Nordrhein-Westfalen war in den letzten Jahren geprägt von Stillstand und
Rückschritten. Der ungerechte Status-Quo wurde von der schwarz-gelben
Landesregierung weiter verschärft, während die vielfältigen Krisen tobten und
die Ungerechtigkeiten um uns herum wuchsen. Viele Menschen in NRW fühlen sich
alleingelassen und sind berechtigterweise wütend über eine Politik, die die
Verbesserung ihres Lebens nicht in den Mittelpunkt nimmt. Viele, gerade junge
Menschen, fühlen sich angesichts ihrer Lebenssituation ohnmächtig. Damit machen
wir Schluss!
Nie war der Politikwechsel in NRW notwendiger als jetzt. Es braucht merkbare,
materielle Verbesserungen für alle Menschen und eine Klimapolitik, die unsere
Lebensgrundlagen endlich wirksam schützt. Wir wollen konkret im Leben aller
ansetzen, sie abholen und gemeinsam die Vision einer gerechteren, solidarischen
Gesellschaft entwickeln. Statt Politik für Vonovia und RWE zu machen, stehen wir
für eine bessere Zukunft für alle ein. Stille Mehrheiten, die es für viele
unserer Projekte gibt, wollen wir in konkrete Mobilisierung überführen. Indem
sich Menschen entlang ihrer Interessen zusammenschließen und zusammen kämpfen,
können wir die Gesellschaft grundlegend zum Positiven verändern. Das ist unser
Anspruch als GRÜNE JUGEND NRW. Wir kämpfen für eine Politik, die niemanden mehr
zurücklässt und mutig mit allen Menschen gemeinsam in die Zukunft geht!
In den kommenden Wochen und Monaten machen wir uns mit einer schlagkräftigen
Kampagne auf, um überall im Land mit 4000 Aktivist*innen für echte Veränderung
in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen. Gemeinsam streiten wir für die beste Bildung,
eine Verkehrswende, die alle mobil macht und für gute Orte, in denen alle wohnen
können. Wir stehen für eine Politik ein, die das Leben der großen Mehrheit der
Gesellschaft spürbar verbessert und sozialen Fortschritt bietet.
In diesem Jahr geht es um eine politische Richtungsentscheidung für die Menschen
in Nordrhein-Westfalen. Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist möglich,
wenn wir engagiert auf jedem Marktplatz dafür kämpfen. Gemeinsam erstreiten wir
eine Politik, die die Klimakrise und die vielfältigen sozialen Krisen gemeinsam
angeht und damit uns allen zugutekommt.
Unsere Bildung ist mehr wert!
Unsere Bildung wurde jahrelang vernachlässigt. Bröckelnde Wände, uralte
Toiletten oder fehlende digitale Infrastruktur sind die Regel in vielen Schulen
NRWs. Berufskollegs trifft es am schlimmsten, aber Probleme gibt es
flächendeckend und schulformübergreifend. Auch die Universitäten sind keine
Orte, die gutes Lernen ermöglichen. Im Bildungssystem fehlt es überall im Land
an Geld. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir deshalb massive Investitionsprogramme
in alle Bildungseinrichtungen! Marode Gebäude und fehlende Ausstattung müssen
der Vergangenheit angehören.
Die Anforderungen an junge Menschen steigen und die Bildung wird seit Jahren
zunehmend ökonomisiert. Schüler*innen, Studierende und Auszubildende müssen
miteinander konkurrieren, haben enorme Belastungen und bekommen oft nicht die
Hilfe, die sie benötigen. Der Leistungsdruck sorgt für Frust und Stress, das
wirkt sich auf ihre Stimmung und psychische Gesundheit aus. Schule wird ihrem
Auftrag der Erziehung junger Menschen zu mündigen, couragierten Demokrat*innen
nicht gerecht. Durch die Abschaffung von Noten, deutlich mehr Lehrkräfte und
Schulsozialarbeiter*innen wollen wir lernenden jungen Menschen bessere,
inklusive, mitbestimmte und personalisierte Räume des Lernens und der
Selbstentfaltung bieten.
