Aktionstag gegen die Extremismusklausel
Zum Aktionstag für Demokratie erklärt Alexander Ringbeck, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW: „Mit der Demokratieerklärung gegen Extremismus, die Voraussetzung für Mittel aus dem Topf des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, werden alle Initiativen, die sich durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus auszeichnen, von der Ministerin Schröder unter Generalverdacht gestellt. Anstatt die Demokratie zu […]