„Rechtsfreier Raum“ Hambacher Forst

Der Begriff des rechtsfreien Raums wird medial, politisch und von staatlichen Organen regelmäßig als Mittel politischer und öffentlicher Repression gegen den Braunkohlewiderstand der Waldbesetzung verwendet. Als Unterstützer*innen und Teil des Braunkohlewiderstands setzen wir uns öffentlichkeitswirksam gegen diese Diffamierung der Bewegung ein.

Eine Besetzung schafft keinen rechtsfreien Raum, sie schafft Freiräume.

Protest ist Teil einer demokratischen Gesellschaft. Mit dem Bild des „rechtsfreien Raumes“ wollen die Gegner*innen des Braunkohlewiderstands bewusst vermitteln, im besetzen Waldgebiet würden regelmäßig (schwere) Straftaten begangen. Immer wieder werden die Aktivist*innen als „gewaltbereit“ bezeichnet oder sogar als „Ökoterroristen“, wie von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz.

In einem rechtsfreien Raum ist es nicht möglich, das Gesetz des Staates, in dem sich das benannte Gebiet befindet, durch die staatlichen Organe geltend zu machen und dieses durchzusetzen.Doch das geht an der Realität vorbei. Auch der Hambacher Wald entzieht sich nicht dem Gewaltmonopol des Staates. Allerdings ist die Polizei als staatliches Organ zur Neutralität verpflichtet und darf nicht einseitig die Interessen von RWE oder anderen vertreten. Sie hat auch die Aufgabe diesem Eindruck entgegen zu wirken.

Ein Freiraum ist ein Bereich, in dem Menschen die Möglichkeit haben, die eigene Freiheit soweit zu nutzen, bis die Freiheit des Anderen eingeschränkt wird.

Nach unserer Auffassung ist der Begriff des rechtsfreien Raums auf die Waldbesetzung im Hambacher Wald nicht anwendbar.

Besetzen wir nicht nur den Wald, sondern besetzen wir auch mutige Positionen in der Politik!

Die GRÜNE JUGEND NRW zeigt sich solidarisch mit den Menschen des Braunkohlewiderstands, die den uralten Hambacher Wald vor seiner endgültigen Zerstörung durch RWEs Braunkohletagebau Garzweiler schützen sowie den vielen anderen Menschen des zivilgesellschaftlichen Widerstands, die die Waldbesetzung auf verschiedensten Wegen unterstützen. Der Hambacher Wald ist darüberhinaus ein Symbol für Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Dörfern und fruchtbarem Ackerland. Wir werden uns dafür einsetzen, den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Braunkohle auch weiterhin lautstark in die Politik zu bringen. Besetzen wir nicht nur den Wald, sondern besetzen wir auch mutige Positionen in der Politik! Der schnellstmögliche Kohleausstieg in NRW ist nötiger denn je.