GRÜNE JUGEND NRW entsetzt über Kretschmanns Abwendung vom Grundrecht auf Asyl

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Asyl-Gesetzesentwurf der Bundesregierung erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind tief enttäuscht und verärgert über das Abstimmungsverhalten des grün-rot regierten Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann unterstützt damit eine Politik, die Ängste schürt, Menschen pauschal vom Grundrecht auf Asyl ausschließt und Nährboden für rassistische Hetze gegen eine ohnehin schon diskriminierte Gruppe bietet. Dies ist mit Grünen Werten nicht vereinbar! Wir hoffen daher auf eine parteiinterne Aufarbeitung und das weitere Engagement der NRW-GRÜNEN für eine menschenwürdigere Asylpolitik. “

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Wir sind froh darüber, dass die NRW-GRÜNEN ihrer Linie treu geblieben sind und dafür gesorgt haben, dass sich NRW im Bundesrat enthält. Dennoch ist es bitter, dass die weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl mit GRÜNEN Stimmen durchgesetzt wurde! Nun ist es umso wichtiger, auf allen politischen Ebenen eine Verbesserung der Lage von Geflüchteteten voranzubringen. Als GRÜNE JUGEND NRW werden wir weiter für die Rechte von Geflüchteten streiten und wir hoffen, dass die grüne Landespartei und -fraktion in NRW uns darin unterstützen.“

Das geht raus an alle Demogänger*innen. Eine Bitte.

Ich finde es wirklich großartig, wenn Menschen Nazis blockieren wollen! Wirklich! Und ich finde uns alle toll dafür, dass wir das so regelmäßig versuchen, trotz vieler frustrierender Erlebnisse auf Demos und Blockaden und dem nicht abreißenden Strom immer neuer Nazidemos.

ABER.

Ja ich weiß, nach einem ‘aber’ folgt meist nichts Gutes. Auch in diesem Fall erwartet euch aus einer Frustration heraus entstandes Ausgekotze über Dinge, die mich stören. Es handelt sich um ein rein subjektives Empfinden. Gerade das finde ich auf Demos und vor allem (versuchten) Blockaden aber besonders wichtig: das subjektive Empfinden. Und mein subjektives Empfinden sorgt dafür, dass ich mich mit dem Verhalten einiger weniger Menschen auf Demos nicht wohl fühle.

Ich fange an mit etwas, das mich immer wieder unglaublich nervt: Alkohol. Versteht mich nicht falsch, ich habe nicht gegen selbstbestimmten Alkoholkonsum. Ich habe nur etwas dagegen, wenn ich mich dadurch nicht mehr sicher fühle. Genau da liegt das Problem. Auf einer Demo mit viel Gerenne, hin und wieder Hektik, schnellen Reaktionen und viel Polizeipräsenz ist meinem Empfinden nach ein klarer Verstand sehr wichtig, um sich selber aber auch andere nicht in Gefahr zu bringen. Alkohol macht allerdings träge, vermindert die Reaktionszeit, schwächt das Wahrnehmungsvermögen, es kann zu Fehleinschätzungen kommen und je nach Person auch zu aggressivem Verhalten. Alles Dinge, die ich auf einer Demo für mich nicht will. Die Einstellung, dass das ja wohl bei jeder Person selbst liegt und das mit den restlichen Demoteilnehmer*innen nichts zu tun hat, teile ich nicht, denn auf einer Demo sind wir alle auch für die anderen verantwortlich, ob wir wollen oder nicht. Wenn die Person neben mir volltrunken in eine Polizeikette reintorkelt und dabei am besten noch die Fäuste schwingt, bekomme ich die Reaktion der Polizei im Zweifel schließlich auch zu spüren. Ich möchte niemandem den Alkohol verbieten, ich bitte nur darum, dass aus Rücksichtnahme vor anderen auf Demos darauf verzichtet wird. Ich fühle mich mit Besoffenen auf einer Demo nicht wohl. Ähnliches gilt natürlich auch für die meisten anderen Drogen, nur dass die zum Teil andere Auswirkungen haben und zumindest von mir bisher auf Demos nicht vermehrt wahrgenommen wurden.

