Das Land ist in Bewegung und das gilt auch für die Grüne Partei. Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete in vielerlei Hinsicht eine Zäsur: die politische Mitte zerfällt, Union und SPD kommen zu zweit nur noch auf eine knappe Mehrheit und das Kooperationsverbot der Union mit den Linken verhindert eine Zwei-Drittel-Mehrheit für wichtige Reformen in dieser 21. Wahlperiode im Bund. Die Demokratie steht auf Bewährungsprobe und Demokrat*innen ringen um den Kurs ihrer Rettung. Wo ist hier Platz für linke Politik? Dabei erscheint diese Aufgabe wie ein Widerspruch: Je größer der rechtsextreme Rand wird, desto schwieriger wird das Finden gemeinsamer und gerechter Lösungen, was wieder den rechtsextremen Rand stärkt. Diese Negativspirale zu brechen, muss das oberste Ziel einer jeden linken Politik in diesen Zeiten sein.
In Zeiten fehlenden Vertrauens in die politische Lösungsfähigkeit darf der Staat menschen- und demokratiefeindlichen Tendenzen keine Räume geben. Das Sondervermögen kann ein guter Ansatz sein, sofern mit dem neuen Geld tatsächlich die dringend benötigten Investitionen in die Lebensqualität unserer Orte möglich werden. Wo Menschen sich organisieren und vor Ort Anschluss finden, wird die Demokratie gestärkt. Gehen solche Strukturen verloren, zeigen sich Rechtsextreme effektiv darin, die entstandene Lücke aufzufangen und Menschen in ihrer Gesinnung zu prägen. Dabei sind besonders gute öffentliche Orte erforderlich, damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht über die privaten finanziellen Möglichkeiten limitiert wird.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung sind daher dringend aufgefordert:
- Ehrenamtsstrukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht zu gefährden und im Haushaltsjahr 2026 keine weiteren Kürzungen vorzunehmen.
- Projekte zur Prävention rechtsextremer Tendenzen verstärkt zu fördern.
- Arbeiter*innen, denen durch die angespannte wirtschaftliche Situation gekündigt wurde, ihren finanziellen Status zu garantieren. Im Zweifel muss eine Landestransfergesellschaft unterstützen, die Menschen den Übergang von einem in den nächsten Beruf ermöglicht und für ihren Status garantiert.
Eine starke Gesellschaft lebt von Solidarität und Zusammenhalt. Nordrhein-Westfalen war und ist ein Land der Vielfalt, geprägt von Geschichten der Menschen, die hier leben und für eine bessere Zukunft kämpfen. Von den Bergarbeiter*innen, die einst in den Schächten schufteten, bis zu den Beschäftigten in Büros von heute: Unser Land ist ohne Migration nicht denkbar. Als Einwanderungsland tragen wir Verantwortung dafür, dass alle zwischen Rhein, Ruhr und Westfalen – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status – hier ein Zuhause finden und gut als auch sicher leben können. Das bedeutet gleiche Rechte, faire Löhne und keine Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Wir müssen dieses Einwanderungsland aktiv gestalten – mit einer Politik, die Teilhabe ermöglicht, soziale Sicherheit garantiert und Rassismus auf allen Ebenen entschlossen entgegentritt. Denn nur, wenn alle Menschen wirklich dazugehören, können wir als Gesellschaft wachsen. Dafür brauchen wir auch ein Umdenken in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.
Daher fordern wir von der Landesregierung:
- Den Aufbau interdisziplinärer Einsatzteams, in denen Polizei, Sozialarbeit, Psychologie und weitere Fachrichtungen gemeinsam agieren. So können besonders komplexe Lagen, etwa bei häuslicher Gewalt, psychischen Ausnahmesituationen oder Bedrohung durch Radikalisierung, besser und differenzierter bewältigt werden.
- Eine feministische Innenpolitik, die betroffene Frauen sowie trans* und nichtbinäre Menschen ernst nimmt, ihnen Schutzräume bietet und Gewalt gezielt verhindert. Dazu gehört auch die gesellschaftliche, wie strafrechtliche Anerkennung von Femiziden.
