GRÜNE JUGEND NRW: Widerstand gegen Kohleabbau ist notwendig!

Anlässlich des gestern zu Ende gegangenen Klimacamps im Rheinland erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Auch nach dem Klimacamp ist der friedliche Kampf gegen den Kohleabbau noch lange nicht zu Ende. Wir werden uns weiter als Teil der Antikohlebewegung gegen den Kohleabbau und die Kohleverstromung einsetzen – bis kein Dorf, kein Feld und kein Wald mehr für die Kohle zerstört wird. Der Widerstand ist wichtig, denn es kann nicht sein, dass heute noch Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden, nur damit RWE aus der klimaschädlichen Braunkohle Profit schlagen kann. Die enorme Zerstörung der Landschaft und die rücksichtslose Ausbeutung der Erde sind für uns untragbar!“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Es ist schön zu sehen, wie vielfältig die Antikohlebewegung ist. Beim Aktionstag gab es zahlreiche verschiedene Aktionen, die den Kohleabbau gestört haben. Wir sagen Danke an alle Aktivist*innen, die sich friedlich gegen die Kohle einsetzen. Die Aussage des RWE Pressesprechers, dass Meinungsfreiheit wichtig sei, die Aktivist*innen aber mit dem Eingriff in das Eigentum von RWE eine Grenze überschritten haben, ist schlicht scheinheilig. RWE enteignet Betriebe und nimmt den Menschen ihre Häuser, nur um an die Kohle zu kommen und greift somit ganz massiv in das Eigentum anderer ein! Wir freuen uns über diesen insgesamt sehr erfolgreichen Aktionstag und bedanken uns bei allen, die dieses Klimacamp ermöglicht haben.“

GRÜNE JUGEND NRW: AfD und Pro-NRW schließen Pakte

In mehreren Städten in NRW arbeiten auf kommunaler Ebene Vertreter von Pro-NRW und der AfD zusammen. Zwar nicht offiziell, aber reibungslos und in einigen Städten mit Erfolg. So gelang es in Duisburg und Gelsenkirchen Vertreter beider Parteien in einflussreiche Gremien zu hieven.

Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der Grünen Jugend NRW:

„ProNRW und AfD sind Parteien, die mit einem bürgerlichen Deckmantel auftreten. Sie sind brandgefährlich und dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Die Demokrat*innen in den Kommunen von CDU bis Linke müssen jetzt gemeinsam gegen diese unheilige Allianz stehen. In unseren kommunalen Parlamenten ist kein Platz für Rechts.“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend NRW, ergänzt:

„Bernd Lucke zieht mit seinem Anti-Europakurs Menschen in seine Partei, die Europa nicht wegen des Euros ablehnen, sondern Fremdenhass schüren und Vorurteile verbreiten. Wenn auf kommunaler Ebene die AfD mit rechtsradikalen Parteien wie ProNRW zusammenarbeitet, muss Lucke Konsequenzen ziehen. Die Vorfälle in Duisburg und Gelsenkirchen machen eins klar: Die AfD lehnt es nicht ab, mit rechten Parteien zusammen Pakte zu schließen. Jede demokratische Partei muss dies kritisieren und muss es ablehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“

GRÜNE JUGEND NRW kritisiert zunehmenden Antisemitismus

Angesichts sich häufender Berichte über antisemitische Parolen und dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir sind sehr besorgt über die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal sowie die zahlreichen weiteren Übergriffe auf jüdische Mitbürger*innen in NRW und in Deutschland. Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen kann und darf keine Rechtfertigung für Brandanschläge auf Synagogen sein! Die antisemitischen Tendenzen einiger selbsterklärter linker Gruppierungen und Jugendorganisationen verurteilen wir aufs Schärfste und erwarten eine deutliche Distanzierung und Aufarbeitung.“

Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:

„Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und gegen jede Judenfeindlichkeit. Gerade in Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen jüdischen Glaubens angegriffen werden. Genauso entschieden lehnen wir die Äußerungen von rechten Kräften ab, die versuchen, den Islam für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Der Kampf gegen den
Antisemitismus darf nicht dazu missbraucht werden, andere Religionen oder
Menschengruppen zu diffamieren. “

Gedanken zum Freiheitsentzug

– Gemeinsames Essay von Tascha und Tim –

„Hinter Gittern“ ist eine oft und gern genutzte Redewendung, um den Strafvollzug zu beschreiben. Obwohl die Bedeutung dieser Worte hinter der wiederholten Rhetorik verschwimmt und doch beschreibt sie die Gefängnisstrafe deutlich besser als das Jurist*innendeutsch.

