Die krass ist umgezogen…
… auf eine eigene Homepage: krass.gruene-jugend-nrw.de
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Zu der Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten in Duisburg erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„In Deutschland ankommende Geflüchtete, die oft traumatisiert sind, in Zelten unterzubringen ist unwürdig. Wir fordern von der Stadt Duisburg die Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen. Gerade in Duisburg gibt es genug Leerstand. Die Stadt muss die Geflüchteten in den vorhandenen Wohnungen unterbringen.“
Sebastian Klick, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Grundsätzlich lehnen wir die Unterbringung in Sammelunterkünften, in denen die Menschen teilweise mit unter fünf Quadratmeter Wohnfläche auskommen müssen, ab. Wir fordern eine Gesetzesänderung, um die Geflüchteten so schnell wie möglich in normalen Wohnungen unterbringen zu können. Geflüchtete sind Menschen und müssen daher von uns auch menschlich behandelt werden! Flucht ist kein Verbrechen!“
Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen einzuführen, erklären Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministeriums, endlich die im Koalitionsvertrag festgelegte Kennzeichnung beim Einsatz geschlossener Polizei-Einheiten einzuführen. Diese Kennzeichnung muss jedoch auch gesetzlich geregelt werden. Eine Verordnung reicht nicht aus, da sie jederzeit geräuschlos wieder aufgehoben werden kann. Die Landesregierung muss den Worten Taten folgen lassen und bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen!
Wir glauben, dass Transparenz das Vertrauen der Bürger*innen in die Arbeit der Polizei stärkt. Es ist in unseren Augen unverzichtbar, dass jede*r erkennen kann, wer ihm*ihr oder anderen gegenüber staatliches Handeln ausübt. Gerade bei behelmten Einsatzhundertschaften, die für Sicherheit bei Demos oder Fußballspielen sorgen sollen, ist diese Nachvollziehbarkeit jedoch nicht mehr gegeben. Mit der anonymisierten Kennzeichnung wird die Transparenz wieder hergestellt. Gleichzeitig bleiben die Persönlichkeitsrechte der Polizist*innen gewahrt. Zudem bietet die Kennzeichnung eine Möglichkeit zur gezielten Aufklärung möglichen Fehlverhaltens, sie steigert das Verantwortungsbewusstsein der Beamt*innen und schützt vor möglichen Falschanschuldigungen.
Die Kennzeichnungspflicht ist unseres Erachtens ein wichtiger Beitrag zur präventiven Deeskalation bei Polizeieinsätzen.“
Zu der Erklärung von Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Thema Inklusion erklärt Lisa-Marie Friede (Sprecherin der Grünen Jugend NRW):
Seit einem Jahr gibt es den Rechtsanspruch für Kinder mit Förderbedarf auf einen Platz in der Regelschule. Dass jedes dritte Kind mit Förderbedarf eine Regelschule besucht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Inklusionsplätze bei Regelschulen in der Sekundarstufe sind in NRW von 7600 auf 8000 Plätze gestiegen. Diese Steigerung ist trotz der rücklaufenden Schüler*innenzahl zu gering. Inklusion wirkt auf viele Eltern mit einem Kind mit Förderbedarf noch nicht attraktiv genug.
Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der Grünen Jugend NRW ergänzt:
Eine permanente Doppelbesetzung von Lehrer*in und Sonderpädagog*in ist momentan unverzichtbar. Viele Lehrer*innen haben keine Erfahrung mit Inklusion. Sie dürfen nicht überfordert werden. Falls Lehrer*innen mit der Umsetzung der Inklusion überfordert sind, wird die Inklusion zu einem Papiertiger ohne pädagogischen Erfolg.
Das Positionspapier von den beiden Grünen Dieter Janecek und Sven Lehmann zum Thema „Wie frei ist unser Konsum? Für mehr Eigenverantwortung in der Drogenpolitik“ findet derzeit erfreulicherweise mediale Öffentlichkeit.
Dazu erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Die Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis wird gerade international stark diskutiert. Die Bundesregierung hingegen verschließt bei dem Thema die Augen und setzt weiter auf Prohibition. Anstatt Möglichkeiten der Präventionsarbeit und einer Förderung des mündigen, verantwortlichen Drogenkonsums zu unterstützen, hält sie an alten Vorurteilen fest. Das ist nicht nur altbacken, sondern auch gefährlich! Verbote bringen uns nicht weiter. Wir brauchen einen selbstbestimmten, aufgeklärten Umgang mit Drogen.“
Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Es kann nicht sein, dass der Konsum von Alkohol gesellschaftlich verharmlost und andere Drogen unverhältnismäßig stark kriminalisiert werden. Mit einer Regulierung des Cannabisverkaufs würde ein großer und wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie zur Erleichterung eines mündigen Rauschmittelkonsums getan. Wir setzen uns daher als ersten Schritt für die Einführung von Cannabis Social Clubs ein. Ebenso fordern wir alle kommunalen Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen auf, überprüfen zu lassen, ob die Einrichtung eines Coffeeshops auch in der eigenen Kommune möglich ist.“
