6. November 2021

NRW auf links drehen – Für solidarische Politik im Land!

Linksruck jetzt! Schwarz-Grün ist keine Option

Wir haben keine Zeit mehr für Stillstand und die Verwaltung des Status Quo. Die
Krisen unserer Zeit schlagen immer schneller ein. Im Angesicht massiver Probleme
brauchen wir eine Politik, die mutig handelt und die drängenden Fragen unserer
Zeit entschlossen anpackt. Wir brauchen eine Landesregierung, die die Klimakrise
und soziale Krise gemeinsam angeht, die konsequent für Menschenrechte kämpft und
in unsere Zukunft investiert. Deswegen streiten wir für einen Politikwechsel in
Nordrhein-Westfalen, der das Land nach links rückt. Wir werden die Stillstands-
und Rückschrittspolitik von CDU und FDP beenden und unsere Zukunft erkämpfen.

Als GRÜNE JUGEND NRW stehen wir für eine Politik, von der nicht nur die oberen
10% profitieren. Dafür braucht es Veränderungen, die das Leben der Menschen
spürbar und real verbessern. Hieran wird sich eine mögliche GRÜNE
Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl messen müssen. Regieren ist
kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn man gemeinsam in einer linken
Reformregierung Projekte umsetzt, die Verbesserungen für die Mehrheit der
Gesellschaft bedeuten und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit
finden. Deswegen ist für uns ganz klar: Eine Koalition aus CDU und GRÜNEN lehnen
wir ab!

Durch eine Politik von unten, die die Lebensrealitäten der Menschen ernstnimmt
und diese gemeinsam mit ihnen zum Besseren verändern möchte, wollen wir stärker
werden und mehr Menschen in unseren Reihen organisieren. Indem sich Menschen
zusammenschließen und zusammen für ihre Interessen einstehen, ist eine
grundlegende Veränderung der Gesellschaft möglich. Je stärker wir sind, desto
schlagkräftiger können wir gemeinsam mit unseren Bündnis-partner*innen für die
Umsetzung unserer Visionen und Projekte kämpfen. Wichtige Projekte und
wegweisende Entscheidungen im Bereich des Klimaschutzes, der Sozialpolitik, der
Innenpolitik aber auch im Bereich von queerfeministischer Politik sind nur mit
linken Bündnispartner*innen möglich.

Im nächsten Jahr geht es um eine politische Richtungsentscheidung. Der
Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist möglich, wenn wir engagiert dafür
kämpfen. Lasst uns dafür sorgen, dass Politik wieder für die Menschen gemacht
wird.

Solidarische Schulpolitik – Erwachsenwerden in einem empowernden Umfeld

Anspruch von linker Politik ist es, dass jeder Mensch das Leben führen kann, was
er*sie führen möchte. Zur Erfüllung dieses Anspruchs ist Bildung nicht alles,
aber ohne Bildung ist alles nichts. Bildung ist der zentrale Schlüssel dafür,
dass die persönliche Zukunft nicht länger von äußeren Umständen abhängt.
Neoliberale schmücken sich dabei gern mit dem Begriff der Chancen-gleichheit und
meinen, dass jede*r es schaffen kann, wenn man sich nur genug anstrengt. Da-mit
verfolgen sie aber das Ziel der Besitzstandswahrung für all diejenigen, die eh
schon mit den besten Voraussetzungen auf die Welt kommen. Damit sich das endlich
ändert muss das exklusive, dreigliedrige System überwunden werden. Stattdessen
müssen in der Schule alle von der ersten Klasse bis zum jeweiligen Abschluss an
einem einzigen und wohnortnahen Standort gemeinsam unterrichtet werden und
vielfältige Ganztagsangebote für alle geschaffen werden. Wir brauchen
Schulgebäude, in denen man sich gerne lange aufhält, eine deutlich bessere
digitale Infrastruktur und genügend gut ausgebildete und gut bezahlte
Lehrer*innen, Inklusionhelfer*innen und Schulsozialarbeiter*innen.

