Bau dir deine Welt!

Aus aktuellem Anlass:

Liebe Leute, auch wenn wir politisch für die Legalisierung von Cannabis streiten, ist es derzeit noch illegal. Verbindet unsere Aktionsmaterialien daher auf keinen Fall mit einer Aufforderung zum Konsum oder gar mit illegalen Substanzen! Wir müssen euch ja nicht darauf hinweisen, das ansonsten juristische Konsequenzen folgen könnten! Die Materialen sind nur für provokative Aktionen gedacht – sonst nichts! Zudem achtet bei euren Aktionen bitte besonders auf Jugendschutz-Aspekte. Schließlich soll mit unserem Modell des Drogenfachgeschäftes ein besserer und kein verwässerter Jugendschutz einhergehen. Das sollten wir auch bei unseren Aktionen verinnerlichen.

Ein Überblick über die Kampange:

Die GRÜNE JUGEND NRW steht für einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen. Der Versuch, den Menschen vorzuschreiben, was sie konsumieren dürfen und was nicht, ist gescheitert. Prohibition drängt DrogenkonsumentInnen ins gesellschaftliche Abseits, sie erhöht die Risiken für die KonsumentInnen, sie fördert die organisierte Kriminalität, beschneidet die persönliche Freiheit und kostet den Staat Milliarden! Zudem werden die großen Probleme der schwankenden Qualität und der fehlenden Beratung auf dem Schwarzmarkt nicht angegangen.

Daher fordern wir die kontrollierte Abgabe von Drogen in Drogenfachgeschäften. Nur so lässt sich eine fundierte Beratung, die Erkennung von problematischem Suchtverhalten und konstante Qualität gewährleisten. Zudem können so verbindliche Jugendschutzregelungen, sowie Grenzwerte für einheitliche Fahrtauglichkeitsregelungen geschaffen werden. Bisher für die Prohibition aufgewendete Gelder, sowie die zusätzlichen Steuereinnahmen können für eine wirklich präventive, humanitäre Drogenpolitik verwendet werden.

Um diese Position stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und intensiv für eine andere Drogenpolitik zu werben, haben wir die „Bau dir deine Welt!“- Kampagne entwickelt. Mit verschiedenen Aktionen und Materialien wollen wir Aufmerksamkeit erregen und Menschen begeistern, mit uns in der GRÜNEN JUGEND NRW aktiv zu werden. Hier findet ihr alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten für die Materialien und auch unseren Aktionsreader!

Gemeinsame Erklärung der GRÜNEN JUGEND NRW und der NRW Jusos

Fortsetzung von Rot-Grün bedeutet eine gute Zukunft für junge Menschen in NRW!

Durch die Politik, die in den letzten 20 Monaten begonnen wurde, haben SPD und GRÜNE gemeinsam gezeigt, dass sie ihre Wahlversprechen einhalten. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und das letzte Kindergartenjahr ist nun gebührenfrei. Der Weg zum längeren gemeinsamen Lernen wurde eingeschlagen, Kopfnoten und verbindliche Grundschulgutachten abgeschafft, sowie die Drittelparität eingeführt. Die Kommunen erhalten mehr Geld, die Mitbestimmung des Landespersonals wurde gestärkt, ein wegweisendes Integrationsgesetz beschlossen und das erste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes in den Landtag eingebracht. Es wurde bei gleichzeitiger Stärkung des Wirtschaftsstandortes NRW ein Fokus auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelegt.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen soll weiter gefestigt werden. Mit klugen Investitionen in Bildung, Kommunen, Klimaschutz, Infrastruktur und Soziales, sowie höheren Einnahmen werden zukünftig Kosten gespart. Dadurch erhalten junge Menschen die beste gebührenfreie Bildung und Ausbildung für gute Arbeits- und Lebensperspektiven. Diese Politik folgt einem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff. Nur durch höhere Steuereinnahmen und geringere soziale und ökologische Folgekosten können wir zukünftig auf solide soziale Sicherungssysteme vertrauen und Schulden abbauen. Mit dieser Politik kämpfen wir für ein NRW, das zusammenhält und nicht, wie unsere Mitbewerberinnen und Mitbewerber, für ein NRW, in dem Junge gegen Alte ausgespielt werden.
Das verstehen wir unter Generationengerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Dafür setzen sich die GRÜNE JUGEND NRW und die NRW Jusos gemeinsam mit SPD und GRÜNEN ein.
Deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dazu auf, mit ihrer Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 die Grundlage dafür zu legen, dass alle Generationen in NRW gut und harmonisch zusammenleben können, junge Menschen klare Zukunftsperspektiven bekommen und ältere Mitglieder unserer Gesellschaft abgesichert sind. Damit dies möglich ist, möchten wir Sie und Euch darum bitten für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Regierung zu stimmen.

