Freiräume und bezahlbarer Wohnraum werden in NRW gebraucht – Grüne Jugend NRW solidarisiert sich mit der Besetzung der Zülpicher Straße 290

Nachdem im Juni dieses Jahres bereits ein erster Anlauf gestartet wurde, besetzten Aktivist*innen vergangene Woche die seit Jahren leerstehenden Wohn- und Geschäftsräume der Zülpicher Straße 290 in Köln. Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir erklären uns solidarisch mit den Besetzer*innen der Zülpicher Straße 290. Es sind Aktionen wie diese, die Stadt- und Landespolitik aufrütteln und auf Schieflagen auf dem Wohnungsmarkt hinweisen. Auch wir als GRÜNE JUGEND NRW verfolgen mit Sorge die Entwicklungen der letzten Jahre. Bezahlbarer Wohnraum, gerade im Stadtzentrum, wird immer knapper. Ausgeschlossen und an den Stadtrand gedrängt werden hierdurch vor allem Arbeitssuchende, Geringverdienende, Senior*innen, junge Menschen, Migrant*innen und Geflüchtete. Eine moderne Gesellschaft zeichnet sich für uns aber vor allem durch eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen aus. Stadtteilzentren, Freiraumprojekte und bezahlbarer Wohnraum sind für uns daher wichtige Faktoren, um dem Negativtrend der Gentrifizierung entgegenzuwirken und die Schere zu schließen.“

Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „Wir begrüßen die Verhandlungsbereitschaft seitens des Eigentümers und der Stadtverwaltung. Auch die geplante städtische Nutzung der seit Jahren leerstehenden Räume halten wir für sinnvoll. Gleichzeitig wollen wir aber auch an die Beteiligten appellieren, die Ideen der Aktiven vor Ort ernst zu nehmen. Freiraum- und gemeinsame Wohnprojekte bieten eine große Chance, das Quartierleben vor Ort lebhafter und vor allem lebenswerter zu gestalten. Nun gilt es diese Chance zu nutzen und gemeinsam die Idee einer vielfältigen Stadt umzusetzen. Köln kann ein landespolitisches Beispiel für den gelungenen Umgang mit Hausbesetzungen werden, aber nur, wenn es will! “

Mit circa 3000 Mitgliedern stellt die GRÜNE JUGEND NRW den größten junggrünen Landesverband im Bund dar. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich für eine solidarische, junge und nachhaltige Politik ein. Als unabhängig agierender Jugendverband setzt sie damit starke Akzente in der Landespolitik. Für kurzfristige Anfragen steht Ihnen unsere Sprecherin Julia Wenzel unter den angegebenen Kontaktdaten gerne zur Verfügung.

Dezembermail 2015

Liebe Leute,

 

ein ereignisreicher November liegt hinter uns.

Auf unserer Landesmitgliederversammlung in Dortmund habt ihr einen neuen Vorstand und eine neue Krass-Redaktion gewählt.

Die grüne Partei veranstaltete eine Bundesdelegiertenkonferenz und in NRW setzten wir auf einem kleinen Landesparteitag an vielen Punkten junggrüne Positionen durch.

 

Gemeinsam mit Euch freuen wir uns nun auf einen ausklingenden Dezember und im Anschluss daran auf ein tolles Jahr 2016 mit Öko-Strom Vollgas!

 

Viel Spaß beim Lesen!

Jule, Max, Rene, Nyke, Lili und Nils

Euer Landesvorstand

 

Terminübersicht:

 

06.12. Landesvorstandssitzung in Düsseldorf

12.12. Proteste anlässlich der Weltklimakonferenz in Paris

13.12. Bewerbungsschluss Junge Frauen Programm

 

Landesvorstandssitzung in Düsseldorf am 6.12. 

