Polizeikennzeichnung muss gesetzlich geregelt werden!

 

Gemeinsame PM

Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen einzuführen, erklären Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministeriums, endlich die im Koalitionsvertrag festgelegte Kennzeichnung beim Einsatz geschlossener Polizei-Einheiten einzuführen. Diese Kennzeichnung muss jedoch auch gesetzlich geregelt werden. Eine Verordnung reicht nicht aus, da sie jederzeit geräuschlos wieder aufgehoben werden kann. Die Landesregierung muss den Worten Taten folgen lassen und bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen!

Wir glauben, dass Transparenz das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei stärkt. Es ist in unseren Augen unverzichtbar, dass jede*r erkennen kann, wer ihm*ihr oder anderen gegenüber staatliches Handeln ausübt. Gerade bei behelmten Einsatzhundertschaften, die für Sicherheit bei Demos oder Fußballspielen sorgen sollen, ist diese Nachvollziehbarkeit jedoch nicht mehr gegeben. Mit der anonymisierten Kennzeichnung wird die Transparenz wieder hergestellt. Gleichzeitig bleiben die Persönlichkeitsrechte der Polizist*innen gewahrt. Zudem bietet die Kennzeichnung eine Möglichkeit zur gezielten Aufklärung möglichen Fehlverhaltens, sie steigert das Verantwortungsbewusstsein der Beamt*innen und schützt vor möglichen Falschanschuldigungen.

Die Kennzeichnungspflicht ist unseres Erachtens ein wichtiger Beitrag zur präventiven Deeskalation bei Polizeieinsätzen.“

GRÜNE JUGEND NRW sieht Handlungsbedarf bei Umsetzung der Inklusion

Zu der Erklärung von Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Thema Inklusion erklärt Lisa-Marie Friede (Sprecherin der Grünen Jugend NRW): 

Seit einem Jahr gibt es den Rechtsanspruch für Kinder mit Förderbedarf auf einen Platz in der Regelschule. Dass jedes dritte Kind mit Förderbedarf eine Regelschule besucht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Inklusionsplätze bei Regelschulen in der Sekundarstufe sind in NRW von 7600 auf 8000 Plätze gestiegen. Diese Steigerung ist trotz der rücklaufenden Schüler*innenzahl zu gering. Inklusion wirkt auf viele Eltern mit einem Kind mit Förderbedarf noch nicht attraktiv genug.

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend NRW ergänzt:

Eine permanente Doppelbesetzung von Lehrer*in und Sonderpädagog*in ist momentan unverzichtbar. Viele Lehrer*innen haben keine Erfahrung mit Inklusion. Sie dürfen nicht überfordert werden. Falls Lehrer*innen mit der Umsetzung der Inklusion überfordert sind, wird die Inklusion zu einem Papiertiger ohne pädagogischen Erfolg.

GJ NRW: Für eine selbstbestimmte Drogenpolitik

Das Positionspapier von den beiden Grünen Dieter Janecek und Sven Lehmann zum Thema „Wie frei ist unser Konsum? Für mehr Eigenverantwortung in der Drogenpolitik“ findet derzeit erfreulicherweise mediale Öffentlichkeit.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis wird gerade international stark diskutiert. Die Bundesregierung hingegen verschließt bei dem Thema die Augen und setzt weiter auf Prohibition. Anstatt Möglichkeiten der Präventionsarbeit und einer Förderung des mündigen, verantwortlichen Drogenkonsums zu unterstützen, hält sie an alten Vorurteilen fest. Das ist nicht nur altbacken, sondern auch gefährlich! Verbote bringen uns nicht weiter. Wir brauchen einen selbstbestimmten, aufgeklärten Umgang mit Drogen.“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:

„Es kann nicht sein, dass der Konsum von Alkohol gesellschaftlich verharmlost und andere Drogen unverhältnismäßig stark kriminalisiert werden. Mit einer Regulierung des Cannabisverkaufs würde ein großer und wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie zur Erleichterung eines mündigen Rauschmittelkonsums getan. Wir setzen uns daher als ersten Schritt für die Einführung von Cannabis Social Clubs ein. Ebenso fordern wir alle kommunalen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen auf, überprüfen zu lassen, ob die Einrichtung eines Coffeeshops auch in der eigenen Kommune möglich ist.“

baudir            Fight_for_your_right

Gute Nacht, G8!

Seit der Einführung des Abiturs nach der zwölften Jahrgangsstufe in fast allen Bundesländern sind Schüler*innen einer erheblichen zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Die Zeit die mit neben der gestiegenen Stundenzahl in der Schule auch noch mit Hausaufgaben und dem selbständigen Lernen zu Hause verbracht wird, ist durch diese Änderung drastisch gestiegen.

