GRÜNE JUGEND NRW sieht Schwarz-Grüne Sondierungen kritisch
Der Parteivorstand der GRÜNEN NRW hat am 22.05. entschieden, mit der CDU in Sondierungsgespräche zu gehen. Die GRÜNE JUGEND NRW sei weiterhin erfreut über das sehr gute Ergebnis der GRÜNEN. Gleichzeitig zeige der Wahlsieg bei den Wähler*innen unter 30 Jahren, dass sich junge Menschen für echte soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz entschieden haben. Für die GRÜNEN sei das natürlich ein riesiger Vertrauensvorschuss und Auftrag zugleich, so Nicola Dichant, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW.
Rênas Sahin, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW macht deutlich: „Es war gerade die CDU in der NRW-Landesregierung, die vor allem durch Rückschritte und Stillstand aufgefallen ist. Die Menschen in NRW aber haben mehr verdient als reine Lippenbekenntnisse. Dafür kämpfen wir als GRÜNE JUGEND NRW auch während der Sondierungsgespräche! Es ist kein Geheimnis, dass wir für linke Mehrheiten gekämpft haben, dafür hat es knapp nicht gereicht. Klar ist für uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-GRÜN sehr schwertun würden.“
Nicola Dichant ergänzt: „Die jetzt anlaufenden Sondierungen sehen wir weiterhin kritisch. Denn auch in Nordrhein-Westfalen schlittern wir von einer Krise in die nächste, für die es Lösungen braucht. Wir brauchen insbesondere Investitionen im großen Stil – in sozialen Wohnraum, bezahlbare Mobilität, Bildung und für die Bekämpfung der Klimakrise. Ganz aktuell sehen wir die Frage von fehlenden Investitionen beim Streik an den Unikliniken, denn mehr Personal bezahlt sich eben nicht von selbst. Wie all das in einer Koalition mit der CDU funktionieren soll, bleibt fraglich. Die Frage stellt sich für uns auch in der Innenpolitik, ob mit dem Versammlungsgesetz oder dem Polizeigesetz, die CDU steht für eine repressive Innenpolitik, während wir für das genaue Gegenteil stehen.“
Kontakt:
Pressekoordination Landesverband GRÜNE JUGEND NRW
Sabrina Cali
Telefon: 0172 3834372 E-Mail: presse@gj-nrw.de
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