Auszubildende schieben Überstunden ohne Ende und werden oftmals nach ihrer
mehrjährigen Ausbildung im Betrieb dennoch nicht übernommen oder kommen nur in
befristete Arbeitsverträge ohne sichere Zukunftsperspektive. Das ist nicht
gerecht. Wer eine Ausbildung macht, sollte die Sicherheit haben, anschließend
gute Arbeit zu finden. Dafür braucht es eine Übernahmegarantie für alle Azubis
nach der Ausbildung.
Entspannt von A nach B!
Verkehrspolitik betrifft jede*n, umso fataler, wenn sie scheitert. Wie genau das
passiert, hat die Landesregierung eindrucksvoll gezeigt. Ob marode Brücken,
zurückgebaute Bahnschienen, im Nichts endende Fahrradwege oder der versäumte
Umstieg auf den ÖPNV – wie man es nicht macht, haben wir in den letzten fünf
Jahren erleben dürfen. Im ländlichen Raum sind viele auf ein eigenes Auto
angewiesen, gleichzeitig ist es für viele auch viel zu teuer. Aber Bus und
Bahnen sind genauso unbezahlbar für viele. Radfahren oder zu Fuß gehen ist
gefährlich und macht ohne die nötigen gut ausgebauten Rad- und Fußwege wenig
Spaß.
Für uns ist klar, dass Mobilität zur Grundversorgung gehört. Kurzfristig muss
also das Azubi-Ticket dem Studi-Ticket angeglichen werden, aber auch das Studi-
Ticket muss endlich wieder bezahlbar werden, denn momentan sind die Preise oft
viel zu hoch. Dass Bus und Bahn langfristig kostenlos für alle sein müssen ist
unser erklärtes Ziel, sofort muss das für unter 18-jährige, Schüler*innen &
Empfänger*innen von Sozialleistungen gelten. Die kostenlose ganztägige
Fahrradmitnahme muss Norm werden. Anders geht die Verkehrswende gerade auf dem
Land nicht. Ebenso braucht es flächendeckenden barrierearmen Zugang zu Bus und
Bahn. Das bedeutet auch, dass die neue Landesregierung Einfluss nehmen muss auf
die großen Projekte beim Autobahnausbau und beim Ausbau der Landstraßen, denn
die Milliarden müssen dringend in den ÖPNV Ausbau gesteckt werden, anstatt an
klimaschädlichen und extrem teuren Projekten festzuhalten.
Dabei gilt: Mit der Verkehrswende bekämpfen wir nicht nur die Klimakrise, eine
Mobilitätspolitik muss sich von uns auch daran messen lassen, ob sie echte
soziale Gerechtigkeit mit sich bringt. Wenn wir also endlich wegkommen von dem
Fokus auf das Auto, ergeben sich für uns entspannte, kostenfreie und
klimaneutrale Wege von A nach B.
Für gute Orte überall!
Die Mieten sind zu hoch, die kleinen Läden schließen und Vonovia und co. fahren
immer höhere Gewinne ein. Unsere Umgebung ist oftmals trist, auf der Suche nach
dem nächsten Schwimmbad oder Jugendzentrum scheitern wir oft. In vielen Städten
formieren sich Mieter*innenbündnisse, die dafür kämpfen, das Wohnen dem Markt zu
entziehen und in das Gemeineigentum zu überführen. Gerade die Berliner
Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, was möglich ist,
wenn sich viele Menschen organisieren und gemeinsam für ihr Recht einstehen.
Also muss als letztes Mittel auch die Vergesellschaftung auf den Tisch.
Aber die Mieten müssen auch schnell runter, eine scharfe und flächendeckende
Mietpreisbremse ist das erste Mittel. Guter und bezahlbarer Wohnraum gehört zur
Grundversorgung, ob auf dem Land oder in der Stadt! Gute Orte bedeutet aber mehr
als nur bezahlbarer Wohnraum. Zugang zu barrierearmem Wohnraum, fußläufige
Geschäfte und Freizeitangebote, bei denen für jede*n was dabei ist, gehört für
uns genauso dazu. Dafür braucht es insbesondere mehr Geld für die Kommunen, die
insbesondere in NRW teilweise stark überschuldet sind.