Grüne stärkste Partei bei U18-Wahlen

Zu der vom Landesjugendring NRW initiierten Landtagswahl für Kinder und Jugendliche unter 18, die bei den regulären Landtagswahlen nicht wählen dürfen, erklärt Sophie Karow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:

„Das Wahlergebnis von 20,3 Prozent für die Grünen, gefolgt von der SPD mit 18,1 Prozent, der Piratenpartei mit 17,8 Prozent, sowie der CDU mit 17,2 Prozent spricht eine deutliche Sprache: Die Grünen und die GRÜNE JUGEND sind nach wie vor sehr Attraktiv für junge Menschen in NRW. “

Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW ergänzt:  „Besonders gestärkt sehen wir uns in unserer Forderung nach einem Wahlrecht ab 14. In fast 30 Wahllokalen haben 4000 junge Menschen bei der U18-Wahl bewiesen, dass auch sie an demokratischen Prozessen teilhaben können und wollen. An dem sehr schwachen Wahlergebnissen von CDU und FDP lässt sich zudem erkennen, worin die wahren Gründe für die Ablehnung einer Senkung des Wahlalters liegen: In der Angst vor dem Votum unserer Generation!“

Die Minderheits- zur Mehrheitsregierung machen

Anlässlich des Abschlusses der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW am 18. März, erklärt Sophie Karow, Sprecherin des Landesvorstandes

„Wir haben uns auf unserer Mitgliederversammlung deutlich positioniert. Wir wollen dafür kämpfen, dass diese rot-grüne Minderheitsregierung nach den Neuwahlen als Mehrheitsregierung weiterarbeiten kann. Wir wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig.
Klares Wahlziel muss ein gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu können!“

Alexander Ringbeck, Sprecher des Landesvorstandes, ergänzt:

„Zudem haben Verena Schäffer und Matthi Bolte klare Voten der GRÜNEN JUGEND NRW für die Listenaufstellung zur Landtagswahl erhalten. Mit diesen und weiteren KandidatInnen, wie Martin-Sebastian Abel, kämpft die GRÜNE JUGEND NRW für eine starke junggrüne Gruppe auf der Grünen Landesliste und schließlich auch im nächsten nordrhein-westfälischen Landtag.
Darüber hinaus konnten wir uns inhaltlich auf verschiedenen Feldern positionieren. So starten wir unter Anderem mit der Forderung einer Novelle des RVR-Gesetzes, die eine Direktwahl des Ruhrparlamentes vorsieht, mit deutlichen Nachbesserungsvorschlägen zum Schulkonsens und mit dem Appell an ein verschärftes Ladenschlussgesetz in den Wahlkampf.“

Minderheits- zur Mehrheitsregierung machen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat ein plötzliches Ende gefunden: am 14.03. scheiterte der erste Etatentwurf für das Innenministerium in der 2. Lesung. Damit ist auch der Gesamthaushalt abgelehnt, weshalb sich der Landtag noch am selben Tag selbst aufgelöst hat. Diese Entwicklung kam für alle Beteiligten überraschend. Erst am vorherigen Dienstag wurde klar, dass mit einer Ablehnung eines Einzelhaushaltes in 2. Lesung auch automatisch der Gesamthaushalt scheitert.

