Solidarität mit der Ukraine
Seit dem 24.02.22 läuft Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir lehnen den imperialistischen und expansiven Kurs der russischen Regierung ab und verurteilen das russische Regime! Stattdessen stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine und in Russland für Frieden und Freiheit ein.
Uns erreichen immer mehr Fragen, ob und wie die aktuelle Situation auch den Wahlkampf beeinflusst und ob wir guten Gewissens Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen machen können, während in der Ukraine Leid und Krieg herrscht.
Als Landesvorstand haben wir uns diesbezüglich einige Gedanken gemacht und auch Gespräche mit anderen Akteur*innen geführt. Der Kampf der Ukrainer*innen ist auch ein Kampf für Demokratie und Freiheit. Wir stehen solidarisch in diesem Kampf zusammen.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten im Wahlkampf, der eine ohnehin sehr politische Zeit ist, weiterhin selbstbewusst für eine gerechtere Gesellschaft in NRW und weltweit eintreten, natürlich mit Augenmaß und mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Neben unseren Wahlkampfaktionen rufen wir natürlich weiterhin dazu auf, die Situation zu thematisieren, auf Aktionen und Demos zu gehen und uns als ganzer Verband solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine zu zeigen.
Wenn sich die Lage nochmal dramatisch verändert und es neue Sachverhalte gibt, die ein Umdenken erfordern, werden wir darüber informieren.
Aufrüstung der Bundeswehr?
Die Positionen der Grünen Jugend zu den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr könnt ihr in den unten geannten Artikeln nachlesen. Die Grüne Jugend lehnt insbedondere das geplant Sondervermögen dazu ab. Unsere Landessprecherin Nicola Dichant dazu in der WAZ: „Die Frage, wie sich die Bundeswehr ausrichten sollte und wie sie finanziert wird, ist nicht in kürzester Zeit zu beantworten. So etwas kann man doch nicht in einer halben Stunde entscheiden und nicht im Sinne einer deutlichen Aufrüstung“.
Hier findet ihr den vollständigen Artikel bei WAZ online.
Außerdem finder ihr hier einen Artikel im Spiegel, in dem unser Bundessprecher Timon Dzienus die Postionen der Grünen Jugend darlegt.
Unter diesem Link findet ihr die Westpol Sendung vom 13.03., in der unser Landessprecher Rênas Sahin zum Thema Aufrüstung der Bundeswehr zu Wort kommt.
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