Linke Mehrheiten jetzt!
Wir meinen es ernst mit der sozialen Gerechtigkeit und mit dem Klimaschutz. Wir
meinen es ernst mit der guten Bildung für alle und den guten Orten für alle. Vor
allem aber wollen wir, dass Menschen die Veränderung in ihrer Lebensrealität
spüren. Was sich CDU und FDP in den letzten fünf Jahren geleistet haben (bzw.
was sie nicht geleistet haben) ist kaum zu glauben. Verkehrswende verschlafen,
Investitionen aufgeschoben, Mietpreise in die Höhe schießen lassen und ein
repressives Versammlungsgesetz sind nur einige Beispiel für beispielloses
Versagen.
Eine Abwahl von Schwarz-Gelb ist also unser erklärtes Ziel. Denn wir haben viel
vor! Nicht alles davon wird sich umsetzen lassen, auch nicht dann, wenn die
GRÜNEN an einer Koalition beteiligt sind. Doch wir teilen grundlegende
Positionen und den Willen für eine bessere Welt zu streiten mit der Partei. Ob
bei dem Kampf für eine offene und vielfältige Gesellschaft oder bei dem
Bekenntnis zum echten Klimaschutz, die Richtung stimmt, auch wenn wir uns oft
noch mehr wünschen. Deswegen sprechen wir uns für eine Wahl von Bündnis90/Die
GRÜNEN NRW aus!
Aber Regieren ist kein Selbstzweck, wir haben keinen Machtanspruch des
Machtanspruchs wegen, sondern, weil wir etwas verändern wollen. Koalitionen sind
nur dann sinnvoll, wenn sie die Lebensrealitäten der Menschen ernsthaft
verbessern wollen. Die CDU hat bewiesen, dass mit ihr nicht zu arbeiten ist, sie
erweist sich als Bremserin in allen Politikfeldern. Mit der Werteunion
rechtsaußen, einem ungeklärten Verhältnis zum politischen rechten Rand und
unfähigem Personal ist die CDU keine Partnerin für uns. Eine Koalition mit der
CDU lehnen wir klar ab!
Neoliberale Ideen und das Mantra, dass der Markt es schon regeln wird, haben uns
in NRW an Beispielen wie explodierenden Mietpreisen oder der massive Verkauf von
Grund und Boden der Kommunen in private Hände, gezeigt, dass auch die FDP als
Partnerin alles andere als wünschenswert ist. Auch in der jetzigen Ampel-
Regierung zeigt die FDP sich als kompromisslos und insbesondere im Bereich der
Pandemie als Gefährdung. Was sie als Fortschritt für alle deklariert entpuppt
sich nicht selten als Klientelpolitik für die oberen 2-3 Prozent. Damit ist die
Partei von unseren Ideen für ein gerechtes NRW oft weit entfernt – das lässt
sich nicht schönreden.
Linke Parteien gibt es in NRW nicht wie Sand am Meer, wir teilen viele
Positionen mit der SPD, aber können uns auf sie als Partnerin nicht verlassen,
das sehen wir auch auf der Bundesebene. Die Grundwerte die wir teilen und die
Positionen insbesondere im sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen
Bereich kommen linken Positionen am nächsten. Andere linke Mehrheiten sind kaum
vorstellbar in NRW, insbesondere deswegen sind wir auf die SPD angewiesen, denn
große linke Projekte wie eine wirksame Mietenpolitik oder eine Entlastung der
Kommunen sind mit anderen Parteien schlicht nicht umzusetzen.
Wahlkampf bedeutet für uns aber nicht nur Mehrheiten in den Parlamenten zu
erringen, für eine wirksame linke Politik braucht es die Zivilgesellschaft.
Unsere Aufgabe wird es sein Brückenbauerin zu sein zwischen Initiativen,
Bewegungen und Organisationen und den Parlamenten. Große gesellschaftliche
Projekte wurden oftmals von Bewegungen erkämpft, Arbeitskämpfe in den
Unternehmen geführt und nicht in den Parlamenten. Unsere Partner*innen wie die
Gewerkschaften, die Klimabewegung, Studierendenorganisationen oder
Migrant*innenselbstorganisationen zählen auf uns! Gemeinsam mit ihnen streiten
wir für ein linkes NRW, im Parlament, in den Betrieben und auf der Straße!
