Christian Lindner (FDP) gab heute über Twitter bekannt, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen von allgemeinen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgelassen haben. Stattdessen seien Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern geplant. Herr Lindner betonte gleichzeitig die Ähnlichkeit des Vorhabens mit der in Baden-Württemberg durch eine grün-schwarze Koalition eingeführten Campus-Maut.
Dazu äußert sich Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, wie folgt: „Es wirkt verzweifelt, wie sich Lindner an das letzte bisschen Studiengebühren klammert – und es wirkt bezeichnend, dass Armin Laschet das nutzt, um dem Rechtsruck noch weiter hinterherzulaufen.
Die geplanten Semesterbeiträge für Nicht-EU-Ausländer sind eine diskriminierende Signalwirkung für alle, die aus der ganzen Welt nach NRW kommen, um hier zu studieren. Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, schottet Schwarz-Gelb unsere Hochschullandschaft ab.
Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Wir kämpfen seit jeher gegen Studiengebühren in jeder Form. Egal ob ein konservativer Ministerpräsident in Baden-Württemberg oder ein designierter Bundespolitiker aus NRW dieses Vorhaben umsetzt: Es trifft auf unseren Widerstand und auf unsere Solidarität mit ausländischen Kommiliton*innen. Bildung braucht eine gute staatliche Ausfinanzierung und keine Gebühren!“
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Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW besteht derzeit aus Nicola Dichant (Sprecherin), Frederik Antary (Sprecher), Isabel Elsner (Schatzmeisterin), Magdalena Schulz (Politische Geschäftsführerin), Mali Conrad Stötzel, Jan Tecklenburg, Johannes West und Noah Rothe (Beisitzer*innen).
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