Horst is watching you!
In den letzten Jahrzehnten ist Überwachung zu einem festen Bestandteil autoritärer Innenpolitik geworden. Die massiven Grundrechtsverletzungen können längst nicht mehr mit dem „Krieg gegen den Terror“ begründet werden. Der Staat dringt in unsere Privats- und Intimsphäre ein um uns auszuspähen – alles unter dem Vorwand der Sicherheit. Klar ist dabei auch: Mit mehr Überwachung stirbt auch die Freiheit. Denn wer nicht abschätzen kann, was überwacht wird, passt sein Verhalten an.
Die Parole „Wer nichts zu verbergen hat braucht nichts zu befürchten“ darf niemals akzeptiert werden. Gläserne Menschen sind nicht die Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates – sie sind die Grundlage eines autoritären Unrechtsstaates.
Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung!
Ein Beispiel für die Überwachungsfantasien für CDU und SPD ist der innenpolitische Zombie der Vorratsdatenspeicherung. So ist es in seiner ersten Fassung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Doch unter der Großen Koalition 2013 feierte es sein Revival – mehr noch, es sollte sogar auf die Sozialen Medien ausgeweitet werden. Im Dezember 2016 erklärte der europäische Gerichtshof dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für illegal – deutsche Gerichte bestätigten die Einschätzung. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt – aber immernoch da.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt jeden Menschen unter Generalverdacht. Die anlasslose Speicherung von Nutzer*innendaten greift nicht nur in unsere Privatsphäre ein – wir alle verlieren die Kontrolle über unsere Daten. Dabei ist sogar der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung äusserst umstritten. Wir fordern ein Ende um die Symbolpolitik der Vorratsdatenspeicherung, sowie ihr endgültiges Ende.
Staatstrojaner brechen in unsere Rechner ein – für ein Ende der Quellen-TKÜ!
Ein weiteres Instrument der gezielten Überwachung ist die Quellentelekommunikationsüberwachung, bei der Endgeräte wie Handys und Computer mit selbstentwickelten Trojanern infiziert werden, um sie auszuspähen. Dieser heimtückisch gezielte und oft unbemerkte Angriff auf die Intimsphäre der Betroffenen stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar. So wird die Quellen-TKÜ mit der Bekämpfung des Terrors argumentiert – entsprechende Gesetze jedoch bewusst offen gelassen, um auch einen anderweitigen Einsatz zu ermöglichen.
Wenn für die Verwendung der Quellen-TKÜ keine Bedingungen für deren Einsatz definiert werden, könnten faktisch bei entsprechenden Verdacht sogar kleinere Straftaten betroffen sein. Dabei ist nicht nur die Privatsphäre der mutmaßlich verdächtigen Person betroffen – der „Beifang“ beispielsweise von Chats betrifft auch die Privatsphäre unbetroffener Menschen. Die Folgen sind kaum abzuschätzen.
Wir fordern deshalb ein Ende der Entwicklung und des Einsatzes der Quellen-TKÜ. Ein Staat, der seine Bürger*innen hackt und in ihrer Privatsphäre schnüffelt kann sich nicht als Rechtsstaat bezeichnen.
Vernetzte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung? Ein Albtraum für jede Demokratie!
Projekte wie am Berliner Südkreuz, bei denen Freiwillige sich von einer vernetzten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung überwachen lassen, zeigen den aktuellen Trend in der Überwachung. Der öffentliche Raum soll nicht nur mehr überwacht werden – er soll sogar intelligent, effizient und automatisiert beobachtet werden.
Vorfälle in U-Bahnen mit Körperverletzung werden dabei als Vorwand genutzt, um mehr Videoüberwachung zu fordern. Dabei verhindert Videoüberwachung keine Straftaten. Mehr noch: Mehr Videokameras weiten das Überwachungsnetzwerk aus, in dem Menschen intelligent und automatisiert mit Gesichtserkennung überwacht werden. Auf diese Weise sind detailierte Bewegungsprofile möglich.
Der Staat will wissen, wo sich ihre Bürger*innen befinden. Unsere Reise wird genau beobachtet – welche Züge wir nehmen, wo wir aussteigen und wer uns auf der Reise begleitet – dank der vernetzten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung weiß der Staat schon bald bescheid.
Ein Horror-Szenario für jede Demokratie! Vernetzte Videoüberwachung gefährdet unsere Freiheit. Wir fordern deswegen ein Ende der Finanzierung der Forschung um Überwachungssystemen zur intelligenten Videoüberwachung. Statt mehr Kameras fordern wir die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum – ohne Videoüberwachung.
Europäische Projekte zur Super-Überwachung nicht mehr unterstützen!
Doch die größten und gefährlichsten Projekte der Super-Überwachung werden von der EU unterstützt. Bei ihnen geht es darum, sämtliche Überwachungssysteme zu vernetzen. Auf diese Weise soll ein Super-Überwachungssystem entstehen, welches die Daten von Sozialen Medien, Videoüberwachung, Polizeiakten, Wirtschaft und viele mehr mit einander verbinden soll.
Solche Systeme sind nicht nur ein Traum für autoritäre Tendenzen und Diktaturen – sie sind die größte Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie! Es ist abzusehen, dass diese Systeme zu einer staatlichen Kriminalisierung von progressiven und antiautoritären politischen Bewegungen führen werden. Es wäre das Ende des politischen Engagements und der Beginn eines autoritären Polizeistaates.
Die von diesen Projekten angestrebte Super-Überwachung darf es niemals geben. Wir fordern daher ein Ende der Forschung zur Vernetzten Überwachung auf EU-Ebene.
Aktuell befinden wir uns in einer nicht enden wollenden Spirale des Ausbaus von Überwachung. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir jedoch nicht mehr Überwachung, sondern mehr Freiheit! Wir brauchen deswegen eine Trendwende in der Innenpolitik – hin zu mehr Freiheit, weniger Misstrauen und ohne Überwachung.
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