- Eine faktenbasierte und ursachenorientierte Sicherheitspolitik: Statt auf Repression zu setzen, wollen wir dort ansetzen, wo Extremismus entsteht – mit starker Prävention, einer gut ausgestatteten Zivilgesellschaft und konsequenter Deradikalisierung.
- Die Orientierung unserer Integrations- und Migrationspolitik an der Vielfalt als Stärke, Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser Interesse liegt darin, alle Aufenthalt sichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass alle Geflüchteten eine Bleibeperspektive erhalten können.
- Ein erklärendes und offenes Gesundheitssystem, das diskriminierungsfrei die notwendige Versorgung bietet. In NRW existiert eine Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium und Krankenkassen, der die Kommunen beitreten können. Hierdurch erhalten Geflüchtete eine diskriminierungsfreie Gesundheitskarte. Dem sollten sich möglichst viele Kommunen anschließen. Sprachmittler und digitale Übersetzungsangebote sind dabei zwingend notwendig.
- Bereits jetzt verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebehaft Büren über die bundesweit größte Einrichtung dieser Art, um Abschiebehaftplätze vorzuhalten. Klar ist: Die Notwendigkeit einer Vielzahl von Abschiebeplätzen ist kein Ausweis einer besonders starken und sicheren Politik. Denn grundsätzlich gilt, dass eine auf Abschreckung angelegte Migrationspolitik weder zu mehr Sicherheit noch zu mehr Steuerung von Migrations- und Integrationsprozessen führt. Unser Ziel als GRÜNE JUGEND NRW ist es, echte Sicherheit für alle zu ermöglichen und menschenrechtsverachtender Politik den Nährboden zu entziehen.
Das Ziel ist dementsprechend, die Kapazitätsauslastung der 175 Plätze in der Abschiebehaft in Büren so weit, wie möglich zu verringern sowie die Notwendigkeit des Baus einer neuen Abschiebehaft mit 140 Plätzen in Mönchengladbach noch während der laufenden Planungsphase umzukehren und die Maßnahme zu verhindern.
Die Macht zurück zu den Menschen holen
Wir sehen den Schlüssel der Verbandsstrategie in wirksamen politischen Arbeiten. Das gelingt auf Landesebene wie vor Ort am Besten in konkreter Projektarbeit. Wir haben genug davon, nur zuzusehen, wie Entscheidungsträger*innen in hohen Ämtern unser Leben verhandeln, ohne uns zu fragen. Wir glauben: Veränderung entsteht nicht nur durch Appelle an die Mächtigen – sie beginnt bei uns. Bei dir, bei uns, auf den Straßen, in Schulen und Betrieben. Denn als linker Jugendverband können wir selbst mächtig sein, vor allem wenn wir viele sind.
Wir wollen alle Menschen, die unzufrieden sind und nach Veränderung suchen, zusammenbringen. Nicht für Sonntagsreden, sondern für echte Veränderung. Ob es um teure Prestigeprojekte wie ein neues Abschiebegefängnis geht, während Jugendzentren verfallen und für soziale Projekte kein Geld mehr übrig bleibt, oder um Belange deiner Stadt: Wir geben dir die Werkzeuge an die Hand, um Kämpfe vor Ort zu führen.
Was wir wollen? Eine andere Welt!
Eine Welt, in der Bildung kein Privileg, sondern ein Recht ist; in der Reichtum der Wenigen nicht auf der Ausbeutung der Vielen basiert; in der jede*r gleiche Chancen auf ein gutes Leben hat, unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status: das ist unser Ziel!
Wir kämpfen für die Umverteilung von Macht und Ressourcen. Für Klimagerechtigkeit, soziale Sicherheit und echte Mitbestimmung. Und dafür brauchen wir dich, denn dieser Kampf beginnt im Kleinen: in deinem Stadtteil, deiner Schule, deinem Betrieb. Kämpfen heißt Organisieren, denn Veränderung passiert nicht von allein – sie wird von Menschen wie uns erkämpft. Wir sind hier, um dir zu zeigen, wie das geht. Zusammen schaffen wir Räume, in denen du gehört wirst, Strategien entwickeln kannst, um mit anderen zu kämpfen. Organisiere eine Demo, stelle Forderungen, führe lokale Aktionen durch – und zeige, dass Widerstand möglich ist. Unsere Bildungsarbeit wird diesen Fokus legen.
Kommunalwahl 2025: Unsere Zukunft beginnt vor Ort
Bei den Kommunalwahlen 2025 bestimmen wir mit, wie unsere Städte, Dörfer und Gemeinden in den nächsten Jahren aussehen sollen. Wir alle stehen gleichermaßen in der Verantwortung, als junge Generation haben wir klare Erwartungen an die Politik vor Ort. Denn ob Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum, Jugendzentren oder queere Räume – all das wird vor Ort gestaltet. Für uns ist klar: Kommunen müssen sichere, inklusive und gerechte Räume schaffen – besonders für marginalisierte Gruppen. Migrantisierte Menschen, queere Menschen sowie Menschen, die aufgrund von Geschlecht, ,sozialem Status oder Behinderung Diskriminierung erfahren, müssen in der Stadtplanung und in der Politik stärker berücksichtigt werden. Kommunen müssen aktiv sichere, sichtbare und empowernde Orte schaffen, beispielsweise durch interkulturelle Zentren, antirassistische Beratungsstellen und Räume für Selbstorganisation.
Für uns als GRÜNE JUGEND NRW ist klar: Wir wollen lebenswerte, gerechte und zukunftsfähige Kommunen! Dabei setzen wir auf eine konsequent soziale Politik, die den Menschen hilft – vor Ort und mit uns.
Zukunft auf dem Land – einfach lebenswert!
Der ländliche Raum steht zu oft im Schatten der Städte und bietet Raum von Nazis erkämpft zu werden. Jedoch stehen wir als gesellschaftliche Linke in der Verantwortung, diese Raum zu erkämpfen – für ein offenes und lebenswertes Leben auf dem Land. Die Gründe sind politisch gemacht, Veränderung ist damit aber möglich.
Als Grüne Jugend NRW fordern wir:
- Einen öffentlichen Nahverkehr, der rund um die Uhr eine Alternative zum Auto darstellt. • Schnelles Internet als Basis für gleichwertige Lebensverhältnisse.
- Vielfältige soziale Angebote, damit wir auch auf dem Land Orte für alle Menschen ermöglichen können.
- Bezahlbares Wohnen, faire Arbeitsbedingungen, eine ausgewogene Gesundheitsversorgung und politische Teilhabe, um allen Generationen ein Zuhause mit Perspektive bieten zu können.
Wieder zu gemeinsamen Erfolgen kommen: Partei- und Bündnisarbeit kann mehr als Opposition
Es macht einen Unterschied, ob über Abschiebungen oder Integration, über „Heizhammer“ oder wirksamen Klimaschutz diskutiert wird. Der öffentliche Diskurs macht Druck auf Parlamente und Regierungen, er bestimmt also mit über die Politik. Die GRÜNE JUGEND NRW kann Diskurse in Nordrhein-Westfalen mitgestalten, und damit auch konkrete Politik. Die Kraft dazu haben wir aber nicht alleine, also vernetzen wir uns und suchen laute Mehrheiten für unsere Themen.
Ob auf Landesebene oder in den Kreisverbänden: Wir stehen mit unseren Kämpfen nicht allein und sehen die Aktion im Bündnis als eine wesentliche Praxis des Verbandes. Dabei wiegt die gemeinsame konkrete Zielsetzung am Höchsten und soll der Überwindung inhaltlicher Unterschiede innerhalb der gesellschaftlichen und politischen Linken dienen.
Die Stärkung linker Inhalte im Profil der Grünen bedarf dieses öffentlichen Diskurses im Sinne von Gerechtigkeit und Vielfalt, aber ebenso unseren Anstrengungen in der internen Umsetzung. Die Übersetzung von mitgestaltetem öffentlichem Druck, in die langsamen Mühlen der Gremienarbeit, ist nicht weniger, als die Zusammenführung von Bewegungsjugend und Parteijugend, die unsere Kämpfe gewinnbar macht und eine bessere Welt ermöglicht. Dieses einmalige Konstrukt hat einen Namen: GRÜNE JUGEND NRW, und wir sind es, die es mit Leben füllen – jeden Tag aufs Neue.
