frauen* überhaupt wert? Noch immer verdienen  Frauen* wesentlich weniger als Männer, selbst im gleichen Beruf und gleicher Qualifikation. Diese Lohnungerechtigkeit ist seit langem  bekannt, die prozentualen Einkommensunterschiede zwischen Männern* und  Frauen* haben sich in den letzten Jahren jedoch kaum gewandelt. Neben den Einkommensunterschieden, erwarten viele auch heute von Frauen* noch viel im Bereich Heimarbeit und Familie. Sowohl Kindererziehung, als auch  klassische Pflegearbeiten gelten immer noch als überwiegend „weiblich“  besetzte Berufe, die zudem schlecht entlohnt werden. Nyke möchte mit  euch heute geltende Frauenbilder als auch gesellschaftliche  Erwartungsmuster hinterfragen und politische Forderungen zeitgemäßer geschlechtergerechter Politik erarbeiten. Wir treffen uns in der GRÜNEN Kreisgeschäftsstelle Düren (Friedrich-Ebert-Platz 13), kommt vorbei!

 

Sonntag, 12. Juni, 12:45 Uhr Landesvorstandssitzung in Düsseldorf

Die Landesvorstandssitzung findet in unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Oststr. 41-43, 40221 Düsseldorf) statt. Dabei werden wir uns insbesondere mit der Vorbereitung unserer Sommer-LMV  befassen. Die Sitzung ist wie immer öffentlich, um Anmeldungen wird jedoch gebeten (nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de).

 

Samstag 18. bis Sonntag 19. Juni Landesmitgliederversammlung in Hattingen

Unsere Junggrüne Vision 2017 ist fertig – jetzt seid ihr dran! Schreibt Änderungsanträge (bis zur Behandlung der Antragsstelle möglich) und eigenständige Anträge (Frist: 11.06. 23:59 Uhr) für die nächste Landesmitgliederversammlung. Damit legen wir die Grundlage für Anträge zum Landtagswahlprogramm der GRÜNEN NRW.

Was euch sonst noch erwartet? Ein spannendes  Bildungsprogramm, viele nette Menschen, Diskussionen und einiges mehr. Meldet euch noch bis zum 10. Juni über http://nrw.gj-lmv.de/ an, um in jedem Fall ein Bett zu erhalten.

Auf der Sommer-LMV stehen außerdem noch einige Nachwahlen an: Wir freuen uns deshalb über Bewerbungen für zwei Frauenplätze im Landesschiedsgericht sowie zwei Frauenplätze in der krass-Redaktion!

 

Sonntag, 26. Juni, 12:45 Uhr Landesvorstandssitzung in Düsseldorf

Die Landesvorstandssitzung findet in unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Oststr. 41-43, 40221 Düsseldorf) statt. Es wird dabei zum einen um eine Reflektion der Sommer-LMV gehen, zum anderen planen wir das 2. Halbjahr 2016. Die Sitzung ist wie immer öffentlich, um Anmeldungen wird jedoch gebeten (nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de).

 

Freitag, 1. Juli bis Sonntag, 3. Juli Cologne Pride: Straßenfest & Demonstration

Unter dem Motto „anders.leben“ findet die diesjährige Cologne Pride in Köln statt, die für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung queerer Menschen eintritt. Auf dem Straßenfest vom 1. bis 3. Juli sind wir gemeinsam mit der Grünen Jugend Köln mit einem Stand vertreten. Bei der großen Demo am 2. Juli laufen wir ebenfalls mit. Weitere Infos folgen demnächst.

 

Samstag, 2. Juli, Gegendemo zu Al Quds-Tag in Berlin

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt findet mit dem Al-Quds-Tag die größte regelmäßige antisemitische Demonstration Deutschlands in Berlin statt. Infos zu den Gegenprotesten finden sich unter http://noalquds.blogsport.de/

 

Sonntag, 10. Juli, 10:00-18:00 Uhr Frauen*forum der Grünen Jugend NRW

Unter dem Motto „Bildet Banden!“ findet unser diesjähriges Frauenforum in der Grünen Kreisgeschäftstelle in Viersen (Bahnhofsplatz 1, 41747 Viersen) statt. Es wird einen methodischen Workshop von Sarah Benke geben, die uns zeigt wie sich junge Frauen* nachhaltig politisches Gehör verschaffen. Außerdem werden wir eine Reform unseres Frauenstatuts diskutieren.

 

+++ SAVE THE DATE +++ 21. August, 17:00 Uhr Sommerfest der GRÜNEN JUGEND NRW

Wir möchten mit euch zusammen den Beginn unserer zweiten Hochtourphase mit einem Sommerfest feiern! Dazu laden wir in den Innenhof der Landesgeschäftsstelle (Oststr. 41-43, 40211 Düsseldorf) ein und freuen uns darauf, bei leckerem Essen und Getränken miteinander ins Gespräch zu kommen. Eine Einladung erhaltet ihr selbstverständlich noch vor der Sommerpause.

17. Mai in Köln: „Liebe & Selbstbestimmung für alle!“ Kundgebung zum Internationalen Aktionstag gegen Homo-, Bi- & Transphobie

Zum morgigen IDAHOBIT am 17. Mai (Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi- & Transphobie) halten die Grüne Jugend NRW und die Grüne Jugend Köln eine Kundgebung & Aktion unter dem Motto „Liebe & Selbstbestimmung für alle!“ um 17:30 Uhr auf der Domplatte in Köln ab.

