Ein Bericht zum Klimacamp

Vom 25.07. bis zum 03.08. fand wieder einmal das Klimacamp im rheinischen Revier statt. Am 01.08. wurde zu einem Aktionstag aufgerufen und zahlreiche Aktivist*innen folgten diesem Aufruf. Bagger wurden besetzt, Kohlezüge blockiert und vor einem Werkstor gab es ebenfalls eine Sitzblockade. Die zahlreichen Aktivist*innen protestierten gegen den Braunkohleabbau in der Region. RWE ließ dazu verlautbaren, dass freie Meinungsäußerung zwar ein hohes Gut sei, die Aktivist*innen aber mit dem Eingriff in das Eigentum von RWE eine Grenze überschritten hätten. Auch ein Zeitungskommentar ging in die gleiche Richtung und sprach von „unbelehrbaren“ Aktivist*innen.

Mir stellt sich die Frage, wer hier unbelehrbar ist. Ist es der RWE-Konzern, der an der Braukohle fast krampfhaft festhält, obwohl es genug Alternativen gibt, oder die zahlreichen verschiedenen Menschen, die gegen diesen Starrsinn ankämpfen und dabei immer wieder über ihre unterschiedlichen Sichtweisen diskutieren. Ich habe keine homogene Masse mit einer einheitlichen „unbelehrbaren“ Meinung auf dem Klimacamp erlebt. Im Gegenteil, es waren Menschen aus unterschiedlichen Generationen und mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen da, die sich ausgetauscht haben. Besonders in Erinnerung geblieben sind mir Gespräche mit einer Zeitzeugin des 2. Weltkriegs, die diesen schrecklichen Krieg als Kind miterleben musste und sich nach dem Krieg in der Friedens- und Antiatombewegung engagiert hat.

In einem anderen Workshop wurde über das für und wider des Emissionshandels, oder einer Emissionssteuer als Alternativmodell diskutiert. Auch hier war die Diskussion nicht von Unbelehrbarkeit, sondern von der Suche nach einer guten Lösung geprägt.

Alles in allem bereue ich, dass ich nur zweieinhalb Tage auf dem Klimacamp sein konnte. Aber im nächsten Jahr komme ich wieder!

 

Zum Hintergrund:

 

Das Klimacamp ist ein Ort in dem Alternativen gelebt werden, Menschen wissen austauschen können, und mit direkten Aktionen und Demonstrationen etwas gegen die Ursachen der Klimakatastrophe tun. Darüber hinaus findet auf einem solchen Camp natürlich auch die Vernetzung unterschiedlichster Bewegungen statt.

Das Klimacamp im Rheinland richtet sich dabei in erster Linie gegen das rheinische Braunkohlerevier. Hier müssen hunderte Menschen ihre Dörfer verlassen – für immer. Diese Dörfer werden dem Erdboden gleich gemacht und abgebaggert um an die unter ihnen liegende Kohle zu gelangen. Die Braunkohle, die zu einem sehr großen Teil aus Wasser besteht wird anschließend in den naheliegenden Kraftwerken verbrannt.

Die Äußerung von RWE, dass der Eingriff in das Eigentum eine Grenze überschritten hat, wirkt vor dem Hintergrund dieser (teilweise rechtswidrigen) Enteignungen, von denen RWE profitiert, mehr als lächerlich.

Der friedliche Widerstand gegen diese Landschafts- und Naturzerstörung, sowie die durch Kohlekraft erzeugten Klimaschäden ist mehr als legitim.

In der Fotogalerie findet ihr ein paar Eindrücke aus dem rheinischen Revier.

 

 

GRÜNE JUGEND NRW: Widerstand gegen Kohleabbau ist notwendig!

 

Anlässlich des gestern zu Ende gegangenen Klimacamps im Rheinland erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Auch nach dem Klimacamp ist der friedliche Kampf gegen den Kohleabbau noch lange nicht zu Ende. Wir werden uns weiter als Teil der Antikohlebewegung gegen den Kohleabbau und die Kohleverstromung einsetzen – bis kein Dorf, kein Feld und kein Wald mehr für die Kohle zerstört wird. Der Widerstand ist wichtig, denn es kann nicht sein, dass heute noch Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden, nur damit RWE aus der klimaschädlichen Braunkohle Profit schlagen kann. Die enorme Zerstörung der Landschaft und die rücksichtslose Ausbeutung der Erde sind für uns untragbar!“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Es ist schön zu sehen, wie vielfältig die Antikohlebewegung ist. Beim Aktionstag gab es zahlreiche verschiedene Aktionen, die den Kohleabbau gestört haben. Wir sagen Danke an alle Aktivist*innen, die sich friedlich gegen die Kohle einsetzen. Die Aussage des RWE Pressesprechers, dass Meinungsfreiheit wichtig sei, die Aktivist*innen aber mit dem Eingriff in das Eigentum von RWE eine Grenze überschritten haben, ist schlicht scheinheilig. RWE enteignet Betriebe und nimmt den Menschen ihre Häuser, nur um an die Kohle zu kommen und greift somit ganz massiv in das Eigentum anderer ein! Wir freuen uns über diesen insgesamt sehr erfolgreichen Aktionstag und bedanken uns bei allen, die dieses Klimacamp ermöglicht haben.“

GRÜNE JUGEND NRW: AfD und Pro-NRW schließen Pakte

In mehreren Städten in NRW arbeiten auf kommunaler Ebene Vertreter von Pro-NRW und der AfD zusammen. Zwar nicht offiziell, aber reibungslos und in einigen Städten mit Erfolg. So gelang es in Duisburg und Gelsenkirchen Vertreter beider Parteien in einflussreiche Gremien zu hieven.