Am 6.12. veranstalten wir ab 12.45 Uhr eine Landesvorstandssitzung in unserer Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf (Oststr. 41-43, 40221 Düsseldorf). Neben der aktuellen politischen Lage und unserem Tagesgeschäft werden wir uns insbesondere mit der Vorbereitung unserer Sonder-LMV befassen. Schreibt doch der Nyke Slawik eine Mail falls ihr vorbeikommen möchtet (nyke.slawik@gruene-jugend-nrw.de).

 

Proteste in Düsseldorf anlässlich der Weltklimakonferenz am 12.12.

Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Paris wollte die GRÜNE JUGEND NRW mit vielen weiteren mutigen Aktivist*innen laut auf der Straße vor Ort vertreten sein. Leider sahen wir uns als Landesvorstand jedoch gezwungen diese Fahrt nach Paris abzusagen, die Gründe dafür teilten wir euch bereits per Mail mit.

Nun hat die GRÜNE JUGEND NRW eine große Protestaktion für den 12. Dezember, der Tag, für den unsere große Demo in Paris geplant war, in NRW angemeldet. Die Kundgebung wird um fünf vor zwölf vor dem Französischen Generalkonsulat am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf abgehalten werden. Kommt vorbei und bringt Banner sowie Freund*innen mit!

 

Paris: Am 12.12. finden auch in Paris sehr wahrscheinlich Proteste statt um am Ende der Weltklimakonferenz ein  Zeichen für den globalen Schutz des Klimas zu setzen! Diese Proteste sind verboten worden, Aktivist*innen drohen schwerwiegende Repressalien durch die französische Polizei, was wir als GRÜNE JUGEND NRW aufs Schärfste kritisieren. Falls ihr nach Paris fahrt und Informationen benötigt, meldet euch gerne bei uns.

 

Junge-Frauen-Programm

Ihr seid auf Landesebene bisher nicht so aktiv, möchtet aber wissen, wie die Grüne Jugend NRW arbeitet? Ihr interessiert euch dafür, bei den Grünen aktiver zu werden? Ihr möchtet generell etwas neues zur Grünen Jugend, den Grünen oder der Abgeordnetentätigkeit lernen? Bis zum 13.12. könnt ihr euch noch für das Junge-Frauen-Programm bewerben. Alle Infos zum Programm und den Teilnahmebedingungen findet ihr hier: http://gruene-jugend-nrw.de/2015/11/junge-frauen-programm-2016/

 

 

Kommt gut ins neue Jahr, 31.12. 

Am 31.12. um 23:59:59 Uhr endet das Jahr 2015. Wir freuen uns auf 2016 mit Euch. Auf geht’s!

Polizeikennzeichnung: Gesetzesinitiative jetzt!

Zur Beerdigung der Polizeikennzeichnung erklären Julia Wenzel und Max Lucks, Sprecher*innen der Grünen Jugend NRW und Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„,Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Wir werden unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei beim Einsatz geschlossener Einheiten einführen.‘

So steht es auf Seite 105/106 des gemeinsamen Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen in NRW. Nun hat die Einigungsstelle des Innenministeriums die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung abgelehnt. Denn statt ein Gesetz anzustreben, wollte das Innenministerium die Kennzeichnung mit einem Erlass einführen. Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass ein solcher Erlass nicht reicht und jederzeit geräuschlos außer Kraft gesetzt werden kann – wie jetzt geschehen.

Hätte die Landesregierung bereits damals unseren Weg gewählt, gäbe es jetzt Klarheit und ein Grund weniger zur Schadenfreude für die Opposition. Deshalb fordern wir NRW Jusos und Grüne Jugend NRW die Koalition erneut auf, die Vereinbarung des Koalitionsvertrags endlich in Form eines Gesetzes umzusetzen.

