Kulturhauptstadt 2010 – was wird bleiben?

Essen ist Kulturhauptstadt 2010 und die gesamte Ruhr-Region wird sich an diesem Event beteiligen. Das bedeutet Geld für bestehende Einrichtungen und Projekte, sowie Geld für bisher nicht geförderte Kultur.

Damit es auch über 2010 hinaus noch Mittel für die Projekte gibt, findet sich in vielen Grünen-Kommunalwahlprogrammen die Forderung, die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel für die Kulturhauptstadt durch einen städtischen Eigenanteil zu verdoppeln bzw. diese über 2010 hinaus zu sichern. Wir sind uns bewusst, dass dies mit Blick auf die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die Senkung der Einkommenssteuer und die ohnehin schwierige Finanzsituation vieler Kommunen ein ehrgeiziges Ziel ist. Dennoch sollten wir die einmalige Gelegenheit nutzen und die Bereicherung unserer Region durch neue Projekte, auch über die Kulturhauptstadt hinaus, erhalten und weiterzuentwickeln.

Perspektivisch wird es durch die dramatischen haushalterischen Entwicklungen in vielen Städten und Gemeinden zu großen Defiziten in der Kulturförderung kommen. Zwar gehen einige Gemeinden auch in finanziell schlechten Zeiten vorbildhaft mit der Kulturförderung um, so lange Kultur aber keine Pflichtaufgabe ist, wird sie gegenüber anderen Ausgaben immer benachteiligt bleiben.

Die Grüne Jugend NRW schlägt deshalb vor, im Rahmen einer Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Kultur vor Ort stärker zu fördern und den Kommunen unter die Arme zu greifen. Diese Forderung wollen wir auch in das Grüne Landtagswahlprogramm einbringen.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 28.6.2009 in Mönchengladbach

Planung des Landtagswahlkampfes und Einrichtung eines neuen Wahlkampfteams

Die Landesmitgliederversammlung (LMV) beschließt, dass das auf der LMV am 30. November 2008 gewählte Wahlkampfteam zur Unterstützung des Landesvorstandes in der Vorbereitung des Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlkampfes gemeinsam mit den Mitgliedern und dem Landesvorstand auch den Landtagswahlkampf plant.

Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Wahlkampfteams endet mit der LMV am 7. und 8. November 2009. Auf dieser LMV wird ein neues Wahlkampfteam gewählt, welches bei der weiteren Planung des Landtagswahlkampfes, bei der Gestaltung der Materialien und der Ausführung der Kampagne mitarbeitet. Zudem soll es den Landesvorstand in politischen Fragen beraten. Das Wahlkampfteam soll aus sechs Personen bestehen, davon mindestens die Hälfte Frauen. Den Mitgliedern des Wahlkampfteams werden alle Kosten in Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Wahlkampfteam zu den üblichen Konditionen erstattet.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 28.6.2009 in Mönchengladbach

Konsequenter Datenschutz

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert, …

…dass weder Parteien oder WählerInnengruppen noch anderen TrägerInnen von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sowie nach § 35 Abs. 2 MG NRW AntragstellerInnen und Parteien in Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden Auskünfte aus dem Melderegister erteilt werden. Stattdessen fordern wir die Kommunen auf, im Vorfeld der oben angesprochenen Abstimmungen einen parteienunabhängigen Brief an die ErstwählerInnen zu verschicken, in dem auf die Wichtigkeit der Abstimmungen und auf eine neutrale Informationsquelle der Wahlmöglichkeiten hingewiesen wird.

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 28.6.2009 in Mönchengladbach