Zeit kann kaum mehr frei eingeteilt werden. Die Schule macht den Hauptteil des alltäglichen Lebens von Schüler*innen aus. Ihnen wird dadurch immer mehr die Möglichkeit genommen, sich außerhalb der Schule zu engagieren. Ehrenämter und soziales, sowie politisches Engagement sind zeitlich kaum mehr möglich, obwohl sie gute Möglichkeiten sind, Verantwortung und Selbstbewusstsein zu erlernen. Außerdem geben Ehrenämter Schüler*innen die Option, sich aktiv für die Gesellschaft, in der auch sie leben, einzusetzen. Dies fördert das politische Bewusstsein und kritisches, selbstständiges Denken, also Fähigkeiten, die wir in der Entwicklung junger Menschen für außerordentlich wichtig halten. Die jetzige Vorgehensweise im Zuge der G8-Reform schränkt dadurch die Entfaltung der Schüler*innen massiv ein!
Nicht nur Leistung, sondern auch ein reges und aktives Sozialleben sollte im Leben aller Menschen eine wichtige Rolle spielen dürfen! Doch Schüler*innen des G8 Systems wird zeitlich so viel abverlangt, dass für Freundschaften und Beziehungen oftmals kein Raum mehr bleibt. Wir wollen keine Generation von Menschen, die ausschließlich auf Erfolg getrimmt sind und denen beigebracht wurde, dass das eigene Sozial- und Gemeinschaftsleben immer hinten anzustehen hat! Gerade im Jugendalter spielen Freundschaft und Liebe eine immer größere Rolle und Schüler*innen sollten die Möglichkeit haben, ihre Zeit mit ihnen nahestehenden Menschen verbringen zu können!
Nicht alles, was sich zu lernen lohnt, wird in der Schule unterrichtet. Doch das G8 System spannt Kinder und Jugendliche so sehr ein, dass keine Zeit mehr bleibt, sich außerschulisch zu bilden und zu betätigen. Wir fordern, dass jungen Menschen wieder mehr Zeit für Sport, Lesen, den Besuch von Kulturstätten und auch das Musizieren eingeräumt wird! Dies ist mit dem aktuellen Abitur nach zwölf Jahren jedoch praktisch unmöglich. Schüler*innen wird so nicht nur die eigenständige Gestaltung der Freizeit, sondern auch der Zugang zu wichtigem außerschulischen Wissen verwehrt.
Die verkürzte Schulzeit setzt die Schüler*innen in diesem System unter enormen Druck. Häufig sind junge Menschen nicht in der Lage diesem Druck auf Dauer standzuhalten. Schule wird zum Angstraum, zu der Belastung durch die Pubertät kommen nun noch die Anstrengung und die Strapazen des G8-Systems, die den eh schon enormen Leistungsdruck nun noch verstärken. Die Folge ist, dass selbst sehr junge Menschen schon unter den Symptomen von Burn-Out und anderen psychischen Problemen zu leiden haben. Dies war bereits vor der Umstellung des Schulsystems ein ernstes Problem, welches nun noch um ein Vielfaches verschärft wird. Wir fordern ein Schulkonzept, in dem das Wohl der Schüler*innen vor den unrealistischen Leistungserwartungen unserer Gesellschaft kommt, ein Konzept, das Kinder und Jugendliche nicht schon vor dem Ende ihrer Bildungslaufbahn psychisch kaputt macht!
Daher fordern wir, dass das Schulsystem so verändert wird, dass der zeitliche sowie psychische Druck auf Schüler*innen massiv reduziert und die Schule wieder zu einem positiv konnotierten Ort für junge Menschen wird! Lernen sollte Spaß machen und nicht Menschen in Verzweiflung über Zeitmangel und Noten stürzen! Dazu ist es notwendig, dass die Wochenstunden für Schüler*innen drastisch reduziert werden und wieder zum Abitur nach 13 Jahren zurückgekehrt wird. Doch dies allein reicht nicht aus. Es ist ebenso wichtig, dass Schulen und Politik darauf achten Projektangebote für selbst-motiviertes Lernen zu stärken und so den Schüler*innen mehr Autonomie über ihr Lernpensum und ihre Lernmethoden zu gewähren. Nicht nur entlastet selbstbestimmtes Arbeiten junge Menschen massiv, da sie sich ihre eigenen Zeitpläne machen können, sondern sie lernen gleichzeitig auch wichtige Kompetenzen wie Eigen- und Gemeinschaftsverantwortlichkeit.
Ein Schritt dorthin ist, die Schüler*innen nicht mehr an abstrakten, subjektiv zusammengestellten Leistungsmerkmalen zu definieren, sondern das Lernen um des Lernens willen zu fördern. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn unser Schulsystem nicht mehr nur auf Noten aufgebaut wird. Die Abschaffung der Noten in der frühen Schullaufbahn würde den Leistungsdruck der Kinder und Jugendlichen massiv reduzieren und dabei auch gleichzeitig aufzeigen, dass Lernen ein Prozess ist, an dessen Ende nicht eine Zahl, sondern Wissen steht.
Trotzdem wird es weiterhin junge Menschen geben, die in der Pubertät und Schulzeit psychologische Unterstützung brauchen. Hier muss der schulpsychologische Dienst dringend erweitert und ausgebaut werden, um das Wohlbefinden und die Gesundheit der Schüler*innen zu fördern.