Die FDP hat sich verzockt

Besonders die FDP, die bereits Gesprächstermine mit den KoalitionspolitikerInnen vereinbart hatte, um den Haushalt in 3. Lesung zu ermöglichen, wurde dadurch vor eine schwierige Wahl gestellt:
Ihre offensichtliche Strategie, sich vor der 2. Lesung noch als Partei der Haushaltsdisziplin zu profilieren, um zur 3. Lesung eine Möglichkeit zu finden, den Haushalt passieren zu lassen, ist gescheitert. Ohne auch nur einen Änderungsvorschlag eingebracht zu haben, hat sie ungeachtet der neuen juristischen Bewertung zusammen mit LINKEN und CDU den Einzelhaushalt des Innenministeriums abgelehnt und sich somit den Weg in ihr eigenes parlamentarisches Grab geebnet. Die Statements liberaler LandespolitikerInnen, die FPD könnte stolz auf eine solche Standhaftigkeit sein, sind absolut unglaubwürdig! Für uns ist klar: Die FDP hat sich schlichtweg verzockt.

Starke Zweifel an Schwarz-Grün

Ein ebenso großes Trauerspiel bietet der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU drückt sich bis heute um klare Aussagen, ob er auch als Oppositionsführer die CDU-Fraktion leiten würde. Stattdessen versucht er verzweifelt seine Hand in schwarz-grüne Richtung auszustrecken. Doch auch dieses Manöver ist durchschaubar. Eine CDU, die unverhohlen die Wiedereinführung der Studiengebühren fordert, immer wieder durch rassistische Tendenzen auffällt und überflüssige Castortransporte durch NRW schicken möchte, darf für Grüne keinE PartnerIn sein!

Rot – Grünes Erfolgsmodell ausbauen, aber nicht um jeden Preis!

Doch auch an der rot-grünen Regierung gab es einige berechtigte Kritikpunkte. Besonders der SPD-Innenminister Jäger hat sich einen Ruf als Abschiebeminister gemacht. So konnte er sich noch nicht einmal zu einem vernünftigen Wintererlass im letzten Jahr durchringen. Nur durch massiven Druck von außen konnte zumindest ein Erlass zur intensiveren Prüfung von Minderheitenangehörigen umgesetzt werden, der in der Praxis aber wenig bewirkt. Auch beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist die Koalition knapp an einem netzpolitischen Armutszeugnis vorbeigekommen. Trotz des Einsatzes unter anderem der GRÜNEN JUGEND NRW war es bis zuletzt unsicher, ob die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN den JMStV ablehnen werden.
Dennoch ziehen wir eine deutlich positive Bilanz für die rot-grüne Regierung. In Düsseldorf ist ein neuer Politikstil eingezogen: Statt von Machtworten war die nun abgebrochene Legislatur überwiegend von Dialog geprägt. Das „Experiment Minderheitsregierung“ konnte – trotz aller schlechten Prognosen zu Beginn – 20 Monate lang eine erfolgreiche Politik bestreiten. Dabei konnten auch inhaltlich klare Spuren hinterlassen werden: Die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, große Schritte zum Klimaschutzgesetz und auch der Einstieg in längeres gemeinsames Lernen oder das erste Gesetz zu Integration und Teilhabe!

Auf in den Wahlkampf – klare Verhältnisse schaffen!

Deswegen wollen wir jetzt dafür kämpfen, dass diese Koalition weiterarbeiten kann. Wir wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig. Klares Wahlziel muss ein gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu können!

Wir als GRÜNE JUGEND NRW wollen deshalb einmal mehr mit jung-grünen KandidatInnen und stacheligen Forderungen den Landtagswahlkampf bestreiten, denn wir wollen etwas bewegen: mit den Grünen und bei den Grünen, vom Münsterland bis in die Eifel. Lasst uns heute einen jungen, grünen und stacheligen Wahlkampf einläuten!

Wir haben 2 Monate: Auf geht’s – Grün geht weiter!