Grüne Jugend NRW schickt starke Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl ins Rennen

Die Grüne Jugend NRW hat an diesem Sonntag ihre Landesmitgliederversammlung erfolgreich beendet. Unter dem Motto „Die Stadt gehört wieder dir!“ haben seit Samstag etwa 100 junge Menschen aus dem ganzen Landesgebiet über kommunale Freiraumpolitik diskutiert und wegweisende Beschlüsse für die anstehenden programmatischen Debatten vor der Landtagswahl im kommenden Jahr gefasst.

Dazu erklärt Max Lucks, Sprecher der Grünen Jugend NRW: „Die Kommunen in NRW haben ein Schuldenproblem. Und zwar nicht, weil sie selbst schlecht gehaushaltet hätten, sondern weil eine chronische Unterfinanzierung durch Land und Bund an der Tagesordnung steht. Wir kämpfen deswegen für eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Kommunen. Für uns ist mit guter Finanzierung aber noch lange nicht Schluss: Wir wollen bunte, grüne und gerechte Kommunen. Weg mit Kommerzialiserungswahn, vierspurigen Straßenausbauten und Privatisierungen. Her mit Urban Gardening, queeren Jugendtreffs, sozialer Infrastruktur und Brachflächen, die den Menschen zur Verfügung stehen.“

Am Abend haben sie zudem mit großer Mehrheit Kandidat*innen für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 aufgestellt und ihnen starke Voten für die Listenaufstellungen von Bündnis 90/Die Grünen mitgegeben. Für den Landtag schickt die Grüne Jugend NRW Nyke Slawik (22) aus Düsseldorf, politische Geschäftsführerin des Landesverbandes, und Tim Achtermeyer (22), Stadtverordneter der Bundesstadt Bonn und bis November 2015 Landesschatzmeister der Grünen Jugend NRW, ins Rennen. Lisa-Marie Friede (23) aus Köln, bis November 2015 Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, und Felix Banaszak (26) aus Duisburg, ehemaliger Bundessprecher der Grünen Jugend, treten für die Grüne Jugend NRW für den Bundestag an.

Jule Wenzel, Sprecherin der Grünen Jugend NRW, sagt dazu: „Die Generation U30 ist in den Parlamenten noch immer massiv unterrepräsentiert. Die Perspektiven junger Menschen müssen vertreten werden, damit sie sich nicht von der Politik abwenden. Mit unseren Kandidierenden machen wir ein starkes Angebot an die Grüne Partei, Erstwähler*innen für grüne Politik zu gewinnen. Sie sind leidenschaftliche Kämpfer*innen für eine gerechte und offene Gesellschaft. Wir wollen, dass sie ab 2017 unsere Forderungen in die Parlamente tragen.“

 

Zu unseren Kandidierenden:
Lisa-Marie Friede ist 23 Jahre alt, lebt in Köln und studiert dort Sozialwissenschaften. Sie war bis 2015 Sprecherin der Grünen Jugend NRW. Lisa-Marie ist Sozialpolitikerin aus vollem Herzen und engagiert sich für soziale Absicherung und einen fairen Arbeitsmarkt. Zudem streitet sie seit Langem für geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik.

Felix Banaszak ist 26 Jahre alt, lebt in Duisburg und arbeitet nach seinem Studium der Kulturanthropologie und Politikwissenschaft als Leiter des NRW-Europabüros der Abgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold. Er war bis 2014 Bundessprecher der Grünen Jugend und tritt an für eine progressive Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Grundrechte der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Er setzt sich zudem für Verteilungsgerechtigkeit sowie eine sanktionsfreie Grundsicherung ein.

Nyke Slawik ist 22 Jahre alt, lebt in Düsseldorf und studiert Englisch und Medienwissenschaft. Sie ist seit Januar 2016 politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend NRW. Nyke setzt sich sich für Chancengleichheit und Vielfalt in der Schulpolitik ein. Sie möchte mehr Sichtbarkeit für die Diskriminierung queerer Menschen schaffen und eine ambitionierte Aufklärung sowie die Sensibilisierung von Lehrkräften voranbringen.