Deshalb fordern wir:

• Ein Ende des Schulfriedens zugunsten einer inklusiven Ganztagsschule für
  alle

• Eine Aufwertung aller Bildungs- und Erziehungsberufe

• Mindestens zwei Schulsozialarbeiter*innen an jeder Schule, und mehr je
  nach Schüler*innenzahl und Standortfaktor, unbefristet bezahlt aus
  Landesmitteln

• Einen massiven Ausbau der Schulkantinen in NRW

• Bundesweite sichere und offene Lernplattformen ohne Abhängigkeit von den
  altbekannten supergroßen IT-Unternehmen

• Elternunabhängige Hardwareausstattung für Schüler*innen, Arbeitslaptops/-
  tablets für Lehrer*innen

• Eine Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund, Ländern und
  Kommunen

• Eine Verteilung des Geldes unter verschiedenen Schulen nach Bedarf der
  Schüler*innen (sog. Schulscharfer Sozialindex)

• Eine erweiterte Unterstützung der Kommunen in Bildungsfragen durch
  Landesmittel und eine konsequente Durchführung des Konnexitätsprinzips
  (also der Verpflichtung des Landes, für einen finanziellen Ausgleich für
  die Kommunen zu sorgen)

• Eine dauerhafte Erhöhung des Bildungsetats auf 30% des Landeshaushalts
  (gegenwärtig sind es 25 % des Landesetats)

Neben der Frage, WIE wir die systemischen Rahmenbedingungen der schulischen
Bildung gestalten wollen muss es aber auch darum gehen WAS für uns eigentlich
schulische Bildung bein-halten soll. Wir müssen hin zu den Lerninhalten, die
Antworten auf die jetzigen und zukünftigen Probleme der Schüler*innen liefern.

Eins ist klar: Das Befeuern von Konkurrenzdenken und das Schüren von
Versagensängsten können nicht die Lösung sein. Schüler*innen müssen nicht für
den Arbeitsmarkt „abgehärtet“ wer-den, sondern sollten aufgezeigt bekommen, dass
sie in der Lage sein können ihre Umgebung mitzugestalten. Demokratische
Beteiligung, Umgang mit Medien, Selbstreflexion und Selbst-bestimmtheit müssen
in den Mittelpunkt rücken und die politische Bildung, die schwarz-gelb am
liebsten komplett zusammenstreichen und durch „Wirtschaft“ ersetzen will, muss
massiv ausgebaut werden. Weil Demokratie nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt
werden sollte, setzen wir uns dafür ein, dass neben einer kurzfristigen Stärkung
der Schüler*innen-Vertretungen auch weitere Schritte hin mehr Mitbestimmung von
Schüler*innen gibt. Dies können Gremien wie Schüler*innen-Parlamente oder
digitale Beteiligungsformate wie beim Projekt AULA sein.

Auch strukturell verankerte Machtverhältnisse müssen in der Schule endlich
thematisiert werden. Sie machen auch vor NRWs Schulen nicht halt, sondern werden
in ihnen reproduziert. Verschiedene Diskriminerungsformen, wie Rassismus,
Antisemitismus, Sexismus, Ableismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit sind Alltag
auf NRWs Schulhöfen. Eurozentristische Lehrpläne zementieren eine weiße,
mitteleuropäische Perspektive, ein Fokus auf europäischen Sprachen wertet
Muttersprachen vieler Schüler*innen ab. Gegen all das kommen wir nur an, wenn
wir entschieden, gezielt und gemeinsam vorgehen. Im Rahmen von
landesübergreifenden, schlaglichtartigen Antidiskriminierungs-wochen ist eine
schnelle Reaktion möglich. Langfristig muss unser Ziel aber sein, dass jede
Lehrkraft selbst für gesellschaftliche Machtstrukturen sensibilisiert ist und
mit einer entsprechend entschiedenen Grundhaltung aus dem Referendariat in den
Schulalltag geht. Weil die Grundsteine für verschiedene Diskriminierungsformen
vor dem ersten Schultag gelegt werden ,

Wir fordern:

• Eine Ausweitung der politischen Bildung und die Auseinandersetzung mit
  mehreren unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Art und Weise wie wir
  wirtschaften

