Landesmitgliederversammlung und Wahlkampfauftakt
GRÜNE JUGEND NRW beschließt: Keine Unterstützung für Schwarz-Grün auf Landesebene
Am Wochenende fand vom 01.-03. April die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW in Bielefeld statt. Mit über 150 Teilnehmer*innen startete die GJ NRW in die heiße Wahlkampfphase. Erneut bekräftigte der Jugendverband seinen Beschluss gegen ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landesebene.
Dazu Landessprecherin Nicola Dichant: „Wir lehnen Schwarz-Grün ab. Eine Koalition mit der CDU kommt für uns nicht in Frage und damit auch kein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Das ist keine Option für uns. Denn die Union ist keine Partnerin im klimapolitischen, sozialpolitischen oder gesellschaftspolitischen Bereich.“
Des Weiteren fordert der Landesverband in einem Dringlichkeitsantrag den Erhalt des Dorfes Lützeraths, das nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen den Landwirt Heukamp, von RWE abgebaggert werden kann und somit dem Tagebau Garzweiler II weichen muss.
Dazu Landessprecher Rênas Sahin: „Die Räumung von Lützerath für den Kohleabbau ist energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch fatal. Jetzt ist die Politik am Zug: Die Landesregierung muss Lützerath mit einem Moratorium und einer neuen Leitentscheidung zum Erhalt aller Dörfer am Tagebau retten und der Bund muss den Kohleausstieg 2030 endlich gesetzlich verankern!“
Die GRÜNE JUGEND NRW formuliert außerdem Erwartungen an eine neue Landesregierung. Die Regierung wird sich insbesondere an ihrer Bildungspolitik messen lassen müssen, massive Investitionen werden benötigt, um die Infrastruktur von Schulen zu verbessern. Im Bereich der Mobilität nimmt der Verband insbesondere das Azubi-Ticket in den Blick, dieses muss dringend dem Student*innenticket angeglichen werden. Die GJ NRW erwartet von einer neuen Landesregierung, das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern.
Zudem fordert der Landesverband in einem Antrag die Aufnahme aller Geflüchteten aus der Ukraine, sowie eine schnellere Eingliederung in alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Neu stellt sich der Verband auch im Bereich der Krankenhäuser auf, neben der Solidarisierung mit der Kampagne #NotrufNRW fordert der Jugendverband die Abschaffung des Fallpauschalensystems und die Rekommunalisierung aller Krankenhäuser.
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