Tim Achtermeyer ist 22 Jahre alt, lebt in Bonn und studiert Politik- und Gesellschaftswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn. In Bonn wurde er in der Kommunalwahl auch in den Stadtrat der Bundesstadt gewählt und agiert dort als Schulausschussvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher. Tim setzt sich für eine bessere Ausstattung von Kommunen, eine diverse Kulturpolitik, eine progressive Haushalts- und Bildungspolitik ein.

Tihange abschalten!

Die Liste der Zwischenfälle im belgischen Kernkraftwerk Tihange,das nur knapp 60km von Aachen entfernt und somit nahe NRW liegt, ist seit Jahren ebenso vielfältig wie umfangreich. Diverse Brände, tausende Risse im Reaktorbehälter Tihange 2, Lecks mit Austritt von giftigen Dämpfen, fälschliche Öffnung von Überdruckventilen und viele weitere Mängel machen das marode Atomkraftwerk zum gefährlichsten Nachbarn des Bundeslandes.

Die zahlreichen Störfälle machen deutlich: Dieser Reaktor darf keine Sekunde länger am Netz bleiben! Kommt es durch eine Verkettung technischer Probleme und menschlicher Fehler zu einem Reaktorunfall mit dem Austritt radioaktiver Strahlung, dann hat das für die betroffenen Regionen verheerende Folgen. Große Teile der Grenzregion liegen in der sogenannten „Außenzone“ von 100 km. In diesem Bereich müssten die Behörden die Bevölkerung mit Jodtabletten versorgen und zum Aufenthalt in Gebäuden auffordern. Teile NRWs wären auf Dauer radioaktiv verstrahlt.

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit der belgischen Regierung über ein Ende der Bedrohung durch Schrottreaktoren verständigen. Radioaktivität macht nicht an von Menschen gebildeten Grenzen Halt! Der Weiterbetrieb des AKW Tihange ist nicht nur ökologischer und ökonomischer Unsinn. Er ist verantwortungslos und bedroht die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Tihange und die anderen hochgefährlichen Reaktoren in Belgien müssen endlich stillgelegt werden!

Die StädteRegion Aachen und viele andere kommunale Gebietskörperschaften haben beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen.

Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf werden diese:

  • Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen,
  • die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
  • eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-)Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen,
  • zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel mit dem Ziel einreichen, die Stilllegung von Tihange 2 voranzutreiben.

Dieses Vorgehen können wir als GRÜNE JUGEND NRW nur unterstützen und solidarisieren uns daher mit den klagenden Gebietskörperschaften. Außerdem werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass den Worten der rot-grünen Landesregierung, für eine Stilllegung des Reaktors in Tihange zu sorgen, auch Taten folgen.

Aktuell ist Atomaufsicht und Katastrophenmanagement Sache der Nationalstaaten in Europa. Jedoch geht Strahlung uns alle an. Wir fordern eine unabhängige europäische Atomaufsicht, welche direkt für die Kontrolle aller Atomkraftwerke in der EU verantwortlich ist. Sie muss frei von Einflüssen der Energiekonzerne sein und ihr dürfen keine nationalen Behörden vorgeschaltet werden.

Zudem brauchen wir grenzüberschreitende Notfall- und Evakuierungspläne für alle AKW in Europa. Ein Beharren auf nationalen Lösungen ist hier nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig! Atomkraft gehört endlich abgeschafft. Weltweit!

 

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert.

Aufklärungsarbeit über Antiziganismus leisten

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, das Thema Antiziganismus weiter in den öffentlichen Diskurs zu rücken und nach Möglichkeit im Landeswahlprogramm als Thema zu verankern. Hierbei soll sich der Landesvorstand an dem Beschluss „Antiziganismus stoppen!“ (Landesmitgliederversammlung vom 16.bis zum 17. Juli 2013 in Oer-Erkenschwick) orientieren.

 

Der Beschluss wurde von der Landesmitgliederversammlung am 13.3.2016 in Velbert gefasst.