GRÜNE JUGEND NRW GEGEN INTERNETSPERREN

Gegen willkürliche Sperrung von Netzinhalten

Am Donnerstag, den 18. Juni 2009 hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD und mit der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes im Bundestag den Einstieg in eine Inhaltskontrolle im Internet beschlossen und dabei massive Proteste gegen dieses Vorhaben schlicht ignoriert. Über 130.000 Menschen hatten sich zuvor an der Petition gegen die Netzsperren beteiligt, der größten (Online-)Petition aller Zeiten. Die GRÜNE JUGEND NRW lehnt die geplanten Netzsperren ab. Diese erfordern den Aufbau einer umfassenden Infrastruktur für die Sperrung von Netzinhalten. Dies ebnet der willkürlichen Ausweitung der Sperrmöglichkeiten auf andere Inhalte wie Tauschbörsen und Computerspiel-Webseiten den Boden. Daneben bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken z.B. in Bezug auf die mangelnde richterliche Kontrolle des Bundeskriminalamtes und generell im Hinblick auf die Einrichtung einer Sperrinfrastruktur. Die GRÜNEN JUGEND NRW würde es begrüßen, wenn sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einer Klagen gegen das Sperrgesetz beteiligen würde. Die GRÜNE JUGEND NRW wendet sich vehement gegen jegliche Form von Kinderpornographie und deren Verbreitung. Die geplanten Sperren von Netzinhalten sind hierfür aber ungeeignet. Die Sperren sind leicht und ohne größere Computerkenntnisse zu umgehen. Stattdessen sollte Kinderpornographie im Netz gelöscht und die ProduzentInnen effektiv verfolgt werden. Die Große Koalition hat endgültig ihre Inkompetenz im Bereich Netzpolitik unter Beweis gestellt und ein weiteres Mal rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und Grundrechte eingeschränkt. Das Abstimmungsverhalten der 15 Grünen-Abgeordneten, die sich enthalten haben, kritisieren wir allerdings auch. Wir respektieren die Entscheidung und das freie Mandat der Abgeordneten. Warum allerdings nicht im Vorfeld der Abstimmung die innerparteiliche Diskussion gesucht wurde ist uns unverständlich, insbesondere aufgrund der klaren Positionierung gegen Netzsperren im gerade erst verabschiedeten Bundestagswahlprogramm . Ein gemeinsames „Nein“ wäre ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit grüner Grundrechts- und Netzpolitik gewesen. Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND NRW auch die gPetition „Netzsperren: Grüne kritisieren Enthaltungen“

Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung am 28.6.2009 in Mönchengladbach

Bildungsstreik

Studien-, Ausbildungs- und KiTa-Gebühren, Leistungs- und Konkurrenzdruck, Einflussnahme der Wirtschaft auf Lehrinhalte und Studienstruktur – diese Entwicklungen in der deutschen Bildungslandschaft wollen die UnterstützerInnen des Bildungsstreiks 2009 nicht mehr hinnehmen.

Mit Sitzstreiks und anderen Aktionen werden SchülerInnen, StudentInnen und weitere UnterstützerInnen des bundesweiten Bündnisses von Montag bis Samstag, 15. – 20. Juni, auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
Die Grüne Jugend NRW unterstützt den Bildungsstreik und ruft dazu auf, an den in NRW geplanten Demonstrationen, wie dem für Montag geplanten Sitzstreik vor der Staatskanzlei in Düsseldorf, teilzunehmen.
Bildungsgerechtigkeit ist Hauptanliegen der GJ NRW und hat Einfluss auf viele Beschlüsse genommen, die sich gegen die rückwärtsgewandte Schulpolitik der Landesregierung in NRW richten. So spricht sich die GJ NRW gegen die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und die damit einhergehende Selektion aus. Statt aus der Schule einen Ort des Lebens und Lernens zu mache sorgen Instrumente wie Kopfnoten zu angepasstem Verhalten und behindern die freie charakterliche Entwicklung junger Menschen.
Im Bereich der Hochschulpolitik verschärfen Studiengebühren die soziale Auslese und machen Hochschulbildung zu einer Ware, die sich immer weniger Menschen leisten können. Gerade deshalb muss das Hochschulwesen dringend reformiert werden. Die Hauptursache für lange Studienzeiten sind in miserabler Studienberatung und unzureichender finanzieller Unterstützung zu finden.
Die Ungerechtigkeiten in der Bildungslandschaft und die strukturelle Unterfinanzierung sind nicht länger zu tolerieren. Darum finden in vielen Städten und Gemeinden Veranstaltungen zum Bildungsstreik statt. Einen Überblick sowie weitere Informationen darüber, den Streikaufruf und eine UnterstützerInnenliste findet ihr unter Opens external link in new windowwww.bildungsstreik2009.de.