Europäische Grundfreiheiten in Gefahr

Anlässlich der Zustimmung der rot-grün regierten Bundesländer zum Asybewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz im Bundesrat erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind enttäuscht, dass auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung diesen Gesetzen zugestimmt haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft, nicht reformiert! Leistungsberechtigte sollten so schnell wie möglich in das reguläre Sozialsystem aufgenommen werden – wie es die Grüne Partei eigentlich auch seit Jahren fordert. Ebenso haben GRÜNE in den Landesregierungen das europäische Grundrecht auf Bewegungsfreiheit gegen eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen verkauft. Mit der Zustimmung zur Einschränkung der Freizügigkeit wird der rechtspopulistische Kurs der CSU gestützt, der Zuwanderern pauschal „Sozialmissbrauch“ vorwirft. Für uns sind Wiedereinreisesperren ein krasser Verstoß gegen die europäische Idee! Wir hoffen nun, dass das Gesetz zu Einreisesperren auf EU-Ebene gekippt wird!“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Noch im Sommer gab es in der Partei einen breiten Konsens gegen die rechtspopulistischen Parolen der CSU und deren Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“. Warum dieser jetzt aufgekündigt wurde, können wir nicht nachvollziehen. Finanzielle Entlastungen dürfen nicht gegen Verstöße europäischer und grüner Grundwerte eingetauscht werden! Es hätte den GRÜNEN gut angestanden, vor einem solchen Schritt zumindest eine breite Debatte in der Partei zu führen, statt die Parteimitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. Verhandlungen und Kompromisse sind wichtige politische Mittel, dürfen aber keine Grundfreiheiten bedrohen!“

Frauen sind keine Objekte männlicher Überlegenheitsfantasien!

Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Jede vierte Frau hat, nach Angaben des Familienministeriums, körperliche oder sexualisierte Gewalt durch Beziehungspartner*innen erlebt. Deswegen ist es auch heute noch notwendig, gegen Gewalt an Frauen und Mädchen einzutreten. Die aktuelle Diskussion um sogenannte PickUp Artists zeigt, dass Gewalt an Frauen immer noch in Teilen der Gesellschaft legitimiert ist. Sexualisierte Gewalt hat für uns aber absolut nichts mit Kunst zu tun! Diesen menschenverachtenden Einstellungen werden wir weiter entgegentreten. Frauen sind Menschen und nicht Objekte männlicher Überlegenheitsfantasien!“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Auch in etablierten Parteien wird Gewalt gegen Frauen verharmlost. Noch im letzten Jahr haben führende CDU-Mitglieder die heute nicht mehr geltende Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe verteidigt. Dies ist ein Unding! Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen verfolgt und bestraft werden können. Daher setzen wir uns für eine Reform des Strafrechts ein, das die Rechte der Opfer stärkt. Auch und gerade wir Männer müssen uns gegen Gewalt an Frauen einsetzen und dafür kämpfen, dass Frauen gleichberechtigt und respektvoll behandelt werden!“

Gründung eines Arbeitskreises gegen Antisemitismus

Die Landesmitgliederversammlung erkennt den Arbeitskreis ”Shalom” (kurz AK Shalom) an, der sich mit dem Themenfeld des Antisemitismus auseinander setzt. Dieser AK soll gleichzeitig Konzepte für eine inner- und außerverbandliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Themenbereich des Antisemitismus erarbeiten. Ferner soll dieser Arbeitskreis seine Konzepte auch in der Praxis durchführen können. Das Thema ist derzeit in keinem anderen Arbeitskreis angesiedelt, jedoch sowohl historisch als auch aktuell ein sehr wichtiges, das in der GRÜNEN JUGEND NRW nicht zu kurz kommen sollte.

Landesmitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) am vergangenen Wochenende hat die GRÜNE JUGEND NRW einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die beiden Sprecher*innen Lisa-Marie Friede und Sebastian Klick wurden dabei im Amt bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde Lea Schlang als politische Geschäftsführerin. Tim Achtermeyer wurde zum neuen Landesschatzmeister gewählt. Die weiteren Mitglieder des Landesvorstands Chrissi Grinda, Tascha Benayas Delgado und Sarah von Dombrowski wurden als Beisitzerinnen ebenfalls im Amt bestätigt. Neu hinzugekommen ist Lukas Flohr als Beisitzer. Dazu Lisa-Marie Friede, wiedergewählte Sprecherin: „Wir werden das kommende wahlkampffreie Jahr zur inhaltlichen Weiterentwicklung nutzen und zusammen mit anderen Jugendorganisationen für eine moderne, offene und solidarische Gesellschaft streiten.“

Am Sonntagmorgen wurde die LMV mit einer Gedenkminute eröffnet, in der den Opfern der Pogrome vom 9. November 1938 gedacht wurde. Anschließend wurde einstimmig ein umfassender Beschluss gefasst, der sich „gegen jeden Antisemitismus“ richtet. Bereits am Samstag wurde ein neuer Arbeitskreis gegen Antisemitismus anerkannt. In weiteren Beschlüssen sprachen sich die Junggrünen unter anderem für eine stärkere Unterstützung der freien Kulturszene, einen Klimafolgenfonds, kostenfreie Bildung sowie ein Pfand auf Elektrogeräte aus. Dazu Sebastian Klick, ebenfalls als Sprecher wiedergewählt: „Neben unseren inhaltlichen Schwerpunktthemen werden wir uns in unserer Arbeit inbesondere auch mit Antisemtismus auseinander setzen. Unsere Gesellschaft darf keinen Platz haben für antisemitische Hetze!“

Rot-Grüne Jugendorganisationen fordern Rückkehr zu G9

Anlässlich der Diskussion über das sogenannte „Turbo-Abitur“ erklären Freddy Cordes, Vorsitzender der NRW JUSOS und Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Das 2005 eingeführte „Turboabitur“ (G8) schränkt Schüler*innen in ihrer Entfaltung ein. Durch den Zwang, für denselben Lernstoff ein Jahr weniger Zeit zur Verfügung zu haben, steigen Stress und Druck. Wichtige außerschulische Erfahrungen in Vereinen, Verbänden, Ehrenämtern leiden unter zusammengedrängten Lehrplänen und gesteigertem Schulstress. Von Freizeit ganz zu schweigen. Vor diesem Effekt durch G8 haben wir gewarnt. Er ist eingetreten und nicht zu leugnen – Schüler*innen wie Eltern bekommen ihn tagtäglich zu spüren. Deshalb sagen wir es erneut: Schule darf nicht die Druckpresse für Humankapital sein, auf dessen schnellstmögliche Verwertung die Wirtschaft gierig wartet! Schule muss wieder der Ort werden, an dem neben grundlegender Bildung auch die charakterliche Entwicklung junger Menschen ihren Raum hat. Nicht für die Wirtschaft, für das Leben wollen wir lernen!
Deshalb wollen wir NRW JUSOS und GRÜNE JUGEND NRW eine Abkehr vom Turboabi. Wir wollen die Schüler*innen entlasten und fordern daher eine Rückkehr zu G9. Auch die im Moment diskutierten Schritte, wie die teilweise Abschaffung der Hausaufgaben und weniger schriftliche Prüfungen werden daran wenig ändern. Denn in den verbleibenden Prüfungen wird nur mehr Wissen abgefragt werden. Hausaufgaben werden im Übrigen nach Fächern aufgegeben, sodass kein*e Lehrer*in einen Überblick über die Arbeitsbelastung der Kinder und Jugendlichen hat. Statt an Symptomen herumzudoktern fordern wir die rot-grüne Landesregierung auf, dem Beispiel aus Niedersachsen zu folgen und G9 wieder einzuführen.“