Politik im Interesse der Vielen
Angesichts der drängenden Probleme unserer Zeit und der massiven
Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft, reicht es nicht aus, kleine Schritte
zu machen und sich auf der Verwaltung des Status Quo auszuruhen. Die drängenden
Fragen unserer Zeit müssen endlich entschlossen angegangen werden. Dafür
brauchen wir eine Landesregierung, die den sozialen Krisen wirksam
entgegentritt, sich der Bekämpfung der Klimakrise annimmt und in unsere Zukunft
investiert. Wir stehen für eine Politik ein, die sich an den Bedürfnissen der
Vielen und nicht an den Profiten der Wenigen orientiert.
Dafür braucht es spürbare und reale Verbesserung in den Lebensrealitäten der
Menschen in Nordrhein-Westfalen. An diesem Auftrag wird sich eine kommende
Landesregierung und auch GRÜNES Regierungshandeln messen müssen. Statt Regieren
als Selbstzweck zu verstehen oder schlicht das kleinere Übel darzustellen,
erwarten wir von der nächsten Landesregierung, dass sie nicht nur an
Stellschrauben dreht, sondern umfassende Projekte und Reformen im Sinne der
Vielen umsetzt.
Für diesen grundlegenden Politikwechsel kämpfen wir in den kommenden Wochen mit
unserer Kampagne auf den Straßen und Plätzen Nordrhein-Westfalens. Nach der Wahl
im Mai werden wir den Wahlausgang mit verschiedensten Formaten und Angeboten
breit im Verband debattieren und uns daraufhin entscheiden, wie wir zu möglichen
Sondierungs- und Koalitionsergebnissen stehen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir
uns auf der Straße, in Bündnissen, im Landtag und der Partei für einen echten
Politikwechsel stark machen. Weiter-So ist keine Option. Wir erteilen der
neoliberalen Politik der letzten Jahre eine klare Absage und erkämpfen ein NRW
für alle!
Und jetzt? Los geht‘s!
Im Bundestagswahlkampf haben wir als GRÜNE JUGEND gezeigt, dass wir Zukunft
erkämpfen können. Darauf bauen wir auf: Mit unserer „NRW? Lass mal ändern“
Kampagne machen wir uns bereit mit hunderten Mitgliedern auf die Straße zu
gehen.
Unsere Ortsgruppen bilden den Schwerpunkt unserer Kampagne, mit dezentralen
Aktionen zu unseren Kampagnenschwerpunkten bringen wir unsere Positionen unter
die Leute. Damit wollen wir Menschen, die erst seit neustem Teil des Verbands
sind, die Möglichkeit geben sich aktiv politisch zu engagieren. Und wir
begeistern viele junge Menschen, die in der GRÜNEN JUGEND ihr politisches
Zuhause finden können. Gemeinsam mit den Ortsgruppenheld*innen und den
Vorständen vor Ort sorgen wir dafür, dass die Kampagne überall ankommt und
passen sie an die lokalen Begebenheiten an – damit schaffen wir eine dezentrale
aber einheitliche Kampagne!
Mit dem Bus kommen wir zu euch, mit neuen Aktionen kommen wir vor Ort ins
Gespräch und begeistern junge Menschen für Politik, denn was politisch in NRW
passiert, geht jede*n etwas an. Gemeinsam mit unseren GJ-Kandidat*innen vor Ort
veranstalten wir große Highlight-Aktionen, bei denen wir unsere
Kampagnenschwerpunkte in den Vordergrund rücken. Wir haben nicht weniger vor,
als die größte GRÜNE JUGEND NRW Kampagne, die das Bundesland gesehen hat.
Dabei kommt es bei der Kampagne zur Landtagswahl auf uns alle an! Diesen Mai ist
es an uns zu zeigen, dass wir NRW auf links drehen wollen und dafür mutige Ideen
und Lösungen aufzeigen! Gemeinsam starten wir jetzt in den Wahlkampf!
NRW? Lass mal ändern!
