Nordrhein-Westfalen
Nach Ausschusssitzung: GRÜNE JUGEND NRW verurteilt Vorgehen im Fall Wendt Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW über die neuen Erkenntnisse beeindruckt und fordert Innenminister Jäger auf, seinen Worten nun Taten folgen zu lassen. Dazu erklärt Sprecher Max Lucks: „Es gibt keine rationalen Gründe dafür, dass die Steuerzahler*innen […]
Am kommenden Samstag will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (AKP) in der Stadthalle Oberhausen auftreten, um für die geplante Verfassungsreform in der Türkei zu werben. Die GRÜNE JUGEND NRW steht auch weiterhin an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei und unterstützt daher die Gegenproteste in Oberhausen. Dazu erklärt Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN […]
Am 15.2. hat das Europaparlament für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt. Durch die Zustimmung wird das Abkommen ab sofort vorläufig angewendet.Dadurch bedarf es allerdings noch der Ratifizierung von Bundestag und Bundesrat; außerdem muss es möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Die GRÜNE JUGEND NRW ist bestürzt über die Zustimmung des Europaparlaments zu CETA, und wird daher weiter […]
GRÜNE JUGEND NRW fordert individuelle Lernzeit für alle Am 2. Februar 2017 startete die Elterninitiative „G9 jetzt“ ihre NRW-weite Unterschriftensammlung. Die Initiator*innen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den der Landtag NRW abstimmen soll. Darin geht es vor allem darum, die wöchentliche Lernzeit an Gymnasien verpflichtend zu begrenzen und damit wieder eine neunjährige Gymnasialzeit zu ermöglichen […]
Racial Profiling ist keine Lösung! Zum Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhofsplatz in der Silvesternacht kommentiert Moritz Heuberger, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND: „Wir sind froh, dass es in diesem Jahr nicht zu Übergriffen und sexualisierter Gewalt in Köln kam. Im Zuge des dortigen Polizeieinsatzes wurden jedoch Menschen allein aufgrund des Aussehens und der dadurch vermuteten ethnischen Zugehörigkeit […]