Das Wahlalter 16 in NRW ist gescheitert. Grund dafür ist die Blockade durch CDU und FDP. Dazu erklärt Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos gemeinsam mit Julia Wenzel & Max Lucks, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW:

„CDU und FDP in NRW haben wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei Interesse an der Stärkung der Demokratie haben. Ihre Weigerung in der Verfassungskommission, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken, ist ein Armutszeugnis und zeigt wieder einmal, dass von Schwarz-Gelb nur parteitaktisches Geplänkel zu erwarten ist. Dies ist ein zynischer Vorgang in Zeiten des Brexit-Referendums. Bei diesem wurde klar, dass junge Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen und deshalb den Wahlurnen fern bleiben. Wer angesichts dessen der Absenkung des Wahlalters widerspricht, erklärt eine ganze Gruppe von jungen Menschen für politisch unmündig und setzt die Zukunft der Demokratie aufs Spiel.

Das Scheitern der Verfassungsreform heißt aber noch lange nicht, dass wir den Kampf um politische Mitbestimmung aufgeben. Wir werden der Mitte-Rechts Opposition im Landtag ihre Blockadepolitik nicht durchgehen lassen und uns weiter dafür einsetzen, dass die junge Generation ihr Recht auf Mitgestaltung erhält. Wer sich wie Armin Laschet und Christian Lindner sich hinter einer alternden Wähler*innenschaft verschanzt, der befördert Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus. Wir fordern weiterhin: Beugen Sie sich den gesellschaftlichen Realitäten, lassen sie uns mitbestimmen!

Vor allem ist für uns aber das Versteckspiel der Jungen Union unerträglich: Anstatt sich ganz klar für die Absenkung des Wahlalters einzusetzen und öffentlichen Druck zu machen, liegt die Priorität offenbar im Parteifrieden. So geht Politik für Menschen auf jeden Fall nicht!“