Eine andere Sache, die sich auch an mich selbst richtet, ist die Kleidung auf Demos. Ihr wisst ja was jetzt kommt. Der berühmte schwarze Block. Jaja, böse böse, wir kennen es alle aus den Medien und von diversen Kommentaren der Polizei. So denke ich natürlich nicht, sondern ich finde das Argument des Selbstschutzes sehr überzeugend. Allerdings frage ich mich oft, ob Selbstschutz wirklich nur in schwarz funktioniert. Aus Trotz bin ich schon in roter Jacke auf Demos erschienen, habe mir das jedoch schnell wieder abgewöhnt, das leuchtet mir dann doch viel zu sehr raus, muss ja nicht sein. Aber wie wäre es mit grau? Oder braun? Oder dunkelblau? Irgendetwas bei dem (vermeintlich) Unbeteiligte nicht sofort abgeschreckt sind. Denn ist es etwa nicht mehr unser Ansinnen, auch diese Menschen zu erreichen? Wie sollen wir sie davon überzeugen, dass wir „die Guten“ sind, wenn wir durch unsere einheitlich schwarze Kleidung abschrecken? Klar ist es oft primäres Ziel, Nazis möglichst effektiv zu blockieren und an der Verbreitung ihrer Hetze zu hindern, die eigene inhaltliche Botschaft rückt da teilweise in den Hintergrund, was ich hier überhaupt nicht verurteilen möchte. Die Frage ist nur: Lässt sich nicht beides haben? Selbstschutz durch unauffällige und damit von mir aus auch halbwegs einheitliche Kleidung und die Ausstrahlung von netten Menschen? Ich denke ja! Aber damit anfangen will ja doch niemand.

Wo wir schon beim schwarzen Block sind, kommen wir doch gleich auf das Thema Vandalismus zu sprechen (guter Übergang oder? Schwarzer Block und Vandalismus, untrennbar! ;)). Aber eigentlich geht es mir primär nicht um den Vandalismus selbst, sondern darum, dass ich mir manchmal einfach etwas durchdachtere Aktionen wünsche. Auf der moralischen Schiene möchte ich deshalb auch überhaupt nicht argumentieren, sondern rein an euer logisches Denkvermögen appellieren. Denn was zur Hölle bringen umgeschmissene Mülltonnen? Das leuchtet mir bis heute nicht ein. Wege versperren: verständlich, wenn auch meist nicht sehr zielführend. Aber am Straßenrand nur um mal etwas umgeschmissen zu haben? Ist das wirklich nötig? Das einzige was das bewirkt ist Ablehnung durch die Anwohner*innen, eine angepisste Polizei und das Sichern von Arbeitsplätzen, die SPD wird sich freuen. Je nach Situation kann es sogar ziemlich Scheiße für alle sich in der Umgebung befindenden Demoteilnehmer*innen sein, falls die Polizei beschließt, solche Aktionen als Anlass für einen Kessel oder Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock zu nehmen. Deshalb mein Appell an euch alle: denkt doch BITTE drüber nach, ob das was ihr tut wirklich zum Erreichen des Ziels (Inhalte transportieren, Nazis blockieren etc.) beiträgt oder vielleicht sogar negative Folgen für euch oder andere haben kann. Wenn es nur zu eurer eigenen Frustbewältigung dient kann ich das in dem Moment vielleicht sogar nachvollziehen aber lasst es doch bitte einfach trotzdem bleiben.

Allgemein habe ich den Wunsch, dass ein „Demoausflug“ weniger als Ausflug und mehr als Demo verstanden wird. Also für die Sache, welche auch immer es ist, und nicht für den persönlichen Spaß. Ihr seid nicht alleine auf der Demo, wenn ihr unüberlegte Aktionen startet oder irgendeinen Scheiße baut hängen andere mit drin. Natürlich ist Spaß selten verkehrt, es sollte nur niemand anderem schaden. Sicherheit geht vor und zwar nicht nur eure eigene! Denkt daran, dass jeder Mensch ein anderes Sicherheitsbedürfnis hat. Das heißt nicht, dass ihr euch nach dem höchsten davon richten sollt, habt es einfach im Hinterkopf und sorgt möglichst dafür, dass eure Aktionen niemandem schaden.

Die große Besserwisserin hat gesprochen ;)

Offener Brief: “Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!”

Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen sie oft aufgrund von Armut, einem weit verbreiteten antiziganistischen Rassismus und damit einhergehender struktureller Diskriminierung geflohen sind.

Dieses, von vielen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisierte Ansinnen, wird auch von der GRÜNEN JUGEND strikt abgelehnt.

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden. Den aktuellen Stand der Unterstützer*innen, zu denen auch wir gehören, findet ihr auf der Seite der GJ Göttingen: http://gj-goettingen.de/offener-brief-keine-gruene-zustimmung-zur-verschaerfung-des-asylrechts/

 

Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Ob sie dennoch per Gesetz zu solchen erklärt werden, entscheidet sich am 19. September im Bundesrat. Entscheidend dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit GRÜNER Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler Kompromiss. Das Unrecht, das den Einen angetan wird, wird niemals durch das Recht aufgewogen, welches man den Anderen zugesteht.

Roma sind die am stärksten benachteiligte Minderheit in Europa.

So äußerte sich das EU-Parlament in einer Entschließung zur Lage der Roma, welche von der Gesetzesänderung besonders betroffen wären. Sogar die dem Gesetzesentwurf angefügten Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass Minderheiten in den angeblich sicheren Herkunftsländern nicht zu leugnende gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Auch schlechter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sind Folgen eines weit verbreiteten, antiziganistischen Rassismus. Das vorliegende Gesetz erkennt diese Realitäten jedoch nicht als asylrelevante Verfolgung an. Die beschriebenen Umstände werden damit faktisch für bedeutungslos erklärt. Hier offenbart sich ein menschenfeindlicher politischer Wille, dessen einziges Ziel es ist, möglichst wenig Geflüchtete aus diesen Ländern aufzunehmen.

Armut und Diskriminierung nicht als Fluchtgründe anerkannt.

Abschreckung ist das erklärte Ziel der Gesetzesänderung und zieht sich wie ein roter Faden durch die Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Armut und Diskriminierung werden nicht als Fluchtgründe anerkannt, obwohl Leben und Existenz der Geflüchteten vielfach bedroht sind. Hieraus resultiert auch die äußerst niedrige Anzahl erfolgreicher Asylanträge aus diesen Ländern. Diese ist ein Indikator für interessengeleitete und nicht an Menschlichkeit orientierte Entscheidungskriterien im Asylrecht. Sie ist kein Beweis für eine hohe Anzahl unbegründeter Anträge und damit als Argumentationsstütze für die angebliche Sicherheit dieser Herkunftsstaaten nicht geeignet.

Asylrecht ist Menschenrecht – kein Gnadenrecht!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit. Das Asylrecht ist Menschenrecht und lässt sich damit nicht durch Kompromisse gegen andere Rechte abwiegen. Das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen und ins Grundgesetz geschrieben worden. Deshalb verbietet sich jede Einschränkung dieses Grundrechts. Im aktuellen Fall gerade auch vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Zeit.

Unsere Forderung an die GRÜNEN ist die Ablehnung des konkreten Gesetzesentwurfs. Wir erwarten ebenso ihren Einsatz für die Anerkennung von Armut und gesellschaftlicher Diskriminierung als Fluchtgründe. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, die durch die Grundgesetzänderung 1993 erfolgt ist.

Die krass ist umgezogen…

… auf eine eigene Homepage: krass.gruene-jugend-nrw.de

 

Geflüchtete menschenwürdig unterbringen!

Zu der Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten in Duisburg erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„In Deutschland ankommende Geflüchtete, die oft traumatisiert sind, in Zelten unterzubringen ist unwürdig. Wir fordern von der Stadt Duisburg die Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen. Gerade in Duisburg gibt es genug Leerstand. Die Stadt muss die Geflüchteten in den vorhandenen Wohnungen unterbringen.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Grundsätzlich lehnen wir die Unterbringung in Sammelunterkünften, in denen die Menschen teilweise mit unter fünf Quadratmeter Wohnfläche auskommen müssen, ab. Wir fordern eine Gesetzesänderung, um die Geflüchteten so schnell wie möglich in normalen Wohnungen unterbringen zu können. Geflüchtete sind Menschen und müssen daher von uns auch menschlich behandelt werden! Flucht ist kein Verbrechen!“

GJNRW-Aufkleber