Zur Klärung: Es geht nicht um die Erschwerung der Polizeiarbeit, sondern um die Steigerung der Bürger*innenrechte. Wer sich bei Demos oder Fußballspielen behelmten, geschlossenen Polizeieinheiten gegenüber sieht, erkennt nicht mehr, wer ihm/ihr gegenüber staatliches Handeln ausübt. Die anonymisierte Kennzeichnung würde eine Augenhöhe zwischen Bürger*innen und Polizei herstellen. Diese wird von der Polizei offenbar abgelehnt. Wenn die Gewerkschaft der Polizei erklärt, es gebe keinen Fall von Fehlverhalten, bei der Beamte nicht ausfindig gemacht werden konnten, unterschlägt sie, wie viele Fälle aufgrund offensichtlicher Machtlosigkeit erst gar nicht angezeigt oder verfolgt werden.

Unter uns: Lieber Ralf Jäger, mach endlich das Gesetz – in diesem Punkt sind wir uns einig!“

GRÜNE JUGEND NRW fordert Distanzierung des WDR zu Xavier Naidoo

Nach Nominierung von Xavier Naidoo für den Eurovision Song Contest: GRÜNE JUGEND NRW fordert WDR zur Distanzierung auf!

Die allgemeinen Rundfunkanstalten Deutschlands haben sich zur Nominierung von Xavier Naidoo für den Eurovision Song Contest entschieden. Die GRÜNE JUGEND NRW hält diesen Schritt in Anbetracht von homophoben und antisemitischen Erklärungen Naidoos für falsch und fordern eine Distanzierung des Westdeutschen Rundfunks.

Dazu erklärt Sprecherin Julia Wenzel: „Mit Naidoo zerstört Deutschland den Erfolg von Conchita Wurst den ESC als Zeichen für ein buntes und vielfältiges Europa zu nutzen. In Zeiten, in denen in Russland und anderen Staaten Europas Schwule, Lesben und Trans*personen öffentlich verfolgt werden, jemanden zu entsenden, der Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt, ist ein klares Statement. Und zwar eines für die menschenfeindliche Politik von Erdogan, Putin und Co.. Wir finden es bemerkenswert, dass die ARD sich offenbar nicht der politischen Dimension einer solchen Entscheidung bewusst ist.“

Sprecher Max Lucks ergänzt: „Neben Homophobie fiel Naidoo in den letzten Jahren vor allem durch verschwörungstheoretische Äußerungen auf. So vertritt er Aussagen wie die, dass Deutschland kein freies Land sei, sondern im Gegenteil von den USA oder einem „Baron Totschild“ kontrolliert würde. Mit Äußerungen wie diesen ist er bis weit ins rechte Lager hinein anschlussfähig, wie sein Auftritt auf einer Demo der extrem rechten „Reichsbürgern“ letztes Jahr bewies, an der auch der Berliner NPD-Chef teilnahm. Homophobie, Transphobie, sowie antisemitischen und antiamerikanischen Verschwörungstheorien darf insbesondere bei einer Feier des gegenseitigen Respekts und des vereinten Europas, wie es der ESC ist, keine Bühne geboten werden. Wir fordern den WDR deshalb auf, sich von dieser Entscheidung des NDR zu distanzieren und die ARD das deutliche Votum der Zivilgesellschaft zu akzeptieren und die Entscheidung zu überdenken.“

Personalwechsel bei der GRÜNEN JUGEND NRW – Neuer Vorstand macht sich bereit für die Vorbereitungen der Landtagswahlen 2017

 

Die GRÜNE JUGEND NRW hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung vom 07. – 08. November in Dortmund den alten Vorstand verabschiedet und einen Wechsel an der Spitze vollzogen. Neu gewählt als Sprecher*innen wurden Julia Wenzel und Max Lucks. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Schatzmeister René Hessen und die Beisitzer*innen Nyke Slawik, Nils Kriegeskorte und Liliane Pollmann. Hierzu erklärt die ausscheidende Sprecherin Lisa-Marie Friede:

„Mit dem neuen Landesvorstand sind wir programmatisch und personell gut aufgestellt für das kommende Jahr. Der ausscheidende Landesvorstand ist sehr zufrieden mit dem Ausgang der Versammlung und wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg.“