• Die Abmilderung von Leistungsdruck durch die Abschaffung von Schulnoten

• Kurzfristig individuelle Rückmeldungen zu personalisierten Lernzielen

• Landesübergreifende Antidiskriminierungswochen

• Etablierung gendersensibler, antirassistischer und allgemein
  antidiskriminierender Pädagogik im gesamten Bildungssystem

• Verpflichtende Antirassismus-Schulungen für Lehrkräfte,
  Lehramtsanwärter*innen und Erzieher*innen

• Bei gleicher Qualifikation die bevorzugte Einstellung von Lehrkräften und
  Erzieher*innen, die von Rassismus betroffen sind

• Geschlechtliche, sexuelle und romantische Vielfalt und eine Abkehr vom
  binären System im Sexualunterricht

• Ein konsequentes Verbot von rassistischen, sexistischen Inhalten in KiTa
  und Schule

• Unterstützungs- und Beratungsangebote für FINTA* und LGBTIQ* an jeder
  Schule

• Eine flächendeckende Umstellung hin zu gender-neutraler Sprache

• Eine BIPoC-Quote bei der Einstellung von Lehrkräften und Erzieher*innen

• Sensibilisierung von Schüler*innen und Lehrkräften für Hass, Hetze und
  sexuelle Belästigung im Netz

• Förderung und Unterstützung von Schüler*innenvertretungen (SVen) und
  Projekten zur Demokratisierung von Schule

Sozial-ökologische Verkehrswende statt Wüsts Greenwashing

Breite mehrspurige Straßen, gefährliche Kreuzungen und Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen, die sich gegenseitig den Platz streitig machen –
Bestandsaufnahme in jeder Groß-stadt in NRW. Der Bus fährt selten, die Bahn nie,
die gibt es nämlich nicht, ohne Auto aufgeschmissen – Bestandsaufnahme auf dem
Land. So sieht die grandiose Verkehrswende aus, die Verkehrsminister Wüst
(übrigens mittlerweile Ministerpräsident in NRW) geschafft hat.

Die dringend überfällige Mobilitätswende ist aber nicht rein aus
klimapolitischer Sicht längst überfällig, sozial gerecht ist die Zentrierung auf
den motorisierten Individualverkehr erst recht nicht – insbesondere bei extrem
hohen Preisen für den ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr).

Der Verbrenner hat ausgedient, das wissen wir schon lange. Nach 2025 darf es
natürlich keine Neuzulassungen von Verbrennern mehr geben – doch eigentlich
dürften hier schon kaum noch Verbrenner auf den Straßen NRWs fahren. Am Ende
brauchen wir schlichtweg weniger Autos auf den Straßen NRWs, denn so retten wir
nicht nur das Klima, sondern wir erobern uns auch den öffentlichen Raum zurück!
Was in der Stadt mit autofreien Innenstädten oder sogar völlig autofreien
Städten möglich ist, ist im ländlichen Raum allerdings schlicht undenkbar.

Deshalb fordern wir:

• Ab 2025 keine Neuzulassung von Verbrennermotoren mehr auf NRWs Straßen

• Ein Ende des ausufernden Fernstraßenausbaus – sofortiger Stopp der fast
  300 Projekte bei Autobahnen & Bundesstraßen in NRW

• Förderung & Verbesserung von Car-Sharing Angeboten insbesondere im
  ländlichen Raum

• Förderung von Kommunen, die Parkplätze Rückbauen und in öffentlichen
  Lebens-raum umwandeln & ein Ende der Verpflichtung zum Stellplatzbau

• Vermeidung von Autoverkehr durch Ermöglichung von Homeoffice & Angebot des
  hybriden Lernens an Unis & Berufsschulen

• Kurzfristig autofreie Innenstädte & langfristig autorfreie Städte

Die Zukunft liegt auf der Schiene und in den Schnellbussen! Doch NRW hinkt weit
hinterher, schauen wir in Richtung Amsterdam oder Kopenhagen, ist unser ÖPNV-
Netz ein schlechter Witz. Anstatt neue Schienen zu bauen, wurden jahrzehntelang
Strecken stillgelegt. Von flächendeckenden Busverbindungen bis ins letzte Dorf
kann auch keine Rede sein, in manchen Orten fährt der Bus sage und schreibe
zweimal am Tag – wenn es gut läuft! Erklärtes Ziel muss sein, das Auto in
Städten völlig überflüssig zu machen und im ländlichen Raum so weit zu ersetzen,
dass es kaum noch genutzt wird.