Ein Leben hinter Gittern ist für uns nahezu unvorstellbar. An einen nicht frei gewählten Ort gebunden zu sein, selbst an diesem Ort nicht die Möglichkeit zu haben, dahin zu gehen wo man möchte wann man möchte, einen komplett von anderen gemachten Tagesplan zu haben, der sogar vorschreibt, was man zu essen habe und wann man Sport treiben darf, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hinzu kommt der komplette Verlust der eigenen Privatsphäre, ständige Beobachtung und Kontrolle, man kann nicht einmal entscheiden, wann und ob man die eigene Tür abschließen und wann man einfach mal niemanden sehen möchte. Das und noch viel mehr ist der Alltag aller Menschen im Strafvollzug.

Es stellt sich daher die ernste Frage, ob der Staat überhaupt so stark in die natürliche, und im Grundgesetz festgehaltene Freiheit des Menschen eingreifen darf. Eine moralische Legitimation ist n prison-58320_640 icht zu finden, die Freiheitsstrafe ist also von Grund auf sehr schwierig. Dennoch sehen wir ihre Notwendigkeit. Ob diese Notwendigkeit politisch zu stützen ist, hängt jedoch sehr davon ab, was der Sinn eines solch massiven Eingriffes in die persönliche Freiheit sein soll. Strafe für begangene Taten, Abschreckung und das Wegsperren, um weitere Straftaten zu verhindern, reichen nicht aus. Eine Haft muss auch in Bezug auf die Täter*innen einen Sinn erfüllen, sie muss einen neuen Weg aufzeigen und in einigen Fällen auch Therapie sein. Menschen hinter Gittern müssen mit dem Freiheitsentzug eine zweite Chance bekommen, die Option, ihr bisheriges Leben zu überdenken und zu ändern. Täter*innen sollen hinterher die Möglichkeit haben, einen neuen Weg einzuschlagen. Dies und nichts anderes muss der Sinn einer Freiheitsstrafe sein.

Aus diesem Grund ist eine Sicherungsverwahrung nicht hinnehmbar. Eine Verwahrung verweigert Menschen jegliche zweite Chance, sie widerspricht dem eigentlichen Sinn und damit ihrer Legitimation. Generell sollten nur die schwersten Taten mit Freiheitsentzug bestraft werden, denn die Freiheit des Einzelnen sollte etwas sein, was nicht leichtfertig entzogen werden kann. Nun gibt es einige, furchtbare Taten, bei denen eine Freiheitsstrafe, auch eine sehr lange, sicherlich gerechtfertigt ist. Diese Menschen müssen jedoch stark betreut werden, auch sie müssen auf ein neues Leben vorbereitet werden. Sollte sich zum Ende des Vollzugs und nach intensiver Betreuung und psychologischer Hilfe noch immer aufzeigen, dass ein Mensch nicht bereit ist, entlassen zu werden, bietet sich immer noch die Möglichkeit zur geschlossenen therapeutischen Betreuung.

Die Autoren:

Tascha und Tim sind Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW
Ihr erfahrt mehr zu ihnen im Portrait.

Tascha ist Beisitzerin im Landesvorstand

Tim ist Beisiter im Landesvorstand

Legitime Israelkritik?

Ich war gestern in Essen. Eigentlich wollte ich mir dort die Veranstaltung der Linksjugend Ruhr angucken, die dort eine Pro-Palästina-Kundgebung angemeldet hatte, für die sich einige Antisemit*innen angekündigt hatten und zu der auch Nazis erwartet wurden, und dort Fotos machten. Am Ende stand ich mitten in der Gegendemo. Nachdem die Kundgebung der Linksjugend aufgelöst wurde, haben sich nämlich etwa 1000 Menschen zu der von verschiedenen Gruppen angemeldeten Gegendemo begeben und wollten mit Steinen, Glasflaschen, Böllern und anderem anscheinend in die Gegendemo werfen. Getroffen haben sie selten, das meiste landete bei den Journalist*innen. Super! So sichert mensch sich gute Presse! Aber eigentlich war das gar nicht mehr nötig, um ein negatives Bild von der Menge zu bekommen. Hier meine Gedanken dazu:

Das ist also diese „Israelkritik“, von der immer alle reden. So so. Ich seh schon. Total legitim und bestimmt nicht antisemitisch. Dass diese bösen, bösen Antideutschen auch immer gleich die Antisemitismuskeule schwingen müssen! Also so was!