Der neue Landesvorstand sieht die Herausforderungen für das kommende Jahr vor allem in der aktuellen Lage der Flüchtlingspolitik in NRW und dem Bund. Die GRÜNE JUGEND NRW beschäftigte sich auch auf ihrer Landesmitgliederversammlung mit dieser Thematik. Hierzu Julia Wenzel, neugewählte Sprecherin:

„Viele von uns engagieren sich ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe und kennen somit die Herausforderungen, vor der die Zivilgesellschaft heute steht. Ehrenamtliche und Geflüchtete dürfen hier nicht alleingelassen werden mit den Aufgaben, die sie tagtäglich bewältigen müssen. Wir kritisieren nach wie vor die fehlgeleitete Asylpolitik der Bundesregierung, die vor allem auf Abschreckung und Abschottung setzt und setzen uns ein für einen solidarischen und menschenwürdigen Umgang mit Menschen ein, die vor Krieg und Hunger und Verfolgung nach Europa geflohen sind. Der eigens neugegründete Arbeitskreis Flucht wird sich zur nächsten Landesmitgliederversammlung mit einer inhaltlich fundierten Asylpolitik aus junggrüner Perspektive auseinandersetzen.“

Einen weiteren Schwerpunkt wird der neue Landesvorstand bei den Vorbereitungen der GRÜNEN NRW für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 setzen. In der kommenden Amtszeit wird auf zahlreichen Landesparteitagen die inhaltliche und personelle Ausrichtung der GRÜNEN NRW für die kommende Landtagswahl debattiert. Analog hierzu werden auf Bundesebene ebenfalls mehrere Parteitage zu diesem Zwecke stattfinden. Der neu gewählte Sprecher Max Lucks kündigt hierzu an:

„Als GRÜNE JUGEND NRW sind wir inhaltlich breit aufgestellt. Diese inhaltliche Breite wollen wir auch in die Programme der GRÜNEN tragen und deutlich machen, dass es uns darum geht ein queeres, ökologisches und solidarisches Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Nicht zuletzt sehen wir gerade in der Kernkompetenz eines Bundeslandes, der Bildungspolitik, großen Nachholbedarf. Eine Schule für Alle und ein solidarisches Bildungssystem, dass auf lernen statt auf leisten setzt, wird Ziel unserer Politik bleiben. Gerade deswegen wird es wichtig bei den Listenaufstellungen junge kompetente und engagierte Menschen auch auf den sicheren Plätzen zu sehen.“

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Mit circa 3000 Mitgliedern stellt die GRÜNE JUGEND NRW den größten junggrünen Landesverband im Bund dar. Die GRÜNE JUGEND NRW setzt sich ein für eine solidarische, junge und nachhaltige Politik ein. Als unabhängig agierender Jugendverband setzt sie damit starke Akzente in der Landespolitik.

Julia Wenzel ist 24 Jahre alt und kommt aus Duisburg. Sie studiert Anglophone Studien und Spanische Sprache/Kultur an der Universität Duisburg-Essen. Dort amtiert sie bis Dezember noch als Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und streitet dort für die Interessen von Studierenden. Ihre Kernkompetenzen liegen in den Bereichen Hochschul- und Bildungspolitik, Antidiskrimierungsarbeit und Stadtteilpolitik.

Max Lucks (18) lebt in Bochum. Er studiert Public Governance across Borders an der Universität Münster. Von Oktober 2014 bis Oktober 2015 gehörte er dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND an. Dort betreute er die Themengebiete Drogenpolitik, Antirassismus und Queerfeminismus. Außerdem koordinierte den Halbjahresschwerpunkt Bildungspolitik. Bereits von 2012 bis 2013 gehörte er dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW an. Im Kreisvorstand der Bochumer GRÜNEN trat er von Juni 2014 bis September 2015 darüberhinaus für eine emanzipatorische Kommunalpolitik ein.