Deswegen fordern wir:

• Investitionsoffensive für den ÖPNV mit 150€ pro Kopf

• Ein Ende des Tarif-Wirrwarrs mit einem einheitlichen, günstigen
  Bürger*innenticket

• Kurzfristig kostenlosen ÖPNV für unter 18-jährige, Schüler*innen,
  Student*innen, Auszubildende & Empfänger*innen von Sozialleistungen &
  langfristig völlig kosten-losen ÖPNV in ganz NRW

• Mobilitätsgarantie in ganz NRW auch im ländlichen Raum: mindestens einmal
  die Stunde ein Bus oder Zug, überall!

• Ausbau von Bahntrassen & Ausbau des Busnetztes bis ins letzte Dorf

• Eine gemeinsame Buchungsplattform/App für alle Mobillitätsangebote bis
  2023

• Mobilitätsstationen, die Aufenthaltsqualität garantieren, barrierefrei
  sind & wo zwischen allen Mobilitätsformen gewechselt werden kann

Verkehrsminister Scheuer & Wüst posieren gerne mit schickem Fahrradhelm trotz
unterirdischer Radverkehrsinfrastruktur. Ob der fehlende Radweg, die breite
Kreuzung, die rein auf Autos ausgerichtete Ampelschaltung, die fehlenden
Fahrradstellplätze oder die runtergerockten Leihräder des ÖPNV-Anbieters vor Ort
– die Liste warum NRW bisher kein Fahrradland ist, ist lang! Zügig zu Fuß von A
nach B kommen oder gar entspanntes Spazierengehen scheinen ebenfalls in der
Prioritätenliste des Landes eher an unterster Stelle zu stehen. Zu schmale
Gehwege, gefährliche Kreuzungen oder ewige Rotphasen an der Ampel zeugen von
einer Politik, die nur auf das Auto ausgerichtet ist.

Deswegen fordern wir:

• Breite und bauliche getrennte Radwege an allen Straßen

• Radstellplätze & Fahrradtiefgaragen anstatt Parkplätze & Parkhäuser

• Massive Förderung von E-Bikes & Lastenrädern

• Ein flächendeckendes Radschnellwegesystem auch zwischen kleineren
  Ortschaften

• Ein landesweites Ziel von mindestens 25% Radverkehrsanteil

• Breite und barrierefreie Gehwege und Fußgänger*innenüberwege

• Ausbau von Bahntrassen & Verdopplung der S-Bahnstationen in Verbindung mit
  einer Halbierung des Takts sowie Ausbau des Busnetztes bis ins letzte Dorf

Mobilität und Planung von Städten und Dörfern ist auf die Bedürfnisse von
sogenannten traditionellen Familien mit dem Cis-Mann als Alleinverdiener
zugeschnitten. Andere Lebensmodelle kommen in der Stadtplanung oftmals nicht
vor. Deswegen brauchen wir dringend queerfeministische Stadtplanung, die die
Gender Perspektiven auf Verkehr in die Verkehrsplanung einbezieht – dazu gehört
natürlich die Stadt & das Dorf der kurzen Wege als erklärtes Leitbild genauso
wie eine Politik, die sich aktiv gegen diskriminierende Stadtplanung stellt!
Erkämpfen wir uns die Stadt zurück!

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Das Leben in der Stadt ist für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die
gegenwärtige Mieten-politik ist von Profiten für Wenige und hohen Mieten für
Viele geprägt. Die Mieten, gerade in den Großstädten, steigen rasant an.
Einerseits muss ein immer höherer Teil des Einkommens für die Miete ausgegeben
werden, andererseits führt der Mietenwahnsinn dazu, dass sich immer mehr
Menschen das Leben in den Städten nicht mehr leisten können.

