Solidarität mit den protestierenden Student*innen

Seit Wochen protestieren die Studierenden der Uni Siegen gegen die derzeitigen Studienbedingungen. Die Uni ist seit dem Wintersemester stark überlaufen und stößt an die Grenzen ihrer Raumkapazitäten. Gestern, am Mittwoch den 07.11. gipfelten die Proteste mit der Besetzung des Rektorats.

Dazu erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Die Uni Siegen ist nur eine von vielen Unis in NRW, die seit Beginn des Wintersemesters ein Kapazitätenproblem hat. An vielen Unis gibt es zu wenige Seminarangebote, überfüllte Hörsäle und Überbelegungen der Studiengänge. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Doppelabiturjahrgang in NRW sogar erst nächstes Jahr kommt! Der Bund, die Länder und die Universitäten müssen jetzt schnell handeln und ihre Kapazitäten erweitern, um nicht nur auf dem Papier mehr Studienplätze anbieten zu können. Die Universitätsverwaltungen müssen ihre verkrusteten und trägen Strukturen überdenken, damit sie auch bei Semesterbeginn handlungsfähig sein können! Aber auch bei der Hochschulfinanzierung muss sich einiges ändern – Schluss mit dem Kooperationsverbot!

„Wir unterstützen zahlreiche Forderungen der protestierenden Student*innen!“ erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW. „Wir fordern gemeinsam mit den Student*innen der Universität Siegen die Universitätsverwaltung dazu auf, ihren Finanzhaushalt offenzulegen, um einen transparenteren Umgang mit den Universitätsfinanzen sicherzustellen.
Die Unis dürfen sich nicht nur im Alleingang mit Prestigeprojekten beschäftigen, zum Beispiel der Exzellenzinitiative. Die Lehre darf nicht zur Nebenbeschäftigung der Forschenden werden. Auch die Forderungen nach Abschaffung der Hochschulräte unterstützen wir mit Nachdruck. Es wird Zeit für die Novellierung des Hochschulgesetzes NRW!“

Kohlekraft – Gefahr für das Klima oder Helfer*in der Energiewende?

Die Grüne Jugend NRW hat im letzten Dezember einen Beschluss zur Braunkohle gefasst. In diesem Beschluss sprechen wir uns klar gegen neue Braunkohlekraftwerke aus. Auf der LMV in Porta-Westfalica 2009 haben wir ebenfalls ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke gefordert. Dennoch werden auch bei uns in NRW neue Kohlekraftwerke gebaut und in Betrieb genommen. Welche Folgen haben diese neuen Kraftwerke? Sind sie wirklich so schädlich oder sollten wir unsere Beschlusslage dazu überarbeiten?

Kritik an der Absage des Antifacamps in Dortmund

Heute, am 24. August, sollte das seit Monaten geplante Antifacamp in Dortmund starten. Auch die GRÜNE JUGEND NRW hatte zur Campteilnahme aufgerufen. Nun hat der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ullrich Sierau das Camp in letzter Sekunde doch nicht genehmigt.

Dazu erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW: „Es war ausdrücklich ein strömungsübergreifendes Camp mit viel Raum für wichtige antifaschistische Bildungsarbeit geplant. Außerdem sollte es ein unmissverständliches Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und jegliche Diskriminierung im Vorfeld des Naziaufmarschs am 1. September setzen. Die GRÜNE JUGEND NRW hat kein Verständnis dafür, dass das Camp nicht genehmigt wurde, noch dazu so kurzfristig!“

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt: „An einem Tag, der aus antifaschistischer Sicht mit dem Verbot der drei Neonazigruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund”, „Kameradschaft Hamm” und „Kameradschaft Aachener Land” äußerst positiv begann, ist es umso trauriger, dass politisch motivierte Sicherheitsbedenken ein solches Camp verhindern. Wir fordern die Stadt Dortmund auf, die geplanten Einzelveranstaltungen wie die Workshops zu ermöglichen! Zudem erneuern wir unseren Aufruf zur Gegendemonstration und den Gegenaktionen zum so genannten „Antikriegstag“ am 1.September!“