Keine Schlichtung ohne Abbaustopp

Die Konflikte im Hambacher Forst zwischen RWE, Polizei und Kohlepolitiker*innen auf der einen und Bürger*inneninitiativen und Aktivist*innen auf der anderen Seite haben sich in den letzten Wochen zugespitzt. Von den GRÜNEN vor Ort wurde daher ein Schlichtungsverfahren ins Gespräch gebracht. Die GRÜNE JUGEND NRW wird sich an einem solchen Schlichtungsverfahren nur beteiligen und es unterstützen, wenn RWE glaubwürdig darstellen, kann, dass das Verfahren tatsächlich ergebnisoffen ist. Daher erwarten wir von RWE als Voraussetzung für eine Schlichtung, keine weitere Braunkohle aus dem Boden zu holen, solange das Schlichtungsverfahren läuft. Außerdem müssen sämtliche Maßnahmen zur Vorbereitung von Umsiedlungen und der Erweiterung des Tagebaus während einer solchen Schlichtung unterlassen werden. Zurzeit ist mit solchen Maßnahmen jedoch nicht zu rechnen. Stattdessen ist zu erwarten, dass das Schlichtungsverfahren zu einem Schauspiel verkommt, in dem RWE sind profilieren und die Anti-Kohle-Bewegung nur verlieren kann. Ein solches Verfahren wäre eine Farce. Die Verhandlungspositionen müssen von Beginn an gleich stark vertreten werden können, damit ein Schlichtungsverfahren überhaupt Sinn ergeben kann. Die Position von RWE ist jedoch um einiges stärker, da der Konzern nicht gezwungen ist, Kompromisse auch nur in Betracht zu ziehen. Ein einfaches Beharren auf der jetzigen Situation ist kein Ausgangspunkt für eine Schlichtung, da RWE bei einem Scheitern des Verfahrens automatisch gewonnen hat. Bei einer solchen Ausgangsposition braucht es politischen Protest und direkten Widerstand, statt Verhandlungen mit einer deutlich stärkeren Verhandlungspartnerin. Wir unterstützen daher weiterhin den Protest gegen den Braunkohleabbau und fordern RWE und die Befürworter*innen eines Schlichtungsverfahrens auf, dafür zunächst geeignete Bedingungen zu schaffen. Anschließend können wir reden.

 

Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 13.6.2016 in Velbert.

Stoppt Gasbohren!

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert das Ende sämtlicher Pläne, in NRW unkonventionell Erdgas zu fördern. Insbesondere fordern wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Hamm auf, sich im Rat der Stadt Hamm dafür einzusetzen, dass das städtische Unternehmen HammGas seine Aktivitäten auf diesem Gebiet und seine Pläne, im Münsterland nach Erdgas zu bohren, einstellt. Insbesondere sollte dies nicht mit Grüner Unterstützung geschehen. Wir fordern die Abkehr von dieser Methode, Energie zu gewinnen, auch, da diese nicht mehr zeitgemäß ist.

Begründung

Unkonventionelles Gasbohren im Münsterland wird als Brückentechnologie aus mehreren Gründen nicht funktionieren:

1. Die Erdgasvorkommen, die tatsächlich erschlossen werden könnten, sind dazu zu gering, was das Projekt auch unwirtschaftlich macht

2. Es droht eine Industrialisierung der klassischen Münsterländer Parklandschaft. Die Förderung von Erdgas würde einen enormen Flächenverbrauch bedeuten und die Versiegelung zahlreicher bisheriger Grünflächen nach sich ziehen

3. Das Auftreten von Mikrobeben, die die Bausubstanz gefährden können, wird selbst von der Bundesregierung als „wahrscheinlich bis sehr wahrscheinlich“ eingeschätzt.

4. Ist es so gut wie unmöglich, effektiv auf kommunaler Ebene oder über Demonstrationen gegen die Erdgasförderung vorzugehen, wenn dies mit Grüner Unterstützung geschieht.

Dabei handelt es sich übrigens auch um die Meinung, die von den Kreisverbänden Warendorf und Coesfeld der GRÜNEN sowie den lokalen Bürgerinitiativen gegen Gasbohren geteilt wird. Deshalb sollten auch wir als GRÜNE JUGEND klar Stellung dazu beziehen.

Dieser Beschluss wurde am 13. März 2016 auf der Landesmitgliederversammlung in Velbert gefasst.