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Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

„ProNRW und AfD sind Parteien, die mit einem bürgerlichen Deckmantel auftreten. Sie sind brandgefährlich und dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Die Demokrat*innen in den Kommunen von CDU bis Linke müssen jetzt gemeinsam gegen diese unheilige Allianz stehen. In unseren kommunalen Parlamenten ist kein Platz für Rechts.“

 

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend NRW, ergänzt:

„Bernd Lucke zieht mit seinem Anti-Europakurs Menschen in seine Partei, die Europa nicht wegen des Euros ablehnen, sondern Fremdenhass schüren und Vorurteile verbreiten. Wenn auf kommunaler Ebene die AfD mit rechtsradikalen Parteien wie ProNRW zusammenarbeitet, muss Lucke Konsequenzen ziehen. Die Vorfälle in Duisburg und Gelsenkirchen machen eins klar: Die AfD lehnt es nicht ab, mit rechten Parteien zusammen Pakte zu schließen. Jede demokratische Partei muss dies kritisieren und muss es ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“

GRÜNE JUGEND NRW kritisiert zunehmenden Antisemitismus

Angesichts sich häufender Berichte über antisemitische Parolen und dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind sehr besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal sowie die zahlreichen weiteren Übergriffe auf jüdische Mitbürger*innen in NRW und in Deutschland. Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen kann und darf keine Rechtfertigung für Brandanschläge auf Synagogen sein! Die antisemitischen Tendenzen einiger selbsterklärter linker Gruppierungen und Jugendorganisationen verurteilen wir aufs Schärfste und erwarten eine deutliche Distanzierung und Aufarbeitung.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und gegen jede Judenfeindlichkeit. Gerade in Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen jüdischen Glaubens angegriffen werden. Genauso entschieden lehnen wir die Äußerungen von rechten Kräften ab, die versuchen, den Islam für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Der Kampf gegen den
Antisemitismus darf nicht dazu missbraucht werden, andere Religionen oder
Menschengruppen zu diffamieren. “

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Gedanken zum Freiheitsentzug

– Gemeinsames Essay von Tascha und Tim –

„Hinter Gittern“ ist eine oft und gern genutzte Redewendung, um den Strafvollzug zu beschreiben. Obwohl die Bedeutung dieser Worte hinter der wiederholten Rhetorik verschwimmt und doch beschreibt sie die Gefängnisstrafe deutlich besser als das Jurist*innendeutsch.

Ein Leben hinter Gittern ist für uns nahezu unvorstellbar. An einen nicht frei gewählten Ort gebunden zu sein, selbst an diesem Ort nicht die Möglichkeit zu haben, dahin zu gehen wo man möchte wann man möchte, einen komplett von anderen gemachten Tagesplan zu haben, der sogar vorschreibt, was man zu essen habe und wann man Sport treiben darf, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt der komplette Verlust der eigenen Privatsphäre, ständige Beobachtung und Kontrolle, man kann nicht einmal entscheiden, wann und ob man die eigene Tür abschließen und wann man einfach mal niemanden sehen möchte. Das und noch viel mehr ist der Alltag aller Menschen im Strafvollzug.

Es stellt sich daher die ernste Frage, ob der Staat überhaupt so stark in die natürliche, und im Grundgesetz festgehaltene Freiheit des Menschen eingreifen darf. Eine moralische Legitimation ist nprison-58320_640icht zu finden, die Freiheitsstrafe ist also von Grund auf sehr schwierig. Dennoch sehen wir ihre Notwendigkeit. Ob diese Notwendigkeit politisch zu stützen ist, hängt jedoch sehr davon ab, was der Sinn eines solch massiven Eingriffes in die persönliche Freiheit sein soll. Strafe für begangene Taten, Abschreckung und das Wegsperren, um weitere Straftaten zu verhindern, reichen nicht aus. Eine Haft muss auch in Bezug auf die Täter*innen einen Sinn erfüllen, sie muss einen neuen Weg aufzeigen und in einigen Fällen auch Therapie sein. Menschen hinter Gittern müssen mit dem Freiheitsentzug eine zweite Chance bekommen, die Option, ihr bisheriges Leben zu überdenken und zu ändern. Täter*innen sollen hinterher die Möglichkeit haben, einen neuen Weg einzuschlagen. Dies und nichts anderes muss der Sinn einer Freiheitsstrafe sein.

Aus diesem Grund ist eine Sicherungsverwahrung nicht hinnehmbar. Eine Verwahrung verweigert Menschen jegliche zweite Chance, sie widerspricht dem eigentlichen Sinn und damit ihrer Legitimation. Generell sollten nur die schwersten Taten mit Freiheitsentzug bestraft werden, denn die Freiheit des Einzelnen sollte etwas sein, was nicht leichtfertig entzogen werden kann. Nun gibt es einige, furchtbare Taten, bei denen eine Freiheitsstrafe, auch eine sehr lange, sicherlich gerechtfertigt ist. Diese Menschen müssen jedoch stark betreut werden, auch sie müssen auf ein neues Leben vorbereitet werden. Sollte sich zum Ende des Vollzugs und nach intensiver Betreuung und psychologischer Hilfe noch immer aufzeigen, dass ein Mensch nicht bereit ist, entlassen zu werden, bietet sich immer noch die Möglichkeit zur geschlossenen therapeutischen Betreuung.

 

Die Autoren:

Tascha und Tim sind Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW
Ihr erfahrt mehr zu ihnen im Portrait.