Anstatt mehr Sozialwohnungen und anderen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird
in vielen Städten luxussaniert, Häuser und Flächen werden zu Spekulations- und
Renditeobjekten.

In vielen Städten formieren sich Mieter*innenbündnisse, die dafür kämpfen, das
Wohnen dem Markt zu entziehen und in das Gemeineigentum zu überführen. Gerade
die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, was
möglich ist, wenn sich viele Menschen organisieren und gemeinsam für ihr Recht
einstehen. Ihren Forderungen schließen wir uns an. Große Wohnkonzerne gehören
vergesellschaftet und ihre Bestände in die öffentliche Hand überführt. Nur so
können wir langfristig in unseren Städten wohnen bleiben und durch die Miete
nicht immer ärmer werden.

Deswegen fordern wir:

• Öffentliche Flächen müssen in öffentlicher Hand bleiben

• Unterstützung der Kommunen durch Landesmittel, um Flächen und Häuser
  zurückzukaufen und neuen sozialen Wohnungsbau zu betreiben, der höchsten
  ökologischen Standards genügt

• Eine schärfere und flächendeckend funktionierende Mietpreisbremse, die die
  Mieten überall auf ein für jede*n bezahlbares Niveau senkt

• Die Mietpreise von Neubauten bezahlbar zu machen: Dafür braucht es etwa
  eine Mietpreisbremse, die auch für Neubauten und nach Modernisierung gilt
  & ein groß angelegtes Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen mit
  Sozialbindung durch Kommunen und das Land

• Einen Mietendeckel auf Bundesebene, da nur so wirksam die Mieten dauerhaft
  gesenkt werden können

• Einen stärkeren Mieter*innenschutz, der vor überhöhten Mieten und
  Luxussanierungen schützt

• Die Vergesellschaftung von großen, privaten, profitorientierten
  Wohnungsgesellschaften innerhalb Nordrhein-Westfalens durch Landesgesetz
  gemäß Artikel 15 Grundgesetz. Ziel ist eine Gesellschaft, die
  gemeinwohlorientiert und unter Mitarbeit der Bewohner*innen demokratisch
  organisiert ist

• Sozialgerechte und ökologische Sanierungen, bei denen die Kosten nicht die
  Mieter*innen tragen, sondern von Vermieter*innen und der öffentlichen Hand
  getragen werden

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sind aus verschiedensten Gründen von
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit betroffen. Gerade in einer so reichen
Gesellschaft ist das skandalös.

Anstatt Menschen in Obdachlosigkeit zu unterstützen, kriminalisieren und
dranglasieren sie einige Kommunen sogar noch. Wenn Hilfe kommt, dann an vielen
Stellen nur von freien sozialen Träger*innen, oft jedoch nicht von städtischen
Stellen. Die Notunterkünfte sind oftmals überlastet und unterfinanziert.
Deswegen fordern wir die flächendeckende Umsetzung von Housing-First-Projekten,
mit besonderem Augenmerk für marginalisierte Personengruppen, wie FINTA*
(Frauen, inter, nichtbinäre, trans, agender) Personen und Geflüchtete, damit
niemand mehr ohne Wohnung sein muss.

Mit Sicherheit kein Weiter So!

Immer mehr Polizei führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit und immer größere
Ausweitungen der Kompetenzen der Polizei auch nicht. Die Polizei kann keine
gesellschaftlichen Probleme lösen und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Dafür
braucht es Politik. Zwar steht für uns außer Frage, dass die Polizei personell
und technisch gut ausgestattet sein muss. Gute technische Ausstattung heißt
jedoch nicht, dass mögliche technische Hilfsmittel unkritisch ins Inventar
aufgenommen und genutzt werden soll-ten. Die Benutzung von potenziell tödlichen
Elektroschockwaffen /Tasern ist genauso abzulehnen wie die Nutzung von Spyware,
automatische Gesichtserkennungssoftware oder die neuen Befugnisse bei der
Videoaufzeichnung von Polizeieinsätzen. Das Recht auf Anonymität bei
Demonstrationen muss bleiben. Gerade auch vor dem Hinter-grund von der
Weitergabe von persönlichen Daten in rechte Netzwerke, sind weitere Befugnisse
für die Polizei im Bereich digitale Überwachung klar abzulehnen.

Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine
finanziell und personell gut ausgestattete Beschwerdestelle, die unabhängig
arbeitet und wirksam gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder andere
Missstände vorgehen könnte. Hierbei hilft es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch,
wenn die Polizei (und nicht nur das Verbrechen) Gegen-stand von
sozialwissenschaftlicher Forschung wird. Innerhalb der Polizei muss es mehr
verpflichtende Fortbildungen zu strukturellen Diskriminierungen geben, um diesem
Problem langfristig entgegenzuwirken. Auch Deeskalation und individuelle mentale
Gesundheit und Stressbewältigung müssen eine noch größere Rolle bei Aus- und
Weiter-bildung spielen. Bei der Personalrekrutierung sollte der Anteil von PoC
im Polizeidienst, dem Anteil von PoC in der Gesellschaft insgesamt entsprechen.

Wir fordern deswegen:

• Die konsequente Aufarbeitung aller Polizeiskandale in NRW

• Ein Verbot der Nutzung von Tasern

• Ein klares Nein zu Gesichtserkennungsalgorithmen

• Keine weitere Nutzung von der Software Palantir durch Sicherheitsbehörden
  in NRW

• Quoten für eine vielfältige Zusammensetzung der Polizei

• Sozialwissenschaftliche Forschung zu Gruppendynamiken innerhalb der
  Polizei

• Deeskalation, Antidiskriminierungsschulungen und mentale Gesundheit in der
  Ausbildung

• Die Rücknahme von repressiven Verschärfungen im Polizeigesetz NRW zum
  Beispiel der Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung über einen Zeit-
  raum von 7 Tagen

• Ein Versammlungsgesetz, das Menschen dazu ermutigt Demonstrationen zu
  planen und anzumelden

Stacheldraht zu Altmetall

Ob Moria, Lampedusa oder die Wälder in Belarus: Die Zustände an den europäischen
Außengrenzen sind in letzten Jahren keinen Deut besser geworden, sondern ganz im
Gegenteil, noch grausamer noch härter, noch unmenschlicher. Die Frage, ob es
richtig ist, die Menschen aufzunehmen, muss man nicht von gesellschaftlichen
Mehrheiten abhän-gig machen, denn ganz eindeutig werden universelle
Menschenrechte verletzt. Vor dem Hintergrund von 70 aufnahmebereiten Kommunen in
NRW ist es umso schlimmer, dass es noch kein Landesaufnahmeprogramm von NRW
gibt.

Wir fordern die Aufnahme und dezentrale Unterbringung von Menschen auf der
Flucht hier bei uns in NRW. Kosten, die in der Kommune anfallen, soll das Land
übernehmen.

Deswegen fordern wir:

• Ein Landesaufnahmeprogramm wie es 2020 schon vom Bundesland Berlin
  initiiert wurde

• Ein Ende der Isolationsstrategie für Geflüchtete

• Die Abschaffung der sogenannten Abschiebehaft

• Dezentrale Unterbringung in Wohnungen oder Lernendenwohnheimen

• Vollumfängliche Gesundheitsversorgung für Menschen unabhängig von ihrem
  Aufenthaltsstatus

• Eine dezentrale Betreuung von geflüchteten Kindern bei zusätzlichem
  Personal in Kitas

• Auskömmliche Finanzierung für Sprachkurse unabhängig von der
  Bleibeperspektive

• Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten durch die Landesebene

Kein Wald ist egal – Strukturgarantie statt fossiler Energie

Seit mehr als 50 Jahren ist bekannt, wie katastrophal ein „Weiter so“ für den
Planeten wäre. Dass es für das 1,5-Grad-Versprechen einen schnellen und
tiefgreifenden Umbau in allen Sektoren braucht, steht außer Frage. Die
planetaren Grenzen müssen zur Grundlage unseres Wirtschaftens werden.