Beim gemeinsamen Händchenhalten und einer Fotoaktion, bei der politische Forderungen festgehalten werden, setzt die Grüne Jugend ein Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Zum Hintergrund der Kundgebung erklärt Nyke Slawik, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW:

„Homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Menschen kämpfen noch heute mit Diskriminierungen und Gewalt. Homosexuelle Handlungen werden in vielen Ländern der Welt noch heute mit der Todesstrafe geahndet, transgeschlechtliche Menschen finden in vielen Ländern der Welt keinerlei rechtliche Anerkennung, da keine Möglichkeit besteht Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Vor dem Hintergrund der geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die sogenannten Maghrebländer empfinden wir es als notwendig die Bundesregierung daran zu erinnern, dass homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche und andere queere Menschen in Nordafrika ernstzunehmender Verfolgung durch Staat und Gesellschaft ausgesetzt sind. Länder, in denen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität um Leib und Leben fürchten müssen, sind vieles – aber sicherlich keine sicheren Herkunftsstaaten.“

 

Dazu ergänzt Vincent Krämer, Sprecher der Grünen Jugend Köln:

„Doch auch Deutschland hat eine Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung Homo- und bisexueller Menschen. Der §175 StGB, der sexuelle Handlungen unter Männern unter Strafe stellte, wurde erst 1994 abgeschafft. Bis heute gelten Verurteilte als vorbestraft. Wir fordern, dass der Rechtsstaat sich zu diesem Unrecht bekennt und alle Verurteilten rehabilitiert.
Bei der Gleichberechtigung queerer Menschen bleibt noch viel zu tun: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist ein wichtiger Schritt in die richte Richtung, darüber hinaus fordern wir aber auch ein ambitionierteres Vorgehen gegen Homo-, Bi- und Transphobie, u.a. durch den Ausbau von Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogrammen an Schulen und anderen staatlichen Institutionen sowie Hilfsangebote für Opfer homo-, bi- und transfeindlicher Gewalt.“

 

Redebeiträge werden erwartet von:

– Volker Beck, MdB, B’90/Die Grünen, ehemaliger Sprecher für Menschenrechte der Bundestagsfraktion B’90/Die Grünen
– Ulle Schauws, MdB, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B’90/Die Grünen
– Terry Reintke, MdEP
– Sven Lehmann, Vorsitzender von B’90/Die Grünen NRW
– Lisa-Marie Friede, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend NRW & Votenträgerin für die Bundestagswahl 2017
– Nyke Slawik, politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW & Votenträgerin für die Landtagswahl 2017

Wir fordern ein klares NEIN zu sicheren Herkunftstaaten – auch im Bundesrat!

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GRÜNE JUGEND NRW zur Abstimmung im Bundestag:
GRÜN-mitregierte Länder dürfen nicht vor Rechtsruck einknicken. Wir fordern ein klares NEIN zu sicheren Herkunftstaaten – auch im Bundesrat!

Der Bundestag hat heute für die Einstufung von Marroko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer gestimmt.

Dazu erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir halten die Einstufung von Marroko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer für falsch. Die drei Maghreb-Staaten sind für die Verfolgung relligiöser oder sexueller Minderheiten bekannt. In diesen Staaten werden Frauenrechte mit Füßen getreten und Marroko besetzt beispielsweise immer noch den Staat Westsahara und unterdrückt dortige ethnische Minderheiten. Diese Staaten sind vieles, aber bestimmt nicht sicher!

Wir kämpfen gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND mit aller Kraft dafür, dass die GRÜN-mitregierten Länder im Bundesrat ihre Sperrminiorität nutzen und so die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindern. Wir erwarten insbesondere von den GRÜNEN NRW, die Koalitionskarte zu ziehen und sich der Einführung zu verweigern.“

Offener Brief an Justizminister Kutschaty: GRÜNE JUGEND NRW steht an der Seite von Von Renesse

Fall von Renesse: GRÜNE JUGEND NRW appeliert an Justizminister Kutschaty
Wenzel/Lucks: „Wollen wir wirklich in einem NRW leben, dass so mit der Geschichte umgeht?“

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

der Sozialrichter Jan Robert von Renesse muss sich gerichtlich dafür verantworten, dass er sich für Überlebende aus Ghettos einsetzte und ihnen entgegen der vorhergegangen Rechtsprechung Rentenansprüche ermöglichte. Von Renesse muss nun befürchten, dafür bestraft zu werden, das richtige gemacht zu haben.

Herr Kutschaty, wir sind entsetzt darüber! Und wir sind damit nicht alleine.
So hat beispielweise der ehemalige Senatsvorsitzende am Bundessozialgericht Wolfgang Meyer dieses Dienstverfahren für völlig unangebracht erklärt. Zudem halten wir die Rechtspraxis von Herrn von Renesse für richtungsweisend: Ghetto-Überlebende anzuhören statt sie mit einem Fragebogen abzuspeisen, ist ein wegweisender Umgang mit der Geschichte.
Einen nicht wegweisenden Umgang mit der Geschichte stellt hingegen die vorherige Rechtsprechung dar. Ghetto-Überlebenden Rentenansprüche zu versagen, weil sie nicht beweisen konnten freiwillig gearbeitet zu haben um ihr Leben zu schützen, ist blanker Hohn.

Wollen wir wirklich in einem NRW leben, dass so mit der Geschichte und den Überlebenden des Holocausts umgeht, Herr Minister?
Wir wollen es nicht. Und wir wollen ein Zeichen dafür. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, Ihre Anzeige zurückzuziehen und das Dienstverfahren zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Wenzel und Max Lucks
Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW