Pressemitteilung zu Kandidatur des bekennenden Antisemiten In den letzten Tagen vermeldeten mehrere Zeitungen, dass der einschlägig vorbestrafte Axel Reitz plane als Landrat im Rhein-Erft-Kreis zu kandidieren. Reitz ist wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration gegen den Bau der Bochumer Synagoge zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nach Verbüßung der Strafe trat er vor kurzem in Passau als […]

Pressemitteilung zu Bundesparteitagsbeschluss Zu dem Bundesparteitagsbeschluss der CDU, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen, erklärt Verena Schäffer, Sprecherin der Grünen Jugend NRW: “Die CDU schürt zum wiederholten Male Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die angeblich die deutsche Sprache bedrohen. Die Forderung der CDU ist reiner Populismus, mit dieser Rhetorik der deutschen Leitkultur […]

Um Missverständnisse, die aus der Nichtbeteiligung an der gemeinsamen Pressemitteilung von Junger Union, Julis und Jusos entstehen könnten, zu vermeiden, erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW: “Auch die GRÜNE JUGEND NRW lehnt den Jugendmedienschutzstaatsvertrag entschlossen ab! Dies haben wir bereits durch unseren LMV-Beschluss und die gemeinsame Pressemitteilung mit den NRW Jusos deutlich gemacht. Eine […]