Christian Lindner (FDP) gab heute über Twitter bekannt, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen von allgemeinen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgelassen haben. Stattdessen seien Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern geplant. Herr Lindner betonte gleichzeitig die Ähnlichkeit des Vorhabens mit der in Baden-Württemberg durch eine grün-schwarze Koalition eingeführten Campus-Maut.
Dazu äußert sich Julia Wenzel, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW, wie folgt: „Es wirkt verzweifelt, wie sich Lindner an das letzte bisschen Studiengebühren klammert – und es wirkt bezeichnend, dass Armin Laschet das nutzt, um dem Rechtsruck noch weiter hinterherzulaufen.
Die geplanten Semesterbeiträge für Nicht-EU-Ausländer sind eine diskriminierende Signalwirkung für alle, die aus der ganzen Welt nach NRW kommen, um hier zu studieren. Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, schottet Schwarz-Gelb unsere Hochschullandschaft ab.
Max Lucks, Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt:
„Wir kämpfen seit jeher gegen Studiengebühren in jeder Form. Egal ob ein konservativer Ministerpräsident in Baden-Württemberg oder ein designierter Bundespolitiker aus NRW dieses Vorhaben umsetzt: Es trifft auf unseren Widerstand und auf unsere Solidarität mit ausländischen Kommiliton*innen. Bildung braucht eine gute staatliche Ausfinanzierung und keine Gebühren!“
09. Juni 2017