Deswegen muss klar sein, dass die Kohle im Boden bleibt und dass natürliche
CO_2-Senken wie Wälder geschützt werden müssen. Alle Rodungen, Räumungen und
Enteignungsverfahren für den Braunkohletagebau müssen sofort gestoppt werden.

Wir fordern deshalb:

• Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath, Manheim und
  Lüzerath müssen bleiben

• Ein transparenter Prozess zur Entwicklung wirklicher sozialverträglicher
  und ökologischer Zukunftsperspektiven für das rheinische Revier auch über
  Tourismus hinaus

• Der Teutoburger Wald, der Sterkrader Wald, der Chorusberg(-wald), das
  Osterholz, der Steinhausener Wald, der Keyenberger Wald und der Hambacher
  Wald bleiben! In NRW muss dauerhaft mehr Naturwald entstehen

• Die Anzahl großer zusammenhängender Nationalparks muss steigen

• Enteignung der Flächen im RWE-Besitz, die nun nicht mehr für den Tagebau
  in Anspruch genommen werden und ein Rückkehrrecht für bereits umgesiedelte
  Personenn zur Sicherung des sozialen Friedens in der Region

Neben dem Grundsatz „Keep it in the Ground“ gilt auch „Build Back
better“.Transformation bedeutet für die Chemie- und Stahlindustrie in NRW, dass
sie ohne fossile Energiequellen wie Kohlestrom oder Erdgas weiterplanen müssen.
Wir haben alle Möglichkeiten in der Hand: Die Technologien sind da, die
Arbeitskraft ist da, der entsprechende Handlungsdruck ist da. Was fehlt, ist ein
Plan, wie wir diesen Wandel so organisieren, dass niemand zurückgelassen wird.

Was aus ökologischer Perspektive zwingend notwendig ist, löst auf der Seite der
Beschäftigten zum Beispiel im rheinischen Braunkohlerevier, wo schon jetzt jedes
dritte Kind in Armut lebt, berechtigte Befürchtungen aus. Zu lange fehlte es an
Konzepten, die sicherstellen, dass der Wandel nicht auf dem Rücken der
Lohnabhängigen ausgetragen wird.

Wir wollen den Status der Industriearbeiter*innen garantieren und deswegen auch
Gelder, die für die Entschädigung von Shareholdern vorgesehen waren, nach
Möglichkeit umleiten, sodass sie den Beschäftigten zugutekommen. Neben der
Option früher in Ruhestand zu gehen, soll auch die Umschulung hin zu
Ausbildungsberufen, die für den Umbau hin zur Klimaneutralität besonders wichtig
sind, so bezuschusst werden, dass es keine Verschlechterung gegen-über der
vorherigen Festanstellung gab. Auch außerhalb von den vom Strukturwandel
betroffenen Gebieten braucht es eine Ausbildungsoffensive für Monteur*innen und
Solateur*innen (für die Energiewende) sowie von Gleisbauer*innen und
Anlagemechaniker*innen (für die Wärmewende). Landesweit müssen die Berufsschulen
ausgebaut und Ausbildungsbetriebe über eine Umlagefinanzierung gestärkt werden.

Wir fordern deshalb:

• Eine Statusgarantie für jede*n die*der jetzt in der Braunkohle beschäftigt
  ist

• Die Zusicherung, dass bei einer Umschulung das zuvor gezahlte Gehalt nicht
  unterschritten wird

• Eine Verdopplung der Ausbildungsplätze für Jobs, die für die
  Transformation benötigt werden

• Eine Ausbildungsgarantie, orientiert am österreichischen Modell

Landtagswahl 2022? Packen wir’s an!

Der Linksruck kommt nicht von selbst und das gerechte NRW schon gar nicht!
Deswegen braucht es uns alle! Neben einer starken Organisation des Wahlkampfes,
braucht es starke Inhalte und die gilt es in die Gesellschaft zu tragen. Dafür
brauchen wir jede*n einzelne*n von euch! Nur wenn wir alle gemeinsam für unsere
Ziele kämpfen, gestalten wir ein solidarisches, ökologisches & linkes NRW.
Nächstes Jahr geht’s um Ganze, wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Let’s do
this!

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