BoA-Kraftwerk

Zur offiziellen Inbetriebnahme der Kraftwerksblöcke 2 und 3 des BoA-Kraftwerks in Neurath erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Kohlekraftwerke schaden vom Abbau der Kohle bis hin zu ihrer Verbrennung der Gesundheit von Menschen und belasten unsere Umwelt enorm. Der Tagebau im rheinischen Braunkohlerevier ist für einen großen Teil der Feinstaubbelastung in der Region verantwortlich. Zudem werden radioaktive Stoffe freigesetzt, was beispielsweise zu einem erhöhten Krebsrisiko führt.“

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:
„Mit fast 17 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr ist das BoA-Kraftwerk Neurath der siebtgrößte CO2-Emittent Europas. So festigt das rheinische Braunkohlerevier seinen Negativrekord als größter Klimaschädling Europas. Hinzu kommt, dass unflexible Braunkohlekraftwerke selbst als Übergangstechnologie zur Energiewende aufallen und der Ausbau erneuerbarer Energien durch sie nur blockiert wird. Für eine nachhaltige Energiewende muss der Kohle-Ausstieg möglichst schnell beginnen:
Wir fordern die rot-grüne Landesregierung erneut dazu auf, einen endgültigen Ausstieg aus der Braunkohle mit festen Jahreszahlen für die Abschaltung der Kraftwerke zu beschließen und umzusetzen!“

Die GRÜNE JUGEND NRW wird, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, auch an der geplanten Demonstration gegen die Inbetriebnahme am 15. August in Neurath mit auf die Straße gehen.

Stop deportation!– Wir bleiben solidarisch!

Anlässlich der Besetzung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW in Düsseldorf durch Aktivist*innen aus dem Spektrum des „No Border Camps“ am vergangenen Freitag und den friedlichen Protesten am Düsseldorfer Flughafen erklären Sophie Karow und Alexander Ringbeck, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Wir bleiben solidarisch mit den Aktivist*innen des „No Border Camps“. Auch die GRÜNE JUGEND NRW hat zu dem Camp in Köln mobilisiert und unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Abschiebestopp, der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Arbeitsverbotes.

Die GRÜNE JUGEND NRW solidarisiert sich ebenso mit der am Landtag campierenden Flüchtlingsgruppe. Wir begrüßen es, dass sich Flüchtlinge in ganz Deutschland autonom organisieren und auf die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge aufmerksam machen. An dieser Stelle fordern wir den Polizeipräsidenten der Stadt Düsseldorf, Herrn Schenkelberg, dazu auf, die fragwürdigen Auflagen – wie zum Beispiel das Schlafverbot – zurückzuziehen! Zudem erneuern wir unsere Forderung an die rot-grüne Landesregierung, die landesrechtlichen Spielräume in der Asylgesetzgebung, insbesondere einen Wintererlass, konsequent auszunutzen!

Wir bedauern, dass es am vergangenen Freitag zu einer Räumung der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN NRW gekommen ist. Im weiteren Verlauf würden wir ein klärendes Gespräch zwischen der Partei sowie den Aktivist*innen begrüßen. Für eine friedliche Konversation wäre es unserer Meinung nach hilfreich, wenn der Strafantrag gegen die Aktivist*innen zurückgezogen wird. Dennoch begrüßen wir die Klarstellung der gemeinsamen Ziele von GRÜNEN und Aktivist*innen durch die Erklärung der GRÜNEN NRW. Dabei möchten wir in Erinnerung rufen, dass mit dem SPD-Innenminister Jäger und der Bundesregierung andere Akteur*innen als Adressat*innen der Proteste in den Vordergrund rücken sollten.

Die GRÜNE JUGEND NRW unterstützt die friedlichen Proteste gegen die menschenunwürdige Abschiebepolitik. Gemeinsam mit den Aktivist*innen und der Grünen Partei möchten wir uns für eine konsequentere Menschenrechtspolitik einsetzen und für ein Bleiberecht aller Menschen kämpfen!