Huch, hat da etwa grade jemand gesagt, dass er alle Juden fickt? Krasse Leistung! Und das, obwohl das ja auch alles (!) Kindermörder sind und die Hände rot vor Blut sind. Sieht mensch doch! Alles legitime Israelkritik. Alles klar. Die Plakate mit „Angeblich früher Opfer – Heute selber Täter“ spielen auch bestimmt nicht den Holocaust runter und die grünen und schwarzen Fahnen mit arabischer Aufschrift da drüben sind auch total harmlos. Hamas und Dschihad, yeah!

Ich könnte kotzen. Wie so viele hier. Die meisten stehen einfach nur rum und gucken zu, wie ihnen eine hasserfüllte, wütende Menge gegenüber steht. Argumente oder Parolen wurden längst schon als zwecklos verworfen. Hier geht es nicht um Argumente, hier geht es um Emotionen. Trauer, Wut, Verzweiflung – alles sehr verständlich, wenn es um Krieg geht. Doch es überwiegt Hass. Und zwar nicht der Hass auf die Bomben, den Krieg, die ganze beschissene Situation, sondern Hass auf Israel als Staat mit all seinen Bewohner*innen und bei vielen auch alle Jüdinnen und Juden weltweit. Einigen scheint der eigentliche Konflikt sogar herzlich egal zu sein. Es werden Türkei- und Syrienfahnen geschwenkt, Israel wird das Existenzrecht aberkannt. Das Recht auf Schutz der eigenen Bevölkerung sowieso. Hier geht es vielen nicht darum, dass die Gewalt enden soll. Hier geht es um ein Ende Israels als Staat. Eines Staates, der seit der Gründung von seinen Nachbarstaaten bedrängt, bedroht, angegriffen, gehasst wird. Die israelische Politik ist nicht perfekt und es gibt vieles, das es sich zu kritisieren lohnt, keine Frage! Aber das rechtfertigt die Forderung nach der Auslöschung des Staates nicht. Das rechtfertigt auch nicht, die Zivilbevölkerung zu bombardieren, egal ob Israel nun – nicht ohne Grund – ein so gutes Raketenabwehrsystem hat, dass glücklicherweise selten etwas ankommt, oder nicht. Und das rechtfertigt erst recht nicht, alle Jüdinnen und Juden weltweit dafür zu hassen und ausrotten zu wollen! Die jüdische Bevölkerung muss seit Jahrhunderten Diskriminierung und Verfolgung erleiden, der Holocaust war da leider nur die schreckliche Spitze des Eisbergs. Es wird Zeit, dass Antisemitismus einen hässlichen Vermerk im Geschichtsbuch bildet und endlich aus dem Alltag verschwindet. Als Menschen, die sich als antifaschistisch bezeichnen, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen bzw. es zumindest zu versuchen. Sich jedoch der antisemitischen/antizionistischen Hetze anzuschließen, wie es viele selbsternannte Linke tun, zeugt von einer Eindimensionalität, die ich mir nicht erklären kann. Ganz groß sind dabei Vergleiche zwischen Israel und dem Naziregime. Ein kleiner, demokratischer Staat, der die eigene Bevölkerung schützen möchte – ob nun mit den richtigen Mitteln sei dahin gestellt – wird mit einer Diktatur gleichgesetzt, die ganz Europa erobern und ein ganzes Volk – das Jüdische, falls jemand das vergessen hat – auslöschen wollte. Wie zur Hölle, kommt mensch auf so einen Vergleich??

Aber alles legitime Israelkritik. Alles berechtigt. Das muss mensch doch noch sagen dürfen! Wo kämen wir denn da hin?! Vielleicht in eine Welt ohne antisemitische Äußerungen. Nur so ne Idee.