Das Schulsystem in seinem jetzigen Bestehen ist nicht mal annähernd an die Lebensrealität von jungen Leuten angepasst, es raubt ihnen all ihre Zeit und Energie, Ressourcen, die ihnen dann bei der Ausübung von Freizeitaktivitäten, Ehrenämtern und der persönlichen Entfaltung fehlen. Es setzt die Schüler*innen einem nicht zumutbaren Druck aus. Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen und fordern daher eine klare Abwendung von G8 und eine Modifizierung des Schulsystems zu einem System, das Schüler*innen als Menschen anerkennt, wertschätzt und ihre Entwicklung positiv unterstützt!

Doch auch das G9-System ist nicht ideal und muss strukturell überarbeitet werden. Langfristig ist es uns wichtig, dass Schüler*innen die Möglichkeit haben flexibler über ihre Lerndauer entscheiden zu können.

 

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung vom 28./29. Juni 2014 in Mönchengladbach

Ein Bericht zum Klimacamp

Vom 25.07. bis zum 03.08. fand wieder einmal das Klimacamp im rheinischen Revier statt. Am 01.08. wurde zu einem Aktionstag aufgerufen und zahlreiche Aktivist*innen folgten diesem Aufruf. Bagger wurden besetzt, Kohlezüge blockiert und vor einem Werkstor gab es ebenfalls eine Sitzblockade. Die zahlreichen Aktivist*innen protestierten gegen den Braunkohleabbau in der Region. RWE ließ dazu verlautbaren, dass freie Meinungsäußerung zwar ein hohes Gut sei, die Aktivist*innen aber mit dem Eingriff in das Eigentum von RWE eine Grenze überschritten hätten. Auch ein Zeitungskommentar ging in die gleiche Richtung und sprach von „unbelehrbaren“ Aktivist*innen.

Mir stellt sich die Frage, wer hier unbelehrbar ist. Ist es der RWE-Konzern, der an der Braukohle fast krampfhaft festhält, obwohl es genug Alternativen gibt, oder die zahlreichen verschiedenen Menschen, die gegen diesen Starrsinn ankämpfen und dabei immer wieder über ihre unterschiedlichen Sichtweisen diskutieren. Ich habe keine homogene Masse mit einer einheitlichen „unbelehrbaren“ Meinung auf dem Klimacamp erlebt. Im Gegenteil, es waren Menschen aus unterschiedlichen Generationen und mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen da, die sich ausgetauscht haben. Besonders in Erinnerung geblieben sind mir Gespräche mit einer Zeitzeugin des 2. Weltkriegs, die diesen schrecklichen Krieg als Kind miterleben musste und sich nach dem Krieg in der Friedens- und Antiatombewegung engagiert hat.

In einem anderen Workshop wurde über das für und wider des Emissionshandels, oder einer Emissionssteuer als Alternativmodell diskutiert. Auch hier war die Diskussion nicht von Unbelehrbarkeit, sondern von der Suche nach einer guten Lösung geprägt.

Alles in allem bereue ich, dass ich nur zweieinhalb Tage auf dem Klimacamp sein konnte. Aber im nächsten Jahr komme ich wieder!

 

Zum Hintergrund:

 

Das Klimacamp ist ein Ort in dem Alternativen gelebt werden, Menschen wissen austauschen können, und mit direkten Aktionen und Demonstrationen etwas gegen die Ursachen der Klimakatastrophe tun. Darüber hinaus findet auf einem solchen Camp natürlich auch die Vernetzung unterschiedlichster Bewegungen statt.

Das Klimacamp im Rheinland richtet sich dabei in erster Linie gegen das rheinische Braunkohlerevier. Hier müssen hunderte Menschen ihre Dörfer verlassen – für immer. Diese Dörfer werden dem Erdboden gleich gemacht und abgebaggert um an die unter ihnen liegende Kohle zu gelangen. Die Braunkohle, die zu einem sehr großen Teil aus Wasser besteht wird anschließend in den naheliegenden Kraftwerken verbrannt.

Die Äußerung von RWE, dass der Eingriff in das Eigentum eine Grenze überschritten hat, wirkt vor dem Hintergrund dieser (teilweise rechtswidrigen) Enteignungen, von denen RWE profitiert, mehr als lächerlich.

Der friedliche Widerstand gegen diese Landschafts- und Naturzerstörung, sowie die durch Kohlekraft erzeugten Klimaschäden ist mehr als legitim.

In der Fotogalerie findet ihr ein paar Eindrücke aus dem rheinischen Revier.